Verbände in Deutschland und den USA

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Strukturelle Voraussetzungen für die Existenz von Verbänden und deren Einflussnahme

3. Organisationsformen
3.1. Verbände in Deutschland
3.2. Verbände in den USA

4. Methoden der politischen Einflussnahme
4.1. Verbände in Deutschland
4.2. Verbände in den USA

5. Fazit: Gewerkschaften in den USA und der BRD im Vergleich

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Laut Definition sind Verbände Mitgliederorganisationen, die auf gewisse Interessenartikulation ausgerichtet sind, Zugang zum politischen Prozess haben und an der Willensbildung des Volkes beteiligt sind. Sie sind Vermittler zwischen Gesellschaft und Politik und vertreten in dieser Funktion wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Interessen gegenüber dem Staat.

Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit soll sich auf Interessenverbände richten, welche politischen Einfluss ausüben und in der Lage sind, durch ihre Tätigkeit die Gesetzgebung und dadurch das Leben der Menschen zu beeinflussen. Von den Existenzgrundlagen ausgehend, welche allgemein für solche Organisationen gelten, soll für die politischen Systeme Deutschlands und der USA eine Differenzierung der unterschiedlichen Typen von Verbänden erfolgen, welche sich aus ihren Organisationsstrukturen und den jeweiligen Betätigungsfeldern ergibt.

Mit welchen Mitteln die Interessenverbände der beiden genannten Systeme versuchen auf die politischen Entscheidungen und die Gesetzgebung einzuwirken und an welche Adressaten ihre Bemühungen dabei geknüpft sind, soll ebenfalls betrachtet werden.

Abschließend soll an Hand der Gewerkschaften, welche dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzuordnen sind, ein direkter Vergleich ihrer Organisationsstrukturen und Einflussnahmemechanismen erfolgen um die deutlich bestehenden Unterschiede klar hervor zu heben. Daran sollte sich verdeutlichen lassen, dass die Organisationsstruktur der amerikanischen Gewerkschaften dazu führt, dass deren Erfolge hauptsächlich auf lokaler Ebene liegen und ihr Einfluss auf die Bundespolitik im Vergleich zu Deutschland äußerst gering ist.

2. Strukturelle Voraussetzungen für die Existenz von Verbänden und deren Einflussnahme

Die jeglicher politischer Einflussnahme zu Grunde liegenden Voraussetzungen ergeben sich bereits durch die Natur eines Staates und dessen grundgesetzliche Verfasstheit. Zu den elementaren Rechten, ohne welche an so etwas wie Verbände oder Gewerkschaften gar nicht zu denken wäre, zählen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort , Schrift und Bild sowie die Versammlungsfreiheit. Sind diese in einem Staat nicht gegeben so besteht gar nicht erst die Möglichkeit, Interessen frei zu artikulieren und diese im Kreise Gleichgesinnter zu diskutieren und zu konkretisieren. Am besten belegen lässt sich dies am Gegenbeispiel totalitärer Systeme in welchen solche Grundrechte entweder stark eingeschränkt sind, nur auf dem Papier oder überhaupt nicht existieren. Ein totalitärer Staat mit einer “funktionierenden“ Planwirtschaft ist natürlich in keiner Weise daran interessiert sich ständig Auseinandersetzungen mit möglichen Arbeitnehmerverbänden zu liefern, welche mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeiten fordern. Genauso wenig wird in einer Militärdiktatur auf die Existenz von Menschenrechtsorganisationen oder Bürgerrechtsverbänden Wert gelegt. Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Verbände zu bilden.

Man kann nun sagen, dass es nicht unbedingt einer geschriebenen Verfassung bedarf, um die notwendigen Voraussetzungen und Möglichkeiten zu schaffen, wie sich am Beispiel Englands zeigt. Vereinfachend lässt sich konstatieren, dass eine Freiheitliche Demokratische Grundordnung von Nöten ist, um pluralistische Strukturen und somit politische Einflussnahme, durch organisierte Interessen und Verbände zu ermöglichen. „Interessenverbände brauchen Demokratie für ihre Arbeit wie die Luft zum Atmen. Die ungehinderte politische und gesellschaftliche Betätigung freigebildeter Zusammenschlüsse von Bürgern ist nur unter einer demokratischen Verfassung möglich.“^[1]

Angesichts der “Lobbyliste“ des deutschen Bundestages erschließt sich einem die unglaubliche Vielfalt der deutschen Verbändelandschaft. Diese wird auch als Verbändepluralismus bezeichnet.

