Interne Faktoren für das Scheitern des wirtschaftspolitischen Konzepts der Globalsteuerung

Inhaltsverzeichnis

1. Die Globalsteuerung als neues wirtschaftspolitisches Konzept

2.1 Die Globalsteuerung und ihre Anwendung während der ersten Nachkriegsrezession
2.2 Restriktive Geldpolitik der Deutschen Bundesbank seit 1974
2.3 Lohn- und Beschäftigungspolitik seit der Durchsetzung hoher Lohnforderungen zu Beginn der 70er Jahre
2.4 Investitionsprogramme und Konsolidierungsvorhaben der Bundesregierung während der Wirtschaftskrise der 70er Jahre

3 Resümee
Das starre Konzept und die Inkonsequenz der Durchführung ließen die Globalsteuerung scheitern

4. Literaturverzeichnis

1. Die Globalsteuerung als neues wirtschaftspolitisches Konzept

In dem Jahr 1966 kam es in der Bundesrepublik erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer Rezession. Der einstige Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, musste zurücktreten. CDU/CSU und SPD bildeten ab Ende 1966 eine Große Koalition, die sich die Überwindung der Rezession zum Hauptziel gemacht hatte. Das neue Instrument mit der die Krise überwunden werden sollte wurde 1967 in dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz festgeschrieben. Der Staat sollte von nun an aktiv in die Wirtschaftsprozesse eingreifen und mit antizyklischem Agieren für gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht sorgen. Das neue Instrumentarium der Globalsteuerung erwies sich vermeintlich als wirkungsvoll, da die Krise schnell und scheinbar erfolgreich überwunden werden konnte.

Als es 1973 erneut zu einer Wirtschaftskrise kam, wurde das an Keynes angelegte wirtschaftspolitische Konzept fortgesetzt. Jedoch konnte ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht nicht erfolgreich wieder hergestellt werden. Am Ende stand eine enorme Haushaltsverschuldung, strukturell bedingte Sockelarbeitslosigkeit von 2 Millionen Menschen und der Bruch der Koalition von SPD und FDP, der das Scheitern der Globalsteuerung und einen Wechsel zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik markierte.

Es stellt sich die Frage, inwiefern insbesondere interne Faktoren dazugeführt haben, dass die Globalsteuerung als Instrumentarium zur Überwindung der Wirtschaftskrise ohne Erfolg blieb. Welche Rolle spielt dabei die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank? Welchen Einfluss hatten die Lohnforderungen Anfang der 70er Jahre auf das Gelingen der Globalsteuerung? Eine zentrale Frage der Arbeit wird die Konsequenz der Ausführung des Instrumentariums durch die Regierung sein. Wurde die Globalsteuerung beständig angewandt oder wich man vom Kurs, wenn Erfolge nicht sofort oder auf längere Sicht erzielt werden konnten? Welche Rolle spielt dabei der durch die Globalsteuerung hervorgerufene Schuldenberg? Als externer Faktor beschränkt sich die Arbeit auf die Auswirkungen der Ölpreiskrise. Auf diesen Punkt wird im Verlauf der Arbeit implizit eingegangen.

Der Hauptteil der Arbeit ist nach Sachblöcken gegliedert. Zunächst wird die Konzeption der Globalsteuerung in Bezug auf die erste Nachkriegsrezession dargestellt. Wie es zu einem Wechsel der Wirtschaftskonzeption kam und welche Veränderungen die Globalsteuerung bedeutete. Anschließend wird genauer auf die Faktoren eingegangen, die entscheidenden Einfluss auf das endgültige Scheitern der Globalsteuerung hatten. Ursachen werden besonders im Zusammenhang mit dem geldpolitischen Handeln der unabhängigen Bundesbank und mit der Entwicklung der Lohn- und Beschäftigungspolitik beschrieben. Ein weiterer Schwerpunkt werden einige Investitionsprogramme und das Konsolidierungsvorhaben der Bundesregierung sein.

