Arbeiten in der Illegalität - Illegale Beschäftigung von Migranten in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 „Illegale Ausländerbeschäftigung“
2.1 Begriffsklärung
2.2 Umfang und Art illegaler Beschäftigung von Migranten

3 Profiteure illegaler Beschäftigung
3.1 Arbeitgeber
3.2 Illegal Beschäftigte
3.3 Der Staat

4 Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung
4.1 Strafmaß
4.2 Staatliche Kontrollen
4.3 Kritik an der repressiven Taktik der Kontrollen

5 Folgen illegaler Beschäftigung von Migranten
5.1 Folgen für die Allgemeinheit
5.2 Folgen für die illegal Beschäftigten
5.3 Arbeitsbedingungen von illegal Beschäftigten

6 Die Bedeutung sozialer Netzwerke für illegal Beschäftigte

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Keiner von uns hat seine Papiere […] abgegeben, wir arbeiten ohne Ausnahme „schwarz“. Nicht einmal krankenversichert sind wir. Ich frage einen Kollegen: „Was passiere, wenn is Unfall?“ – „Dann tun die so, als wärste erst drei Tage hier, wirst einfach rückwirkend bei der Krankenkasse angemeldet.“ […] In den nächsten Tagen schleppen wir bei 30 Grad Hitze Gasbetonplatten bis zum 6. Stockwerk hoch. Wir sind billiger als der Kran […]“ (Wallraff 1985, S.38 ff.).

Was Günter Wallraff Anfang der Achtziger Jahre als illegal beschäftigter Türke verkleidet auf einer Großbaustelle erlebte, ist mehr als zwanzig Jahre später noch aktuell. Auch heute stellen Arbeitgeber Migranten oft ohne Arbeitserlaubnis ein und beschäftigen sie zu unannehmbaren Bedingungen, besonders häufig in der Baubranche. Die nichtdeutschen Arbeitnehmer gehen aus Angst vor der Aufdeckung ihres illegalen Status und einer Ausweisung in den meisten Fällen nicht gegen ihre Arbeitgeber vor. Die schlechten Arbeitsbedingungen und die ständige Furcht vor der Entdeckung haben bei vielen Migranten schwere physische und psychische Folgen.

Illegale Beschäftigung in Unternehmen ist klar abzugrenzen von solcher in Privathaushalten wie Kinderbetreuung, Krankenpflege und Hausarbeit. Im letzten Fall kennen die Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber und verfügen oft sogar über einen Wohnungsschlüssel. Die Arbeitsbeziehung beruht auf einem gegenseitigen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis, so dass sich die Migranten in einer deutlich besseren Verhandlungsposition befinden als in anderen Tätigkeitsfeldern. Illegale Beschäftigung lässt sich folglich nicht generell mit Rechtlosigkeit, Ausbeutung und Niedrigeinkommen gleichsetzen (vgl. Münz / Alscher / Özcan 2001, S.80).

Diese Hausarbeit fokussiert sich jedoch auf jene illegalen Tätigkeiten, bei denen sich die Migranten in klarer Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber befinden. Vor der Beschreibung der Auswirkungen dieser Beschäftigungsverhältnisse auf die Arbeitnehmer soll im ersten Teil des Textes ein ausführlicher Überblick über die allgemeine Thematik gegeben werden. In diesem Zusammenhang werden Art und Umfang illegaler Beschäftigung betrachtet, ihre Profiteure benannt und vom Staat ergriffene Straf- und Kontrollmaßnahmen aufgezeigt.

Im Wesentlichen benennt das deutsche Arbeitsrecht drei Kernbereiche der illegalen Beschäftigung. Differenziert wird zwischen der so genannten illegalen Ausländerbeschäftigung, der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und der Schwarzarbeit (vgl. Marschall 2003, S.184). Im Rahmen dieser Arbeit soll ausschließlich die illegale Beschäftigung von Migranten betrachtet werden. Auf die illegale Arbeitnehmer­überlassung und die Schwarzarbeit, die zwar auch, aber nicht ausschließlich von Migranten ausgeführt werden können, wird nicht eingegangen. Auch die Folgen illegaler Beschäftigung für den Staat werden nur am Rande betrachtet. Vielmehr stehen die sozialen Folgen für die illegalen Arbeitnehmer selbst im Zentrum des Interesses.

2 „Illegale Ausländerbeschäftigung“

2.1 Begriffsklärung

Wer als Nichtdeutscher in Deutschland unter legalen Bedingungen arbeiten möchte, braucht eine Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit. Diese erhält jedoch nur, wer eine entsprechende Aufenthaltsbefugnis besitzt. Durch diese Vorschrift soll gewährleistet werden, dass deutschen Arbeitnehmern der Vorrang bei der Arbeitsplatzvergabe eingeräumt wird – es gilt das so genannte Inländerprimat. Eine direkte Folge dieser Regelung ist, dass Migranten, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, illegale Beschäftigungsverhältnisse als einzige Möglichkeit ansehen, um Geld zu verdienen. Es ist nicht verwunderlich, dass illegal Beschäftigte in vielen Fällen neben einer fehlenden Arbeits- auch keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen (vgl. Rießelmann 1995, S.1 ff.).

