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Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie?

Die Reformmodelle für das Krankenversicherungsrecht

Seminararbeit 2005 53 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
1. Die historische Entwicklung
a) Die frühen Formen sozialer Sicherung
aa) Das Mittelalter
bb) Die Neuzeit
aaa) Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794
bbb) Preußische Allgemeine Gewerbeordnung von 1845
b) Das Gesetz betreffend der Krankenversicherung der Arbeiter von 1883
aa) Inhaltliche Ausgestaltung - Strukturen
aaa) Versicherungszwang
bbb) Versicherungsrecht
ccc) Leistungen und Finanzierung
ddd) Solidarische Finanzierung
eee) Versicherungsträger
fff) Selbstverwaltung
bb) Gründe und Ziele
cc) Novellierungen
c) Die Reichsversicherungsordnung, 1911
d) Die GKV in der Weimarer Verfassung
e) Die GKV im nationalsozialistischen Staat (1933- 1945)
f) Die Entwicklung der GKV in Westdeutschland von 1945- bis 1949
g) Die GKV ab Gründung der BRD 1949

III. Die Strukturmerkmale der heutigen GKV
1. Das Solidaritätsprinzip
a) Das Eigenverantwortungsprinzip
b) Das Versicherungsprinzip
aa) Die Beitragspflicht
aaa) Die Finanzierung der GKV
bbb) Die Beitragsverteilung
ccc) Die Beitragszahlung
ddd) Die Beitragsbemessung
eee) Die Beitragsfreiheit
fff) Der Beitragssatz
bb) Das Prinzip des Finanz- bzw. Strukturausgleichs
cc) Der Familienlastenausgleich
2. Der Versicherungszwang
a) Der Adressatenkreis
aa) Die Versicherungspflichtigen
bb) Die Versicherungsfreien
aaa) Die Versicherungsfreiheit Kraft Gesetz
bbb) Versicherungsbefreiung Kraft Antrag
cc) Die Versicherungsberechtigten (Freiwillige)
b) Die Mitgliedschaft in der GKV
aa) Der Beginn der Mitgliedschaft
bb) Fortbestand der Mitgliedschaft
cc) Das Ende der Mitgliedschaft
3. Das Leistungsprinzip
a) Das Wirtschaftlichkeitsprinzip
b) Das Sach- bzw. Dienstleistungsprinzip
c) Der Leistungskatalog
aa) Die Prävention und Früherkennung von Krankheiten
bb) Die Leistungen bei Krankheit
cc) Die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
dd) Sonstige Leistungen
ee) Härtefälle und Bonusregelungen
4. Das Selbstverwaltungsprinzip
a) Die Träger der GKV
aa) Die Ortskrankenkassen
bb) Die Betriebs – und Innungskrankenkassen
cc) Die sonstigen Kassen
dd) Die Ersatzkrankenkassen
b) Die Organisation der Träger
aa) Die Selbstverwaltungsorgane

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Da Krankheit zu den typischen Lebensrisiken gehört und nicht selten mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist, sind nahezu alle Bürger in irgendeiner Form gegen dieses Lebensrisiko abgesichert, wobei rund 90% (72 Millionen) der Bevölkerung der BRD in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind.

Die GKV als ältester Zweig des bestehenden Sozialversicherungssystems dient der sozialen bzw. finanziellen Absicherung des Einzelnen im Krankheitsfall. Sie gehört neben der Arbeitslosen-, Renten- und Invaliditätsversicherung zu den Grundfeilern des Sozialstaates. Seit ihrer Entstehung vor mehr als 120 Jahren war die GKV fortlaufenden Veränderungen unterworfen, die den gesellschaftlichen und ökonomischen Neuerungen folgten, so dass sich das heutige System nicht als das Ergebnis eines abgeschlossenen Prozesses, sondern als der derzeitige Stand eines dynamischen Prozesses zu verstehen ist. Seit Jahren ist das Sozialversicherungssystem Gegenstand sozialpolitischer Reformdiskussionen. Die Gründe liegen im demographischen Wandel (sinkende Geburtenraten bei steigender Lebenserwartung nicht zuletzt durch medizinischen Fortschritt)[1], wodurch die Kosten der Krankheitsvorsorge schneller ansteigen als die Löhne und Gehälter, aus denen sie überwiegend finanziert wird, was zu einer steten Erhöhung der Beitragssätze führt.

Auf gesellschaftlicher Ebene steht der Anspruch, im Bedarfsfall jedem Bürger - unabhängig von Einkommen und sozialem Status - die notwendige Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen (Solidaritätsprinzip), auf medizinischer Ebene steht hingegen im Vordergrund, dass die bestmögliche Qualität der Gesundheitsversorgung erbracht wird. Unter ökonomischen Aspekten ist hingegen die kostengünstige Versorgung mit Gütern und Diensten maßgeblich, d.h. die verfügbaren finanziellen Mittel sollen sowohl effektiv, als auch effizient verwendet werden (Wirtschaftlichkeitsprinzip). Nicht selten stehen diese Ziele jedoch im Konflikt miteinander, da ihnen von den einzelnen Akteuren im Gesundheitssektor auf Grund verschiedener Interessenlagen eine unterschiedliche Priorität eingeräumt wird. Da die Struktur der GKV nur historisch begreifbar ist, wird zunächst ein Überblick über deren Entwicklung gegeben, bevor die Strukturelemente der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung dargestellt werden.

II. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

1. Die historische Entwicklung

In der Geschichte der Sozialversicherung standen ursprünglich neben Versicherung und Versorgung fast überall fürsorgerische Gesichtspunkte im Vordergrund, wobei eine klare Trennung dieser Prinzipien kaum möglich ist. Die Motive für fürsorgerische Maßnahmen waren verschiedener Art: sie reichten von religiöser Überzeugung und sittlicher Verantwortung[2] über die Sorge um die Gesellschaftsordnung und damit der Gefahrenabwehr[3] bis hin zu eher egoistischen Interessen. Art und Ausmaß der Fürsorge waren von den jeweiligen kulturspezifischen, geistigen, religiösen, wirtschaftlichen und politischen Umständen abhängig[4].

a) Die frühen Formen sozialer Sicherung

Frühste Formen der sozialen Sicherung finden sich bereits in der Antike, wobei sich diese auf die sog. Armenfürsorge – die zum Beispiel in Griechenland auch kostenlose ärztliche Behandlungen durch Armenärzte umfasste[5] - beschränkte. Aus diesem Grunde war die wirtschaftliche und soziale Absicherung durch den Familienverband zu dieser Zeit von besonderer Bedeutung[6].

aa) Das Mittelalter

Auch im Mittelalter blieb der soziale Schutz durch den Familienverband für den Einzelnen wichtig. Zudem kam den Kirchen und Klöstern im zunehmenden Maße wohlfahrtspflegerische Aufgaben zu, sie errichteten Hospitäler und Asyle und nahmen sich den Armen, Alten und Kranken, sowie Flüchtlingen aus der ständischen Ordnung der ländlichen Grundherrschaft oder des städtischen Zunftwesens an. Dabei erfuhr die kirchliche Fürsorge bereits stellenweise staatliche Hilfe durch den jeweiligen Monarchen[7]. Neben den Kirchen und Klöstern entstanden auch mit der Gründung der Ritterorden (zwischen 1090- 1300) Hospitäler, die zwar anfänglich nur den Ordensbrüdern vorbehalten waren, später aber auch Kranken und Bedürftigen außerhalb der Orden zugänglich wurden[8].

