Europäisch-Marokkanische Partnerschaft - Demokratisieren oder Stabilisieren?

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen und methodisches Vorgehen
2.1 Bisherige Forschungsansätze
2.1.1 Die islamistische Bedrohung: eine neorealistische Analyse
2.1.2 Der softly-softly-Ansatz: unentschieden
2.1.3 Die Ablehnung der Demokratisierungsforderungen: eine konstruktivistische Analyse
2.1.4 Implikationen für die Arbeit..
2.2 Neuer Liberalismus nach Andrew Moravcsik
2.2.1 Die politischen Akteure.
2.2.2 Die Rolle des Staates.
2.2.3 Die netzwerkanalytische Bestimmung gesellschaftlicher Interessen
2.2.4 Kooperation im internationalen System.
2.2.5 Asymmetrische Interdependenz.
2.3 Methodisches Vorgehen
2.4 Begriffsklärung
2.4.1 Demokratie
2.4.2 Stabilität
2.4.3 Implikationen für die Arbeit
2.5 Zusammenfassung

3 Verhandlung I: Das Assoziationsabkommen
3.1 Europäische Präferenzen
3.1.1 Regieren im Mehrebenensystem
3.1.2 Die Präferenzen der Entscheidungsträger
3.1.3 Zusammenfassung der Analyse-Kategorien
3.1.4 Gesellschaftliche Interessen
3.1.4.1 Politische Akteure
3.1.4.2 Administrative Akteure
3.1.4.3 Wirtschaftliche Interessengruppen
3.1.4.4 Soziale und politische Interessengruppen
3.2 Marokkanische Präferenzen
3.2.1 Regieren in Marokko unter Hassan II
3.2.1.1 Das politische System
3.2.1.2 Ein stabiles Regime?
3.2.1.3 Wirtschaftliche und politische Öffnung
3.2.1.4 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung
3.2.1.5 Marokko und seine Nachbarn
3.2.2 Gesellschaftliche Interessen und ihre Durchsetzungsfähigkeit
3.2.2.1 Politisch-administrative Akteure
3.2.2.2 Politische Parteien
3.2.2.3 Wirtschaftliche Interessengruppen
3.2.2.4 Politische und soziale Interessengruppen
3.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger
3.3 Das Verhandlungsergebnis
3.3.1 Das Assoziationsabkommen
3.3.2 Vergleich der Präferenzen mit dem Verhandlungsergebnis
3.3.2.1 Demokratisierungshilfe
3.3.2.2 Stabilisierungsmaßnahmen
3.3.2.3 Wirtschaftliche Entwicklung
3.3.2.4 Migration
3.3.2.5 Extremismus, Terrorismus, Drogen und Kriminalität
3.3.2.6 Finanzielle Zuwendungen für Marokko
3.3.3 Bewertung des Verhandlungsergebnisses

4 Verhandlung II: Das NRP 2002-2004
4.1 Europäische Präferenzen
4.1.1 Die Präferenzen der Entscheidungsträger
4.1.2 Die Transnationalisierung der politischen und sozialen Interessengruppen
4.2 Marokkanische Präferenzen
4.2.1 Institutioneller Wandel (1996-2001)
4.2.1.1 Die Institutionalisierung des Konsens-Prinzips (1996-2001)
4.2.1.2 Thronwechsel
4.2.1.3 Elitenwandel?
4.2.2 Wandel gesellschaftlicher Interessen und ihrer Durchsetzungsfähigkeit
4.2.2.1 Die Alternance
4.2.2.2 Mohammed VI
4.2.2.3 Die CGEM
4.2.2.4 Islamistische Gruppen
4.2.2.5 Menschenrechtsgruppen
4.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger
4.3 Das Verhandlungsergebnis
4.3.1 Verwaltungsreformen
4.3.2 Migration
4.3.3 Liberalisierung des Verkehrswesens
4.3.4 Bewertung des Verhandlungsergebnisses

5 Demokratisieren oder Stabilisieren?

6 Ausblick

7 Literaturverzeichnis
7.1 Dokumente der Organe der Europäischen Union
7.1.1 Europäische Kommission
7.1.2 Europäischer Rat
7.1.3 Europäisches Parlament
7.2 Reden und Interviews der marokkanischen Monarchie und Regierung
7.3 Internetadressen
7.4 Monographien, Sammelbände, Aufsätze

8 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Kategorien von Demokratisierungs-/Liberalisierungsprozesse

Tabelle 2: Marokko: Exporte in die EU nach Gütern in Prozent der Gesamtexporte in die EU (1997)

Tabelle 3: Marokko: Importe aus der EU nach Gütern in Prozent der europäischen Gesamtimporte (1997)

Tabelle 4: MEDA I Marokko (1996-1999): Projekte zur Förderung der Wirtschaftstransformation

Tabelle 5: MEDA I (1996-1999) Marokko: Stärkung des sozioökonomischen Gleichgewichts

Tabelle 6: Projekte des MEDA II (2000-2001) in Mio. €

Tabelle 7: Im NRP 2002-2004 vereinbarte Projekte in Mio. €

Tabelle 8: MDP in Marokko (1996-2001) nach Empfängertyp

Tabelle 9: Zunahme der finanziellen Kooperation für Marokko in Mio. € inkl. Kredite der BEI

Tabelle 10: Die Zusammensetzung des Parlaments (1993 und 1997) nach Parteien und Koalitionen

1 Einleitung

Die Europäische ¹ Union hat 1995 in Partnerschaft mit 12 Mittelmeerdrittländern² (MDL) den so genannten Barcelona-Prozess lanciert und damit die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) gegründet. Die Teilnehmer erklärten sich dabei von großen Zielen überzeugt:

„…convinced that the general objective of turning the Mediterranean basin into an area of dialogue, exchange and cooperation guaranteeing peace, stability and prosperity requires a strengthening of democracy and respect of human rights, sustainable and balanced economic and social development, measures to combat poverty and promotion of greater understanding between cultures, which are all essential aspects of partnership,…”³

Diese beeindruckende Zielsetzung der EMP ist Ausdruck jener enthusiastischen Phase der Internationalen Beziehungen, die gekennzeichnet war durch das Ende des Kalten Krieges, die folgende Demokratisierungswelle an der östlichen Grenze der EU und schließlich einen scheinbar unumkehrbaren Nahost-Friedensprozess.

Das zehnjährige Jubiläum der EMP 2005 wurde von vielen Wissenschaftlern und Politiker zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen und neue Perspektiven aufzuzeigen. Der einstige Enthusiasmus war Enttäuschung gewichen: Die Partnerstaaten hätten sich unfähig gezeigt, die bestehenden Konflikte in Nahost und Westsahara zu bearbeiten und diese hätten somit noch zur Paralysierung der Zusammenarbeit im Bereich Politik und Sicherheit beigetragen⁴, die wirtschaftliche Kluft zwischen der EU und den MDL sei größer geworden⁵ und an Stelle des Dialogs der Kulturen herrsche auf Seiten der EU Abschottungspolitik⁶. Die EMP musste also einiges an Kritik aushalten: „bescheiden“⁷ seien die Ergebnisse, die politischen Reformen nichts als ein „Anhängsel“⁸ ökonomischer Liberalisierung, die Instrumente „ineffektiv“⁹, das Bild der prosperierenden Region gar eine „Fata Morgana“¹⁰. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Bewertung des Barcelona-Prozesses leisten und damit auch den Blick für die zukünftige Entwicklung der europäischen Mittelmeerpolitik schärfen. Dafür werden zwei zentrale Vorwürfe, die sich an die Adresse der EU richten, in den Mittelpunkt gestellt.

Als Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Kritik dient die Feststellung, dass kein arabisches Land seit 1995 „qualitativ bedeutsame Fortschritte in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption, einer Verbesserung der Menschenrechtslage oder einer Ausweitung der Partizipation bzw. kompetitiver Wahlen, inklusive der Möglichkeit der Abwahl des Hauptentscheidungsträgers“¹¹ gemacht hätte. Es wurde kritisiert, dass die EU durch ihren partnerschaftlichen Ansatz die autoritären Regime stabilisiert und Reformforderungen aus den Gesellschaften geschwächt habe und somit einen Teil der Verantwortung für die unveränderte Situation trage.¹² Zahlreiche Autoren sehen in der Stabilität die übergeordnete Priorität der EU und somit der EMP. Die in der Barcelona-Erklärung proklamierte Demokratisierung sei für die EU nachrangig.¹³

Der zweite Vorwurf, dem hier nachgegangen werden soll, behauptet, die EU würde nicht an den strukturellen Problemen der Asymmetrie arbeiten, sondern diese weiterhin institutionell verwendet und nicht definiert werden. Jedoch zeichnen sich implizit unterschiedliche Annahmen ab. Die Autorinnen, auf die ich mich hier beziehe (s.u.), verstehen Stabilität (implizit) als Erhalt des Status Quo. Der Vorwurf an die EU ist daher, sie würde die bestehenden Systeme erhalten und keinen demokratischen Wandel einleiten wollen. Dies beschreibt weder die Politik der EU treffend, noch ist ein solches Stabilitätsverständnis ausreichend. Meine Arbeitsdefinition befindet sich unter 2.4.2. Vgl. Dillman, Bradford: The European Union and democratization in Morocco. In: Kubicek, Paul J. (Hg.): The European Union and Democratization. London, 2003, S.193f.; Cavatorta, Francesco: The International Context of Morocco’s Stalled Democratization. Democratization, 12, 4, 2005, S.563f.; Jünemann, Annette: „La démocratie n’est pas la priorité de l’Europe.“ Interview in : Alternatives Internationales, 20, 2005.

verfestigen.¹⁴ Somit würde die EU die EMP dominieren, die MDL hingegen könnten ihre Interessen kaum durchsetzen.¹⁵ Die Prämisse, dass zwischen der EU und den MDL eine Asymmetrie bestünde, wird als Common Sense angenommen und wenig hinterfragt: Die EU wird als ein geeinter, wirtschafts- und bevölkerungsstarker Block gegenüber dem wirtschaftlich schwachen und politisch zersplittertem arabischen Raum dargestellt.¹⁶ So fasst Attinà zusammen, dass sowohl realistische als auch liberalistische Ansätze „…asymmetry in economic power and knowledge between the countries on the two Mediterranean shores […], status and position in the institutions of the world political system…“¹⁷ als die strukturelle Bedingung der EMP verstehen. Diese Arbeit soll diesen Common Sense hinterfragen, indem Asymmetrie nicht als statisch vorausgesetzt wird, was die Beziehungen innerhalb des Barcelona-Prozesses nicht treffend charakterisiert. Vielmehr wird Asymmetrie hier als ein dynamischer Prozess verstanden, der abhängig ist von Interessen, die sich verändern können, und Kosten-Nutzen-Kalkülen der Akteure, die in einem komplexen interdependenten Verhältnis zueinander stehen.¹⁸

Aus den beiden zentralen Vorwürfen folgt die in der Literatur verbreitete These, dass die mangelnde Demokratisierung im arabischen Raum auf die Mittelmeerpolitik der EU zurückzuführen sei. Die EU habe kein ausreichendes Interesse daran und ordne die Demokratisierung der Stabilisierung unter. Dies impliziert, dass die EU durchaus in der Lage wäre, den arabischen Raum zu demokratisieren, diese Möglichkeit jedoch auf Grund von prioritären Sicherheitsinteressen nicht verfolgt. Als Grund dafür nennt Jünemann das Dilemma zwischen Demokratisierung und Stabilisierung:

