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Die Türkei - zwischen etatistischem Säkularismus und islamischer Tradition

Hausarbeit 2005 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Geschichtlicher Überblick
2.1.1. Das Ende des Osmanischen Reichs und die Gründung der kemalistischen Republik Türkei
2.1.2. Die Türkei nach 1945
2.2. Innenpolitische Restriktionen
2.2.1. Die Parteien im politischen System
2.2.2. Islam und Kemalismus
2.2.3. Die Rolle des Militärs
2.2.4. Die Rolle der Minderheiten

3. Zusammenfassung

4. Quellen

5. Anlagen

6. Abkürzungen

1. Einleitung

„Weg frei für Gespräche mit Türkei über EU-Beitritt“ (Bolesch 2005 a: 1). So lautete am 04.10.2005 die Überschrift eines Artikel auf der Titelseite der „Süddeutsche Zeitung“. Zwar bezeichnet jener Artikel die Umstände, unter denen es zur Aufnahme jener Beitrittsverhandlungen gekommen ist, als „chaotisch“ und doch ist dem derzeitigen türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit der gemäßigt - islamistischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)1 die Aufnahme von Gesprächen gelungen. Seit dem Erreichen der absoluten Mehrheit im Jahre 2002 brachte Erdogan Reformen auf den Weg, die einerseits eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) darstellen, „die aber gleichzeitig einen radikalen Bruch mit den kemalistischen Traditionen bedeuten“ (Agai 2004: 18).

Wie dieser Bruch im Einzelnen aussieht, wird diese Arbeit klären. So werden als Maßstab zur Bewertung vor allem zwei Parameter genutzt werden. Hierbei handelt es sich zum einen um den etatistischen Säkularismus und zum anderen um die islamische Tradition. So versteht man unter etatistischem Säkularismus im Rahmen der kemalistischen Ideologie einen Staat, der Einfluss auf die Kernbereiche der Wirtschaft nimmt und der sich von der Kirche strikt abgrenzt, während islamische Tradition die Umsetzung von religiösen Prinzipien und Normen unter Berufung auf den Islam meint. Zu unterscheiden ist die islamische Tradition vom Islamismus, der dagegen eine kompromisslose, islamische Ideologie vertritt (Elger (Hrsg.) 2003: 101 ff.). Dagegen sind Etatismus und die Trennung von Staat und Kirche zwei von sechs durch den Staatsgründer Kemal etablierten Prinzipien, so dass im Rahmen dieser Untersuchung auch die anderen vier Prinzipien, auf die in der Folge eingegangen werden wird, berücksichtigt werden müssen. Die Auflösung des scheinbaren Widerspruchs zwischen Säkularismus und islamischer Tradition, die Rolle des Kemalismus, eine Untersuchung der wichtigsten Akteure und eine Projektion auf die aktuelle Situation wird Thema dieser Arbeit sein.

Es gilt zu klären, ob trotz des Säkularismus der Islam Einfluss auf die staatliche Orientierung nimmt; also ob die Türkei ein traditioneller, islamischer Staat oder eher ein westlich zugeneigter, aufgeklärter Beitrittskandidat ist. Weiterhin wird aufzuschlüsseln sein, ob die Prinzipien des eben bereits erwähnten Kemalismus, verknüpft mit dem Islam, überhaupt eine so feste Bindung an den Westen zulassen und welche Akteure hier im Einzelnen das politische System der Türkei und dessen Prozesse beeinflussen. Ebenso wichtig ist es auszuzeigen, wie wahrscheinlich die dauerhafte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die seit 1993 u.a. eine stabile rechtsstaatliche Grundlage, die Wahrung der Menschenrechte und ein Schutz von Minderheiten verlangen, ist.

Die Türkei ist mit derzeit ca. 70 Millionen Einwohnern das größte Mittelmeerland, mit einem Teil seines Territoriums auf europäischer und einem anderen Teil auf dem asiatischen Kontinent und besitzt somit eine Brückenfunktion zwischen den Kontinenten mit einer außergewöhnlichen, strategischen Bedeutung. Als einziges vorwiegend islamisches Land trennt es Staat und Kirche. Im Laufe des geschichtlichen Überblicks (2.1) wird erläutert werden, wie es zum einen zu dieser Brückenfunktion und zum anderen zur Trennung von Staat und Kirche kam. Im zweiten Teil des Hauptteils geht die Arbeit dann auf innenpolitische Restriktionen ein. Gemeint sind damit Faktoren und Akteure, die Einfluss auf das politische System der Türkei nehmen. Genauer betrachtet werden, sollen hier vor allem die Parteien im politischen System (2.2.1.), der Islam und der Kemalismus (2.2.2.), die Rolle des Militärs (2.2.3.), sowie die Rolle der Minderheiten.