Im Bereich des Handwerks übernahmen die entstandenen gewerblichen Zusammenschlüsse (Innungen und Zünfte) die ursprünglich als Selbsthilfeeinrichtungen den Schutz des jeweiligen Gewerbes dienten, zunehmend soziale Aufgaben und unterstützten ihre Mitglieder. So entstanden die Unterstützungskassen der Handwerker, die sog. „Zunftbüchsen“ (in die jeder Meister einen bestimmten Betrag einzahlen musste) und daneben die sog. „Gesellenbruderschaften“, welche auf Grund des erschwerten Zugangs zur Meisterwürde von den Gesellen gegründet worden[9].

Im Bergbau waren die Bergleute auf Grund der besonderen Berufsgefahren schon frühzeitig auf gegenseitige Hilfe in Not, Krankheit und Gefahr angewiesen, sodass sich bei diesen bereits sehr früh freiwillige Zusammenschlüsse (Selbsthilfeeinrichtungen) bildeten. So unterstützte die Bruderschaft der Bergleute, die sog. „Knappschaft“ betroffene Knappen bei Krankheiten, Unglücksfällen oder Not. Finanziert wurde die Hilfe durch den sog. „Büchsenpfennig“, der anfangs freiwillig, später als fester Betrag in die Büchsenkasse gezahlt werden musste[10]. Dennoch blieb die Fürsorge durch Büchsen oder Kassen nur auf einen eng begrenzten Mitgliederkreis beschränkt, so dass der Großteil der unfreien (Land-) Bevölkerung zur Existenzsicherung auf die - wenn auch bescheidene - Fürsorge durch ihre Gutsherren angewiesen war[11].

Erst im 15. Jahrhundert begannen auch die Städte und Gemeinden den ortansässigen Armen Fürsorge durch Kranken- oder Armenhäuser zukommen zu lassen, ortsfremde Bedürftige wurden davon jedoch nicht erfasst, für sie galten strenge Bettelverbote, um sie von den Städten fernzuhalten[12].

bb) Die Neuzeit

Eine grundlegende Umgestaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse fand im Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts in Sinne einer Doppelrevolution statt. Im Zuge der rasanten Fortschritte in (Natur-) Wissenschaft und Technik welche sich auf die aufkommende Industrie auswirkte, sowie der aus der französischen Revolution resultierenden Idee von Freiheit und Gleichheit aller Menschen veränderte das bis dahin bestehende Gefüge der Stände und des absolutistischen Staats[13].

Die landwirtschaftlichen und kleinen Handwerksbetriebe wurden zunehmend durch die Industrialisierung und der damit einhergehenden arbeitsteiligen Arbeitsweise abgelöst[14]. Der enorm gesteigerte Bedarf an Arbeitskräften in den neuen Fabriken löste letztlich eine Landflucht aus, die in den industriellen Ballungszentren zu rapiden Bevölkerungszuwächsen führte. Einhergehend mit diesen Entwicklungen zerfielen die Zünfte und Gilden ebenso wie die Familienbanden und mit ihnen schließlich auch ihre sozialen Sicherungseinrichtungen[15]. Da es sich bei der Arbeit in den Fabriken jedoch vornehmlich um schwere körperlich Arbeit die mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben versehen war handelte und kein Arbeitsschutz bestand, wuchs in der Folgezeit die Zahl der Arbeiter ohne soziale Absicherung stetig. Sobald diese ihre Arbeitsleistung (beispielsweise wegen der rücksichtsloser Ausbeutung ihrer Gesundheit) nicht mehr erbringen konnten, waren sie auf Grund der unzulänglichen Entlohnung, die ihnen eine finanzielle Rücklagenbildung unmöglich machte, hilflos und fielen der unzureichenden Armenfürsorge zur Last[16]. Somit wurden umfassendere soziale Maßnahmen erforderlich, womit an dieser Stelle der Staat gefordert war einzugreifen bzw. zu handeln.

aaa) Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794

Das am 05.02.1794 in Kraft getretene „Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten“ erkannte erstmals eine generelle (Kranken-) Führsorgepflicht des Staates für die Armen i.S.e. Staatsaufgabe an[17]. Es sah in den §§1- 3 des Teil II Titel 19 ALR ein allgemeines staatliches Programm für die Armenpflege vor, dessen Ausführung den Städten, Gemeinden und bestehenden Korporationen (Innungen, Zünfte) oblag (§§9- 10 Teil II Titel 19 ALR)[18]. Ein Rechtsanspruch auf Leistung ließ sich daraus jedoch nicht ableiten[19]. Da sich die Regelungen lediglich auf die bereits bestehenden Kooperationen (Bergbau, Handwerk und Gewerbe) beschränkten und damit die große Masse der (Fabrik-) Arbeiter nicht erfasste, waren sie letztlich ungeeignet, die neuen sozialen Herausforderungen zu bewältigen[20].

bbb) Preußische Allgemeine Gewerbeordnung von 1845

Ein erster Ansatz zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter sollte mit Erlass der Preußischen Allgemeinen Gewerbeordnung 1845 erfolgen. Sie eröffnete den Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen und Fabrikarbeitern die Beibehaltung oder Neugründung gewerblicher Unterstützungskassen und ermächtigte die Gemeinden die Mitgliedschaft in einer dieser Kasse für die Gesellen und Gehilfen durch den Erlass eines entsprechenden Ortstatutes vorzuschreiben, bzw. zu erzwingen. Hier entstand erstmals ein Form von Versicherungszwangs, wobei das Gesetz keine Vorschriften hinsichtlich der Organisation, Leistung und Aufbringung der Beiträge enthielt[21].

Mit der preußischen Verordnung von 1849 wurden die Gemeinden zusätzlich ermächtigt, auch die selbstständigen Gewerbebetreibenden und Fabrikunternehmer aufzufordern, Vereinigungen zu gründen die der Unterstützung ihrer Beschäftigten dienen sollten, wobei die Arbeitgeber Zuschusszahlungen an diese Vereinigungen (Kassen) zu leisten hatten. Die Regelung über die Beitragspflicht des Arbeitgebers die sich später in fast allen Sozialversicherungssystemen finden lässt, wurde hier erstmals statuiert[22]. Im Zuge dieser Verordnungsausdehnung entstanden einige Zwangshilfskassen und Fabrikarbeiterkassen, daneben existierten aber auch noch sog. freie Hilfskassen. Da jedoch die Bereitschaft der Arbeitgeber sich an den Kosten der Kassen zu beteiligen gering war und diese aber in den Gemeindevertretungen die sicher Mehrheit besaßen, wurde von der Möglichkeit des Erlasses von entsprechenden Ortstatuten durch die Gemeinden verhältnismäßig selten Gebrauch gemacht. Nachdem die preußische Regierung dieses Defizit erkannt hatte, wurde 1854 mit dem Gesetz „betreffend die gewerblichen Unterstützungskassen“ das Recht entsprechende Bestimmungen zu erlassen auf die Bezirksregierungen übertragen und zugleich der Beitritts- bzw. Kassenzwang auf die Arbeiter ausgeweitet[23].

Die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869 behielt das System des Kassenzwangs bei, sie stellte jedoch den freien Wettbewerb zwischen den aus Selbstzwecken gründeten (freien) Hilfskassen und den Zwangskassen sicher, zudem hob sie die möglich Verpflichtung für selbstständige Gewerbetreibende einer Innungskasse beizutreten wieder auf[24].