„Demokratisierungsprozesse können ein Land zwar langfristig stabilisieren, für eine unbestimmte Phase des Übergangs wirken sie zunächst aber destabilisierend. In dieser Übergangsphase können undemokratische Parteien an die Macht gelangen, es kann Bürgerkriege geben oder Staaten können auch auseinanderfallen. Die EU und insbesondere ihre südlichen Mitgliedsstaaten schrecken vor solchen Szenarien zurück […]. “¹⁹

Die Arbeit soll der Frage nachgehen, ob es für die EU tatsächlich ein solches Dilemma zwischen Demokratisierungshilfe und Stabilitätsförderung gibt. Denn hier wird die These aufgestellt, dass die EU ein vitales Interesse an der Demokratisierung des arabischen Raumes haben muss, letztlich auf Grund des Theorems des Demokratischen Friedens und der damit einhergehenden langfristigen Sicherheitsinteressen.²⁰ Dies stellt bereits das proklamierte Dilemma zwischen Demokratie und Stabilität in Frage. Die EU kann ihr Interesse jedoch gerade nicht durchsetzen, da die Beziehungen zu den arabischen Ländern nicht eindeutig asymmetrisch sind. Morisse-Schilbach hat hierbei auf ein zentrales Argument hingewiesen:

„Demnach ließe sich eine Demokratisierungswirkung der EU nur in der Beziehung zu denjenigen Staaten, die den Anreiz einer Vollmitgliedschaft haben (also Beitrittsbewerber sind), beschreiben: Die EU formiert demnach eine asymmetrische Interdependenzsituation zwischen EU und potentiellem Beitrittsstaat.“²¹

Damit die geplante Demokratieförderung der EU also gelingen kann, muss ein asymmetrisches Verhältnis zu Gunsten der EU zwischen den Ländern bestehen. Morisse-Schilbach spricht dabei auch von einer „Kosten-Nutzen-Konstellation, die zu einem asymmetrischen Abhängigkeitsverhältnis“²² führt. Dieses Abhängigkeitsverhältnis kann durch Konditionalisierung gekoppelt mit starken Anreizen (wie dem möglichen EU-Beitritt) oder ausgeprägter Nachfrage im Zielland erst geschaffen werden. Alternative Partner wie die arabische Liga, eine stabile Wirtschaft und eine Gesellschaft, die sich nicht eindeutig mit Europa verbunden fühlt²³, mindern die Nachfrage bedeutend.

Daher wird die These aufgestellt, dass die mangelnde Asymmetrie dazu geführt hat, dass die EU in den ersten zehn Jahren der EMP keine qualitativ bedeutsamen demokratischen Fortschritte im arabischen Raum erzielen konnte, obwohl die Demokratisierung ein zentrales Anliegen der EU war.

Die Fallstudie: Marokko

Da die hier zu überprüfende These nicht davon ausgeht, dass die Beziehungen zwischen der EU und der arabischen Welt im Waltzschen Sinne²⁴ durch ein asymmetrisches Verhältnis geprägt sind, erscheint eine Fallstudie notwendig: Sicher fehlt allen Staaten der arabischen Welt die entscheidende Beitrittsperspektive zur EU und damit ein ausschlaggebender Anreiz (s.o.); über die Nachfrage-Struktur und damit über die Empfänglichkeit für Konditionalität der äußerst heterogenen arabischen Staaten sagt dies jedoch nichts aus. Pauschalisierungen lassen daher für die Fragestellung wenig Erkenntnisgewinn erwarten.

Eine Fallstudie hingegen erlaubt eine konkrete und tiefgehende Analyse, die Ausgangspunkt für spätere Vergleichsstudien sein kann. Der gewählte Fall ist dabei dann besonders plausibel, wenn es sich um einen Härtefall handelt, die These also besonders schwer nachzuweisen ist. Schlumberger liefert Richtlinien zum Vergleich arabischer Länder und klassifiziert Marokko dabei als „ressourcenarm“²⁵ - es kann daher leichter unter ausländischen Druck geraten.²⁶ Politische Liberalisierung ist nirgends in der arabischen Welt so fortgeschritten wie in Marokko (und Jordanien)²⁷: Freie und faire Wahlen (2002), eine kritische Presse, Parteienpluralismus, eine lebendige Zivilgesellschaft und insbesondere deutliche Fortschritte für die Situation der Frauen²⁸ stehen für den marokkanischen „exceptionalism“²⁹. Internalistische Argumente, die mangelnde Demokratisierung auf die nationalen Voraussetzungen zurückführen, greifen in Marokko also nur begrenzt.³⁰

Zudem ist die marokkanische Außenpolitik traditionell auf westliche Partner ausgerichtet³¹, auf die EU fixiert und stark an einer Weiterentwicklung der EMP interessiert.³² Dies zeigt sich beispielhaft daran, dass Marokko 1987 als erstes arabisches Land einen Antrag auf Beitritt zur EG stellte und zügig sowohl das Assoziationsabkommen im Rahmen der EMP als auch die folgenden Nationalen Richtprogramme (NRP) unterzeichnet hat.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Möglichkeiten für asymmetrische Interdependenzbeziehungen und damit für externe Demokratieförderung gut sind: Marokko ist nicht ressourcenreich (wie Libyen oder Algerien) und damit leichter verwundbar³³, die internen Voraussetzungen sind gut und Marokko ist, anders als z.B. Algerien,³⁴ auf die EU fixiert. Sollte sich also Marokko dennoch resistent gegenüber europäischer Demokratieförderung zeigen, was hier untersucht werden soll, stellt sich ernsthaft die Frage, wo, und ob überhaupt, im arabischen Raum die europäische Demokratieförderung mit ihrem bisherigen Konzept erfolgreich sein kann. Dabei wird sich die Untersuchung auf das Assoziationsabkommen 1996, das im Rahmen der EMP abgeschlossen wurde, und das NRP 2002 begrenzen.³⁵

Vor diesem Hintergrund kann die eingangs formulierte These noch präzisiert werden: Selbst auf den ersten Blick schwache Staaten wie Marokko mit entsprechender außenpolitischer Ausrichtung auf die EU können aufgrund schwacher asymmetrischer Interdependenzbeziehungen eigenständig den Grad und das Tempo der politischen Liberalisierung bestimmen.

Auch wenn es sich mit Marokko um einen Härtefall-Test handelt: Fallstudien lassen nur bedingte Rückschlüsse auf andere Länder zu, ebenso wenig lässt sich von Marokko auf die gesamte, äußerst heterogene arabische Welt schließen. Die Frage, wann und warum Demokratieförderung gelingt oder nicht, kann erst in der vergleichenden Perspektive beantwortet werden und wird daher nicht Aufgabe dieser Arbeit sein.

Die Arbeit stellt also zwei zentrale Frage: Ordnet die EU die Demokratisierung Marokkos Stabilitätsinteressen unter? Inwiefern besteht ein asymmetrisches Verhältnis zwischen der EU und Marokko, welches die Durchsetzungsfähigkeit der europäischen Interessen und damit die Dominanz der Beziehungen ermöglichen würde? Um diese Fragen zu beantworten, werden zwei Verhandlungen zwischen der EU und Marokko im Rahmen der EMP analysiert: In einem ersten Schritt die Präferenzen der EU und Marokkos untersucht. Diese werden in einem zweiten Schritt mit dem Verhandlungsergebnis des Assoziationsabkommen 1996 und dem darauf aufbauenden NRP 2002-2004 verglichen. Dabei wird erwartet, auf ein komplexes Beziehungsgeflecht zu stoßen, bei dem keinesfalls eine eindeutige Asymmetrie festgestellt werden kann.

Die Relevanz der Arbeit liegt damit in der Überprüfung einer gängigen Erklärung mangelnder Demokratisierungserfolge innerhalb der EMP. Eine fundierte Begründung der mangelnden Demokratisierung ist wiederum die Ausgangsbasis für erfolgreiche Demokratieförderung, die auf Grund der explosiven sozialen Situation³⁶ an der Südflanke der EU sowohl für die Bevölkerungen als auch für die Nachbargesellschaften immer dringlicher wird.

2 Theoretische Grundlagen und methodisches Vorgehen

Diese Arbeit wirft mehrere Fragen auf: Befindet sich Marokko in einem Prozess der Demokratisierung? Welche Rolle spielt dabei die EU? In welcher Beziehung stehen EU und Marokko zueinander?

Diese Fragen lassen sich nicht allein dadurch beantworten, dass die marokkanischen Institutionen betrachtet, die sozialen und ökonomischen Indizes vorgestellt und abgeschlossene Verträge zwischen der EU und Marokko gezählt werden. Aliboni hat zum Beispiel darauf hingewiesen, dass „Demokratie“ in der europäischen und der arabischen Welt grundsätzlich anders verstanden wird („universell“ oder „westlich“) und letztere die Definitionsmacht der westlichen Staaten ablehnen: Die Bewertung der Demokratisierungserfolge, zum Beispiel durch den oft zitierten Freedom House Index, würde auf Grund westlicher Konzepte stattfinden.³⁷ Dies macht deutlich, wie sehr es letztlich auf die Betrachterin ankommt, die komplexe politische Prozesse und Beziehungen bewertet:

„La connaissance scientifique n’est pas exempte d’arbitraire et la recherche de l’objectivité passe obligatoirement par la subjectivité du commentateur. “³⁸

Der subjektiven Bewertung soll mit einer „methodisch verfahrenden, nachprüfbaren Systematik des (empirischen) Beleges und/oder (deduktiven) Beweises“³⁹ begegnet werden, die damit „interpersonal nachvollziehbare“⁴⁰ Ergebnisse erzielen will. Die mit der Definition zentraler Begriffe (hier: Demokratie und Stabilität) einhergehende kritische Selbstreflexion ist ebenso notwendig wie die Beschreibung des analytischen und empirischen Vorgehens.

Theorien helfen ihrerseits, die Komplexität des Beziehungsgeflechts „Marokko-EU- Demokratisierung“ zu rationalisieren:

„In bewusster Opposition zum Postmodernismus wollen wir hier daran festhalten, dass es Aufgabe von Theorien internationaler Beziehungen ist, die verwirrende Mannigfaltigkeit der vielschichtigen und komplexen Phänomene, die in ihrer Gesamtheit den Gegenstand des Faches ausmachen, für den wissenschaftlichen Erkenntniszugriff zu ordnen und zu erschließen.“⁴¹ Im folgenden Kapitel sollen bisherige Ansätze zu diesem Beziehungsgeflecht dargestellt und geordnet werden. Anschließend werden das eigene methodische Vorgehen und die theoretischen Grundlagen dieser Arbeit erläutert sowie die zentralen Begriffe definiert.

2.1 Bisherige Forschungsansätze

Einige Autoren sind, bislang nur in Form von wissenschaftlichen Aufsätzen und Beiträgen in Monographien, der Frage nachgegangen, wie und ob sich die Partnerschaft zwischen der EU und Marokko seit 1995/96 positiv auf die Demokratisierung Marokkos ausgewirkt hat:

Cavatorta, Francesco, Raj Chari und Sylvia Kritzinger (2006): The European Union and

Morocco. Security through authoritarianism? Institut für Höhere Studien, Wien.

Chourou, Bechir (2002): The Challenge of Democracy in North Africa. In: Democratization, 9:1. Dillman, Bradford (2003): The European Union and Democratization in Morocco. In: Kubicek, Paul J. (Hg.): The European Union and Democratization. London.

Faath, Sigrid (2005): Marokko. In: Jacobs, Andreas und Hanspeter Mattes (Hg.): Un-politische Partnerschaft. Eine Bilanz politischer Reformen in Nordafrika/Nahost nach zehn Jahren Barcelonaprozess. Sankt Augustin.

