Deregulierung des deutschen Telekommunikationsmarkts - Vorgehen und Maßnahmen zur Deregulierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriff Telekommunikation

3. Ausgangssituation

4. Gründe für die Deregulierung

5. Ziele der EU

6. Umsetzung in Deutschland

7. Bundesnetzagentur

8. Vorgehen bei der Marktregulierung
8.1 Zugangsregulierung
8.2 Entgeltregulierung

9. Wettbewerbssituation heute

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Quellen der Abbildungen:

1. Einleitung

Ziel des Teils „Umsetzung und Maßnahmen der Regulierung“ wird es sein, in kompakter Form die wichtigsten Punkte des Wandels vom Monopolmarkt zum privatwirtschaftlichen Wettbewerb zu erläutern und die Grundlagen der Regulierung darzulegen.

2. Begriff Telekommunikation

Für den Begriff der Telekommunikation lässt sich keine allgemeingültige Definition finden. Im Folgenden soll die (verfassungs)rechtliche Definition Anwendung finden: Telekommunikation ist körperlose Nachrichtenübertragung. Der Begriff trat ohne sachliche Änderung an Stelle des Wortes „Fernmeldewesen“.

Das Telekommunikationsrecht ist demnach rein technikbezogen. Für die Inhalte ist das Medienrecht verantwortlich.

Diese Trennung führt zwangläufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten in bestimmten Bereichen, z.B. bei Dienstleistungen durch einen Internetprovider oder das Angebot von E-Mail-Diensten (vgl. Gerstorf: 2005, S. 5-7).

3. Ausgangssituation

In allen Mitgliedstaaten der EU waren die Netze und die Leistung von Telekommunikationsdiensten in der Hand von staatlichen Monopolen (Deutschland: Deutsche Bundespost). Es war kein Wettbewerb möglich.

Für diese Situation lassen sich mehrere Gründe nennen:

Das Telekommunikationsnetz wurde als natürliches Monopol angesehen. Das heißt, dass ein Netz kostengünstiger betrieben werden kann als mehrere konkurrierende (vgl. Höffler: 2006, S. 14). Ein Wettbewerb gerade auf Netzebene war damals nicht denkbar.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten war als Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge festgeschrieben. Es herrschte die Überzeugung, dass private Anbieter eine flächendeckende Versorgung zu gleichen Bedingungen ohne Rücksicht auf die topographische Lage nicht leisten könnten. Man sah die Gefahr, dass sie sich nur die „Rosinen herauspicken“ könnten und z.B. Menschen in kleinen Dörfern, für die die Erschließungskosten höher sind, benachteiligen könnten.

4. Gründe für die Deregulierung

In den Achtziger Jahren stieg der Druck zur Deregulierung des Telekommunikationsmarktes deutlich an.

Ein Grund war der rasante Fortschritt in der Telekommunikationstechnik, speziell in der Mikroelektronik.

Man erkannte, dass die Telekommunikation das gesamte Wirtschaftsleben und die gesellschaftlichen Prozesse immer mehr bestimmen würde. Der Erfolg moderner Volkswirtschaften hinge wesentlich von einer funktionierenden, sich den neuen technischen Entwicklungen anpassenden Telekommunikation ab.

Man kam zu dem Ergebnis, dass staatliche Monopolorganisationen den neuen Anforderungen vor allem in Punkto Wirtschaftlichkeit und Innovationsfähigkeit nicht gewachsen waren.

Mit der Deregulierung des Telekommunikationsmarktes im Jahr 1984 in den USA verband man schon positive Erfahrungen. (Allerdings hat sich aus heutiger Sicht der Wettbewerb als nicht langfristig stabil erwiesen: Durch gegenseitige Aufkäufe sind dort nur noch sehr wenige Anbieter übrig geblieben.)

Die USA übten handelpolitischen Druck auf die EU aus, den Markt in Europa ebenfalls zu öffnen (vgl. Gustke: 2002, S. 4).

5. Ziele der EU

Die EU setzte sich das Ziel, die staatlichen Telekommunikationsmonopole Schritt für Schritt aufzulösen und den Markt komplett zu öffnen.

Dabei sollte stufenweise nach drei Bereichen vorgegangen werden: Endgeräte, Dienste und schließlich Netze.

Es ging vor allem um die Liberalisierung (durch schrittweise Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte im Telekommunikationssektor), die Harmonisierung (d.h. die Angleichung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen), die Gewährleistung eines fairen und chancengleichen Wettbewerbs und die Sicherung von Universaldienstleistungen (Gerstorf: 2005, S. 9). Unter Letzterem versteht man, dass unabhängig vom Wohnort ein Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt wird.

Zur Umsetzung dieser Ziele wurden zahlreiche Richtlinien erlassen

6. Umsetzung in Deutschland

Die Umsetzung erfolgte in Deutschland im Rahmen von drei Postreformen.

Postreform I (1989)

Bei der Postreform I von 1989 war man noch an die alte Verfassung gebunden, die laut Artikel 87 vorgab, dass die Telekommunikationsleistungen staatlich zu erbringen seien. Daher konnte zunächst nur eine Trennung zwischen politisch-hoheitlichen Aufgaben, für die der Bundesminister für Post und Telekommunikation zuständig war, und betrieblich-unternehmerischen Aufgaben vorgenommen werden, die an die Deutsche Bundespost Telekom übertragen wurden. Jene blieb ein zentral gesteuertes öffentlich-rechtliches Unternehmen (vgl. Gerstorf: 2005, S. 17).

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