Mit dem „Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen“ vom. 07.04.1876 und dem „Gesetz betreffend der Abänderung der Gewerbeordnung“ von 08.04.1876. erfolgte erstmals der Versuch, die organisatorischen Strukturen der verschiedenen Kassen einheitlich zu regeln[25]. Während das erste Gesetz festlegte, dass jede freiwillig- oder zwangsweise errichtet Kasse den Status einer eingeschriebenen Hilfskasse erwerben konnte, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die gegenseitige Hilfe ihrer Mitglieder im Krankheitsfall erfüllten[26], wurde in der Abänderung der Gewerbeordnung das Verhältnis zwischen freien Kassen und Zwangskassen geregelt. Nur wer die Mitgliedschaft in einer der eingeschriebenen Hilfskassen nachweisen konnte, wurde von der Beitragspflicht zur Zwangskasse entbunden[27]. Trotz dieser Bemühungen, durch staatlichen Zwang eine soziale Absicherung der abhängig Beschäftigten zu erreichen, war der Erfolg letztlich auf Grund vielschichtiger Interessen-, Organisations- und Regelungskonflikte eher gering[28].

b) Das Gesetz betreffend der Krankenversicherung der Arbeiter von 1883

Durch die bestehende und weiter zunehmende Verelendung der Arbeiterschaft (und damit der breiten Bevölkerung) verschärften sich die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmend, sodass die Arbeiter mehr und mehr gezwungen waren sich zu organisieren.

In der Folgezeit (in Deutschland etwa ab 1865) schlossen sich die Arbeiter auf Grund ihrer angespannten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu Gewerk- oder Arbeiter- Vereinen zusammen, um im Kollektiv eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen. Diese Art der Selbsthilfe wurde den Arbeitern jedoch durch das Sozialistengesetz von 1878 verboten[29], da Bismarck in den Zusammenschlüssen sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Vereine eine Bedrohung der bestehenden Staatsordnung sah. Gleichwohl erkannte Bismarck, dass die „die Heilung der sozialen Schäden“ der Arbeiterschaft nicht lediglich durch die „Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen“ erfolgen könne, sondern durch „positive Förderung des Wohls der Arbeiter“ zu erreichen sei[30]. Somit wurde die Schaffung von sozialer Sicherheit zu einer Staatsaufgabe nicht zuletzt um die Armenfürsorge zu entlasten. Die Arbeiter sollten nun Rechtsansprüche auf Leistungen im Falle von Krankheit, Unfall, Invalidität und im Alter durch kooperative Genossenschaften (auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Selbstverantwortung) bekommen[31].

Diese Ziele wurden von Otto von Bismarck in der kaiserlichen Botschaft, der sog. Magna Charta der deutschen Sozialversicherung am 17.11.1881 angekündigt[32]. Das erste entsprechende Gesetz welches die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) betraf, wurde am 31.05.1883 vom Reichstag angenommen und trat am 15.06.1883 in Kraft. Dem folgten am 17.06.1884 das Unfallversicherungsgesetz und am 22.06.1889 das Gesetz betreffend Invalidität und Alterssicherung.

aa) Inhaltliche Ausgestaltung - Strukturen

Die maßgeblichen Grundzüge des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) waren die Versicherungspflicht, der Leistungskatalog mit Sach- oder Geldleistung, die solidarische Finanzierung, die Selbstverwaltung und die Gliederung in verschiedenartige Versicherungsträger[33].

aaa) Versicherungszwang

Der Schwerpunkt der KVG lag in der Einführung des Versicherungszwangs für weite Teile der entgeldlich beschäftigten Bevölkerung. Er konnte entweder Kraft Gesetz erfolgen, wonach die im §1 KVG genannten Personen verpflichtet waren, sich gegen Krankheit zu versichern. Neben den direkten Versicherungszwang regelte §2 KVG, die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf weitere (nicht explizit in §1 KVG genannte) Personen durch ortsrechtliche Bestimmungen der Gemeinden[34].

bbb) Versicherungsrecht

Das KVG berechtigte zudem auch weitere (nicht versicherungspflichtige) Personengruppen freiwillig einer Krankenversicherung beizutreten oder ihre Mitgliedschaft auch nach Ausscheiden aus dem versicherungspflichtigen Beruf beizubehalten, soweit sie ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht überschritten[35].

ccc) Leistungen und Finanzierung

Obwohl die Leistungen bei den einzelnen Versicherungsträgern verschieden waren, bestand jedoch ein Katalog von Mindestleistungen nach dem KVG, der bereits alle Unterstützung im Krankheitsfall umfasste, die auch heute noch zu den zentralen Leistungen der sozialen Krankenversicherungen zählen. Zunächst lag der Schwerpunkt der Leistungserbringung auf der wirtschaftlichen Sicherung des Mitgliedes durch Zahlung von Krankengeld, während die heutige Sachleistung sich erst später ohne gesetzliche Fixierung aus der Praxis heraus ergab. Die Zahlung der Beiträge erfolgte außer bei den Hilfskassen, bei denen die Arbeiter allein zur Zahlung verpflichtet waren, zu 2/3 von den Arbeitnehmern und zu 1/3 von den Arbeitgebern[36].

ddd) Solidarische Finanzierung

Finanziert wurde die Krankenversicherung nach dem sog. solidarischen Prinzip, d.h. der Beitrag wurde nicht am individuellen Krankheitsrisiko bemessen, sondern auf die Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umgelegt. So standen jedem Versicherten – unabhängig von der absoluten Höhe seines Beitrags - die gleichen Leistungen zu[37].

eee) Versicherungsträger

Zwar lautete eine der zentralen Forderungen der sog. Kaiserlichen Botschaft (s.o.) das eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens erfolgen sollte, dennoch knüpfte das KVG an der Vielzahl der bereits bestehenden Kassen an. So blieben die Gemeindeversicherungs-, Orts-, Betriebs-, Bau-, Innungs- Krankenkassen sowie den Knappschafts- und Hilfskassen erhalten und wurden voll in das KVG integriert, zudem galten die Vorschriften auch für neuerrichtete Krankenkassen (Fortgeltungsanordnung)[38]. Diese Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung in verschiedene Kassenarten findet sich auch heute noch in dem deutschen Krankenkassenwesen.

fff) Selbstverwaltung

Die rechtliche Verselbstständigung der Orts-, Betriebs-, Bau- und Knappschaftskassen zu korporativen Genossenschaften wurde zum gemeinsamen Organisationsprinzip derselben. Eine Ausnahme bildeten die Gemeindekrankenversicherung und die Innungskrankenkassen, da sie in ihrer Trägereinrichtung eingegliedert blieben. Man erhoffte sich durch die Verselbstständigung, dass den Kassen die Lösung von Aufgaben möglich würde, denen die Staatsgewalt allein nicht im gleichen Maß gerecht werden könne. Durch die Selbstverwaltung in Form rechtlich selbstständiger korporativer Genossenschaften unter staatlichen Schutz und staatlicher Aufsicht wurden die Kassen zu juristischen Personen, die unter ihrem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden konnten, wobei für deren Verbindlichkeiten nur das Kassenvermögen haften sollte[39]. Zudem waren die Versicherungspflichtigen und Unternehmer in den (Selbstverwaltungs-) Organen der Kassen entsprechend ihrer Beitragsleistung (2/3 Arbeitervertreter und 1/3 Arbeitgeber) vertreten[40]. Politisch bedeutsam war die Selbstverwaltung vor allem durch die generelle Festlegung von Selbstverwaltungsorganen in Form einer Generalversammlung und eines Vorstandes, wodurch die Versicherten (relativ) direkt an der Organisation beteiligt waren[41]. Dies stellte einen bedeutenden Schritt in Richtung Emanzipation der Arbeiter gegenüber der (zuvor bestehenden) Abhängigkeit von der Fürsorge des Arbeitgebers dar[42].

bb) Gründe und Ziele

Die Gründe für die Einrichtung eines Sozialversicherungssystems zudem auch die Krankenversicherung gehört lassen sich vor allem auf die politische Motivationen Otto von Bismarcks zurückführen. Auf Grund der politischen Instabilität des Reiches und der durch die Industrialisierungswelle stark ansteigenden Zahl der Arbeiter galt es vor allem, deren Bedürfnissen so nachzukommen, dass die angestrebte hierarchische Gesellschaftsordnung nicht durch innerpolitische Intereressenkonflikte bzw. Unruhen gefährdet würde[43]. Dem „Problem“ der wachsenden politischen Bedeutung der Arbeiterbewegung und den ersten Erfolgen der SAP (später SPD) bei den Reichstagswahlen stellte Bismarck eine Doppelstrategie entgegen. Auf der einen Seite erließ er das Sozialistengesetz (um sozialistische Parteien, Vereine, Versammlungen und Schriften zu verbieten) andererseits schuf er die Sozialversicherung um die Industriearbeiterschaft, welche schließlich die Grundlage für die Prosperität des Staates darstellten, an das Reich zu binden und zufrieden zu stellen[44].

