Die CDU - Vom Kanzlerwahlverein zur modernen Partei

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteistruktur

3. Partei vs. Fraktion

4. Programmatik

5. CDU vs. CSU

6. Mitglieder

7. Schlußwort

8. Literaturverzeichnis

Einleitung

Die CDU gehört seit ihrer Gründung neben der SPD zu den wichtigsten Parteien der

Bundesrepublik Deutschland. Dies liegt zum großen Teil auch darin begründet, daß sie von Beginn an die Regierungsverantwortung übernahm und die ersten beiden Jahrzehnte in Deutschland so maßgeblich prägte.

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der Entwicklung der CDU, von der gutsherrenartig geführten Partei unter dem Patriarchen Konrad Adenauer, über den Machtverlust durch Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 unter Willy Brandt, zur modernen Volkspartei. Dabei werden anhand von Strukturmerkmalen die Probleme der Partei aufgedeckt, die den Zeitgenossen erst mit dem Verlust der Macht bewußt wurden. Dabei wird man einem Reformprozeß begegnen, der schon früh seine Anfänge hatte, aber immer wieder auf Widerstände innerhalb der Partei traf, war es aufgrund der etablierten konservativen Parteispitze, oder wegen politischer Ereignisse, die den Reformprozeß in den Hintergrund rückten.

Die einschneidenden Merkmale an denen sich der Wandel festhalten läßt, sind dabei zum einen die Parteistruktur selbst und der Einfluß der Parteiorgane. Damit einher geht der Machtanspruch, um den Partei und Fraktion - in Regierungszeiten auch noch das Kanzleramt - konkurrierten. Somit ist diesem Aspekt ein eigenes Kapitel gewidmet. Kernstück wird die Aufnahme und die Entwicklung der Programmarbeit sein, die mit der Emanzipation der Partei begann und durch den Aufstieg intellektueller Köpfe wie von Weizsäcker, Biedenkopf und Geisler stark vorangetrieben wurde. Als besonders wichtig zeigte sich dabei auch die Installation des Generalsekretärs, der zudem auch als ein Gegengewicht zum Parteivorsitzenden auftrat.

Neben der Entwicklung der CDU selbst trat zudem der immer größer werdende Konflikt mit der Schwesterpartei CSU, der im Kreuther Trennungsbeschluß und der Kanzlerkandidatur Strauß´ endete und ebenfalls eine Rolle für die Entwicklung der Union spielte. Als ein weiters wichtiges Merkmal soll als Beleg für den Strukturwandel die Mitgliederentwicklung herangezogen werden, die den Erfolg der Wandlungsprozesse belegt und die Entwicklung der CDU in eine Mitgliederpartei aufzeigt.

Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefaßt mit der Folge, daß der CDU letzten Endes die Rückkehr an die Macht gelang.

Die Parteistruktur

Die CDU unterschied sich auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte von SPD und FDP.

Aufgrund der hohen Heterogenität der einzelnen Landesverbände in politischer und traditioneller Hinsicht, gab es keine Dachorganisation auf Bundesebene und erst 1950, nach einigen Jahren gemeinsamer Arbeit in Wirtschaftsrat und Bundestag, konnte der Zusammenschluß vollzogen werden.¹ Bei der Konstitution der Bundespartei waren drei Gremien installiert worden: der Bundesparteitag, der Bundesparteiausschuß und der Bundesparteivorstand. Der Bundesparteitag sollte mindestens alle zwei Jahre einberufen werden und als höchstes Parteiorgan die Leitlinien der Parteipolitik bestimmen.

Sofern sie nicht ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehalten waren, konnte sich der Bundesparteiausschuß mit politischen Themen befassen, der aufgrund seiner geringeren Zusammensetzung auch kleiner Parteitag genannt wurde.

Als drittes Gremium wurde schließlich der Bundesvorstand eingeführt, der die Beschlüsse der beiden anderen Gremien ausführen sollte.

