Österreichische Bundespräsidenten der 2. Republik im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Karl Renner

3 Rudolf Kirchschläger

4 Thomas Klestil

5 Nachwort

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Bundespräsident hat durch die Form seiner Bestellung und durch seine Kompetenzen eine besondere Position im politischen System Österreichs. Er wird für eine Amtsdauer von sechs Jahren (mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl), direkt vom Volk gewählt. Neben dem Nationalrat ist der Bundespräsident eines von zwei Verfassungsorganen, das seine Legitimität unmittelbar vom Volk ableitet.

Ich habe das Thema: „Österreichische Bundespräsidenten der 2. Republik im Vergleich“ deswegen gewählt, da die Diskussion um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Amtes des Bundespräsidenten in den letzten Jahren immer öfter auftaucht. Mit der Grundsatzfrage der Notwendigkeit des Bundespräsidenten möchte ich mich eher weniger beschäftigen. Vielmehr werde ich versuchen, meine Arbeit insofern zu nutzen, um eine gewisse Tendenz aufzuzeigen, in wie weit das Amt des Bundespräsidenten vom Amtsinhaber selbst in Anspruch genommen wurde, und welchen Wandel man in der Machtausübung erkennen kann.

Zeitlich werde ich mich auf die zweite Republik beschränken, da ich persönlich denke, dass die politischen Strukturen und Umstände der ersten Republik schwer mit der zweiten Republik vergleichbar sind. Ein weiterer Grund dafür ist, dass in der zweiten Republik die Fehler der ersten bekannt waren, und versucht wurde, aus diesen zu lernen.

Im Laufe der Geschichte der zweiten Republik kann man auf sieben Personen zurückblicken, die das Amt des Bundespräsidenten ausführten bzw. ausführen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In meiner Arbeit möchte ich mich auf drei Bundespräsidenten der zweiten Republik konzentrieren und versuchen diese zu vergleichen. Beschäftigen werde ich mich mit:

Karl Renner, Rudolf Kirchschläger, Thomas Klestil.

Vorweg würde ich vermuten, dass das Amt des Bundespräsidenten im Lauf der Geschichte zwar an Anerkennung verloren hat, die Machtbefugnisse aber z.b. von Thomas Klestil mehr ausgeschöpft wurden als zu Beginn der zweiten Republik.

2 Karl Renner

Da ich in meiner Arbeit vorwiegend mit dem technischen Werkzeug des Vergleiches arbeite, werde ich es unterlassen, eine Biographie der von mir ausgewählten Präsidenten zu verfassen. Um ein besseres Verständnis für die Handelungen der Präsidenten zu bekommen, werde ich aber trotzdem ein paar Grunddaten anführen.

Karl Renner ist am 14.Dezember 1870 im südmährischen Untertannowitz geboren. Er war zunächst Parlamentsbibliothekar in Wien ehe er sich den Sozialdemokraten anschloss. Renner entwickelte sich in dieser Zeit zum führenden Theoretiker des Austromarxismus.^[1]

Ab 1907 war Renner Abgeordneter im Reichstag, nach dem Zusammenbruch der Österreich-Ungarischen Monarchie von 1918 bis 1920 Regierungschef und 1919/1920 Staatsekretär des Äußeren. Er gehörte der Delegation an, die nach dem 1. Weltkrieg 1919 den Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye aushandelte. Von 1929 bis 1934 war Renner Mitglied des Nationalrates und von 1931 bis 1933 dessen Präsident. Nachdem Dollfuß 1934 den Nationalrat ausschaltete wurde Renner inhaftiert.

Im April 1945 bildete er eine Übergangsregierung, die die Republik Österreich wiederherstellte, und wurde im Dezember des gleichen Jahres zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Das besondere an dieser Wahl war, dass Renner nicht direkt vom Volk gewählt wurde, wie es in unserem Demokratieverständnis plausibel wäre, sondern von der Bundesversammlung. „Ohne Zweifel eine Ehrerweisung für den großen, alten Mann der österreichischen Politik.“^[2]

Ab diesem Zeitpunkt wurde Renner in den Helden-Himmel hochgehoben und es wurde fleißig begonnen am „Mythos“ Renner zu arbeiten. Tatsache war aber, dass auch Renner politisch nur einen sehr geringen Einfluss hatte und vorwiegend nur in der Alpenrepublik Anerkennung fand.

Renner bemühte sich um eine aktive Amtsführung. So schlägt er etwa, um sich ganz bewusst vom Kanzleramt und damit symbolisch auch von dessen Einfluss zu distanzieren, seine Zelte im Leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg auf. Eine Geste die zum Ausdruck bringen sollte, dass er sein Amt überparteilich ausüben wollte.

Karl Renner tritt als Bundespräsident nicht nur als Repräsentant der Stadt Wien in Erscheinung, sondern unternimmt auch mehrere offizielle Reisen in die Bundesländer. Das trägt natürlich dazu bei, den Bekanntheitsgrad und die Popularität zu steigern. Besuche des Bundespräsidenten in anderen Teilen Österreichs sind auch in der heutigen Zeit eine Rarität. Gerade in der Zeit des Medienkultes und der Medienmacht würden öffentliche Auftritte eine positive Wirkung auf das Publikum haben. Die Nähe zum Volk sollte in einer Demokratie des öfteren wörtlich genommen werden.