Indem Bismarck den Arbeitnehmern mit seinem Sozialversicherungssystem die Möglichkeit gab, sich gegen Krankheit, Unfall und Erwerbsunfähigkeit außerhalb der Betriebe in Solidargemeinschaften zu versichern, hoffte er auf Befriedung der Arbeiter[45].

cc) Novellierungen

Durch verschiede Veränderungen wurde in den darauf folgenden Jahren (1885, 1886) der Personenkreis der Versicherungspflichtigen und die zustehenden Leistungen erweitert. Das Gesetz wurde in einigen Punkten geändert und neugefasst und 1892 unter der Bezeichnung „Krankenversicherungsgesetz“ veröffentlicht. Ein weiteres Änderungsgesetz bracht 1903 erneut Leistungsverbesserungen, wie zum Beispiel hinsichtlich der Unterstützungsdauer (von 13- auf 26 Wochen) insbesondere der der Wöchnerinnen (von 4 auf 6 Wochen)[46].

c) Die Reichsversicherungsordnung, 1911

Obwohl mit Einführung der Sozialversicherungsgesetze ein großer Schritt getan war, zeigten sich in der Folgezeit auf Grund der Neuartigkeit der Gesetzgebung verschiedene Mängel. So waren nur 18 von 100 Einwohnern krankenversichert, da sich die Versicherung nicht auf Familienangehörige erstreckte. Zudem gab es diverse Krankenkassen mit äußerst geringer Mitgliederanzahl. Da es auch im Bereich der Unfall- und Invalidenversicherung Unzulänglichkeiten gab, kam es zu verschiedene Reformbestrebungen[47].

Schließlich wurden nach längeren Beratungen die sozialversicherungs-rechtliche Gesetzgebung in der Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 19.07.1911 die Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung in sechs Büchern zusammengefasst. Prinzipiell wurde hier an den bestehenden Strukturen und am Leistungsgefüge innerhalb der drei Zweige festgehalten, wobei der Personenkreis der Versicherungspflichtigen ausgedehnt und einige Leistungen erweitert bzw. hinzugefügt wurden. Zudem erfuhren die Verwaltungsverfahren eine einheitliche Ordnung und es kam – um die übergroße Zahl der Krankenkassen zu verringern - zu der Abschaffung der gemeindeeigenen Krankenkassen (welche zumeist nur wenige Mitglieder hatten und nur geringe Leistungen erbrachten) zu Gunsten der Ortskrankenkassen. Letztere erhielten schnell den Charakter einer Basisversicherung, welche alle Versicherungspflichtigen (die keiner anderen Krankenkasse angehörten) aufzunehmen hatte und waren daher mit den heutigen Allgemeinen Ortskrankenkassen vergleichbar[48].

Der wesentlicher Fortschritt dieser Reform bestand zum einen in der einheitlichen Gestaltung der Versicherungsbehörden, der Einheitlichkeit des Verfahrens und – im Hinblick auf die Krankenversicherung in der Einführung von Mindestmitgliederzahlen für Krankenkassen (und der damit verbundenen Verminderung der Kassenanzahl), der Einführung besonderer Ersatzkassen, der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf einen weiten Personenkreis, der Erweiterung der Wochenhilfe, der Erhöhung der Einkommensgrenze und der Möglichkeit für gutverdienende Arbeiter das Krankengeld zu erhöhen. Auch im Bereich der Unfall- und Invalidenversicherung ergaben sich diverse Verbesserungen. Einige kriegstypische Ergänzung bezogen auf die Mutterschaftsleitungen und die Einführung einer sog. Kriegswochenhilfe erfuhr die RVO zudem ab 1914[49].

d) Die GKV in der Weimarer Verfassung

Nach dem Ende des ersten Weltkrieges bestand die Hauptaufgabe zunächst in der Anpassung der Sozialversicherung an die neunen Wirtschafts- und Sozialstrukturen[50]. Dennoch wurde die soziale Verpflichtung des Staates in der Weimarer Reichsverfassung i. S. e. staatlichen Sozialauftrages, der der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, dem Mutterschutz und der Vorsorge im Alter ein umfassendes Versicherungswesen unter Einbeziehung der Versicherten bot, verankert. So wurde die Wochenhilfe (1919) eingeführt und zudem der Versichertenkreis weiter ausgedehnt und die Familienkrankenpflege (für Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder) im Zuge einer Notverordnung (1930) in den Leistungskatalog der RVO aufgenommen. Zudem wurde ab 1930 eine Krankenscheingebühr für die ärztliche Behandlung erhoben. Darüber hinaus erfolgte 1931 als wichtigste Neuerung der Einstieg in das Kassenarztrecht, mit dem die zuvor bestehende auf Einzelverträgen aufbauende Grundbeziehung zwischen Arzt und Krankenkasse durch ein Kollektivrecht zwischen den Kassen und den (neu errichteten) Zwangsorganisationen der Ärzte (die sog. kassenärztliche Vereinigung) ersetzt wurde[51]. Ab diesem Zeitpunkt wurde das System der Gesamtvergütung auf der Basis einer Kopfpauschale eingeführt[52].

e) Die GKV im nationalsozialistischen Staat (1933- 1945)

Die Veränderungen in der Sozialversicherung waren während des dritten Reichs hauptsächlich organisatorischer Art. In den Jahren 1933- bis 1945 trat anstelle der Selbstverwaltung das Führerprinzip. Diese Änderung, wonach ein staatlich bezahlter Leiter die gewählten Vertreter der Arbeiter und Arbeitgeber ersetzte, wurde durch das Aufbaugesetz von 1934 vorgenommen. Mit diesem wollten die Nationalsozialisten eine einheitliche Zusammenfassung der Verwaltung der Sozialversicherung erreichen und damit deren Leistungsfähigkeit verbessern[53]. Indem Errichtungssperren für neue Kassen erlassen und bestehende Krankenkassen miteinander vereinigt wurden, versuchte man deren Anzahl zu senken. Außerdem wurde durch das Aufbaugesetz die sog. Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung den (stärker zentralisierten) Landesversicherungsanstalten übertragen, was der Kontrollverbesserung dienen sollte[54]. Neben diesen Veränderungen wurde die Sozialgesetzgebung dennoch weiter ausgebaut, indem der Versichertenkreis auf weitere Gruppen erstreckt wurde[55].