2. Hauptteil

2.1. Geschichtlicher Überblick

2.1.1. Das Ende des Osmanischen Reichs und die Gründung der kemalistischen Republik Türkei

Die Gründung der Republik Türkei lässt sich nur aus der historischen Entstehung betrachten. Seit dem Ende des 13. Jahrhunderts erweiterten die Osmanen ihren Einflussbereich. Eine Ausdehnung des Herrschaftsraumes auf die arabischen Länder gelang bis zum 16. Jahrhundert. Im Jahre 1683 standen die Truppen des Osmanischen Reichs sogar vor den Toren Wiens2. Allerdings gelang es, trotz größter Anstrengungen, nicht, das Osmanische Reich in einer den europäischen Staaten ebenbürtigen Weise zu gestalten. So endete die Herrschaft der Osmanen nach dem Ersten Weltkrieg mit der Gründung der Republik Türkei (Elger (Hrsg.) 2003: 84).

Die Osmanen hatten sich zuvor mit dem Deutschen Reich verbündet und traten dann auch als deren Verbündete in den Krieg ein. Die logische Folge dessen war ein Mehrfrontenkrieg, in dem man gegen Russland im Kaukasus, im Irak und am Suezkanal gegen Großbritannien und gegen rebellierende Araber im eigenen Land kämpfen musste, denen durch Großbritannien nach deren Unterstützung ein eigener Staat versprochen worden war. Am 30.10.1918 ergab sich dann die Osmanische Führung im Waffenstillstand von Mudros den Siegermächten. Um die noch immer aufständischen Nationalisten in Anatolien zur Ordnung zu rufen, wurde der im Krieg vielfach bewährte Feldherr Mustafa Kemal zum Armeeinspekteur der türkischen Truppen bestellt und am 19.05.1919 auf Befehl des Sultans nach Anatolien entsandt. Statt jedoch den Aufstand zu beenden setzte er sich an dessen Spitze. Gestützt wurde die Lage der revolutionären Kräfte durch den Friedensvertrag von Sèvres, der am 10.08.1920 durch eine Delegation des Osmanischen Reiches unterschrieben wurde. Dieser Vertrag sah vor, dass den Türken lediglich ein Bruchteil ihres bisherigen Staatsgebietes bleiben sollte.

Die nach der Besetzung von Konstantinopel inzwischen in Ankara unter der Führung von Mustafa Kemal tagende Nationalversammlung, lehnte den, ihrer Ansicht nach, erniedrigenden Vertrag jedoch ab und klagte die Regierungsvertreter als Hochverräter an. Die Folge war eine Schwächung des Sultanats, da es sich als zur Herrschaft unfähig erwiesen hatte, auf der einen Seite und eine Stärkung der Nationalversammlung auf der anderen Seite, denn „nicht länger erschienen sie [Anm.: gemeint sich die Mitglieder der Nationalversammlung] als Rebellen gegen eine geheiligte Ordnung; sie waren nunmehr Avantgarde im Überlebenskampf der Türkei“ (Steinbach 2003: 25). Begleitet wurde die politische Konsolidierung der nationalen Bewegung Mustafa Kemals und seiner Gefolgsleute durch militärische Erfolge gegen Separatismustendenzen der nicht-türkischen Völker, wie zum Beispiel gegen die Armenier oder auch gegen die Griechen, die am 15.05.1919 in Izmir gelandet waren und es besetzt hatten. So wurde am 20.01.1921 durch die türkische Nationalversammlung ein Grundgesetz beschlossen, dass die Souveränität des Volkes zur Grundlage des türkischen Staates machte. Somit stellte also diese Verfassung das demokratische Prinzip der osmanischen Staatsordnung entgegen.

Als schließlich am 30.08.1922 die Türken die Front der Griechen durchbrachen und sich die griechische Armee aufgelöst hatte, einigte man sich am 11.10.1922 in Mudanya mit den Alliierten auf einen Kompromiss, der im Frieden von Lausanne seinen formellen Ausdruck fand. Die Einigung umfasste eine Abschaffung des Sultanats und die Einsetzung eines Kalifen, der nur noch die Herrschaft über die geistliche Gewalt besitzen sollte. Man erhielt Anatolien ohne Einschränkungen, gab die Ansprüche auf arabische Gebiete auf und entmilitarisierte die Meerenge.

Die in allen Belangen vorherrschende Überlegenheit des westlichen Abendlandes im Ersten Weltkrieg gegenüber dem Osmanischen Reich, wurde auf die Rückständigkeit des Islam zurückgeführt. Mustafa Kemals Ziel war es daher, „den neuen Nationalstaat Türkei als säkulare Republik europäischen Musters zu konstituieren und ihn aus den Fesseln fortschrittshemmender Religionsfunktionäre zu lösen“ (Spuler - Stegemann 1996: 234). Zwar blieb der Islam als einigendes Moment erhalten, doch dienten die europäischen Staaten als Vorbilder. Mustafa Kemal sagte dazu: „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische“ (Rill 1985: 80).

Am 29.10.1923 wurde die Republik Türkei schließlich in Ankara gegründet. Ihr erster Präsident hieß Mustafa Kemal. Fortan setzte er weitreichende Reformen durch, die sowohl für das politische als auch für das gesellschaftliche System massive Veränderungen bedeuteten (Kreiser / Neumann 2003: 383 ff.). Die Reformen, die durchaus unter dem Begriff des Kemalismus zusammengefasst werden können, prägen noch heute die Politik und die Gesellschaft. Nach Kemals Vorstellungen sollte der Staat auf sechs Prinzipien basieren (dazu u.a.: Agai 2004: 18).

I. Nationalismus: Es sollte ein türkischer Nationalstaat errichtet werden. II. Laizismus: Staat und Religion werden getrennt. Die Kontrolle über das religiöse Leben wird durch das Direktorium für Religionsangelegenheiten3 kontrolliert.

III. Republikanismus: Es sollte ein republikanisches Regime gegen die Wiedereinführung eines Kalifats- oder Sultanatsstaates gegründet werden.

IV. Populismus: Alle Bürger sind ohne Ansehen der Volkszugehörigkeit, Sprache, Glauben und gesellschaftlicher Schicht gleich. Gemeint ist hier, dass jeder Bürger unabhängig von seiner Kultur „Türke“ ist.

V. Etatismus: Der Staat erhält eine bestimmende Rolle in der Wirtschaft. VI. Reformismus: Der Staat unterliegt einer ständigen Selbsterneuerung Nach Ansicht Kemals war der Islam allerdings trotz seiner Rückständigkeit zur Entwicklung der Türkei von einem Vielvölkerstaat zu einer Nation notwendig. So ist auch der scheinbare Widerspruch zwischen den kemalistischen Prinzipien und ihrem Laizismus und der Bedeutung des Islams zu erklären. Sein Ziel war es die Einheit der Türkei durch eine gesellschaftliche Homogenisierung zu erreichen, wobei mit Homogenisierung hier gemeint ist, dass keine gesellschaftlichen, politischen oder sozialen Unterschiede existieren, sondern dass alle, die auf dem Territorium der Türkei leben, Türken sind. Als einigendes Moment sollte hierbei der Islam dienen. Die Existenz von Minderheiten4 wird hingegen verleugnet (Agai 2004: 19).

Als Wahrer dieser Prinzipien sieht sich vor allem das Militär, da Kemal selbst General war und viele Gefolgsleute an seiner Seite etablierte. Somit bildeten Angehörige der Streitkräfte die personelle Grundlage für den neuen Staat. Folglich wird nach seinem Tod am 10.11.1938 mit Mustafa Ismet Inönü auch einer seiner Gefolgsleute und Wahrer der Ideologie sein Nachfolger. Bereits 1934 war Mustafa Kemal mit dem Ehrentitel „Atatürk“ - Vater der Türken - ausgezeichnet worden.

Inönü gelingt es die Türkei weitgehend unbeschadet durch den Zweiten Weltkrieg zu manövrieren. 1941 unterzeichnet er einen Freundschaftsvertrag mit Hitler, da in der Türkei befürchtet wurde, dass man als strategisches Ziel auf dem Weg zu den Ölquellen im Kaukasus hätte fungieren können. Noch Ende 1943 verweigerte Inönü Roosevelt und Churchill die Aufgabe der Neutralität. Erst im Februar 1945 „erklärte die Türkei Deutschland und Japan den Krieg, um die Eintrittskarte zu den Vereinten Nationen zu erhalten“ (Kreiser / Neumann 2003: 392 f.). Allerdings kosteten Gebietsforderungen der Sowjetunion und die darauf folgende Mobilmachung ihren Preis und verschlechterten die Situation der türkischen Bevölkerung.

2.1.2. Die Türkei nach 1945

Bis nach dem Zweiten Weltkrieg war die CHP5, die sich vor allem durch ehemalige Angehörige des Militärs konstituierte, als Verfechterin der kemalistischen Prinzipien die einzig erlaubte Partei. Dies änderte sich im Jahre 1946, als Inönü auf Druck der Opposition die „Einparteiendikatur“ beendete und durch Einführung des Mehrparteiensystems die Türkei für demokratische Ansätze öffnete. Durch die Konkurrenz nun neu entstehender Parteien, war die CHP gezwungen den Kemalismus zu liberalisieren. So meinte Laizismus nun: Gestaltung der Religion durch den Staat, was die Bedeutung des Islam für die Politik steigen ließ (Kreiser / Neumann 2003: 424).

Allerdings war aus Sicht der CHP nicht mehr zu verhindern, dass im Jahre 1950 die DP6 unter Bayar und Menderes die Wahl gewinnt. Dieses führte zu einem Wandel des türkischen Staates. Die wirtschaftliche Liberalisierung wurde ebenso gestärkt und gefördert wie die Religionsfreiheit. Der laizistische, kemalistische Staat entwickelte sich zu einem religiösen Akteur (Kreiser / Neumann 2003: 427 ff.). Die wirtschaftliche Liberalisierung führte zu einem raschen Aufschwung und zur Industrialisierung - allerdings mit allen ihren negativen Aspekten. Die durch die Mechanisierung benachteiligte ländliche Bevölkerung ließ durch die nun einsetzende Binnenmigration die Großstädte immens wachsen, was zu sozialen Spannungen führte.

Die Opposition nutzte diese Schwäche aus und machte die Regierung für die Probleme verantwortlich. Menderes beschränkte daraufhin die bürgerlichen Freiheiten und setzte gleichzeitig den Oberbefehlshaber Cemal Gürsel ab. Am 27.05.1960 putschte dieser daraufhin mit Hilfe des Militärs. Gürsel wollte sich allerdings nicht selber an die Spitze des Staates stellen, sondern die Spannungen zwischen den politischen Parteien beenden und eine Staatskrise verhindern. Eine neue, durch das Militär im Jahre 1961 eingeführte, Verfassung sollte die Unterdrückung der Opposition durch moderne, wirtschaftliche und soziale Prinzipien verhindern. Diese Verfassung war an das deutsche Grundgesetz angelehnt und enthielt zwei Kammern, einen Proportionalitätswahlmodus, ein Verfassungsgericht, Streikrecht, sowie den „Nationalen Sicherheitsrat“, der dem Militär die Einflussnahme auf die Politik ermöglichte7 (Kreiser / Neumann 2003: 427 ff.). Noch heute wird diese Verfassung als diejenige angesehen, die der Türkei ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlieh und den Staat mit wichtigen Institutionen ausstattete (Rumpf 2002: 1).

Allerdings gelang es der politischen Führung nicht, die Probleme in den Griff zu bekommen. Vielmehr konnte der nun folgende Zeitraum von 1965 bis 1980 als eine Zeit permanenter politischer Instabilität angesehen werden, in der häufige Regierungswechsel, Verfall der Währung, Streiks, gewalttätige Demonstrationen und politische Morde auf der Tagesordnung standen. Daran änderte auch ein zweiter Militärputsch im Jahre 1971 nichts.

Die schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen und die damit verbundene rasche Urbanisierung bis in die 1970er Jahre setzte die Re - Islamisierung fort (Steinbach 2003: 101). Dieser Situation war dann schließlich auch der Auslöser für eine erneute Intervention des Militärs, das am 12.09.1980 zum dritten Mal putschte.

[...]


1 Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei)

2 (siehe Anlage 1)

3 Diyanet Isleri Baskanligi, kurz Diyanet

4 zur Rolle der Minderheiten, siehe auch: diese Arbeit - 2.2.4.

5 Cumhurriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei)

6 Demokrat Parti (Demokratische Partei)

7 zur Rolle des Militär und des Nationalen Sicherheitsrates, siehe auch: diese Arbeit - 2.2.3.

Details

Seiten
28
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638846370
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v78509
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
1,3
Schlagworte
Türkei Säkularismus Tradition Politische Systeme Nahen Mittleren Osten

Autor

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