Haddadi, Said (2003): The EMP and Morocco: Diverging Political Agendas? Mediterranean Politics, 8: 2/3.

Holden, Patrick (2005): Hybrids on the Rim? The European Union’s Mediterranean AidPolicy. Democratization, 12: 4.

Maghraoui, Driss und Saloua Zerhouni (2005): Morocco. In: Faath, Sigrid (Hg.):

Demokratisierung durch externen Druck? Perspektiven politischen Wandels in Nordafrika/Nahost. Hamburg.⁴²

Die Analyse dieser Beiträge macht deutlich, dass sich der Einfluss der EU auf die marokkanische Innenpolitik nicht leicht feststellen oder messen lässt. Asseburg begründet dies so:

„Der europäische Einfluss auf Entwicklungen in der Region kann nur schwer gemessen werden. Dies liegt zum einen daran,

a) dass die EMP sowohl langfristig als auch prozess- statt ergebnisorientiert angelegt ist,
b) dass ihre Ziele relativ abstrakt formuliert sind […],
c) dass in der Partnerschaft keine klaren Zeitvorgaben und Benchmarks vorgesehen sind […],
d) und dass für die Partnerschaft keine Evaluierungsmechanismen vereinbart wurden.“⁴³

Die Autoren gehen in der Regel so vor, dass sie die Prozesse in Marokko beschreiben und anschließend entsprechend mit unterschiedlichen Nuancen bewerten. Die EU-Programme werden auf ihre Schwerpunkte hin analysiert, ebenso ihre Akzeptanz in den Bevölkerungen. Je nach theoretischer Perspektive kommen die Autoren dabei zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Dillmann folgert beispielsweise:

„Given changes in Moroccan society and changes in the norms held by elite actors, Morocco has a realistic chance to make a democratic breakthrough…“⁴⁴

Faath stellt dem eher pessimistisch entgegen:

„Qualitativ sind die politischen Reformen in Marokko eindeutig nur als politische Liberalisierungsmaßnahmen zu bezeichnen, die keine Veränderungen an den Grundstrukturen des Systems bewirken können.“⁴⁵

Es lässt sich konstatieren, dass bisher nur Cavatorta/Chari/Kritzinger und Faath die europäisch- marokkanische Partnerschaft ausdrücklich auf der Basis einer Theorie der Internationalen Beziehungen analysiert haben. Dies entspricht wohl der Feststellung Becks, dass der Vordere Orient von der Disziplin der Internationalen Beziehungen „nur in geringem Maße theoriegeleitet untersucht“⁴⁶ wurde, treffend spricht er von „theoretischen Wüsten“⁴⁷. Daher ist eine theoriegeleitete Untersuchung, zu der diese Arbeit einen Beitrag leisten will, umso notwendiger.

2.1.1 Die islamistische Bedrohung: eine neorealistische Analyse

Cavatorta/Chari/Kritzinger⁴⁸ haben Einsichten auf die mangelnde Demokratisierung mit Hilfe des strukturellen Realismus gewonnen. Entsprechend neorealistischer Annahmen sehen die Autoren das Streben von Staaten nach Überleben, also Sicherheit in einem anarchischen System⁴⁹, als determinierend. Sie bewerten die islamistische Bedrohung in Marokko als zentral, so dass die EU das autoritäre Regime stützt, um Stabilität⁵⁰ zu bewahren: „It is far better to help Mohammed VI to stay in power than forcing elections that might throw up a leadership that questions many of the policies that the EU seems to be satisfied with when it comes to Morocco. The risk of an Islamist party coming to power through democratic means is not worth taking if it sacrifices the perceived stability of the region.”⁵¹

Macht hängt nach neorealistischer Definition von der Verteilung der Ressourcen und Mittel (capabilities) ab. Die Struktur des internationalen Systems ist entscheidend, nicht die Prozesse, die zwischen den Staaten stattfinden.⁵² Cavatorta/Chari/Kritzinger sehen die EU im internationalen System als autonomen und unabhängigen Akteur, der seine Wirtschaftsmacht durchaus zur Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen könnte.⁵³ Die eindeutig asymmetrischen Beziehungen werden jedoch nicht dazu genutzt, Menschenrechtsforderungen zu artikulieren. In der neorealistischen Denktradition hat der Staat daran schlichtweg kein Interesse:

„Given that the EU is the stronger actor in the relationship, it would be expected that its normative values were more forcefully pursued. What we see instead is the marginalisation of issues of democracy and human rights in favour of other policy areas that satisfy the EU’s realpolitik concerns.”⁵⁴

Der neorealistische Ansatz kann also erklären, warum die EU das marokkanische Regime so wenig unter Druck setzt, die Menschenrechte zu achten, insbesondere in Bezug auf mehrere tausende marokkanische Islamisten, die seit den Terroranschlägen in New York und Casablanca verhaftet, gefoltert und zügig, zum Teil zum Tode, verurteilt wurden.⁵⁵ Außenpolitik soll die eigene Sicherheit und Macht erhöhen, Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Nahezu alle Autoren bedienen sich des Arguments der „islamistischen Bedrohung“, wonach das momentane autoritäre Regime für die EU immer noch besser sei als ein islamistisches Marokko.⁵⁶ In Zeiten des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ scheint es so selbstverständlich, dass Staaten ihre außenpolitischen Prinzipien der „islamistischen Bedrohung“ unterordnen, dass diese Argumentation kaum hinterfragt wird.

2.1.2 Der softly-softly-Ansatz: unentschieden

Weitere Analysen, so zum Beispiel von Haddadi und Holden, bringen zusätzliche wichtige Ansätze. Haddadi charakterisiert die Beziehungen zwischen der EU und Marokko als „tacit agreement“⁵⁷, versäumt jedoch zu erklären, wie es zu diesem stillschweigenden Abkommen zwischen dem europäischen softly-softly-Ansatz⁵⁸ und der marokkanischen Demokratisierung à staccato gekommen ist. Holden weist darauf hin, dass die Politik der EU ein „hybrides Regime“⁵⁹ fördert, in dem freie Markwirtschaft mit traditionellen Patronage-Strukturen koexistieren und damit demokratischer Wandel unwahrscheinlich wird. Diese passende Deskription lässt die Frage offen, ob die EU nicht mehr Druck auf Marokko ausüben kann oder will. Der softly-softly-Ansatz kann wenig überzeugen, denn er ist tautologisch: Der mangelnde Demokratisierungsdruck ist gleichzeitig Ergebnis und Ausdruck des softly-softly-Ansatzes. Die Frage, warum die EU diese Politik verfolgt, ist damit theoriegeleitet noch nicht beantwortet.

Dillman schließt aus mangelnden Anreizen und Sanktionen auf europäischer Seite ebenfalls auf eine vorherrschende Angst vor den Islamisten und ein stärkeres Interesse an Stabilität.⁶⁰ Er kritisiert insbesondere den Ausschluss islamistischer NGOs aus den europäischen Fördergeldern, da dies die bottom-up-Strategie⁶¹ stark begrenzen würde.⁶² Zudem gibt er wichtige Einblicke in die Widersprüchlichkeiten europäischer Liberalisierungs- und Demokratisierungspolitik - dies bildete die Basis für die Hybridisierungsthese von Holden.⁶³ Trotz der vielversprechenden Ansätze geht auch Dillman nicht theoriegeleitet vor und umgeht die Frage der Asymmetrie.

2.1.3 Die Ablehnung der Demokratisierungsforderungen: eine konstruktivistische

Analyse

Gewinnbringende theoriegeleitete Erkenntnisse hat Faath⁶⁴ mit konstruktivistischen Ansätzen gefördert. Sie stellte die Wahrnehmung externer und autochthoner Demokratisierungsansätze in den Mittelpunkt, die als „entscheidend für die Annahme oder Ablehnung und folgerichtig für die Umsetzung eines Reformkonzepts“⁶⁵ gilt. In ihrer Analyse spielt die EU für den Liberalisierungsprozess in Marokko kaum eine Rolle:

„Obwohl diese politische Liberalisierung in Marokko einzelne Bereiche der politischen Reformagenda des Barcelonaprozesses abdeckt, ist sie weder dem Barcelonaprozess verpflichtet, noch zielt sie darauf ab, das politische System zu demokratisieren.“⁶⁶

Sie begründet dies vor allem damit, dass die Reformen bereits 1990 einsetzten und innenpolitischem Druck folgten. Zudem werden externe Demokratisierungsforderungen, ob von USA oder EU geäußert, vehement abgelehnt:

„Die Ablehnung solcher Forderungen reicht vom König über das ganze Parteienspektrum, die Gewerkschaften, die Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen bis in die Gesellschaft hinein […]. König Mohammed besteht darauf, den Reformrhythmus Marokkos als eines sehr in Traditionen verhafteten Landes selbst zu bestimmen.“⁶⁷

Diese vehemente Ablehnung rühre vor allem von Verlustängsten der eigenen, kulturellen Identität - große Teile der marokkanischen Bevölkerung seien um ihre „Islamische Identität“ besorgt.⁶⁸ Zudem seien EU und USA durch ihren „doppelten Standard“ in Misskredit geraten, wenn auch eine Kooperation mit der EU nicht grundsätzlich abgelehnt würde. Auf Demokratisierungsforderungen reagierten die Marokkaner jedoch sensibel. Die Analyse von Faath stellt also die oft formulierte Forderung nach erhöhtem Druck der EU auf Marokko in Frage. Erst eine Kombination von Druck und Anreizen bei bereits eingeleiteten Demokratisierungsprozessen könne, dies sei die Erfahrung der Vergangenheit, zu Erfolgen führen.⁶⁹ Der partnerschaftliche Ansatz der EMP, die Ablehnung von Demokratisierungsforderungen sowie eine passive politische Kultur und paternalistisch-hierarchische Beziehungsstrukturen in einem Klientel-Patronagesystem⁷⁰ bringen Faath zu der Schlussfolgerung, dass die Einleitung von Demokratisierungsprozessen in Marokko ebenso wie im gesamten Vorderen Orient nicht zu erwarten ist.⁷¹

2.1.4 Implikationen für die Arbeit

Stellvertretend durch Faath und Cavatorta/Chari/Kritzinger wird deutlich, wie komplexe Prozesse und Beziehungen zwischen Staaten durch Theorien verständlich und greifbar werden. Sie ermöglichen erst eine Antwort auf das „Warum“, auch wenn sie dabei zu gegensätzlichen Ergebnissen kommen. So sehen Cavatorta/Chari/Kritzinger eine deutliche Präferenz der EU für Sicherheit unter eindeutig asymmetrischen Beziehungen, während für Faath die EU überhaupt keine Rolle im marokkanischen Transformationsprozess spielt. Die Ansätze weisen jedoch auch bedeutende Lücken auf:

a) Der realistische Ansatz kann nicht erklären, warum die EMP einen derart komplexen Ansatz verfolgt. Insbesondere der vorrangig ökonomische Charakter der Assoziationsabkommen macht deutlich, dass die EU mehrere Interessen verfolgt und Sicherheit nicht zwangsläufig an erster Stelle stehen muss.⁷²
b) Eine neorealistische Analyse muss zudem per definitionem die Gesellschaft als black box behandeln. Möglichkeiten externer Einflussnahme auf politische Transformation können jedoch schwer festgestellt werden, wenn die Gesellschaften bei der Analyse außen vor gelassen werden.
c) Der konstruktivistische Ansatz hingegen konzentriert sich auf die subjektive Wahrnehmung und die politische Identität der Marokkaner. Dabei stehen Werte und Normen im Mittelpunkt. Diese kulturalistische Betrachtung sieht per se kaum Möglichkeiten einer erfolgreichen externen Demokratieförderung. Faath schließt jedoch, dass eine Kombination von Druck und Anreizen durchaus zu Demokratisierungserfolgen führen könnte. Daher folgt auf die pessimistische konstruktivistische Analyse eine Schlussfolgerung auf der Kosten-Nutzen-Ebene, die während der Analyse kaum beachtet wurde.

d) Beide Ansätze haben Marokko nicht als aktiven Gestalter der EMP dargestellt und die Frage gestellt, welche Interessen Marokko in der EMP verfolgt. Die neorealistische Sichtweise sieht Marokko als abhängig von europäischen Entscheidungen und geht damit von einer deutlichen Asymmetrie aus, die aus Kosten-Nutzen-Kalkülen heraus nicht vorausgesetzt, sondern erst einmal bewiesen werden muss. Das deutliche Interesse Marokkos an einer Verankerung in Europa (s.u.) widerspricht jedoch dem Bild Marokkos als „Empfänger“. Faath spricht Marokko zwar die Möglichkeit zu, Reformforderungen der EU anzunehmen oder abzulehnen; damit reduziert sie jedoch ebenso das marokkanische Engagement in der Partnerschaft auf eine passive Rolle.