f) Die Entwicklung der GKV in Westdeutschland von 1945- bis 1949

Nach den Ende der nationalsozialistischen Herrschaft 1945 blieb das existierende Recht der deutschen Krankenversicherung (und damit der Gesamtcharakter der Sozialversicherung) im wesentlichen erhalten, jedoch wichen die in den drei Westzonen gebildeten gesetzlichen Neuregelung teilweise voneinander ab[56]. So wurde an dem System der getrennten Versicherungszweige festgehalten und auch die bisherigen Sozialversicherungsgesetze blieben (mit territorial verschiedenen Ausformungen) bestehen. Die Probleme hinsichtlich der Sozialversicherung ergaben sich vor allem aus der katastrophalen finanziellen Lage der Sozialversicherungs-träger, deren Vermögen zum Großteil in Reichs- und Staatsanleihen angelegt worden waren, welche mit der Reichsauflösung wertlos wurden. Zudem entfielen sämtliche Staatszuschüsse, wodurch ein Vermögensverlust in mehrfacher Milliardenhöhe entstand. Erschwerend kamen noch diverse organisatorische Schwierigkeiten hinzu da alle reichseinheitlichen Einrichtungen ihre Tätigkeit einstellen mussten.

g) Die GKV ab Gründung der BRD 1949

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949, konzentrierte sich die Gesetzgebung (in ihrer ersten Phase) bis zur Mitte der 50er Jahre auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Sozialversicherungssystems, so wurde 1951 die Selbstverwaltung der Versicherungsträger wieder hergestellt, zudem der Versichertenkreis sowie die Leistungen wieder ausgedehnt[57].

Infolge der Weltwirtschaftskrise (und der damit einhergehenden steigenden Arbeitslosenzahl, die zu Beitrags- und Steuerausfällen führten) und nicht zuletzt durch die gesetzlichen Neuregelungen[58], wuchsen in den 70er Jahren die Leistungsausgaben der Kassen weitaus schneller an, als ihre Einnahmen was letztlich zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen führte[59]. In den folgenden Jahren (1977, 1981, 1984) kam es daher zu einer Anzahl von Korrekturen, die zwar auf Kostendämpfung abzielten, diese jedoch nicht herbeiführten, so dass umfassendere Strukturreformen 1988 mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) und 1992 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) erfolgten[60].

Mit dem GRG vom 20.12.1988 (am 1.1.1989 in Kraft getreten) wurde die bis dato geltende RVO abgelöst und die rechtlichen Rahmenbedingungen der GKV als SGB V in das Sozialgesetzbuch integriert. Durch das GRG sollten Einsparungen in Höhe von rund 14 Milliarden DM für die GKV mittels umfassender Strukturreform realisiert werden, von den etwa die Hälfte für neue Leistungen (insbesondere für die Pflege Schwer-pflegebedürftiger) verwendet werden sollte. Dieses Ziel der Kostensenkung waren mit diversen Leistungskürzungen verbunden, die alle Beteiligten (Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser) betrafen[61]. Hinsichtlich der Versicherungspflicht ergaben sich einige Neuregelungen[62]. Zudem fanden vergleichsweise wenig Leistungsverbesserungen im Bereich der Vorsorge und der häuslichen Pflege statt[63]. Nach einer kurzfristigen Konsolidierung mit einem Ausgaben-rückgang konnte jedoch die defizitäre Finanzentwicklung der GKV dauerhaft nicht aufgefangen werden. Ausgabensteigerungen im Jahre 1991 zwangen den Gesetzgeber zu weiteren Reformen, dem GSG. In Anlehnung an das GRG sollte die Kombinationen aus kurzfristigen Einsparzungen und langfristigen Strukturveränderungen die defizitäre Finanzentwicklung der GKV auffangen und die Beitragssatzstabilität langfristig gewährleisten. Veränderungsschwerpunkte fanden sich in der Aufhebung des Selbstkosten-deckungsprinzips im Krankenhausbereich, der Einführung der freien Krankenkassenwahl, des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen und der Budgettierung der Ausgaben[64]. Auf Grund weiter steigender Kassenausgaben sollten die GKV- Neuordnungsgesetze 1997- 1999 durch stärkere Eigenbeteiligungen der Versicherten die Leistungs- und Finanzierungs-fähigkeit der GKV erhalten. Die GKV Gesundheitsreform 2000 zielte auf die Beitragssatzstabilität und Versorgungsqualität ab. Das GKV Modernisierungsgesetz 2004 soll durch Zuzahlungen, Praxisgebühren, Leistungsausgrenzung zu einer Entlastung der GKV um ca.10 Milliarden Euro führen[65].

III. Die Strukturmerkmale der heutigen GKV

Seit Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) sind in dem ersten Kapitel des Sozialgesetzbuchs V (§§1- 4 SGB V) die Allgemeine Vorschriften d.h. die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. In diesen allgemeinen Vorschriften finden sich folglich alle Prinzipien die das Wesen der sozialen Krankenversicherung ausmachen. Die Hauptfunktion der §§1- 4 SGB V besteht darin, Zielvorstellungen und Grundprinzipien in normativer Form zum Ausdruck zu bringen, wobei die konkrete Ausgestaltung erst durch die folgenden Einzelvorschriften erfolgt. Die §§1- 4 SGB V können und sollen also vor allen Dingen bei der Auslegung und Anwendung des Krankenversicherungsrechts herangezogen werden.

In §1 SGB V wird zunächst zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgabe der Krankenversicherung i.S.e. Solidargemeinschaft darin besteht, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten (präventive Komponente), wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (kurative Komponente). Dem Solidaritätsprinzip steht das Prinzip der Eigenverantwortung des Versicherten gegenüber, d.h. dieser ist angehalten den Erhalt seiner eigenen Gesundheit durch entsprechende Lebensführung möglichst zu sichern.

Der §2 SGB V konkretisiert die Leistungen die dem Versicherten zustehen sowie die Art ihrer Erbringung. Neben einzelnen Leistungsprinzipien wird hier auch auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des Leistungsbereichs hingewiesen.

Der §3 SGB V greift das in §1 erwähnte tragende Element des Solidaritätsprinzips auf und versammelt zudem einige Grundsätze hinsichtlich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei deren explizite Ausformung (der allgemeinen Vorschriften) im achten Kapitel §§220- 274 SGB V erfolgt.

Die Organisationsprinzipien, die für Krankenkassen gelten, welche mit der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung betraut sind, sind in §4 SGB V festgehalten. Es handelt sich hierbei um das Selbstverwaltungs- prinzip (§4 I SGB V), das Gliederungsprinzip (§4 II SGB V), das Prinzip der Zusammenarbeit (§4 III SGB V) und die Grundsätze der Ökonomie im Hinblick auf die Verwaltungstätigkeiten der Krankenkassen (§4 IV SGB V).

1. Das Solidaritätsprinzip

Das Prinzip der Solidarität ist seit jeher einer der Grundpfeiler der deutschen Sozialversicherung. Unter Solidarität versteht man in der Regel ein Zusammengehörig-keitsgefühl zwischen Individuen im einzelnen und als gemeinschaftsgebundene Wesen durch wechselseitige Übernahme von Verantwortung. Solidarisches Handeln bedeutet letztlich, anderen gegenüber Leistungen (oder auch Verzichte) zu erbringen in der Annahme, dass dies auch umgekehrt der Fall sei. Denn nur durch die Erhaltung bzw. Herstellung des Wohlergehens des Einzelnen wird die Stärke der Gemeinschaft gefördert[66].