„Pluralismus“ meint im weiteren Sinne freiheitliche Demokratie generell; „pluralistisch“ ist dann Synonym für freiheitlich. Im engeren Sinne zielt der Begriff auf Verbände und/oder die Verbändestruktur freiheitlicher Demokratie“^[2]

Für Ernst Fraenkel ergibt sich die Legitimation von Verbänden und deren Einwirken auf Staat und Politik dadurch, dass sie Ergebnis freiheitlicher Demokratie sind und Menschen mit ihrer Hilfe für ihren eigenen Willen eintreten.^[3]

Die nackte Existenz alleine, ist allerdings nicht Selbstzweck eines Verbandes. Verbände arbeiten indem sie fordern, vorschlagen, mahnen, informieren, schützen, drohen, versprechen, beeinflussen, unterstützen, oder klagen.^[4] Um politisch mitgestalten zu können, benötigen Verbände verschiedene Mittel der Einflussnahme, welche sie den jeweiligen Adressaten gegenüber einsetzen können. Bei diesen Adressaten handelt es sich meist um die Öffentlichkeit, Parteien, Parlamente, Regierungen und Ministerialbürokratien. In europäischen Staaten treten ebenso die Organe der Europäischen Union immer mehr als Adressaten in den Vordergrund. Wie sich die jeweiligen Mechanismen genau darstellen und in welcher Weise diese zwischen politischen Systemen differieren können, soll nun vergleichend an den Beispielen Deutschlands und der USA gezeigt werden.

3. Organisationsformen

3.1. Verbände in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 1997 über 345 000 Vereine mit circa 7,7 Millionen registrierten Mitgliedern. Über 5000 Verbände verfolgten

zu diesem Zeitpunkt politische Interessen und galten daher als die eigentlichen Interessenverbände. In der so genannten “Lobbyliste“, welche beim Präsidenten des deutschen Bundestages geführt wird, finden sich die Spitzenverbände mit bundespolitischen Interessen wieder. Nach aktuellen Zahlen vom 13.02.2007 ist dort eine Anzahl von 2003 Verbänden vermerkt.^[5]

Je nach Gesellschaftsbereichen oder Tätigkeitsfeldern, sind diese verschiedenen Gruppen zuzuordnen, wobei fünf Hauptbereiche im Vordergrund stehen. Als erstes sind hier Vereinigungen der Wirtschaft und Arbeitswelt zu nennen. Unternehmerverbände (Bundesverband der deutschen Industrie, Deutscher Industrie und Handelstag) sowie Gewerkschaften (Deutscher Gewerkschaftsbund, Beamtenbund) gehören dieser Gruppe an. Weiterhin gibt es Vereinigungen mit sozialen Zielen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz, Mieterbund), Vereinigungen im Bereich Freizeit und Erholung (Deutscher Sportbund), Vereinigungen mit kulturellem und wissenschaftlichem Engagement sowie solche mit ideellen und gesellschaftspolitischen Zielen (Greenpeace, Amnesty International).^[6]

[...]

^[1] von Alemann, Ulrich, Wie, wann und warum entstanden Verbände, Informationen zur politischen Bildung, Heft 253, S.14.

^[2] Schütt-Wetschky, Eberhard, Interessenverbände und Staat, Darmstadd 1997, S.22.

^[3] Vgl., ebd., S.30.

^[4] Vgl., von Alemann, Ulrich, Was sind Verbände, Informationen zur politischen Bildung, Heft 253, S.3.

^[5] http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/index.html

^[6] Vgl., Pötzsch, Horst, Die deutsche Demokratie, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S.42.