Liberale Theorien greifen in die festgestellten Lücken, da sie (a) das Agenda Setting anhand staatlicher Präferenzen erklären können und somit zum Beispiel auch den Stellenwert der ökonomischen Partnerschaft innerhalb der EMP. Sie stellen (b) Individuen und Gruppen in den Mittelpunkt der Analyse und richten ihr Augenmerk auf die Gesellschaft. Zudem (c) folgen sie einem rationalen, interessengeleiteten, nutzenorientierten Ansatz.⁷³ Aus dieser Sicht verfolgen Marokko und die EU beide bestimmte Präferenzen, deren Durchsetzung sie entlang eines Kosten- Nutzen-Kalküls aushandeln. Damit wird angenommen, dass (d) beide Staaten gestaltend in die EMP eingreifen, um ihren Nutzen zu maximieren. Sonst gäbe es nach liberaler Sicht keine Kooperation zwischen Staaten.

Der folgende Abschnitt wird die liberale Theorie, Grundlage dieser Arbeit, sowie das methodische Vorgehen in Kürze vorstellen. Die zentralen Begriffe Demokratie und Stabilität werden definiert. Im Anschluss werden die Präferenzen der EU und Marokkos analysiert, sowie mit den Verhandlungsergebnissen des Assoziationsabkommen 1996 und des NRP 2002-2004 verglichen. Dies ermöglicht Aussagen über die Art der asymmetrischen Interdependenzsituation.

2.2 Neuer Liberalismus nach Andrew Moravcsik

Der US-amerikanische Politologe Andrew Moravsik hat in den 90ern „wohl am konsequentesten eine überprüfbare liberale Theorie entfaltet“⁷⁴ und diese von ihrer „normativen Aufgeladenheit“⁷⁵ und dem für die wissenschaftliche Auseinandersetzung schwierigen Beigeschmack von Idealismus und Fortschrittsglauben befreit. Auf Grund seiner integrativen Wirkung gilt Moravcsik vielen als Referenztheoretiker des neuen Liberalismus.⁷⁶ Daher wird hier auf seine zentralen Arbeiten zurückgegriffen.⁷⁷

2.2.1 Die politischen Akteure

Nach Moravcsik sind die zentralen Akteure der Internationalen Beziehungen rational handelnde und risikoscheue Individuen und Gruppen, die sich organisieren, um ihre Interessen unter den Bedingungen von materieller Knappheit, sich widerstreitenden Werten und institutionellen Zwängen zu vertreten.⁷⁸ Daher richtet die liberale Theorie ihr Augenmerk insbesondere auf die Bottom-Up-Perspektive: Im Gegensatz zum Neorealismus, der die Interessen von Staaten als exogen gegeben betrachtet (Staaten kämpfen um Macht), betont der Neoliberalismus also, dass die Interessen und ihre Rangfolge aus der Gesellschaft heraus zu erklären sind. Dabei geht Moravcsik davon aus, dass Individuen und Gruppen nach materiellen und immateriellen Gewinnen streben. Je größer dabei der erwartete Nutzen ausfällt, desto stärker wirkt der Anreiz zu handeln.⁷⁹ Der Liberalismus geht also von der Prämisse rational handelnder Akteure aus.

2.2.2 Die Rolle des Staates

Staaten sind im liberalen Verständnis keine monolithischen Akteure sondern repräsentative Institutionen der Gesellschaft. Die staatliche Außenpolitik unterliegt somit den Zwängen gesellschaftlicher Interessen - insbesondere mächtiger Individuen und Gruppen, die dauerhaftes Lobbying betreiben. Staatliche Präferenzen sind, über den Weg der repräsentativen Institutionen, Ausdruck gesellschaftlichen Drucks:

„Individuals turn to the state to achieve goals that private behavior is unable to achieve efficiently.”⁸⁰

Staaten definieren Präferenzen bevor sie in Verhandlungen mit anderen Staaten treten. Präferenzen sind daher unabhängig von konkreten Verhandlungen.⁸¹

Der republikanische Liberalismus hat Einsichten auf die Bedeutung politischer Institutionen für die Prozesse der Entscheidungsfindung gewonnen. Jeder Staat repräsentiert einige Individuen mehr als andere, die theoretischen Extreme reichen von der Tyrannei bis zur Demokratie. Daher sind staatliche Institutionen eine Schlüsseldeterminante dessen, was und wen Staaten international vertreten:

„The precise policy of governments depends on which domestic groups are represented. The simplest resulting prediction is that policy is biased in favor of the governing coalition or powerful domestic groups.”⁸²

Es ist deswegen in autoritären Staaten möglich, dass Staaten Verhandlungen abschließen, die zum Vorteil dominanter gesellschaftlicher Akteure sind, große Teile der Gesellschaft jedoch benachteiligen können. Mehr noch:

„When institutions of political representation are biased in favor of particular groups, they tend to employ government institutions for their ends alone, systematically passing on costs and risks to others.“⁸³

Immaterielle und materielle Gewinne bilden die Grundlage gesellschaftlicher Interessen, die in Abhängigkeit der staatlichen Institutionen unterschiedlich stark repräsentiert werden und die Präferenzen von Staaten bestimmen.

2.2.3 Die netzwerkanalytische Bestimmung gesellschaftlicher Interessen

Bienen/Freund/Rittberger⁸⁴ haben zur Ermittlung gesellschaftlicher Interessen auf der Basis eines akteurszentrierten liberalen Ansatzes das Konzept des Politiknetzwerkes eingeführt. Dies ermöglicht, die Fülle gesellschaftlicher Interessen zu ordnen und zu analysieren.

„Als Akteure eines Politiknetzwerkes bzw. eines Politikfeldnetzwerkes gelten dann alle organisierten Akteure, zwischen denen in einem Politikfeld bzw. in Bezug auf eine bestimmte Policy Interaktionen in Form von Kommunikation (Anhörung, Konsultationen, Informationsaustausch) und/oder Koordination bzw. Kooperation (Arbeitsteilung, Tausch materieller Ressourcen, Verhandlungsprozesse) nachgewiesen werden können.“⁸⁵

Ein Politiknetzwerk setzt sich dabei idealtypisch aus mehreren Akteurstypen zusammen:

- Politische Akteure, deren Grundinteresse in der Sicherung ihrer Wiederwahl besteht
- Administrative Akteure, die nach Kompetenzen und Mittelausstattung streben
- Unternehmen, die ihr Überleben durch möglichst hohe Gewinne sichern müssen
- Wirtschaftliche Interessengruppen, also Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die für ihre jeweiligen Mitglieder eine Verbesserung der materiellen Situation anstreben, um weiter bestehen und Kompetenzen ausweiten zu können
- Soziale/politische Interessengruppen, die nicht profitorientiert handeln, sondern immaterielle Ziele verfolgen, wobei sie die finanzielle Unterstützung durch Mitglieder sichern müssen.⁸⁶

Die Durchsetzungsfähigkeit der gesellschaftlichen Interessen in Abhängigkeit der staatlichen Institutionen bestimmt letztlich, welche Interessen als staatliche Präferenzen in internationalen Verhandlungen repräsentiert werden. Diese Arbeit kann jedoch nur in Ansätzen einen Beitrag dazu leisten, die gesellschaftlichen Interessen und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu bestimmen.

2.2.4 Kooperation im internationalen System

Jeder Staat versucht, seine Präferenzen auf der internationalen Ebene durchzusetzen, jedoch unter den Zwängen anderer Staaten, die ebenso ihre Präferenzen umsetzen wollen. Staatliche Präferenzen sind aus liberaler Sicht weder automatisch konfliktträchtig noch harmonisch. Kooperation folgt vielmehr einem Kosten-Nutzen-Kalkül: Versucht Staat A seine Präferenzen durchzusetzen, die für Staat B ausschließlich oder vor allem Kosten verursachen, ist ein Konflikt zwischen den Staaten wahrscheinlich - vorausgesetzt Staat A will seine Präferenzen weiterhin durchsetzen. Es gibt hingegen auch die Möglichkeit, dass die Präferenzen von Staat A und Staat B kompatibel sind und harmonieren. Dies bietet Anreize für eine friedliche Koexistenz und einfache Formen der Kooperation. Versprechen sich beide Staaten jedoch Gewinn aus einer Kooperation, die zwar Kosten verursacht, aber dennoch den antizipierten Nutzen unilateraler Politik übersteigen würde, haben sie einen starken Anreiz, miteinander zu verhandeln.⁸⁷

Internationale Kooperation setzt also nach dieser Definition voraus, dass beide Seiten (bzw. mehrere Staaten) einen Nutzen antizipieren. Dabei findet ein Zwei-Stufen-Prozess statt: Staaten definieren zuerst ihre Präferenzen, dann handeln sie in einem zweiten Schritt bestimmte Abkommen aus. Diese zwei Stufen werden auch in dieser Arbeit methodisch geteilt: In einem ersten Schritt werden die Präferenzen der EU und Marokkos analysiert, anschließend das Verhandlungsergebnis zwischen diesen Akteuren.⁸⁸

2.2.5 Asymmetrische Interdependenz

Um die Bedingungen, unter denen zwischenstaatliche Kooperation stattfindet, besser analysieren zu können, greift Moravcsik auf das theoretische Konzept der „asymmetrischen Interdependenz“ von Keohane/Nye zurück.⁸⁹ Die Präferenzen der Staaten bestimmen, was Staaten wollen, das internationale System, unter den Bedingungen komplexer Interdependenz, beeinflusst jedoch die outcomes, die Ergebnisse von Verhandlungsprozessen.⁹⁰ Interdependenz herrscht dort, wo staatliches Handeln wechselseitige Kosten verursacht. Denn Interdependenz beschränkt die staatliche Autonomie und verlangt Anpassungsleistungen.⁹¹ Dennoch begeben sich Staaten in Abhängigkeiten, denn sie antizipieren von internationaler Kooperation einen Nutzen. Dieser Nutzen, und damit auch die Abhängigkeiten, in die sie sich begeben, sind in den seltensten Fällen symmetrisch. Vielmehr sind Staaten in bestimmten Politikfeldern verwundbarer⁹² als in anderen, dies gilt natürlich ebenso für die Kooperationspartner. Daraus folgt „…ein klassisches Problem politischer Strategie. Mit ihr einher gehen Versuche, die Anpassungskosten zu umgehen oder abzuwälzen. Das Interesse des einzelnen Staates besteht also in der Verteilung der aus internationalen Austauschbeziehungen resultierenden Kosten und Nutzen jeweils zu seinen Gunsten.“⁹³

Dort wo Staaten unterschiedlich verwundbar sind - wo sie also unterschiedlich starken Nutzen aus einer Kooperation ziehen - entstehen Möglichkeiten der Einflussnahme und der Kostenabwälzung (für den weniger verwundbaren Staat).⁹⁴ So beschreibt Moravcsik den Prozess der EU- Osterweiterung:

„This simple logic of „asymmetrical interdependence“ - those who benefit the most from a policy must sacrifice the most on the margin - is the most profound factor shaping the negotiations.“⁹⁵

Asymmetrie besteht nach dieser Definition dort, wo Kooperationspartner einen ungleichen Nutzen aus der Kooperation ziehen. Dieses Ungleichgewicht auf der Nutzenseite eröffnet bedeutende Möglichkeiten der Einflussnahme, wie zum Beispiel die Forderung nach demokratischen Reformen.⁹⁶ Asymmetrische Interdependenz gibt also Staaten die Möglichkeit, in bestimmten Politikfeldern ihre Präferenzen durchzusetzen.

2.3 Methodisches Vorgehen

Die vorgelegte theoretische Position bietet einen geeigneten Rahmen, die Ergebnisse der Euro- Marokkanischen Partnerschaft neu zu analysieren und zu bewerten, wobei sie in die Lücken bisheriger Ansätze greift. Eine vollständige Überprüfung der aufgestellten Theorie würde ein umfassendes Forschungsdesign verlangen, das jedoch im Rahmen dieser Arbeit nicht durchgeführt werden kann. So hätte eine fundierte Netzwerkanalyse bestenfalls sowohl auf europäischer als auch marokkanischer Seite eine Beobachtung der politischen Entscheidungsträger im Vorfeld und während der Verhandlungen zum Assoziationsabkommen 1996 und zum NRP 2002-2004 verlangt, zumindest aber eine umfassende Einsicht in den entsprechenden Schriftverkehr. Es wären auch Interviews mit den entsprechenden Entscheidungsträgern denkbar, um die Akteure des Politiknetzwerkes und ihre Interessen zu rekonstruieren. Jedoch würde eine fundierte empirische Analyse der Politiknetzwerke auf beiden Seiten der Verhandlungspartner deutlich den Rahmen dieser Arbeit überschreiten. Dies liegt auf der einen Seite an der schwer fassbaren Komplexität des europäischen Mehrebenensystems:

„Denn Europas nur bedingte Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen […] liegt zum Teil auch in den institutionellen Grundlagen […]: Handeln auf verschiedenen Ebenen, fragmentiertes bzw. facettenreiches Profil, die Zwei-Säulen-Konstruktion mit den Problemen mangelnder Kohärenz, eine mitunter problematische Arbeitsteilung zwischen den Handlungsträgern der beiden Säulen und innerhalb der Säulen und schließlich unklare Kompetenzverteilung in einzelnen Fällen.“⁹⁷

Auf der anderen Seite erschwert die geringe Zugänglichkeit des marokkanischen Systems die Politiknetzwerkanalyse:

„Wie der makhzen sich zusammensetzt, das Konglomerat von Herrschaftsinstitutionen und Abhängigkeitsbeziehungen, in dessen Mittelpunkt König und Palast stehen, oder wie politisch bedeutsame Entscheidungen zu Stande kommen, bleibt hinter einer Fassade staatsbürokratischer Organisation weitgehend im Dunkeln. Entwicklungen und Verschiebungen von Macht- und Einflussstrukturen zu beurteilen, fällt auch gut informierten Beobachtern im marokkanischen Fall oftmals schwerer als im Fall anderer regionaler Staaten…“⁹⁸

Diese Probleme spiegeln sich in der Kritik von Vertretern systemischer Theorien wider, die der liberalen Theorie Überkomplexität vorwerfen.⁹⁹ Sie werden hier eingegrenzt, indem der Schwerpunkt der Arbeit auf die Analyse der internationalen Kooperation und der asymmetrischen Interdependenz zwischen der EU und Marokko gelegt wird. Das Zustandekommen der staatlichen Präferenzen auf Grund des Politiknetzwerkes wird hier nur auf einem hohen Aggregationsniveau möglich sein und soll lediglich einen Einblick in die gesellschaftlichen Interessen und Ansatzpunkte für weitere Forschung bieten. Dabei dient die bestehende Sekundärliteratur zur Identifizierung einiger durchsetzungsfähiger Akteure. Die Interessen werden, im Falle der EU, empirisch-induktiv ermittelt, die liberale Theorie anschließend auf Erklärungsangebote und die empirischen Aussagen anhand theoretisch-deduktiver Kriterien auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft, wobei der Ansatz von Bienen/Freund/Rittberger zentral ist.¹⁰⁰ Diese Arbeit wird also den Blick auf die Entscheidungsträger richten und durch beispielhafte gesellschaftliche Interessensgruppen ergänzen. Die Präferenzen der Entscheidungsträger der EU werden anhand von Primärquellen - Kommissionsmitteilungen, Entschließungen des EP, Ratsbeschlüsse, Strategiepapiere - analysiert. Da für Marokko entsprechende empirische Dokumente für den Zeitraum 1990-1995 nicht zugänglich sind, muss hier auf Sekundärliteratur zurückgegriffen und theoretisch-deduktiv vorgegangen werden.

Das Konzept der asymmetrischen Interdependenz hat deutlich gemacht, dass die EU und Marokko jeweils auf Grund des bestehenden Kosten-Nutzen-Kalküls an der Verteilung oder sogar Abwälzung der Kosten zu ihren Gunsten interessiert sind. Sie werden also in den Verhandlungen versuchen, ihre Präferenzen durchzusetzen und dabei möglichst wenig zu „bezahlen“. Die Verhandlungsabkommen werden unter diesem Gesichtspunkt analysiert, um der Frage der Asymmetrie nachzugehen: In welchem Maße besteht Asymmetrie zwischen den Partnern, so dass die EU ihre Präferenzen durchsetzen kann? Die Analyse des Assoziationsabkommen und der NRP wird hierüber Aufschluss geben. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auf Grund von Präferenzen und Verwundbarkeiten erklärt und liefert damit eine tiefgehende Analyse der Beziehungen zwischen der EU und Marokko. Damit sollen abschließend auch Möglichkeiten und Grenzen europäischer Demokratisierungshilfe aufgezeigt werden.

Veränderungen zwischen dem Assoziationsabkommen und dem NRP können entsprechend der liberalen Perspektive auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Interessen oder eine Veränderung der Durchsetzungsfähigkeit bestimmter Akteure zurückgeführt werden. Darüber können im Rahmen dieser Arbeit jedoch nur neue Thesen aufgestellt werden, deren Überprüfung weiterer Forschungen bedarf. Die Dokumentenanalyse wird auf der Methodik der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring¹⁰¹ basieren, die sich durch systematisches und regelgeleitetes Vorgehen auszeichnet. Damit wird die Inhaltsanalyse intersubjektiv nachvollziehbar und genügt somit sozialwissenschaftlichen Methodenstandards.¹⁰² Dieses Interpretations- und Analyseverfahren von Texten stellt „…eine Methode zur Erhebung sozialer Wirklichkeit, bei der von Merkmalen eines manifesten Textes auf Merkmale eines nichtmanifesten Kontextes geschlossen wird“¹⁰³, dar.

Nach Mayring muss eine solche Analyse anhand von mehreren Schritten durchgeführt werden, die als „eine Art Instrumentenkasten zum pragmatischen Umgang mit Texten“¹⁰⁴ dienen, also je nach Notwendigkeit eingesetzt werden können: Wesentlich ist (1) die Einbettung des Materials in den Kommunikationszusammenhang:

„Der Text wird so immer innerhalb seines Kontextes interpretiert, das Material wird auch auf seine Entstehung und Wirkung hin untersucht.“¹⁰⁵

Dieser Schritt erfolgt in dieser Arbeit durch die Hinleitung und Bewertung der einzelnen Präferenzen und Verhandlungen und ihrer Ergebnisse. Auf die (2) Zusammenfassungen der relevanten Textinhalte, die hier kurz gefasst wird und nur als Einstieg dienen soll, folgt die (3) induktive Kategorienbildung, soweit keine Analysekategorien durch die Theorie vorgegeben werden. Für diese Arbeit gilt, dass eine induktive Kategorienbildung für die Analyse der staatlichen Präferenzen sinnvoll ist und diese damit ebenfalls als Analysekategorien für die Verträge zwischen der EU und Marokko dienen. Somit werden staatliche Präferenzen und die Verträge auf die Durchsetzungsfähigkeit der ersteren analysierbar bzw. vergleichbar. Die Selektionskriterien und damit Ausgangspunkte für die Bestimmung der Kategorien sind - neben den zentralen Termini dieser Arbeit „Demokratie“ und „Stabilität“ (s.u.) - „staatliche Präferenzen“, also jene Formulierungen in den Texten, die Interessen der Akteure an der Partnerschaft begründen. Wiederholungen von Präferenzen (Themen) werden dabei subsumiert. So können induktiv Hauptkategorien bestimmt werden.¹⁰⁶ Die (4) inhaltliche Strukturierung der Texte, die „wohl zentralste inhaltsanalytische Technik“¹⁰⁷, dient der Analyse anhand der vorgegebenen Kategorien.¹⁰⁸ Vor dem Hintergrund der hier formulierten These dient dieser Schritt explizit dazu, den Stellenwert der Demokratisierung Marokkos für die EU sowie das Verhältnis der asymmetrischen Interdependenz zu bestimmen.

2.4 Begriffsklärung

Um die Frage „Demokratisieren oder Stabilisieren?“ überhaupt beantworten zu können, müssen die Begriffe Demokratie und Stabilität so definiert werden, dass anhand überprüfbarer Kriterien deutlich wird, woran bestimmte Akteure in Europa und in Marokko interessiert sind und in welche Richtung die abgeschlossenen Verträge weisen. Dies sollen die folgenden Definitionen leisten.

2.4.1 Demokratie

Die meisten Wissenschaftler greifen auf Dahl zurück, um Demokratie zu definieren.¹⁰⁹ Dessen Definition setzt Minimalbedingungen fest, die es ermöglichen sollen, die vielfältigen Formen der Realdemokratien zu umfassen und sie dennoch deutlich von anderen Regimetypen abzugrenzen.¹¹⁰ Dabei fallen die Interpretationen Dahls unterschiedlich aus.