Wie das gesamte Sozialrecht, soll auch die soziale Krankenversicherung der Realisierung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit dienen. Hieraus erklärt sich, warum die gesetzliche Krankenversicherung gemäß §1 SGB V eine Solidargemeinschaft sein soll. Der für die Sozialversicherung typische Grundsatz des sozialen Ausgleichs, besteht innerhalb der Gemeinschaft der Krankenversicherten in sofern, als dass die Beiträge nicht nach Risiko, Alter oder Geschlecht des Versicherten, sondern ausschließlich nach dessen Arbeitseinkommen (sog. Leistungsfähigkeitsprinzip) bemessen werden, womit Versicherte mit einem höheren Einkommen zugleich die Lasten mittragen, die geringverdienende Mitglieder verursachen[67]. Auch ist der Anspruch auf die medizinischen Leistungen der GKV unabhängig von der Höhe der bis dahin gezahlten Beiträge. Dem Solidaritätsprinzip wird zudem auch durch die beitragsfreie Familienversicherung, d.h. durch die Möglichkeit Ehegatten und unterhaltspflichtige Kinder kostenfrei mitzuversichern, Rechnung getragen[68]. Im Gegensatz zu dem in der Privatversicherung geltenden Prinzip der Individualäquivalenz, wird mit dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung auch Menschen mit erhöhtem Morbiditätsrisiko, einer größeren Familie und – oder einem geringen Einkommen ein finanziell erschwinglicher Versicherungsschutz ermöglicht[69].

Allerdings wird die Gewährung gruppenspezifischer Leistungen (zu Beispiel für Alterkrankheiten) von anderen Versichertengruppen teilweise als problematisch empfunden, insbesondere dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die einer Krankenversicherung sachfremd erscheinen. Dies könnten unter anderen Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft aber auch Psychotherapeutische Leistungsangebote betreffen[70]. Auch im Hinblick auf die Familienversicherung stößt das Solidaritätsprinzip der GKV auf Kritik, da die Notwendigkeit des Familienlastenausgleichs, der letztlich zu Ungunsten lediger und kinderloser Versicherter stattfindet und von diesen Gruppen bezweifelt wird. Das Solidarprinzip wird also trotz grundsätzlicher Akzeptanz hinsichtlich einzelner (horizontaler) Umverteilungswirkungen teilweise als illegitim empfunden, da diese Umverteilungen scheinbar den reinen in der Versicherungslogik liegenden Ausgleich zwischen Geschädigten und Nichtgeschädigten übersteigen und damit versicherungsfremd sind (sog. Fremdlasten)[71].

a) Das Eigenverantwortungsprinzip

Dem Solidaritätsprinzip steht im §1 SGB V das Eigenverantwortungsprinzip gegenüber, wobei diese beiden Grundsätze hier keinen Widerspruch darstellen, da der Begriff der Eigenverantwortung im Kontext des § 1 SGB V lediglich auf die Rolle jedes einzelnen Versicherten bei der Prävention bzw. Rehabilitation seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit hingewiesen wird[72]. Solange also unter Eigenverantwortung – wie im §1 SGB V - nur verstanden wird, dass der Versicherte für seine Gesundheit mitverantwortlich ist und durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, der Teilnahme an Vorsorgemaßnahmen und der aktiven Mitwirkung an der Krankenbehandlung das Risiko von Krankheiten oder Behinderungen vermindern soll, ist die Festlegung dieses Prinzips unbedenklich. Es sei aber darauf hingewiesen, dass an anderen stellen des SGB V der Begriff der Eigenverantwortung anders definiert wird und Sachverhalte regelt, die sich auf eine Verlagerung zusätzlicher Kostenrisiken auf den Einzelnen beschränken, so beispielsweise i.S.v. Zuzahlungen oder Streichungen von Leistungen[73].

b) Das Versicherungsprinzip

Durch die Bezeichnung „Kranken versicherung“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber die Absicherung gegen das Risiko Krankheit durch die Nutzung des Versicherungsprinzips verwirklichen will. In diesem Gesetz selbst, entfällt jedoch eine genaue Definition was unter dem Begriff „Versicherung“ zu verstehen ist. In der Regel wird unter einer Versicherung ein Zusammenschluss von Wirtschaftssubjekten verstanden, welche von einer gleichartigen Gefahr bzw. einem gleichartigen Risiko bedroht sind. Obwohl der Eintritt der konkreten Gefahr für den Einzelnen zufällig und nicht absehbar ist, besteht aber im Rahmen der Gefahrengemeinschaft eine gewisse kalkulierbare Eintrittswahrscheinlichkeit für den Schadensfall. Tritt dieser ein, deckt die Gesamtheit der Gefahrengemeinschaft den beim Einzelnen entstandenen Bedarf durch die zuvor geleistete Zahlung von Beiträgen oder Prämien. Diese allgemeinen Merkmale einer Versicherung können auch als Merkmale der gesetzlichen Krankenversicherung verstanden werden[74]. Auch hier findet ein Risikoausgleich zwischen Mitgliedern der versicherten Gemeinschaft statt. Versicherte und Versicherer stehen dabei in einer Beziehung zueinander, die durch das Prinzip Leistung und Gegenleistung geprägt ist[75].

Das Versicherungsprinzip kommt nicht nur darin zum Ausdruck, dass die Leistungen der GKV durch Beiträge finanziert werden sondern auch darin, dass die Einkommenshöhe beim Krankengeld berücksichtigt wird, was die Verpflichtung einer höheren Beitragzahlung nach sich zieht[76].

aa) Die Beitragspflicht

Da das sog. Versicherungsprinzip (§1 S.1 SGB V) beinhaltet, dass die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen eine Beitragszahlung voraussetzt, besteht also eine Beitragspflicht[77]. Das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenkassen ist in den §§220- bis 258 SGB V geregelt, des weitern gelten die für das gesamte Sozialrecht geltenden Vorschriften der §§20- bis 28r SGB IV[78]. Durch die Verpflichtung einen individuellen Beitrag zu leisten, erwirbt das Mitglied gegenüber seiner Krankenkasse als Vorsorgekollektiv im Gegenzug das Recht auf Risikoabdeckung[79]. Bei den Beiträgen handelt es sich somit nicht um eine Steuer, die grundsätzlich von jedem leistungsfähigen Bürger ohne jede Zweckbindung erhoben wird, sondern um eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der Krankenversicherung.

aaa) Die Finanzierung der GKV

Grundsätzlich bedürfen Sozialleistungen der Finanzierung, wobei zunächst die richtige Ermittlung des Finanzierungsbedarfs erfolgen muss. Sofern dieser feststeht, muss entschieden werden, welche Quellen zur Deckung herangezogen werden sollen. Dafür kommen grundsätzlich Steuern oder Beiträge in betracht[80]. Die Haupteinnahmequellen der Krankenkassen stellen die Beiträge der Versicherten dar. Weitere Finanzierungsquellen sind die Beiträge der Arbeitgeber, sowie sonstige Einnahmen wie Zinsen aus Rücklagen und Betriebsmitteln[81] aber auch Säumniszuschläge, Vermögenserträge sowie Ersatz- und Erstattungsleistungen, zum Beispiel nach den §§102ff, §§115f SGB X[82].

Grundsätzlich tragen die Krankenkassen dafür Sorge, dass sich Einnahmen und Ausgaben (inklusive Verwaltungskosten und Rücklagenbildung[83]) ausgleichen, so dass es notwenig ist, für jedes Kalenderjahr die zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich erforderlichen Ausgaben unter Berücksichtigung relevanter Rahmendaten[84] wie zum Beispiel Bevölkerungsentwicklung und dem Rentenentwicklungsbericht in einem Haushaltsplan zusammen zustellen[85].

bbb) Die Beitragsverteilung

Die Verteilung der Beitragslast richtet sich nach den §§249ff SGB V. Die Tragung der Beiträge werden von Arbeitnehmern, sofern sie (nach §5 I S.1 SGB V) pflichtversichert sind und Arbeitgebern zu gleichen Teilen übernommen. Seit 1.1.2005 gilt der Grundsatz der hälftigen Tragung nicht mehr für die Versorgung mit Zahnersatz, zudem soll ab 2006 an auch eine Umfinanzierung des Krankengeldes erfolgen, indem die Mitglieder einer GKV einen zusätzlichen Beitragssatz ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu tragen haben[86]. Ansonsten gilt die Regelung auch für behinderte Arbeitnehmer, die nach §5 I Nr.7-8 SGB V versichert sind. Bei Arbeitnehmern mit sehr geringen Verdienst und Personen die ein freiwilliges soziales Jahr leisten, trägt der Arbeitgeber die Beiträge allein.

Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragstragung gelten hingegen für Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitslose, Rehabilitanden, Bezieher von Kurzarbeitergeld bzw. Schlechtwettergeld, Landwirte, Rentner, freiwillig Versicherte, Studenten und Praktikanten, Behinderte in Einrichtungen, Künstler und Publizisten.

Die Krankenversicherungsbeiträge für Wehr- und Zivildienstleistende werden zu 100% vom Bund getragen. Für Arbeitslose übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge, sofern der oder die Arbeitslose nach §155 I des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gegen Krankheit versichert ist[87]. Die für Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation abzuführenden Beiträge werden von den jeweiligen Rehabilitationsträgern übernommen. Die Tragung der Beiträge bei Kurzarbeitern und Schlechtwettergeldbeziehern übernimmt der Arbeitgeber (§163 I- II AFG).

Die Versicherten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung müssen ihre Beiträge selbst übernehmen, die sich derzeit nach Beitragsklassen (in Anlehnung an den Flächenwert des Unternehmens berechnen), ebenso müssen landwirtschaftliche Unternehmer für alle im Unternehmen hauptberuflich mitarbeitenden Familienangehörige die Beiträge zahlen[88]. Beiträge die aus der Rente zu zahlen sind, werden je zur Hälfte vom Rentenversicherungsträger und vom Rentner aufgebracht[89]. Anders verhält es sich bei freiwillig versicherten Rentnern, da sie für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen den vollen Beitragssatz zahlen. Sie erhalten lediglich einen Zuschuss für die auf die Rente entfallenden Beiträge von dem Rentenversicherungsträger[90].

Versicherungspflichtige Studenten müssen die Beiträge für die studentische Krankenversicherung alleine übernehmen und diese Beitragszahlung auch durch entsprechenden Beleg der Krankenkasse nachweisen können um immatrikuliert zu bleiben bzw. sich an eine Hochschule einschreiben zu können. Auch für Praktikanten gilt, dass sie den erforderlichen Beitrag selbst entrichten müssen[91].

Für Künstler und Publizisten werden die Beiträge von der Künstlersozialkasse getragen, welche sich zu 50% aus Beiträgen der versicherten und zu 50% durch die Künstlersozialabgabe finanziert[92].

ccc) Die Beitragszahlung

Von dem Aspekt der Beitragslastenverteilung, d.h. der Frage, wer die Beitragskosten (zu welchen Teilen) zu tragen hat, ist die Frage zu trennen, wer die Beiträge an die Krankenkassen zu leisten hat und somit im Außenverhältnis Schuldner derselben ist. Grundsätzlich sind die Krankenkassenbeiträge des (versicherungspflichtigen) Arbeitnehmers im Rahmen seines Gesamtversicherungsbeitrages (Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) vom dessen Arbeitgeber zu zahlen, womit dieser alleiniger Schuldner der Beiträge ist, §§28df SGB IV. Wird also vom Arbeitgeber versäumt, die Beiträge, welche dem Arbeitnehmer von dessen Arbeitsentgelt abgezogen werden, an die Krankenkasse abzuführen, so kann diese nicht an den Arbeitnehmer herantreten[93].

ddd) Die Beitragsbemessung

Da es sich bei der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung wie bereits genannt, um eine Solidargemeinschaft handelt, gilt der Grundsatz, dass jeder Versicherte entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Krankenversicherung beiträgt. Aus diesem Grund werden die Beiträge prozentual nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Beitragspflichtigen erhoben und nicht nach der Zahl der mitversicherten Angehörigen oder der Höhe des Versicherungsrisikos[94]. Dieser Grundsatz bewahrt Versicherte, die auf Grund eines erhöhtem gesundheitlichen Risikos oder ihrer Familiensituation hohe Leistungen in Anspruch nehmen müssen davor, dass sie höhere Beiträge zahlen müssen, als Mitglieder mit gleichen Einkünften aber einem geringerem Versichertenrisiko.

Wie in allen Sozialversicherungszweigen wird der individuelle Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit[95] des Versicherten bemessen, d.h. als Grundlage für die Berechnung müssen zunächst die beitragspflichtigen Einnahmen ermittelt werden. Unter beitragspflichtigen Einnahmen wird bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern das Bruttoarbeitsentgelt, sowie alle laufenden sowie einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung verstanden[96].

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Pflichtversicherten zählen weiterhin der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und/ oder das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Versorgungsbezügen (wie zum Beispiel Pensionen) erzielt wird. Das Vorruhestandsgeld wird dem Arbeitsentgelt gleichgestellt[97]. Die beitragspflichtigen Einnahmen werden jedoch nicht unbegrenzt zur Beitragsberechnung herangezogen sondern nur, bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze,§223 II S.1, III SGB V, welche eine Obergrenze der miteinzubeziehenden Einnahmen festlegt. Die Bemessungsgrenze wird jährlich auf der Grundlage von der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte aller Versicherten und der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten festgelegt, für das Jahr 2004 betrug die Bemessungsgrenze pro Monat 3487,50€ (41850€ pro Jahr)[98].

Alle Einnahmen oberhalb dieser errechneten Beitragsbemessungsgrenze, sind daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig[99]. Für die Berechnung der Beiträge wird auf Grund der monatlichen Fälligkeit in erster Linie der Kalendermonat herangezogen, d.h. Beiträge sind grundsätzlich je Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen[100].

Neben der Beitragsbemessungsgrenze (als Bemessungsobergrenze) kennt die gesetzliche Krankenversicherung eine sog. Versicherungspflichtgrenze (die 2004 3862,50€ pro Monat bzw. 46350€ pro Jahr betrug[101]) bei deren Überschreitung die Versicherungspflicht in der GKV grundsätzlich erlischt, §6 I Nr.1, i.V.m. VI, VII SGB V. In diesen Fall kann die betroffene Person frei entscheiden ob bzw. wie die Absicherung ihrer Kranken- und Pflege- versicherung erfolgen soll[102].

Ähnlich wie bei der Beitragstragung (Verteilung) bestehen auch hinsichtlich der Beitragsbemessung für einige Personengruppen, zum Beispiel Künstler und Publizisten, Studenten und Praktikanten sowie für Rentner Sonderregelungen[103].

eee) Die Beitragsfreiheit

In den §§224f SGB V werden Ausnahmen vom Grundsatz des §223 I SGB V geregelt. Eine Beitragsfreiheit besteht für die Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Kindergeld. Diese Regelung betrifft sowohl versicherungspflichtige als auch freiwillige Mitglieder[104]. Grundsätzlich bezieht sich die Beitragsfreiheit jedoch nur auf die genannten Sozialleistungen Kranken-, Mutterschafts- und Erziehungsgeld. Die Beitragsfreiheit gilt fern auch für bestimmte Rentenantragssteller, d.h. nach §225 S.1 SGB V sind der hinterbliebene Ehegatte (Nr.1) und die Waisen (Nr.2) eines versicherungspflichtigen Rentners beitragsfrei, sofern sie Hinterbliebenen- bzw. Waisenrente beantragt haben[105]. Da für mitversicherte Familiengehörige ohnehin keinen Beitragspflicht gem. §3 III SGB V besteht, ist keinen besondere Ausnahmevorschrift erforderlich[106]. Beitragsfreien Versicherungsschutz erhalten darüber hinaus aller Erwerbslosen oder nur geringfügig Beschäftigten, deren Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicht sind und über deren Mitgliedschaft ein Anspruch auf beitragsfrei Familienversicherung besteht[107].

