Außenpolitik Russlands und die Beziehung zur EU

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Grundlinien der russischen Außenpolitik

Bewertung der Veränderung in der russischen Auenpolitik

Beziehungen zur EU

Russland und die europäische Integration

Meinungen zur europäischen Integration Russlands

Sicherheitspolitische und Verteidigungsdimensionen

Russlands Strategie für die Europäische Union

Nachwort

Literaturverzeichnis

Vorwort

Russland befindet sich bereits im zweiten Jahrzehnt nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion. Die Transformationspolitik stagniert. Zwar hat die russische Politik auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft bereits eine beachtliche Strecke zurückgelegt, jedoch konnte sie das Ziel noch nicht erreichen. Demokratische Verfahren sind noch nicht nachhaltig etabliert. Der Umbau der Ökonomie lahmt. Der Aufbau einer vitalen Zivilgesellschaft steckt noch in den Anfängen. Auch seine neue internationale Rolle hat Russland noch nicht gefunden. Nach wie vor ist die sowjetische Vergangenheit in Russland lebendig, mit ihren Wertmustern, Einstellungen und Verhaltensweisen. Gleichzeitig jedoch steht das Land vor den Herausforderungen, die die Einbeziehung in den Globalisierungsprozess mit sich bringt. Die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen reagieren in unterschiedlicher Weise auf beide Gegebenheiten, versuchen sich neu zu positionieren. Das alles geschieht angesichts eines schwachen Staates und sich wandelnder Institutionen weitgehend im Selbstlauf.

Seit dem 11. September lässt sich in Russland eine außenpolitische Neuorientierung erkennen. Nicht nur der Entschluss an der Seite der USA in die Front der weltweiten Koalition zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu ziehen. Auch die deutliche Annäherung zur EU ist prägend für die Zukunft der einstigen Supermacht.

Ich möchte in dieser Arbeit versuchen einen Einblick in die Visionen und Zukunftspläne des Landes zu geben. Vor allem in Bezug auf die russische Außenpolitik, Russland als strategischer Partner in internationaler Hinsicht und die Meinung des Volkes zum veränderten Kurs der russischen Außenpolitik. Ich möchte mich in meiner Arbeit damit beschäftigen, aus welcher Motivation heraus Russland sich „nur“ als „strategischer Partner“ der EU verkauft.

Grundlinien der russischen Außenpolitik

Es ist hinreichend bekannt, das es in den letzten Jahren wesentliche Änderungen nicht nur in der Innenpolitik, sonder auch in der russischen Außenpolitik gegeben hat.

Mit dem Machtwechsel zur Jahreswende 1999/2000 in Russland und der Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin folgte innenpolitisch eine Zentralisierung der Staatsmacht. Es folgte eine Kampagne gegen die so genannten Oligarchen und die von diesen kontrollierten Medien. Eine weitere Veränderung war die Bildung einer präsidentiellen Mehrheit im Parlament.

Die Wirtschaftswachstumsrate der Jahre 2000 und 2001 waren vor allem eine Folge der hohen internationalen Rohstoffpreise, einer starken Inlandsnachfrage und des schwachen Rubels. Zum Leid Russlands gab es aber ab dem Jahr 2002 eine Umkehr dieser positiven Entwicklung in fast allen Wirtschaftsektoren. Die Folgen waren der Rückgang der Konsumnachfrage, der Absturz der Rohölpreise nach den Ereignissen des 11.September 2001 und der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Erst zur Jahreswende 2002/2003 bot sich wieder ein etwas optimistischerer Ausblick, der durch das steile Ansteigen der Rohölpreise ausgelöst wurde. Vorweg kann man festhalten, dass die Regierung die Wirtschaft nicht sanieren können wird, wenn nicht nachhaltige Strukturreformen durchgeführt werden.

In ihrer Folge vollzog sich ein Wandel der außenpolitischen Prioritäten, was eine sehr unterschiedliche Bewertung erfahren hat. Zu dieser Thematik gab es eine Befragung, bei der 45,2% der Befragten der Meinung sind, die Veränderungen sind zwar vorhanden aber nicht sehr erheblich. Vorwiegend äußerten sie sich aber positiv. Dennoch meinten 31,9%, dass die Veränderungen meist negative Auswirkungen auf das Land haben. Was sind nun diese „Veränderungen“, gerade in der russischen Außenpolitik?^[1]

Präsident Putin hat eine strategische Entscheidung zur Öffnung nach Westen getroffen, an der er trotz Skepsis von Teilen der außenpolitischen Elite festhält. Er hat sich als Ziel gesetzt, enge politische und wirtschaftliche Kooperationen mit den USA und Europa zu knüpfen. Dazu will er Russland modernisieren und den internationalen Einfluss des Landes zu vergrößern.

Auffallend ist auch, dass Putin versucht, die Wirtschaftsinteressen des Landes stärker ins Blickfeld zu rücken.

Beim Ausbau der unverändert prioritären Beziehungen zu seinen GUS-Nachbarn stehen Russland neben den wirtschaftlichen, sicherheitspolitische Aspekte im Vordergrund.