Ziel dieser Arbeit ist es interne Aspekte herauszustellen, die dazugeführt haben, dass das Konzept der globalen Steuerung der Wirtschaft durch den Staat keinen wirtschaftlichen Aufschwung erzielen konnte und der Staat sich stattdessen den Problemen der wachsenden Arbeitslosigkeit und einem enormen Schuldenstand konfrontiert sah.

2.1. Die Globalsteuerung und ihre Anwendung in der ersten Nachkriegsrezession

Die erste Rezession in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik im Jahre 1966 führte zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen der sechziger Jahre hatten gezeigt, dass eine Wirtschaftspolitik nicht mehr ausreichte, die den Wirtschaftsprozess einzig Marktkräften überließ. Grundlage dieser neuen Wirtschaftspolitik ist das 1936 von John M. Keynes veröffentlichte Werk „Allgemeine Beschäftigungs-, Zins- und Geldtheorie“, in dem das aktive Eingreifen des Staates in die wirtschaftlichen Vorgänge verlangt wird. Man rückte vom Prinzip des „Nachtwächterstaates“ und reaktiven Ad-hoc-Eingriffen ab und betrieb von nun an eine umfassende und prophylaktische Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses. Das Konzept der „Globalsteuerung ist Gegensatz zum punktuellem Interventionismus“ (Schmahl 1970: 63). Der Begriff Globalsteuerung impliziert bereits, dass es sich um die Steuerung von Makrorelationen handelt und somit an keiner Stelle direkt in die Autonomie privater Investitionsentscheidungen eingegriffen wird, sondern einzig die Gewinn- und Absatzbedingungen verbessert werden. Im Juni 1967 beschloss die Große Koalition unter Wirtschaftsminister Karl Schiller das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabWG)“, was eine Grundgesetzänderung des Artikels 109 einschloss. Der Staat übernimmt seitdem eine Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht. Bund und Länder sind nun verpflichtet dies in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zu beachten. Ziel des StabWG ist eine Steuerung, um eine möglichst zeitgleiche Erfüllung der Ziele eines hohen Beschäftigungsgrades, des stetigen Wirtschaftswachstums, der Preiswertstabilität und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erreichen. „Es galt die ständig wiederkehrenden Konjunkturen zu glätten“ (Tolksdorf 1987:233). Erreicht werden sollte dies durch antizyklisches Agieren des Staates. In Abschwungphasen bedeutet dies zusätzliche Nachfrage und Investitionsanreize zu schaffen, wobei vorübergehende Haushaltsdefizite in Kauf genommen werden können. In Zeiten des Aufschwungs und des Booms sollen diese Schulden durch Steuereinnahmen wieder getilgt werden. Im wesentlichen handelt es sich bei der volkswirtschaftlichen Globalsteuerung um Nachfragepolitik. Gesteuert werden soll die Entwicklung der Nachfrageaggregate Konsum, Investition und Ausfuhr. Steuerungsinstrumente sind die Geld- und Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, die in ihrem Handeln unabhängig ist, und die Finanzpolitik des Staates. Die Mittel der Finanzpolitik sind sowohl Ausgaben- als auch Einnahmepolitik.

Zu beachten ist, dass es sich bei der Stabilisierungskrise von 1966/67 um eine auf die Bundesrepublik begrenzte Wirtschaftskrise handelte. Steuersenkungen hatten zu Einnahmeausfällen geführt und die zum gleichen Zeitpunkt stattfindende expansive Ausgabenpolitik den Preisanstieg verstärkt. Die Rezession konnte erfolgreich überwunden werden und „1969 wurde zu einem Traumjahr der Wirtschaftspolitik. Die Inflationsrate lag noch bei 1,9%, das reale Wirtschaftswachstum stieg auf den Höchstwert von 7,5% und die Arbeitslosigkeit sank wieder auf 0,8%“ (Scharpf 1997:157). Die folgende Wirtschaftskrise ab 1973, die in dieser Arbeit genauer betrachtet werden soll, war jedoch nicht „hausgemacht“, sondern auch durch außenpolitische Faktoren beeinflusst. Inwiefern die Globalsteuerung fähig war auf diese Einflüsse und auf Veränderungen innerhalb des Landes zu reagieren soll betrachtet werden.

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