fff) Der Beitragssatz

Neben den beitragspflichtigen Einnahmen ist die Beitragsbelastung des einzelnen Versicherten abhängig von der Höhe des Beitragssatzes der Krankenkasse. Der Beitragssatz bestimmt folglich, welcher Prozentsatz von der Bemessungsgrundlage als Beitrag erhoben wird[108]. Die Höhe des jeweils zu entrichtenden Beitragssatzes wird dabei durch Festsetzung eines Prozentsatzes in der jeweiligen Kassensatzung[109] festgelegt, §241 SGB V. Der Beitragssatz ist im Gesetz jedoch nicht einheitlich für alle Krankenversicherungen geregelt, sondern bemisst sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf der einzelnen Kassen, die auf Grund ihrer Selbstverwaltungsautonomie die Beitragssätze so zu bemessen haben, dass sich die Einnahmen und Ausgaben decken[110].

[...]


[1] Kopetsch, Zur Rationierung medizinischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, S.30- 70.

[2] Stolleis, Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, S.15.

[3] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.6f.

[4] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.40.

[5] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.13.

[6] Kreßel/ Wollenschläger, Leidfaden zum Sozialversicherungsrecht, §1, Rn.1.

[7] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.43.

[8] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.17.

[9] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.20ff.

[10] Kreßel/ Wollenschläger, Leidfaden zum Sozialversicherungsrecht, §1, Rn.1; Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.19f.

[11] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.9.

[12] Stolleis, Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, S.16

[13] Neumann/ Scharper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland S.19.

[14] Kokemoor, Sozialrecht, S.8.

[15] Gitter/ Schmitt, Sozialrecht, S.7.

[16] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.25.

[17] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1, Rn.12.

[18] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.25.

[19] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.48.

[20] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.48.

[21] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, S.49.

[22] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, S.49.

[23] Stolleis, Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, S.31.

[24] Peters, Geschichte der Sozialversicherung, S.31.

[25] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.10.

[26] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.10.

[27] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, S.50f.

[28] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.37; Stolleis, Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, S.31.

[29] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden zum Sozialversicherungsrecht, §1 Rn.2.

[30] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn. 17f.

[31] Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, S.2.

[32] Ost/ Mohr/ Estelmann, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts, S.16.

[33] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn. 22.

[34] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.43.

[35] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, 1. Band, S.65.

[36] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn. 33.

[37] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, 1. Band, S.176.

[38] Perters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.44; Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn. 34ff.

[39] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn.44f.

[40] Gitter/ Schmitt, Sozialrecht, §2 Rn.9.

[41] Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, S.4.

[42] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn.45ff.

[43] Eichenhover, Sozialrecht, §2 Rn.36.

[44] Eichenhover, Sozialrecht, §2 Rn.36.

[45] Neumann/ Scharper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, S.26f.

[46] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.66; Rehkopf in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §2 Rn.27.

[47] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.58.

[48] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn.50ff.

[49] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S. 60ff.

[50] Stolleis, Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, S.39.

[51] Knieps in: von Maydell/ Ruland, Sozialrechtshandbuch (SRH) 14 Rn. 7.

[52] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn.56.

[53] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.82.

[54] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.88; Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, S.8f.

[55] Eichhofer, Sozialrecht, §2 Rn.47; Gitter/ Schmitt, Sozialrecht, §2 Rn.19f.

[56] Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, S.100ff.

[57] Bley/ Kreikebohm/ Marschner, Sozialrecht, S.115 Rn.300f.

[58] Schlenker in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §1 Rn.107f.

[59] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden zum sozialversicherungsrecht, §2 Rn.7.

[60] Knieps in: von Maydell/ Ruland, Sozialrechtshandbuch (SRH) 14 Rn.20ff.

[61] Rüfner, NJW 1989, Heft 16 S.1003.

[62] Rüfner, NJW 1989, Heft 16 S.1001f.

[63] Rüfner, NJW 1989, Heft 16 S.1003ff.

[64] Kopetsch, Zur Rationierung medizinischer Leistungen im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, S.24f; Rüfner, NJW 1993, Heft 12 S.753ff.

[65] <www.aok-bv.de/lexikon/g/index.html> (Stand 2/2005).

[66] Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, I. Band, S.175f.

[67] Muckel, JuS 1999, Heft10, S. 946.

[68] Schulin in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §6 Rn.28ff.

[69] Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, S.24f.

[70] Ullrich, Solidarität im Sozialversicherungsstaat, S.40- 44.

[71] Ullrich, Solidarität im Sozialversicherungsstaat, S.46- 47.

[72] Kruse in: LPK- SGB V, §1 Rn.2ff.

[73] Knieps in: von Maydell/ Ruland, Sozialrechtshandbuch (SRH) 14 Rn.81.

[74] Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, S.22f.

[75] Schulin in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §6 Rn.46.

[76] Schulin/ Igl, Sozialrecht, §11 Rn.238.

[77] Jäger, Einführung in die Sozialversicherung, S.63.

[78] Engelhard in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §54 Rn.1f.

[79] Hänlein in: LPK- SGB V, §3 Rn.2.

[80] Zöller, Soziale Sicherung, Kapitel 6 Rn.552.

[81] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.209.

[82] Engelhard in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §54 Rn.7.

[83] Bley/ Kreikebohm/ Marschner, Sozialrecht, Rn.450.

[84] Zöller, Soziale Sicherung, Kapitel 6 Rn.556ff.

[85] Knieps in: von Maydell/ Ruland, Sozialrechtshandbuch (SRH), 14 Rn.214.

[86] Kokemoor, Sozialrecht, Rn.217.

[87] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.233f.

[88] Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, SGB 5 S.170, Nr.171.

[89] Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, SGB 5 S.170, Nr.169.

[90] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.225.

[91] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.230.

[92] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.231.

[93] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn. 235ff.

[94] Schulin/ Igl, Sozialrecht, §11 Rn.235.

[95] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.241.

[96] Hänlein in: LPK- SGB V, §226 Rn.1; Kokemoor, Sozialrecht, Rn.151.

[97] Knieps in: von Maydell/ Ruhland, Sozialrechtshandbuch-(SRH), 14 Rn.216ff.

[98] Kokemoor, Sozialrecht, Rn.150.

[99] Kokemoor, Sozialrecht, Rn.147; Bley/ Kreikebohm/ Marschner, Sozialrecht, Rn.449.

[100] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.244.

[101] Kokemoor, Sozialrecht, Rn.150.

[102] Kreßel/ Wollenschläger, Leitfaden des Sozialrechts, §6 Rn.11f.

[103] Gitter/ Schmitt, Sozialrecht, §11 Rn.14.

[104] Engelhard in: Schulin Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §54 Rn.44ff.

[105] Engelhard in: Schulin Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §54 Rn.54.

[106] Hänlein in: LPK- SGB V, §223 Rn.2.

[107] Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, SGB 5 S.167 Rn.161.

[108] Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S.241.

[109] Hänlein in: LPK- SGB V, §243 Rn.1.

[110] Zöller, Soziale Sicherung, Kapitel 6 Rn.602; 607f.

Details

Seiten
53
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638861878
ISBN (Buch)
9783638861960
Dateigröße
642 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v81411
Institution / Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
13 Punkte
Schlagworte
Bürgerversicherung Gesundheitsprämie Seminar

Autor

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Titel: Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie?