Die Entwicklungszusammenarbeit der deutschen politischen Stiftungen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Institutionen der Entwicklungspolitik in Deutschland

3. Die politischen Stiftungen
3.1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
3.2 Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
3.3 Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS)
3.4 Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS)
3.5 Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
3.6 Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

4. Finanzierung

5. Die internationale Arbeit der Stiftungen
5.1 Die Entwicklungszusammenarbeit der Stiftungen
5.2 Die Partner in der Entwicklungszusammenarbeit der Stiftungen
5.3 Projekttypen

6. Die außenpolitische Bedeutung der politischen Stiftungen

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In meiner Hausarbeit möchte ich mich mit der Entwicklungszusammenarbeit der politischen Stiftungen auseinandersetzen.

Beginnen möchte ich hierbei mit einer kurzen Darstellung der entwicklungspolitisch tätigen Institutionen in Deutschland und der Einordnung der Stiftungen in die NGO-Szene. Im Weiteren stelle ich die Stiftungen kurz vor und stelle dann ihre Finanzierung dar, die sich stark von den Finanzierungsformen anderer NGOs unterscheidet.

Im nächsten Abschnitt werde ich dann die Entwicklungszusammenarbeit der politischen Stiftungen, deren Rahmenbedingungen, die Partner in den Entwicklungsländer und die Projekttypen darstellen. Zuletzt möchte ich noch auf die besondere außenpolitische Bedeutung der Stiftungen eingehen.

Ein besonderes Augenmerk werde ich hierbei auf die Besonderheit der Stiftungen gegenüber anderen NGOs legen, die sich z.B. in ihrer Einbindung in die offizielle Politik oder ihrer Finanzierungsform widerspiegelt.

2. Die Institutionen der Entwicklungspolitik in Deutschland

In Deutschland wir die Entwicklungszusammenarbeit von staatlichen sowie nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), lässt seine eigenen Programme und Projekte durch halbstaatliche Träger organisieren. Hauptsächlich zu nennen sind hier die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit^[1] (GTZ), die für die fachliche Zusammenarbeit zuständig ist, sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die finanzielle, und der DED für die personelle Zusammenarbeit^[2].

Neben diesen (halb-)staatlichen Organisationen gibt es in Deutschland eine Vielzahl entwicklungspolitischer NGOs. NGOs (Non Governmental Organizations; bzw. NRO: Nichtregierungsorganisationen) „sind Organisationen, die aktive Entwicklungshilfe und –politik betreiben und dabei auf (weitgehende) politische und (möglichst auch) finanzielle Unabhängigkeit bedacht sind – dies sowohl in Bezug auf die Regierungen der Herkunftsländer als auch in Bezug auf die Regierungen der Länder, mit denen sich die NGOs befassen“^[3].

In Deutschland gibt es drei Arten entwicklungspolitisch tätiger NGOs:

- Die parteinahen politische Stiftungen
- Die kirchlichen Werke (Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst)
- Private Träger (z.B. Deutsche Welthungerhilfe, Kindernothilfe, Terre des Hommes)^[4]

In meiner Arbeit möchte ich mich mit der Entwicklungszusammenarbeit der politischen Stiftungen auseinandersetzen. Diese weisen zwar Merkmale von NGOs auf, unterscheiden sich aber auch von ihnen, durch die überwiegend staatliche Finanzierung, ihre Parteinähe und der damit einhergehenden Verankerung in der offiziellen Politik, sowie dadurch, dass sie bei der Beantragung der Projektmittel einer –wenn auch moderaten - Kontrolle der finanzierenden Ministerien unterworfen sind^[5]. Insofern kann man bei den politischen Stiftungen auch von „QUANGOs“ (Quasi-Nongovernmental-Organizations)^[6] sprechen.

Die Organisationsform der entwicklungspolitisch tätigen Stiftungen war lange Zeit ausschließlich in Deutschland anzutreffen. Nach ihrem Vorbild wurden jedoch in den USA Ende der 1980er Stiftungen der beiden großen Parteien gebildet^[7].

3. Die politischen Stiftungen

In Deutschland gibt es sechs verschiedene, den jeweiligen im Bundestag vertretenen Parteien nahe stehende politische Stiftungen. Es handelt sich bei den Stiftungen nicht um Stiftungen im Rechtlichen Sinne (mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung^[8] ), sondern um eingetragene Vereine, die somit in ihrer Tätigkeit gemeinnützigen Zwecken zu dienen haben. Allen gemeinsam ist der Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte^[9], die Tätigkeitsschwerpunkte unterscheiden sich jedoch und sind weitgehend an politischen und weltanschaulichen Schwerpunkten der ihnen nahe stehenden Parteien ausgerichtet.

Rein rechtlich gesehen sind die Stiftungen von ihren Parteien unabhängig. Ihre „Parteinähe“ ist eher ideell, politische, sowie personell gegeben^[10]. Auf die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeiten haben die Parteien keinen direkten Einfluss.

Die Stiftungen sind im In- und Ausland tätig. In Deutschland engagieren sie sich in der Politischen Bildungsarbeit, der Studienförderung und der Forschung. In meiner Arbeit möchte ich mich weitgehend auf die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern konzentrieren.

Zunächst möchte ich die in Deutschland tätigen Parteistiftungen kurz vorstellen.