Neben der Machtverteilung in der Partei selbst war die Union als Regierungspartei eingebettet in einem Machtdreieck, bestehend aus Bundestagsfraktion, Partei und Kanzleramt. Adenauer, als Parteivorsitzender und Kanzler, verband die drei Pole, zumal der Posten des Fraktionsvorsitzenden in Heinrich von Brentano mit einem politischen Leichtgewicht besetzt war. Dennoch schenkte Adenauer der Fraktion große Aufmerksamkeit, um sie auf Linie zu halten, da der CDU anfangs eine Parteidisziplin, ähnlich wie in der SPD, unbekannt war.² Dagegen schenkte er der Bundesgeschäftsstelle keine Aufmerksamkeit, da die Partei für ihn lediglich zur Wahlkampfführung existierte. „Ebenso umging er häufig die zuständigen Gremien. Zahlreiche wichtige Entscheidungen diskutierte er eben nicht mit der Fraktion, dem Parteivorstand und dem betroffenen Ministerium, sondern allein mit seinen Beratern im Kanzleramt.“³

Wenn denn doch ein Gremium tagte, so legte Adenauer in kurz vorher einberufenen Konferenzen den Ablauf desselben weitgehend fest, so daß diese den Status als Akklamationsveranstaltung Adenauerscher Politik erlangten.⁴

Zudem erschwerte auch hier der ausgeprägte Föderalismus der CDU konstruktive Arbeit, da eigentlich effektive Gremien wie der Bundesparteiausschuß, um das Zusammenwachsen der Partei zu verdeutlichen, aufgebläht wurden, so daß keine effektiven Entscheidungen mehr möglich wurden.⁵

Mit dem Autoritätsverlust Adenauers, gegen Ende der Fünfziger und Anfang der Sechziger Jahre, ging auch ein erster Versuch der Emanzipation von der Partei aus. So wurde nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1961 Adenauer mit Josef Hermann Dufhues ein „Geschäftsführender Vorsitzender“ an die Seite gestellt, da die Partei der Meinung war, Adenauer sei mit der Doppelbelastung Kanzler/Parteichef überlastet.⁶ Zudem wurde mit dem Präsidium ein weiteres Gremium eingeführt, welches nur aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführenden Vorsitzenden, der später im Amt des Generalsekretärs aufging, dem Bundesschatzmeister und den Stellvertretern bestand und welches bis heute noch in dieser Form Bestand hat.⁷

Innerhalb der CDU entstand nun erstmals eine kompliziertere Struktur, nachdem Erhard Adenauer als Kanzler beerbte, letzterer jedoch den Parteivorsitz weiterhin innehielt. Adenauer spielte zwar jetzt den Anwalt der Partei, nutzte seine Macht jedoch nur, um Erhard zu demontieren und nicht, um nötige Parteireformen in Gang zu bringen. Erst mit Rückzug Adenauers aus der Politik und nach Erhards ruhmlosem Abgang, trat eine Demokratisierung in der CDU ein. Erstmals gab es mehrere Bewerber um die Kanzlerschaft, von denen sich Kiesinger durchsetzte.⁸

Den dann einsetzenden Parteiumbau hatte Kiesinger jedoch nicht zu verantworten, den die Parteiangelegenheiten noch weniger interessierten als Adenauer oder Erhard; drei Faktoren waren entscheidend in dieser Zeit für den Anstoß der Reformbewegung: zum einen zwang das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte und von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Parteiengesetz die CDU, klarere Parteistrukturen einzuführen und sich ein Programm zu geben. Des weiteren mußten sich die Christdemokraten vor den Kabinettssitzungen mit dem Konkurrenten SPD in ihrer Linie unter den Parteiflügeln absichern. Und schließlich setzte gerade jetzt ein Generationswechsel in der Partei ein; junge Leute strömten in die Partei, die innerparteiliche Wahlen nicht scheuten, sondern sie geradezu suchten. Es waren keine Honoratiorenpolitiker mehr, sondern Vollblutpolitiker, die seit ihrer Studienzeit für und von der Partei lebten.⁹