Nach Dahl müssen Demokratien folgende institutionelle Garantien erfüllen: x Assoziations- und Koalitionsfreiheit

- Recht auf freie Meinungsäußerung x aktives und passives Wahlrecht
- Recht politischer Eliten¹¹¹, um Wählerstimmen und Unterstützung zu konkurrieren x Existenz pluralistischer Informationsquellen
- freie und faire Wahlen
- Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen.¹¹²

Merkel/Puhle haben treffend angemerkt, dass diese institutionellen Garantien zudem Gewaltenkontrolle, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschen- und Bürgerrechte als Voraussetzungen für das demokratische Minimum implizieren.¹¹³

Diese Definition liefert aussagekräftige Kriterien, um eine demokratische Republik von einem autoritären Staat zu unterscheiden. Sie soll noch deutlicher aus der Sicht der liberalen Theorie präzisiert werden: In Demokratien haben Bürger die Möglichkeit, sich frei zu Gruppen zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu vertreten. Sie können ihre Ideen und Interessen frei äußern und um Unterstützung werben. Sie können an Wahlen teilnehmen oder frei denjenigen Kandidaten wählen, von dem sie glauben, dass er ihre Interessen am besten vertritt. Die Abgeordneten und die Regierung werden ihre Politik von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abhängig machen, um wieder gewählt zu werden. Politik ist somit Ausdruck des Allgemeinwohls, zumindest aber breiter gesellschaftlicher Gruppen:

„Regierungen mit Wiederwahlinteresse müssen deshalb einerseits darauf achten, dass ihre Politik mit den Machtverhältnissen in Legislative und Judikative kompatibel ist, wenn sie imageschädliche Blockaden oder Implementierungsprobleme vermeiden wollen. Andererseits sind sie darauf angewiesen, dass ihre Entscheidungen in der Bevölkerung zustimmungsfähig bleiben.“¹¹⁴

Der Rechtsstaat sorgt wiederum dafür, dass Interessenkonflikte gewaltfrei ausgetragen werden. Die politischen Institutionen und die politische Kultur von Demokratien geben dem politischen System eine entsprechende Konfliktlösungsfähigkeit (s. u.), die den friedlichen Wettbewerb um Ideen und Interessen ermöglicht.

Die Demokratiedefinition von Dahl soll hier jedoch nicht als demokratisches Minimum gelten, denn auch Staaten, deren demokratische Integrität im Allgemeinen unbestritten ist, haben in der Vergangenheit bestimmte Kriterien außer Kraft gesetzt - wie z.B. das passive Wahlrecht in Form von Parteiverboten - um ihre Konfliktlösungsfähigkeit und Durchsetzungskraft (s.u.) zu erhöhen. Deshalb wird es hier für sinnvoller erachtet, die genannten institutionellen Garantien nicht als Minimum, sondern als zentrale Elemente einer Demokratie zu verstehen. Die Überprüfung der Demokratisierungsleistung anhand dieser zentralen Elemente ermöglicht es, einzuschätzen, in welchem Maße eine Demokratisierung erfolgt ist, anstatt die Frage aufgrund von erfüllten oder nicht erfüllten Garantien mit einem schlichten Ja oder Nein zu beantworten. Diese Methode erlaubt es, die Demokratisierung von Staaten als einen komplexen und widersprüchlichen Prozess zu verstehen.

Demokratisierung von außen wird dabei darauf abzielen, die entsprechenden Garantien, sowie deren Implikationen im Zielland zu fördern. Faath unterscheidet dabei zwischen Demokratieförderung, die als umfassender Überbegriff auch nicht-friedliche Mittel einschließen kann, und Demokratisierungshilfe, die stets nur friedliche Mittel nutzt.¹¹⁵

2.4.2 Stabilität

Während es zahlreiche Versuche gibt, Demokratie zu definieren, wird das Verständnis von Stabilität meist implizit vorausgesetzt. Daher existieren auch keine gängigen oder konkurrierenden Definitionen:

„In großen Teilen der politikwissenschaftlichen Literatur wird Stabilität häufig implizit als gegeben, zumindest aber als selbstverständlich erstrebenswert angenommen und deshalb gar nicht erst näher definiert.“¹¹⁶

Deshalb muss hier erst, in Anlehnung an einige bestehende Ansätze, eine Definition für Stabilität gefunden werden. Was Staaten als stabil bzw. als Bedrohung für Stabilität definieren, ist der subjektiven Wahrnehmung geschuldet.¹¹⁷ Dennoch definieren Wissenschaftler z.B. auch Demokratie, um sie fassen und bestimmte Entwicklungen bewerten zu können. Dasselbe soll für Stabilität möglich sein.

Als Gegenteil von politischer Stabilität werden Kontrollverlust¹¹⁸, Chaos und Anarchie¹¹⁹ vorgeschlagen. Faath weist darauf hin, dass politische Stabilität kein starrer Zustand ist, sondern ein Prozess mit zwei Zielen: Erhalt des nationalen Systems und Systemanpassung: „Die Systemanpassungen sollen die Staats- und Regierungstätigkeit verbessern und erhalten.“¹²⁰ Politische Stabilität ist also nicht mit dem Erhalt des Status Quo gleichzusetzen. Politische Stabilität ist vielmehr ein Prozess, in dem die Konfliktlösungsfähigkeit¹²¹ eines politischen Systems seinen Fortbestand erwarten lässt.¹²² Diese Fähigkeit, innen- und außenpolitische Interessenkonflikte zu lösen, verlangt nach Anpassungsleistungen, also Veränderungen, die sogar zum Systemwandel¹²³ führen können. Dennoch hat auch ein solcher Wandel das Ziel, das nationale System zu erhalten.

Der Begriff „Konfliktlösungsfähigkeit“ soll näher aus der Sicht liberaler Theorie erläutert werden, um ihn für diese Arbeit verständlich und anwendbar zu gestalten. Ein politisches System setzt sich aus vielen verschiedenen Interessengruppen zusammen, wobei sich die Interessen verändern, manche Gruppen durchsetzungsfähiger und andere schwächer werden. Ob ein politisches System stabil ist¹²⁴ - also fähig, Konflikte zu lösen - wird sich an (1) seiner Akzeptanz bei großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere aber bei den stärksten Interessengruppen, (2) seiner Lösungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Interessenkonflikten, (3) seiner Anpassungsfähigkeit an neu auftretende Interessen und Ideen (auch: Reformfähigkeit) und (4) seiner integrativen Wirkung messen lassen.¹²⁵ Integration zielt dabei, trotz möglicher unterschiedlicher Interessen, auf sozialen Zusammenhalt und eine gemeinsame soziale Identität ab.

Ein Staat, der diese Anforderungen nicht erfüllt, wird nicht fähig sein, Entscheidungen gewaltfrei zu treffen und durchzusetzen¹²⁶. Er besitzt keine ausreichende Konfliktlösungsfähigkeit, so dass er als instabil gelten kann. Ausdruck einer solchen Instabilität ist zum Beispiel die Anwendung von Gewalt, um sich Durchsetzungsfähigkeit und Akzeptanz zu verschaffen oder eine starke systemische Opposition zu schwächen.

Eine Außenpolitik, die auf Stabilität ausgerichtet ist, wird also die Legitimation, die Durchsetzungs- und Reformfähigkeit und die Integrationsleistungen eines Staates stärken und damit seinen Fortbestand sichern wollen. Will diese Außenpolitik gleichzeitig Demokratie fördern, bleibt nach dieser Definition nur die Möglichkeit des Systemwandels, nicht des -wechsels.

2.4.3 Implikationen für die Arbeit

Es ist also deutlich geworden, dass Demokratisierung und Stabilisierung kein striktes Gegensatzpaar bilden und damit auch nicht zwangsläufig ein außenpolitisches Dilemma. Vielmehr kann die Anpassungsleistung eines Staates an veränderte Gegebenheiten demokratische Formen annehmen. Auch können einzelne Elemente einer Demokratie realisiert werden, ohne dadurch jedoch das Ziel einer umfassenden Demokratisierung der öffentlichen Ordnung zu verfolgen. Dadurch kann auch primär eine Stabilisierung durch die Erhöhung der Integrationskraft verfolgt werden. Es zeigt sich also: Demokratie und Stabilität können sich unter Umständen, und den gegebenen Definitionen folgend, gegenseitig fördern. Dies bestätigt auch das Theorem des Demokratischen Friedens:

„In der Tat gibt es kaum einen anderen empirischen Befund, über den sich die Forschergemeinschaft in der internationalen Politik ähnlich einig ist: Liberale Demokratien führen (fast) keine Kriege gegeneinander.“¹²⁷

Demokratien sind untereinander sowohl nach innen als auch nach außen Stabilitätsgaranten. Über diesen Befund ist man sich einig, nicht aber über die Ursachen. Liberale Erklärungsansätze betonen die „Schwerfälligkeit demokratischer Institutionen mit ihren eingebauten ‚checks and balances’“¹²⁸, also die institutionellen Garantien von Demokratien (s.o.), sowie die politische Kultur, die nach friedlichen Lösungen von Konflikten strebt.¹²⁹

Die These, Stabilisierung und Demokratisierung würden sich als Gegensätze gegenüber stehen, hält auch einer Studie von Huntington¹³⁰ nicht Stand, der analysiert hat, wie Demokratisierungsund Liberalisierungsprozesse der so genannten Third Wave von 1974-1990 stattgefunden haben. Seine Untersuchung folgert, dass diese in vier Kategorien unterteilt werden können: Transformation, Transplacement, Replacement und Intervention¹³¹.

Tabelle 1: Kategorien von Demokratisierungs- / Liberalisierungsprozessen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Huntington¹³².

Während der Dritten Welle haben vor allem die Kategorien Transformation und Transplacement überwogen, womit die Prozesse überwiegend endogen waren:

„In the second wave, democratization occurred in large measure through foreign imposition and decolonization. […] While external influences often were significant causes of third wave democratizations, the processes themselves were overwhelming indigenous.”¹³³

Diese Erkenntnisse sind auch für Marokko entscheidend, auch wenn das Land selbst nicht dieser Dritten Welle zugerechnet wird: Erstens ist der Typ Systemwandel, für den das Fortbestehen der herrschenden Eliten zentral ist, und der deshalb von Kritikern der EMP als „Unterstützung autoritärer Regime durch Groß- und Supermächte“¹³⁴ bezeichnet wird, ein häufig anzutreffender Demokratisierungsweg in der Dritten Welle. Demokratisierung verlangt also nicht zwingend nach der Kollabierung des bestehenden Regimes und den befürchteten Unruhen des Replacement durch demokratische Kräfte. Zweitens hat die Studie gezeigt, dass externe Akteure oder Ereignisse zwar Demokratisierungsprozesse anregen oder unterstützen können, ihre Rolle letztlich jedoch gegenüber den endogenen Kräften begrenzt bleibt.¹³⁵ Diese Erkenntnis kann erklären, warum die Einbindung und Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte zu den neuartigen Charakteristika der EMP gehören:

[...]

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¹ Mein Dank gilt Dr. Rachid Ouaissa für wichtige Wegweisungen und Kritik, Christoph Wälz, Sabrina Kopp und meinen Eltern für ihre Unterstützung sowie Petra Schultz und Philip Tank für die anregenden Diskussionen.

² Diese umfassten Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien, die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die Türkei, Zypern und Malta.

³ Barcelona Declaration. http://ec.europa.eu/comm/external_relations/euromed/bd.htm, 01.06.06.

⁴ Vgl. Harders, Cilja (2005): Kooperation unter Bedingungen der Asymmetrie - zehn Jahre Euro-Mediterrane Partnerschaft aus arabischer Sicht. In: Orient, 46:3, S.97ff.

⁵ Vgl. Blanc, Frédéric (2005): An Assessment of the Economic Aspects of the Barcelona Process on the Occasion of its 10 Anniversary. In: Generalidad Catalunya: Dossier. Ten Years after the Barcelona Process: Assessment and Perspectives, S. 77. www.gencat.net/relacions_exteriors/bcn10/eng/pdf/dossier.pdf , 01.06.06.

⁶ Vgl. Jünemann, Annette (2005a): Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz. In: APuZ, Nr.45, S.9.

⁷ Borrell, Josep, Präsident des Europäischen Parlaments. In: Morocco Times, 20.11.2005. www.moroccotimes.com, 05.07.06.