3.1 Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Die Friedrich Ebert Stiftung ist die älteste der sechs Stiftungen und steht der SPD nahe. Sie wurde 1925 nach dem Tod des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet^[11]. 1933 von den Nationalsozialisten verboten, wurde sie 1947 wiederbegründet.

Seit ihrer Gründung verfolgt sie das Ziel, die „politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern“, „Begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen“ und „Zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen“.^[12]

Die FES war als erste Stiftung 1957 im Ausland aktiv^[13]. Ihr Etat betrug im Jahr 2003 111 Millionen Euro. Hiervon gingen 62,7 Millionen in die internationale Zusammenarbeit in weltweit über 100 Ländern^[14]. Der Arbeitsschwerpunkt der internationalen Arbeit der FES liegt vorrangig auf dem Gebiet der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte^[15]

3.2 Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Die KAS wurde in ihrer heutigen Form 1964 gegründet und steht der CDU nahe^[16]. In die KAS wurde das Institut für internationale Solidarität integriert, welches schon ab1962 gesellschaftspolitische Bildungsprogramme in Lateinamerika förderte^[17].

Im Jahr 2003 standen der KAS 105 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 52,5 Mio. in den Bereich der Entwicklungspolitik gingen^[18]. Weltweit ist die KAS mit über 200 Projekten in über 120 Ländern engagiert^[19]. Ziel der KAS ist es, „in Deutschland, in Europa und in der Welt die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Entwicklung und Festigung des Wertekonsenses^[20] “ zu fördern.

3.3 Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde 1958 gegründet und steht der FDP nahe. Sie ist seit 1963 auch im Ausland aktiv^[21]. Heute ist sie in über 50 Ländern weltweit engagiert. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Mithilfe zum Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtstaatlicher Strukturen. Im Jahr 2003 gingen von 40 Millionen Euro, die der Stiftung zur Verfügung standen 21,4 Millionen in die internationale Zusammenarbeit^[22]

3.4 Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS)

Die Heinrich-Böll-Stiftung wurde in ihrer heutigen Form 1997 gegründet. Sie ist aus dem Stiftungsverband Regenbogen hervorgegangen, dem Dachverband der Stiftungen Buntstift, der Frauen-Anstiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung^[23].

Die Auslandsarbeit dieser drei Stiftungen wird seit 1998 vom BMZ finanziell gefördert. In ihrer Arbeit setzt die HBS einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen in Form von Lobbyarbeit für Rechtsreformen und Rechtsberatung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Von ihrem Gesamtbudget von 38 Millionen Euro gingen im Jahr 2003 etwa 20,4 Millionen in die internationale Zusammenarbeit^[24].

3.5 Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)

Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1967 gegründet. Ihre Auslandsarbeit nahm sie 1973 auf^[25].

In der HSS sind das Institut für Auswärtige Beziehungen (IAB) und das Institut für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) für die Auslandsarbeit zuständig. (Rademacher S.1) Während das IAB für die Pflege und Anbahnung internationaler Beziehungen, also für Kontakte zu Regierungen, Parlamenten und Regierungen zuständig ist, liegt die Projektarbeit in den Händen des IBZ^[26].

Das IBZ betreut heute Projekte in 54 Ländern^[27], insbesondere in den Bereichen Politischer Dialog, gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung, Verwaltungsförderung, Unterstützung bei der Bildung staatlicher Institutionen und rechtstaatlicher Strukturen, Managementausbildung im öffentlichen und nichtstaatlichen Bereich, sowie in Form des „Exports“ des Systems der dualen berufliche Bildung^[28].

[...]

^[1] Gemeint ist übrigens nicht technische Zusammenarbeit im eigentlichen Wortsinne, sondern fachliche Zusammenarbeit bzw. Hilfe (engl.: technical aid), also die Vermittlung technischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Kenntnisse und Fähigkeiten.

^[2] Langmann, S. 4

^[3] Langmann S 5

^[4] Eberlei 2002, S. 3

^[5] Bartsch 1998, S. 1

^[6] Spitzenpfeil 1996, S. 42

^[7] Wagner 1994 , S. 212

^[8] Lepszy 2003, S. 524

^[9] Rademacher 2004, S.1

^[10] Pogorelskaja 2002, S.3

^[11] Lepszy 2003, S. 524

^[12] FES: www.fes.de/indexnav.html

^[13] Wagner 1994, S.175

^[14] Rademacher 2004, S.1

^[15] Rademacher 2004, S.1

^[16] KAS: www.kas.de/stiftung/wir_ueber_uns/6_webseite.html , S.1

^[17] Wagner 1994, S. 185

^[18] Rademacher 2004, S.2

^[19] KAS: www.kas.de/stiftung/wir_ueber_uns/6_webseite.html , S.1

^[20] www.kas.de/stiftung/wir_ueber_uns/leitlinien/7_webseite.html , S.1

^[21] Wagner 1994, S.198

^[22] Rademacher 2004, S. 2

^[23] www.boell.de (28.09.05)

^[24] Rademacher 2004, S.2

^[25] Wagner 1994, S. 205

^[26] Rademacher 2004, S.1

^[27] HSS: www.hss.de/3606.shtml

^[28] Rademacher 2004, S.2