Ergebnis dieser ersten Modernisierungswelle waren eine Reduzierung des Bundesvorstandes und des Bundesausschusses sowie die Einführung des Generalsekretärs, dem als eine Art Geschäftsführer eine Schlüsselrolle in der Partei zukam. „So mühsam sich die Lösung der Partei von Adenauer und ihre organisatorische Reform gestaltete, so kann man doch feststellen, daß wesentliche Grundlagen für den Wandel der Oppositionspartei in den Siebziger Jahren bereits in den Sechziger Jahren, namentlich in deren zweiter Hälfte, geschaffen wurden.“¹⁰

Dennoch war der Umstrukturierungsprozeß noch nicht beendet, jedoch verlor die Partei in der ersten Phase der Opposition zunächst an Bedeutung, da die einflußreichen Männer der Partei den Machtverlust als Unfall ansahen und in der Fraktion versuchten, schnellstmöglich wieder in die Regierung zu kommen. Zwar mahnte der Bundesgeschäftsführer Göb 1971 eine dringend zu „verbessernde Kooperation zwischen Bundespartei und Kreisverbänden“ an, als auch forderte er eine verbesserte Schulung der hauptamtlichen Mitarbeiter, sowie die Erhöhung ihrer Anzahl, und er forderte eine „Verbesserung der Parteifinanzen und Stärkung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder,“ was aber erst unter der neuen Parteiführung Kohl/Biedenkopf ab 1973 umgesetzt wurde.¹¹

Mit Kohl als Parteichef und Biedenkopf als Generalsekretär erfolgte dann ein kontinuierlicher Aufbau der Bundesgeschäftsstelle. Ein wichtiges Instrument war dabei auch die Einführung von Mitgliederstatistiken und gezielte Untersuchungen zur Parteistruktur. Das Ergebnis der umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen zeigte eindrucksvoll der Bundestagswahlkampf von 1976, der als der bis dahin professionellste überhaupt galt. Er zeigte die erfolgreiche Verbindung zwischen Bundesgeschäftsstelle und Kreisverbänden und führte somit zum zweitbesten Wahlergebnis der CDU in ihrer Geschichte.¹²

„Der lange Weg von einer Kanzlerpartei als Anhängsel der Regierung zu einer modernen, mitgliederstarken, programmatisch klar konturierten Volkspartei war spätestens 1976 abgeschlossen.“¹³

Partei vs. Fraktion

Ein wichtiger Faktor für den Strukturwandel waren die Machtverhältnisse zwischen der Partei und der Fraktion, während der Regierungszeit auch das Machtverhältnis der Partei zum Kanzleramt. Auch hier zeigte die Partei vor und nach der Modernisierungsphase zwei völlig unterschiedliche Gesichter.

Konrad Adenauer hatte die Partei als ein Instrument gesehen, welches ihm zur Propagierung der von ihm, seiner Regierung und der Bundestagsfraktion formulierten Politik half. Die Partei hatte eine dienende Funktion der Propagierung und nicht der Formulierung der Politik; alleine auf Grund dessen war für Adenauer eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitzendem unvereinbar. Der Fraktion statt dessen gestand er eine politische Funktion zu und bezog auch stets führende Repräsentanten, vor allem in der Innenpolitik, in die Meinungsbildung mit ein.¹⁴

Dieses Machtgefüge konnte in der Anfangszeit gut funktionieren, da Adenauer als unbestrittene Nummer Eins als Parteichef und Kanzler und mit dem fügsamen Fraktionsvorsitzenden von Brentano die drei Machtpole Kanzleramt, Fraktion und Partei eindrucksvoll verband.¹⁵

Die Parteiorganisation der Fünfziger Jahre selbst empfand ihre Rolle als Hilfsorgan des Bundeskanzlers und der Fraktion als ausreichend, zumal sie auch zu mehr auf Grund ihrer Strukturierung auch gar nicht in der Lage war. Erst in den Sechziger Jahren, nach den ersten Regierungskrisen, ließ das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Regierung und Fraktion nach, da diese ohne Hilfe der Partei immer weniger die erforderlichen Aufgaben für das Gesamtsystem „Partei“ erfüllten.¹⁶