Eine Ausnahme bilden Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraums. Dem Gesetz nach ist ihnen hinsichtlich ihrer Arbeitsplatzwahl innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit einzuräumen, weshalb sie keine Arbeitserlaubnis benötigen, um in Deutschland eine Beschäftigung aufzu­nehmen. Von der Arbeitserlaubnispflicht ausgenommen sind zudem Migranten, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen (vgl. Kammann 2002, S.28 f.).

Der allgemeine Begriff der illegalen Ausländerbeschäftigung wird auf alle Fälle ange­wendet, bei denen Nichtdeutsche ohne eine entsprechende Arbeitserlaubnis angestellt sind. Illegalität kann sich auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beziehen. Bei der illegalen Beschäftigung von Migranten entrichten die Beteiligten weder Sozialver­sicherungs­abgaben wie Kranken-, Unfall-, Pflege- und Rentenver­sicherungsbeiträge noch die vorgeschriebenen Lohnsteuern (vgl. Kammann 2002, S.1).

2.2 Umfang und Art illegaler Beschäftigung von Migranten

Exakte Zahlen über den Umfang so genannter illegaler Ausländerbeschäftigung in Deutschland liegen nicht vor. Ihrem Wesen nach findet sie im Verborgenen statt, so dass eine hohe Dunkelziffer besteht. Die Anzahl der durchgeführten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren bietet lediglich einen groben Anhaltspunkt für die tatsächliche Entwicklung. Finden mehr Verfahren statt, muss dies nicht unbedingt auf eine höhere Fallzahl illegaler Beschäftigung hinweisen, sondern kann ebenso gut aus verbesserten Kontrollen der entsprechenden Behörden resultieren (vgl. Sieveking 1999, S.94 f.).

Illegal beschäftigte Migranten werden in Deutschland in diversen Bereichen eingesetzt. Hauptsächlich arbeiten sie im Bau- und Baunebengewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Garten- und Landschaftsbau, in der Industrie- und Gebäudereinigung, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Nahrungs- und Genussmittelherstellung und der Personen- und Güterbeförderung. Des Weiteren sind illegal Beschäftigte oft in der Unterhaltungsbranche tätig und werden in Spielhallen, Nachtclubs oder Bars eingesetzt. In den vergangenen Jahren wurden am häufigsten illegal beschäftigte Personen aus Polen, Tschechien und Jugoslawien aufgegriffen. In der Hotel- und Gaststättenbranche setzen Arbeitgeber vor allem asiatische Arbeitnehmer illegal ein, insbesondere aus Sri Lanka, Indien und China (vgl. Kammann 2002, S.9 f.).

Nichtdeutsche, die illegal beschäftigt sind, arbeiten in den meisten Fällen in Ballungszentren, da dort auf Grund der größeren Anonymität und des höheren Migran-tenanteils die Gefahr der Aufdeckung geringer ist als in ländlichen Regionen. Entgegen weit verbreiteten Annahmen sind illegal Beschäftigte häufiger in Klein- und Mittelbetrieben als in Großunternehmen zu finden (vgl. Kammann 2002, S.10). Eine abgeschlossene Berufsausbildung stellt im Bereich der illegalen Beschäftigung von Migranten keine Voraussetzung dar. Wichtiger sind Faktoren wie zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit. Die illegalen Tätigkeiten werden in der Mehrzahl der Fälle informell, durch Mundpropaganda, persönliche Bekanntschaft oder Verwandtschaft vermittelt (vgl. Lamnek / Olbrich / Schäfer 2000, S. 104 ff.).

Illegale Beschäftigungen weisen in der Regel einige Gemeinsamkeiten auf. So sind sie zumeist zeitlich begrenzt oder abhängig von saisonalen Schwankungen. Außerdem stellen die Arbeiten häufig geringe Qualifikationsanforderungen, weshalb die Einarbeitungsphase relativ kurz ausfällt. Des Weiteren sind gute Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes nur selten erforderlich. Es kann sogar angenommen werden, dass es Arbeitnehmer häufig vorziehen, wenn ihre illegal Beschäftigten kein Deutsch sprechen, da sie in diesem Fall meist nicht ausreichend über ihre Arbeitsrechte informiert sind. Daraus lässt sich allerdings nicht notwendigerweise die Schlussfolgerung ziehen, dass die im Herkunftsland erworbenen schulischen und beruflichen Qualifikationen der Migranten gering sind. Vielmehr ist es der Fall, dass eine große Anzahl der illegal Beschäftigten weit unter ihrem Qualifikationsniveau arbeitet (vgl. Münz / Alscher / Özcan 2001, S.78 f.).

3 Profiteure illegaler Beschäftigung

Während illegale Beschäftigung aus der Perspektive von Recht, Staat und Verwaltung als problematisch eingestuft wird, erhält sie aus der Sicht von Unternehmen, die Migranten ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen, und aus den Augen der illegal Beschäftigten selbst eine andere Wertung.