Ebenso verweist Russland auf seine Fürsorgepflicht gegenüber den dort lebenden russischen Minderheiten. In Bezug auf den multilateralen Bereich sind für Russland die Vereinten Nationen die einzige legitime universelle Organisation. Vor allem in der Konfliktbeteiligung fordert Russland eine starke und aktive Rolle des VN-Sicherheitsrates. Besonders deutlich wurde dies im Verlauf des Irak-Krieges, in der die Allianz mit Deutschland und Frankreich zu einer wichtigen Referenz geworden ist.^[2]

Dennoch haben die Beziehungen zu den Ländern der GUS für Moskau erste Priorität. Man könnte dies auch als „strategische Interessensphäre“ der russischen Außenpolitik bezeichnen.

Seit der Präsidentschaft Putins bemüht sich die russische Regierung aktiv um eine Intensivierung der sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beispiele dafür wären der Vertrag über kollektive Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Russland hat sich auch zum Ziel gesetzt, unterschiedliche Integrationsräume zu schaffen. Neben de GUS zählt hierzu die Eurasische Wirtschaftgemeinschaft und die Union mit Weißrussland, die allerdings von politischen Gegensätzen der zwei Länder gehemmt wird. Im September 2003 haben Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan auf dem GUS-Gipfel ein Dokument zur Gründung eines Gemeinsamen Wirtschaftraumes unterzeichnet. Die Umsetzung diesbezüglich könnte aber von Schwierigkeit sein.^[3]

Die außenpolitische Neuorientierung nach dem 11.September war insofern zu erkennen, da sich, wie angesprochen, Präsident Putin entschlossen hatte, sich an der Seite der USA in die Front der weltweiten Koalition zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzuordnen. Dabei kehrte er den traditionellen Konstanten der früheren russischen Außenpolitik den Rücken zu, Ein Beispiel dafür ist die Rüstungskontrolle, in der einst kategorisch Ablehnung einer NATO-Erweiterung im Gegenzug zur institutionellen Neugestaltung des eigenen Verhältnisses zur NATO, im Bereich der Wahrung so genannter Einfluss- und Interessenszonen herrschte.

Diese neuen Veränderungen sind innerhalb der russischen Machtzentren nicht unumstritten. Viele Meinungen gehen dahin, dass Russland wieder seinen eigenen Weg gehen sollte. Dennoch betont die jetzige Regierung, dass das strategische Interesse an der Entwicklung einer starken Nachbarschaft, vor allem im GUS-Raum, hohe Priorität hat.

Sehr problematisch für das Verhältnis mit dem Westen ist das anhaltende rigorose Vorgehen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien. Obwohl es schon diplomatische Annäherungen gegeben hat, verteidigt die russische Führung nach wie vor die Art ihres Kampfes gegen die sogenannten „tschetschenischen Terroristen“. Dadurch wird natürlich der Spielraum für eine politische Lösung stark eingeschränkt. Diese Sichtweise bewirkte letztlich auch die Schließung der seit 1995 vor Ort bestehenden OSZE Assistenzgruppe. Wirklicher Druck von außen wird trotz aller Bedenken nicht erzeugt. Wahrscheinlich aus dem Grund, weil Russland als strategischer Partner zu wicht ist.^[4]

Bewertung der Veränderung in der russischen Auenpolitik

Wie zu Beginn angesprochen gab es seit dem Machtwechsel in Russland 1999/2000 erhebliche Einschnitte. Nach Meinung der Experten vollzog sich der Kurswechsel allmählich, wobei die wesentlichen Änderungen erst Buchstäblich nach der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsident sichtbar wurden.

Folgende Umfrage zeigt, wie die Befragten Personen die Veränderungen der russischen Außenpolitik gewichtet sehen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

^[5]

Des Weiteren beschäftigte sich Analytiker mit der Frage, in welchen Zeitabschnitten des letzten Jahrzehnts es positive Veränderungen in der russischen Außenpolitik gegebne hat.

Die Unfrage ergab folgendes:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

^[6]

Unter „positiven Veränderungen“ werden qualitative Veränderungen in der Außenpolitik verstanden. Nach Meinung der Elite ist die russische Außenpolitik ausgewogener im Verhältnis zum Westen wie zum Osten geworden. Der Außenpolitische Kurs stimmt immer mehr mit den nationalen Interessen des Landes überein. Die westliche These, dass die russische Außenpolitik gegenüber dem Westen mehr auf Konfrontation geht, wird von den russischen Experten zurückgewiesen.

[...]

^[1] Hoffmann, Markus Ralf : Russland und Europa : Kontinuitäten und Diskontinuitäten der russischen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik gegenüber der EG/EU und der NATO unter Präsident Jelzin / eingereicht von Markus Ralf Hoffmann , 2002, S.43ff

^[2] http://www.auswaertiges-amt.de/

^[3] Zitat Putins EU-Russland Gipfel.Mai 2003

^[4] http://www.bmaa.gv.at/

^[5] vgl. Die Außen- und Sicherheitspolitik im Neuen Russland : eine Elitestudie / durchgeführt vom Russischen Nationalen Institut für Soziale und Nationale Probleme im Auftr. der FES Moskau- Bonn, 2001 - 35 S

^[6] ebda