Zudem machte sich auch Adenauer nach seinem Rücktritt als Kanzler zum Anwalt der Partei, jedoch mehr auf Grund seiner Antipathie Erhards gegenüber, als wegen des Wohlergehens der Partei. Allerdings wurde hier erstmals das Machtgefüge aufgespaltet, was noch deutlicher wurde, als mit Rainer Barzel ein ehrgeiziger, aufstrebender Politiker die Fraktion führte und nun Franz Josef Strauß, nach der Spiegelaffäre nicht mehr im Kabinett, aus München die Regierung unter Beschuß nahm, zumal sich auch der Kanzler Erhard als ein schwacher erwies.¹⁷

Um die Macht strukturell zu verteilen, wurde in der Folgezeit das Präsidium der CDU geschaffen, welches im Ansatz zwar gut erdacht war, jedoch die Funktionen und Kompetenzen der Führungsämter nicht klar absteckte und so die Situation komplizierte. „Diese ... Struktur war eine Folge der aktuellen Personalkonstellation. Wieder einmal hatte die CDU ihre Personalprobleme und personellen Rivalitäten dadurch vorübergehend beigelegt, daß sie eine dysfunktionale Parteiführungsstruktur geschaffen hatte. Die neu geschaffenen Ämter und die erhöhte Mitgliederzahl konnten die Funktionsfähigkeit des Präsidiums schwerlich erhöhen - von den personellen Rivalitäten ganz abgesehen.“¹⁸ Dennoch gab es in der Partei erste Emanzipationsbestrebungen gegenüber der eigenen Fraktion und 1969 wurde ein einem Statut der Parteisatzung festgehalten, „...daß Beschlüsse des Parteitages für Fraktionen und Regierungen verbindlich seien.“¹⁹

Der unerwartete Gang in die Opposition schockierte dann jedoch zunächst mal Partei wie Fraktion. Die CDU mußte nun Aufgaben wahrnehmen, die sie niemals vorher aus eigener Perspektive heraus kennengelernt hatte. Somit waren enorme Umstellungsschwierigkeiten zu erwarten und es schien die Gefahr gegeben, daß die Union nun erst einem Selbstfindungsprozeß erläge und sich für geraume Zeit nicht erholen würde.²⁰ Denn daß die Partei auf ihre neue Rolle nicht vorbereitet war, ersah man an den sich nun ergebenden Problemen: so war man durch den Verlust der Ministerien mit einem Male von jeglichem Informationsfluß abgeschnitten, da es der Partei an eigenen Fachmitarbeitern mangelte. Des weiteren gab es in der Parteiführung erhebliche Auseinandersetzungen um den nun einzuschlagenden Kurs und über die Oppositionsstrategie. „Das Fehlen eigener Fachkompetenz sowie das Abgeschnittensein vom Regierungsapparat mußten eine effektive Oppositionsarbeit jedoch in starkem Maße behindern.“²¹

Während nun die Partei wie gelähmt wirkte, erholte sich die Fraktion jedoch relativ schnell, was dem Verdienst Rainer Barzels zuzuschreiben ist. Umgehend veranlaßte er Maßnahmen zur personellen und organisatorischen Verbesserung der Fraktionsarbeit. Dabei wurde der Vorstand verjüngt, der wissenschaftliche Mitarbeiterstab ausgebaut und es wurden die Voraussetzungen für eine intensive Informations-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen.²²

Die Fraktion wurde in Arbeitskreise eingeteilt, die für die diversen politischen Themen zuständig waren und deren Vorsitzende gleichzeitig stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden, womit Barzel eine Art Schattenkabinett aufstellte.²³