3.1 Arbeitgeber

„Illegalität ist teilweise funktional für Wirtschaften unter dem Einfluss der Globalisierung und der Liberalisierung der Märkte. Die Nachfrage nach billigen, rechtlosen, disponiblen, ausbeutbaren Arbeitskräften ist groß. Eine Politik, […] die den Irregulären jeden Zugang zu einem geregelten Aufenthalt und faktisch jeden Zugang zu Recht und Gesetz verweigert, dient in erster Linie den Interessen der ausbeutenden Arbeitgeber […]. Eine solche Politik schafft geradezu erst die Voraussetzungen dafür, dass das große Geschäft mit der Illegalität möglich ist“ (Huber 2002, S.146).

Der primäre Nutznießer illegaler Beschäftigung ist der Arbeitgeber. Die Einstellung von Migranten ohne Arbeitserlaubnis ermöglicht es Unternehmen, in kurzer Zeit sehr viel Geld zu verdienen, da Arbeitskosten gespart werden können. Während bei einer legalen Beschäftigung für den Arbeitgeber hohe Belastungen wie die Sozialversicherungsabgaben anfallen, kostet ein illegaler Arbeitnehmer deutlich weniger, da er keine Arbeitsgenehmigung besitzt und daher bei den Sozialversicherungen nicht gemeldet ist. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den an späterer Stelle noch näher eingegangen wird, ist die höhere Belastbarkeit nichtdeutscher Arbeitnehmer. Sie sind in vielen Fällen bereit, zu schlechteren Arbeitsbedingungen und weniger Lohn zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen, da sie sich auf Grund ihres illegalen Status in einer Zwangslage befinden und Angst haben, ihr Einkommen zu verlieren. Der Arbeitgeber sieht zudem einen Vorteil in der Möglichkeit, die von ihm benötigten Arbeitnehmer flexibel an seinen Bedarf anpassen zu können, ohne an Kündigungsfristen gebunden zu sein (vgl. Rießelmann 1995, S.2).

Vor allem in der Baubranche kann illegale Beschäftigung für ein Unternehmen den entscheidenden Vorteil verschaffen, wenn mehrere Anbieter um einen Auftrag konkurrieren. Nur, wenn die Arbeitgeber dadurch höhere Profite erwirtschaften können, haben sie an nicht legalen Arbeitsverhältnissen ein aktives Interesse. Solange für Unternehmen entsprechend hohe Anreize bestehen, führt ein bloßes Erhöhen von Strafen oder eine Intensivierung von Kontrollen nicht zu dem gewünschten Ergebnis, illegale Beschäftigung einzudämmen (vgl. Jahn 1997, S.3 ff.).

3.2 Illegal Beschäftigte

„Eine […] Arbeitsumwelt mit weitgehend unregulierten Arbeitsverhältnissen ist aufnahmefähiger für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus als die […] Arbeitswelt der Industriegesellschaft. Denn diese Illegalen sind nun in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, weil sich im Bereich des informellen Arbeitsmarktes verbreitet Grauzonen zwischen legaler Beschäftigung und Schattenwirtschaft herausgebildet haben. Und es sind gerade diese zunehmenden Beschäftigungsmöglichkeiten, die Illegalen nicht nur das physische Überleben, sondern bis zu einem gewissen Grade auch die Integration in die Aufnahmegesellschaft […] erlauben“ (Eichenhofer 1999, S.16).

Obwohl die illegale Beschäftigung für sie nur die „zweitbeste Lösung“ (Jahn 1997, S.6) darstellt, profitieren auch die Migranten selbst von ihr. Sie haben in der Bundesrepublik keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und sehen in ihrem Tun die einzige Möglichkeit, arbeiten zu gehen. Für viele Migranten bieten erst die illegale Beschäftigung und der daraus resultierende Lohn die Chance auf ein menschenwürdiges Leben in Deutschland. Obwohl die Arbeitsbedingungen zumeist außerordentlich schlecht sind, gewinnen die illegalen Beschäftigungsverhältnisse aus der subjektiven Perspektive der Arbeiter an Wert: Sind sie sonst vom gesellschaftlichen Leben auf Grund ihres illegalen Status zu einem großen Teil exkludiert, verleiht ihnen ihre Arbeit ein gewisses Maß an Identität und Würde (vgl. Eichenhofer 1999, S.23).

Natürlich stellen auch die für die illegal Beschäftigten entfallenden Abgaben einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme dar. Ein weitaus wichtigerer Punkt allerdings sind die Löhne, die, mögen sie auch noch so niedrig sein, in den meisten Fällen höher liegen als eine entsprechende Entlohnung in ihrem Herkunftsland. Dieses starke Lohngefälle trifft heute besonders auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre osteuropäischen Nachbarländer zu. So genannte „Dumping-Löhne“ werden von den illegal Beschäftigten auf Grund der sehr viel höheren Kaufkraft in ihren Herkunftsländern akzeptiert (vgl. Kammann 2002, S.7).

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