Renner schrieb für einige in- wie ausländische Zeitungen, in denen er zu seinen Reden Stellung nahm. Ein brisantes Thema war der Wunsch des Abzuges der Besatzungsmächte. Renner brachte den Gedanken der Neutralität Österreichs nach Schweizer Vorbild ins Spiel.

Innenpolitisch sah sich Renner als oberste moralische Instanz über den Parteien. Er plädierte für Zusammenarbeit, Toleranz und innenpolitischen Frieden. Obwohl sich Renner bemühte, seine Machtkompetenzen auszuspielen, blieben diese ihm aber meistens verwehrt. Machtpolitisch ist Renners Rolle auf ein Minimum beschränkt. All seine Versuche, auf die Innenpolitik nachhaltig Einfluss zu nehmen, werden, nicht zuletzt von seinem Parteigenossen und Freund, dem SPÖ-Vorsitzenden Adolf Schärf, unmissverständlich zurückgewiesen.

Nachdem es zum Beispiel im Frühjahr 1947 zu kommunistischen Unruhen gekommen ist und Figl im Bundeskanzleramt plötzlich Demonstranten gegenübersteht, erinnert dies sehr an den Tod Dollfuß 1934. Daraufhin fordert Renner verfassungsrechtlich zu überdenken, wer im jeweiligen Notfall die Agenden des Bundespräsidenten beziehungsweise des Bundeskanzlers zu übernehmen habe. Diesbezüglich machte Renner ganz konkrete Vorschläge, so als wäre er noch Bundeskanzler. Für den Fall der Verhinderung des Bundeskanzlers plädierte Renner für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundespräsidenten. Doch mit diesem Vorschlag holte er sich prompt eine Abfuhr von Schärf.

Man kann anhand dieses Beispiels sehr gut erkennen, dass man zu dieser Zeit versuchte, die Machtkompetenzen des Bundespräsidenten zu schwächen. Begründet wurde es damit, dass man die Verfassung von 1920/1929 nicht für jede Person, die das Amt des Bundespräsidenten bekleidet, wegen besonderer Wünsche ändern könne.

In der Folge versuchte Renner erneut Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen. Er wollte durchsetzen, dass bei einer etwaigen Kabinettsumbildung über die möglichen Kandidaten zuvor mit ihm gesprochen wird. Des weiteren bekundete Renner seine Sympathie für den Bauernbund und wollte aus dessen Lager einen Nachfolger für Figl. Der sollte nämlich laut Renner Landeshauptmann von Niederösterreich werden. Schärf reagierte auf diese Gespräche scharf.

„Ich habe den Eindruck, dass manche Veröffentlichungen und manche Besprechungen der letzten Zeit als der Beginn des Abweichens von der konstitutionellen Funktion des Bundespräsidenten in der Richtung eines persönlichen Kurses oder eines autoritären Regimes ausgelegt werden. …Ich bitte versichert zu sein, dass meine Verehrung und Achtung vor Dir und Deiner Lebensarbeit unerschüttert aufrecht steht. Ich bitte aber auch verstehen zu wollen, dass ich als Sozialdemokrat den Anfang einer Praxis nicht unwidersprochen lassen kann, von der ich schwere Gefahren erwarten muss.“^[3]

Renner konnte auf diese Zurechtweisungen nur mit Akzeptanz reagieren. Man nahm seine Meinung zwar ernst, umsetzen wollte man diese aber nicht. Nach seinen Vorstellungen, wollte Renner sein Amt als Bundespräsident kraftvoll und aktiv ausüben. Zu Beginn seiner Amtsperiode forderte er noch von den Regierungsmitgliedern, regelmäßig über die Absichten und Vorgänge ihres Amtes unterrichtet zu werden. Auch geplante Staatsakte sollten seitens des Bundeskanzlers zuallererst ihm mitgeteilt werden.^[4]

Im Jahr 1950 verstarb Renner in seinem Amt als Bundespräsident. Die Trauerfeierlichkeiten nahmen grandiose Dimensionen an. Renners Kurswert erlebt einen letzten Ruck nach oben, und die Geschichts- und Mythenschreibung nimmt ihr Handwerk auf.

[...]

^[1] Ein an den Vielvölkerstaat angepasstes Konzept für einen evolutionären Weg zum Sozialismus.

^[2] Nasko, Siegfried/Reichl, Johannes (Hg):Karl Renner. Zwischen Anschluß und Europa. Wien: Verlag Holzhausens Nfg.GmbH. 2000. S. 290

^[3] ebda. S. 293

^[4] Dickinger, Christian: Österreichs Präsidenten. Von Karl Renner bis Thomas Klestil. Wien: Verlag Carl Ueberreuter. 2000. S. 41