Dagegen hatte die Partei größere Probleme die Wahlniederlage zu verkraften. Hinzu kam, daß bereits kurz nach der Wahl der nächste Parteitag anstand, zu einer Zeit, in der man sich noch gar nicht auf die neue Situation eingestellt hatte. So wurde denn auch Kiesinger als Parteichef bestätigt, da die Zeit für einen aussichtsreichen Gegenkandidaten zu kurz war, jedoch erhielt er mit knapp 100 Gegenstimmen ein schlechtes Wahlergebnis.²⁴

Als Parteichef wäre es nun Kiesingers Aufgabe gewesen, den Parteiapparat zu modernisieren und sich den Damit wurde die Fraktion das neue Machtzentrum der Union, hier saßen die einflußreichsten Köpfe und auch der Parteichef Kiesinger versuchte innerhalb der Fraktion sich gegen Barzel als Nummer Eins zu behaupten. Hier trat das Problem zutage, daß der Parteivorsitzende stets Kanzler in Personalunion gewesen war. Nun war es in den Führungsgremien versäumt worden zu klären, wer der Oppositionsführer und damit auch der mögliche nächste Kanzlerkandidat sei, was zur Rivalität zwischen Barzel und Kiesinger führte. Ersterer entschied die Frage jedoch schnell für sich, nachdem er sich in wenigen Monaten im Bundestag zum unumstrittenen Oppositionsführer profilierte.²⁵

Durch die divergierenden Entwicklungen in Partei und Fraktion fehlte es letzten Endes an der nötigen Verzahnung, sodaß in dieser Phase die Fraktion das Rückgrat der Opposition bildete und man begann, von der „Fraktionspartei“ CDU zu sprechen. Daher verlor Kiesinger auch hier den Rückhalt, so daß Barzel ankündigte, auf dem nächsten Parteitag für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Nachdem dann auch noch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl seine Kandidatur ankündigte, erklärte Kiesinger, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.²⁶

Die Kandidaturen Barzels und Kohls um den Parteivorsitz stellten ein Novum in der Geschichte der CDU dar, die auch einen weiteren Schritt zur Emanzipation der Partei bedeuteten. Erstmals erfolgte eine Kampfabstimmung um einen der einflußreichsten Posten und einher ging es auch um zwei strukturelle Alternativen: Barzel stand für die Vereinigung von Fraktions- und Parteivorsitz und sah damit auch die Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union geregelt.

[...]

¹ Frank Bösch. Die Adenauer-CDU. S. 237

² Frank Bösch. Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU. S. 79

³ ebenda

⁴ Frank Bösch. Die Adenauer-CDU. S. 237

⁵ ebenda. S. 244ff

⁶ Wulf Schönbohm. CDU, Porträt einer Partei. S. 56

⁷ Frank Bösch. Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU. S. 89

⁸ ebenda. S. 95

⁹ ebenda. S. 96

¹⁰ Alf Mintzel. Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. S. 175

¹¹ Wulf Schönbohm. CDU, Porträt einer Partei. S. 83

¹² ebenda. S. 85

¹³ ebenda. S. 74

¹⁴ Wulf Schönbohm. Die CDU wird moderne Volkspartei. S. 39

¹⁵ Frank Bösch. Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU. S. 79

¹⁶ Wulf Schönbohm. Die CDU wird moderne Volkspartei. S. 95

¹⁷ Frank Bösch. Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU. S. 92

¹⁸ Wulf Schönbohm. Die CDU wird moderne Volkspartei. S. 64f

¹⁹ Frank Bösch. Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU. S. 100

²⁰ Dr. Helmut Pütz. Die CDU. S. 131

²¹ Andreas Grau. Gegen den Strom. S. 36

²² Wulf Schönbohm. Die CDU wird moderne Volkspartei. S. 99ff

²³ Andreas Grau. Gegen den Strom. S. 39

²⁴ Wulf Schönbohm. Die CDU wird moderne Volkspartei. S. 102

²⁵ ebenda S. 103

²⁶ Hans-Otto Kleinmann. Geschichte der CDU 1945-1982. S. 316