⁸ Faath, Sigrid und Hanspeter Mattes (2005): Einführung: Zehn Jahre Barcelonaprozess. In: Jacobs, Andreas und Hanspeter Mattes (Hg.): Un-politische Partnerschaft. Eine Bilanz politischer Reformen in Nordafrika/ Nahost nach zehn Jahren Barcelonaprozess. Sankt Augustin, S.14.

⁹ Asseburg, Muriel (2005): Barcelona Plus 10. No Breakthrough in the Euro-Mediterranean Partnership. SWP Comments, Nr.55, S.8.

¹⁰ Khalatbarie, Babak (2005): Freihandel versus Demokratisierung: Die euromediterrane Partnerschaft wird 10 Jahre alt. DIAS Analyse.

¹¹ Asseburg, Muriel (2005a): Demokratieförderung in der arabischen Welt - hat der partnerschaftliche Ansatz der Europäer versagt? In: Orient, 46:2, S. 279.

¹² Ebd., S.280.

¹³ “Stabilität” gehört im Gegensatz zu “Demokratie” zu den Begriffen, die von den meisten Autorinnen als selbstverstädnlich

¹⁴ Vgl. Jünemann, Annette: Ein Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands: Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In: Orient, 46, 3, 2005, S.361.

¹⁵ Vgl. Harders, Cilja (2005).

¹⁶ Vgl. Gillespie, Richard und Laurence Whitehead: European Democracy Promotion in North Africa: Limits and Prospects. In: Democratization, 9, 1, 2002; Asseburg, Muriel (2005). Dieses Verständnis von Asymmetrie geht zurück auf die neorealistische Denkschule, die das internationale System auf Grund der Verteilung von Machtmitteln strukturiert. Vgl. Waltz, Kenneth N.: Political Structures. In: Keohane, Robert O. (Hg.): Neorealism and ist Critics. New York, 1986, S.92f.

¹⁷ Attinà, Fulvio: The Euro-Mediterranean Partnership Assessed: The Realist and the Liberal Views. In: European Foreign Affairs Review, 8, 2, 2003, S.194.

¹⁸ Ich werde mich dabei auf das Konzept von Keohane/Nye der „asymmetrischen Interdependenz“ berufen. Dieses wird genauer unter 2.2 vorgestellt. Vgl. Keohane, Robert O. und Joseph S. Nye: Power and Interdependence. Boston, 1989.

¹⁹ Ebd., S.9.

²⁰ Vgl. Hasenclever, Andreas (2003): Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“. In: Schieder, Sigfried und Manuela Spindler (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen.

²¹ Morisse-Schilbach, Melanie (2005): Die Demokratisierungswirkung der EU an ihren Außengrenzen: Wandel von Ordnung in den ‚Außengrenzräumen’ der EU am Beispiel Algerien. Dresdner Arbeitspapiere Internationale Beziehungen, Nr.12, S.8.

²² Ebd., S.9.

²³ Morisse-Schilbach sieht dies für Algerien gegeben, ebd., S.19f.

²⁴ Vgl. Waltz, Kenneth N. (1986).

²⁵ Schlumberger, Oliver (2002): Transition in the Arab World: Guidelines for Comparison. EUI Working Papers, RSC, Nr.22, S.16.

²⁶ Ebd., S.29.

²⁷ Ebd., S.14.

²⁸ Vgl. Faath, Sigrid (2005a); Berriane, Yasmine (2005): “The Cool King”: Der Wandel des Bildes der Monarchie. In: INAMO, 11:44.

²⁹ Dillman, Bradford (2003), S.175.

³⁰ Ebd., S.179.

³¹ Vgl. Vermeren, Pierre (2002): Le Maroc en transition. Paris, S.221f.

³² Vgl. Andreas Jacobs und Michael Köhler (2003): Die Veränderungen in den Beziehungen der nahöstlichen Staaten zur Europäischen Union. In: Faath, Sigrid: Neue geopolitische Konstellationen im Nahen Osten nach dem 11. September 2001. Hamburg, S.185f.

³³ „Verwundbarkeit“ zählt zum Konzept von Keohane/Nye (1989), vgl. 2.2.

³⁴ Vgl. Morisse-Schilbach, Melanie (2005).

³⁵ Ein Vergleich der Beziehungen zwischen EU und Marokko vor 1995 würde sicherlich viele Erkenntnisse in Hinblick auf „Kontinuität und Wandel“ bringen. Diese Arbeit will jedoch einen Beitrag zur aktuellen Debatte über den (Miss)erfolg der EMP liefern und muss sich dabei auf Grund des begrenzten Rahmens dieser Arbeit auf die letzten 10 Jahre beschränken.

³⁶ Vgl. Cavatorta, Francesco (2001): Geopolitical Challenges to the Success of Democracy in North Africa: Algeria, Tunisia and Morocco. In: Democratization, 8:4, S.190.

³⁷ Vgl. Aliboni, Roberto (2004): Common Languages on Democracy in the Euro-Mediterranean Partnership. EuroMeSCo Paper, Nr.31, 3.1.

³⁸ Roche, Jean-Jacques (2001): Théories des relations internationales. Paris, 2001 S.9.

³⁹ Meyers, Reinhard (2004): Theorien der internationalen Beziehungen. In: Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, 2004, S.453.

⁴⁰ Ebd.

⁴¹ Ebd., S.456.

⁴² Alle Autorinnen (bis auf Chourou und Meghraoui/Zerhouni) haben Ihr Anliegen in mehreren Aufsätzen vorgetragen. Ich habe hier die neuesten und meiner Ansicht nach überzeugendsten Aufsätze beispielhaft aufgeführt.

⁴³ Asseburg, Muriel (2005a), S.277.

⁴⁴ Dillman, Bradford (2003), S.194.

⁴⁵ Faath, Sigrid (2005a), S.42.

⁴⁶ Beck, Martin (2002): Von theoretischen Wüsten, Oasen und Karawanen. Der Vordere Orient in den Internationalen Beziehungen. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 9:2, S.305.

⁴⁷ Ebd.

⁴⁸ Vgl. Cavatorta, Francesco et al (2006a).

⁴⁹ Vgl. Waltz, Kenneth N. (1986), S.85.

⁵⁰ Cavatorta/Chari/Kritzinger verstehen Stabilität implizit als Gegenteil von Demokratisierung: Das herrschende Regime wird gestärkt, nicht die Opposition: „Effective democracy-promotion is conventionally based on supprt fort he opposition in ist demands for political reforms and on the denial of legitimacy to the current authoritarian ruler. This does not entail a radical confrontial approach, which may be detrimental to change, but does entail that a certain ‘distance’ be maintained vis-à-vis the ruling elites.” Cavatorta, Francesco et al (2006a), S.7f. Die EU verfolgt jedoch eine Stärkung des autoritären Regimes, was für die Autorinnen Stabilität verkörpert. Vgl. Ebd., S.10.

⁵¹ Cavatorta, Francesco et al (2006a), S.17.

⁵² Vgl. Waltz, Kenneth N. (1986), S.96. Eine genaue Definition von Machtmitteln bleibt aus, jedoch weißt Waltz darauf hin, dass es nicht nur um militärische, sondern auch um ökonomische und sogar soziale Faktoren geht. Vgl. Schörnig, Niklas (2003): Neorealismus. In: Schieder, Siegfried und Manuela Spindler (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen, S.68.

⁵³ Vgl. Cavatorta, Francesco et al (2006a), S.15.

⁵⁴ Ebd., S.11.

⁵⁵ Vgl. Amnesty International: Morocco/Western Sahara. Torture in the “anti-terrorism” campaign - the case of Témara detention centre. Juni, 2004. www.amnesty.org, 01.08.2006.; Mattes, Hanspeter (2004): Antiterrorismuskoalitionen in Nordafrika. In: Orient Journal, 5:2.

⁵⁶ So z.B. auch Maghraoui, Driss und Saloua Zerhouni: Morocco (2005); Dillman (2003); Chourou, Bechir (2002).

⁵⁷ Vgl. Haddadi, Said (2003), S.85.

⁵⁸ Vgl. Haddadi, Said (2003) und Holden, Patrick (2005).

⁵⁹ Vgl. Holden, Patrick (2005). Für eine weitergehende Analyse und Charakterisierung hybrider Regime vgl. Zinecker, Heidrun (Hg.) (1999): Unvollendete Demokratisierung in Nichtmarktökonomien. Die Blackbox zwischen Staat und Wirtschaft in den Transitionsländern des Südens und Ostens. Amsterdam.

⁶⁰ Vgl. Dillman, Bradford (2003), S.193.

⁶¹ Demokratisierungsstrategien können zwei Ansätze verfolgen: Bottom-up zielt auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verankerung demokratischer Werte in dieser. Demgegenüber betont die Top-Down-Strategie die für Demokratisierung notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen (hierzu zählen z.B. auch freie und faire Wahlen). Näheres dazu unter 2.4.1.

⁶² Ebd.

⁶³ Ebd., S.189, sowie Holden, Patrick (2005), S.462.

⁶⁴ Vgl. Faath, Sigrid (2005a) sowie Faath, Sigrid: Demokratisierung durch externen Druck? Perspektiven politischen Wandels in Nordafrika/Nahost. Hamburg.

⁶⁵ Faath, Sigrid (2005a), S.19.

⁶⁶ Faath, Sigrid und Hanspeter Mattes (2005), S.42.

⁶⁷ ebd., S.39f.

⁶⁸ Vgl. Maghraoui, Driss und Saloua Zerhouni (2005), S.196.

⁶⁹ Vgl. Faath, Sigrid (2005a), S.463f.

⁷⁰ Vgl. Faath, Sigrid und Hanspeter Mattes (2005), S.38.

⁷¹ ebd.

⁷² Vgl. Faath, Sigrid und Hanspeter Mattes (2005).

⁷³ Auf der Grundlage eines nutzenorientierten Verständnisses mit Blick auf die gesellschaftlichen Akteure argumentierte bereits Dillman (2003), der die von Kubicek aufgestellten Hypothesen zweier Konzepte (Convergence vs. Conditionality) testete, allerdings ohne auf die tiefer liegenden theoretischen Implikationen einzugehen. Vgl. Kubicek, Paul J. (Hg.) (2003): The European Union and Democratization. London, S.12ff.

⁷⁴ Schieder, Siegfried (2003): Neuer Liberalismus. In: Schieder, Siegfried und Manuela Spindler: (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen, S.172.

⁷⁵ Ebd. S.120.

⁷⁶ Vgl. z.B. Schieder, Siegfried (2003); Harnisch, Sebastian (2003): Theorienorientierte Außenpolitikforschung in einer Ära es Wandels. In: Hellmann, Gunther, Wolf, Klaus Dieter und Michael Zürn: Die neuen Internationalen Beziehungen. Baden-Baden, S.325f.; Krell, Gert (2004): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. Baden- Baden, S.188ff.

⁷⁷ Diese sind insbesondere: Moravcsik, Andrew (1997): Taking Preferences Seriuosly: A Liberal Theory of International Politics. In: International Organization, Nr.4; sowie eine leicht überarbeitete Fassung von (2003): Liberal International Relations Theory: A Scientific Assessment. In: Elman, Colin und Miriam Fendius Elman (Hg.): Progress in International Relations Theory. Cambridge.

⁷⁸ Vgl. Moravcsik, Andrew (1997): Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics. In: International Organization, Nr.4, S.516.

⁷⁹ Ebd., S.517.

⁸⁰ Ebd., S.518.

⁸¹ Ebd., S.519.

⁸² Ebd., S.530.

⁸³ Moravcsik, Andrew (2003), S.174.

⁸⁴ Bienen, Derk, Freund, Corinna und Volker Rittberger (1999): Gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik: Die Außenpolitiktheorie des utilitaristischen Liberalismus. Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung, Nr.33.

⁸⁵ Ebd., 6.1.

⁸⁶ Ebd., 6.2.2.

⁸⁷ Vgl. ebd., S.165ff.

⁸⁸ Moravcsik bemerkt hierzu: „The two-stage model offers a general structure for research design and theoretical explanation .[…] the nature of preferences helps determine the nature and strength of the causal relationship between strategic circumstances and actions.” Moravcsik, Andrew (1997), S.544. Erst wenn die Präferenzen analysiert sind, können also Aussagen über die Art der Beziehung zwischen den Verhandlungspartnern gemacht werden (so auch über die Machtverhältnisse).

⁸⁹ Vgl. Moravcsik, Andrew (2003),S.165; Keohane, Robert und Joseph Nye (1989).

⁹⁰ Ebd. Damit verbindet die liberale Theorie nach innen wie nach außen Akteur und Struktur, Interessen und institutionelle Zwänge.

⁹¹ Vgl. Keohane, Robert und Joseph Nye (1989), S.9.

⁹² Keohane/Nye unterscheiden hierbei die Dimensionen vulnerability und sensitivity, bezeichnen aber vulnerability als deutlich relevanter. Daher werde ich hier nur auf die Verwundbarkeit eingehen, die wie folgt definiert wird: „Vulnerability can be defined as an actor’s liability to suffer costs imposed by external events even after policies have been altered.“ Vgl. Keohane, Robert und Joseph Nye (1989), S.11ff.

⁹³ Spindler, Manuela (2003): Interdependenz. In: Schieder, Siegfried und Manuela Spindler (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen, S.101.

⁹⁴ Vgl. ebd.

⁹⁵ Moravcsik, Andrew und Milada Anna Vachudova (2002): Bargaining Among Unequals: Enlargements and the Future of European Integration. In: European Union Studies Association Review, 15:4. (Hervorhebung d. A.).

⁹⁶ Vgl. Morisse-Schilbach, Melanie (2005).

⁹⁷ Müller-Brandeck-Bocquet und Klaus Schubert (2000): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik. Ein Resümee. In: Dies.(Hg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik. Opladen, S.283.

⁹⁸ Perthes, Volker (2005): Geheime Gärten. Die neue arabische Welt. Bonn, S.384f. Unter den vielen Definitionen des Wortes „Makhzen“ sei hier die von Vermeren zitiert: „Le mot ‚Makhzen’ […] est passé dans la science politique contemporaine comme le concept définissant l’Etat marocain. Ce mot signifie littéralement ‚magasin’ (dont vient le terme français) et, par extension, le Trésor, ou le fisc, symbole de la puissance […]. Depuis l’indépendance, le terme désigne le système de gouvernement, mais aussi, pour la population, l’ensemble de l’appareil étatique et des services et revenus qu’il dispense. Le Makhzen est aujourd’hui un véritable principe d’autorité, reposant sur le système de l’allégeance et de la soumission.“ Vermeren, Pierre (2002), S.18.

⁹⁹ Vgl. Schieder, Siegfried (2003), S.190.

¹⁰⁰ Vgl. Bienen, Derk, Freund, Corinna und Volker Rittberger (1999), 6.2.1.

¹⁰¹ Vgl. Mayring, Philipp (2003): Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. Weinheim.

¹⁰² Ebd., S.12.

¹⁰³ Merten, Klaus (1995): Inhaltsanalyse. Einführung in Theorie, Methode und Praxis. Opladen, S.15f.

¹⁰⁴ Behnke, Joachim, Baur, Nina und Nathalie Behnke (2006): Empirische Methoden der Politikwissenschaft. Paderborn, S.341. Die Autorinnen fügen hinzu: „Somit stellt die qualitative Inhaltsanalyse ein Instrumentarium bereit, das auch und gerade für politikwissenschaftliche Forschung sehr leistungsfähig ist.“ Ebd.

¹⁰⁵ Mayring, Philipp (2003), S.42.

¹⁰⁶ Ebd., S.74ff.

¹⁰⁷ Ebd., S.82.

¹⁰⁸ Weitere mögliche Instrumente, die für die Arbeit nicht als relevant erachtet werden, sind die Explikation bestimmter unklarer Begriffe, verschiedene Formen der Strukturierung (z.B. formal oder skalierend). Vgl. ebd.

¹⁰⁹ Vgl. Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy: participation and opposition. New Haven.

¹¹⁰ Vgl. Berg-Schlosser, Dirk (2004): Concepts, Measurements and Sub-Types in Democratization Research. In: Ders. (Hg.):Democratization. The State of the Art. Wiesbaden, S.52f.

¹¹¹ Diese Arbeit orientiert sich an der Definition „politischer Eliten“ von Perthes: „Damit meinen wir jene Personen, die in einem bestimmten Land Macht und Einfluss ausüben, indem sie strategische Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen, an der Entscheidungsfindung darüber teilhaben, die Definition politischer Normen und Werte oder die Definition dessen, was als „nationales Interesse“ gilt, mitbestimmen oder die öffentliche Debatte über strategische Themen maßgeblich beeinflussen. Dies betrifft natürlich die Hauptentscheidungsträger und wichtige Mitglieder der jeweiligen Regierung. Es kann aber auch Oppositionspolitiker, unter Umständen Journalisten („Meinungsführer“), hohe Beamte, Mitglieder des Sicherheitsestablishment, Wirtschaftsführer und sogenannte graue Eminenzen einschließen.“ Perthes, Volker (2002): Einleitung: Die arabische Welt und Iran und ihre neuen politischen Eliten. In: Ders. (Hg.): Elitenwandel in der arabischen Welt und Iran. SWP-Studie.

¹¹² Vgl. Merkel, Wolfgang und Hans-Jürgen Puhle (1999): Von der Diktatur zur Demokratie: Transformationen, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade. Opladen/Wiesbaden, S.12f.

¹¹³ Vgl. ebd.

¹¹⁴ Hasenclever, Andreas (2003): Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“. In: Schieder, Siegfried und Manuela Spindler (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen, S.203.

¹¹⁵ Vgl. Faath, Sigrid (2005b), S.14.

¹¹⁶ Sandschneider, Eberhard (1995): Stabilität und Transformation politischer Systeme. Stand und Perspektiven politikwissenschaftlicher Transformationsforschung. Opladen, S.112. Selbst Arbeiten, die „politische Stabilität“ in den Mittelpunkt der Untersuchung stellen, geben entweder keine (Vgl. Faath, Sigrid: Politische Stabilität in Nordafrika, Nah- und Mittelost. www.menavision2010.org, 01.08.2006; sie liefert keine Definition, aber gute Ansatzpunkte) oder gleich eine ganze Reihe widersprüchlicher, undeutlicher Definitionen (Vgl. Schwan, Gesine (Hg.) (1988): Bedingungen und Probleme politischer Stabilität. Baden-Baden, S.225ff. Der Aufsatzband lässt eine überzeugende Definition vermissen, statt dessen wird ein philosophischer Rückblick geboten und eine Stabilitätsdefinition nach Aristoteles als „Dauerhaftigkeit einer Verfassung“ vorgeschlagen, gefolgt von Kants „Abwesenheit von Krieg“, ohne die Frage zu stellen, ob Frieden und Stabilität das Gleiche sind. Dann wird eine Polarität zwischen Stabilität und Bewegung vorgeschlagen, aber zügig wieder verworfen. Die Autoren gehen dann auf verschiedene Begriffe ein wie Legitimation, Durchsetzungsfähigkeit, Recht und Ordnung, ohne sich wenigstens auf eine Arbeitsdefinition einigen zu können).

¹¹⁷ Vgl. Kaiser, Karl: Stabilität als Ziel der Außenpolitik. In: Schwan, Gesine (Hg.) (1988): Bedingungen und Probleme politischer Stabilität. Baden-Baden, S.207.

¹¹⁸ Vgl. Faath, Sigrid: Politische Stabilität in Nordafrika, Nah- und Mittelost. www.menavision2010.org, 01.08.2006, S.2.

¹¹⁹ Vgl. Kaiser, Karl (1988), S.207.

¹²⁰ Vgl. Faath, Sigrid: Politische Stabilität in Nordafrika, Nah- und Mittelost. www.menavision2010.org, 01.08.2006, S.6.

¹²¹ Vgl. Sandschneider, Eberhard (1995), S.121: „Systeme sind immer dann stabil, wenn es ihnen gelingt, auftretende Probleme im Verhältnis zu ihren verfügbaren Ressourcen kostengünstig zu lösen.“

¹²² Diese Definition ist eine Arbeitsdefinition, die aus Mangel an akzeptablen Alternativen erst erstellt werden musste. Sie stellt keinen Anspruch, Stabilität als Begriff vollständig gefasst und dabei trennscharfe Grenzen zu instabilen Systemen gefunden zu haben.

¹²³ „Systemwandel“ ist ein Konzept, das auf Wandel durch Reformen setzt, im Gegensatz zu „Systemwechsel“, das einen systemischen Bruch verlangt. Huntington spricht von „transformation“ und „transplacement“. Vgl. Huntington, Samuel P. (1991/92): How Countries Democratize. Political Science Quarterly, 106:4, S.583.

¹²⁴ Stabilität als Prozess macht zwar Aussagen über die Zukunft schwieriger, dennoch soll hier die Möglichkeit, von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen oder bestimmte soziale Trends zu erkennen, nicht ausgeschlossen werden.

¹²⁵ Dies lehnt an Talcott Parsons AGIL-Schema an. Vgl. Parsons, Talcott (1964): The social system. New York.

¹²⁶ Diese Definition lehnt an Easton an, der dem politischen System zwei Grundfunktionen zuschreibt: Das politische System muss Entscheidungen treffen können und für die bindende Akzeptanz sorgen. Vgl. Thiery, Peter (1994): Politische Systemtheorie. In: Mols, Manfred et al (Hg.): Politikwissenschaft: Eine Einführung. Paderborn, S.215.

¹²⁷ Risse, Thomas (2000): Theorien der internationalen Politik und die Praxis der Kriegsverhütung und Friedensförderung. In: Frech, Siegfried, Hesse, Wolfgang und Thomas Schinkel (Hg.): Internationale Beziehungen in der politischen Bildung. Schwalbach, S.53. Der Demokratische Frieden ist jedoch ein „Doppelbefund“: „Es kann keine wissenschaftlich gesicherte Aussage darüber gemacht werden, ob Demokratien per se friedlicher seien als autoritäre Systeme. Insgesamt führen Demokratien in etwa genauso viele Kriege wie Nicht-Demokratien.“ Ebd. Zudem gilt der Demokratische Friede eindeutig nicht für Übergangsgesellschaften.

¹²⁸ Ebd., S.54.

¹²⁹ Ebd.

¹³⁰ Vgl. Huntington, Samuel P. (1991/92).

¹³¹ Vgl. ebd. S.583ff.

¹³² Vgl. ebd. S.582ff.

¹³³ Ebd., S.583.

¹³⁴ Asseburg, Muriel (2004): Demokratisierung à l’européenne. Die transatlantische Debatte über den „Broader Middle East“ und die Erfahrungen des Barcelona-Prozesses. In: Reiter, Erich (Hg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004. Hamburg, Berlin, Bonn, S.458.

¹³⁵ Dies war bei der so genannten zweiten Demokratisierungswelle anders, die vor allem durch Dekolonisation und äußeren Zwang wie in Deutschland und Japan nach dem 2. Weltkrieg möglich war. Vgl. Huntington, Samuel P. (1991/92), S.583.