Vergleich rechts- und linksextremer Parteien

INHALTSVERZEICHNIS

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitung und Arbeitshypothese

2. Der Vergleich der Republikaner mit der Partei des demokratischen Sozialismus
2.1. Die Wesensmerkmale des politischen Extremismus und Zuordnungskriterien
2.2. Die Republikaner (REP)
2.2.1. Die Gründung und Entwicklung der REP
2.2.2. Analyse der Republikaner
2.2.2.1. Doktrin der Republikaner
2.2.2.2. Die Organisation der Republikaner
2.2.2.3. Die Aktion der Republikaner
2.3. Die Partei des demokratischen Sozialismus
2.3.1. Die historische Entwicklung der PDS
2.3.2. Analyse der PDS
2.3.2.1. Doktrin der PDS
2.3.2.2. Die Organisation der PDS
2.3.2.3. Die Aktion der PDS

3. Gegenüberstellung der Ergebnisse
3.1. Menschenrechts- und Gesellschaftsverständnis
3.2. Prinzipien politischer Willensbildung
3.3. Politisches Feindbild
3.4. Staats- und Ordnungsvorstellungen

4. Abschluss und Ergebnis

QUELLENVERZEICHNIS

Literaturangaben

Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn, 2003.

Behrend, Katarina (Hrsg.): NPD-REP. Die Rolle nationalistischer Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel von NPD und Republikaner im historischen Vergleich, Regensburg 1996.

Die Republikaner (Hrsg.): Parteiprogramm 2002, Berlin 2002.

Die Republikaner (Hrsg.): Parteiprogramm 1990, Bonn 1990.

Die Republikaner (Hrsg.): Programm der Republikaner, München 1987.

Everts, Carmen (Hrsg.): Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS, Weissensee Verlag, Berlin, 2000.

Kailitz, Steffen (Hrsg.): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004.

Kailitz, Steffen: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Weg zur „Volksfront“?, hrsg. von Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin 2005.

Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Braune Gefahr, Berlin 1999.

Moreau, Patrick: Politische Positionierung der PDS. Wandel oder Kontinuität? Atwerb-Verlag. 2002.

Moreau, Patrick: „Man muss so radikal sein, wie die Wirklichkeit!“ Die PDS – eine Bilanz. In: Extremismus und Demokratie, Band 4. Nomos-Verlagsgesellschaft. Baden-Baden, 2002.

Moreau, Patrick (in Zusammenarbeit mit Jürgen Lang und Viola Neu): Was will die PDS? Ullstein Verlag. Frankfurt/M; Berlin, 1994.

Sturm, Eva: „Und der Zukunft zugewandt“? Eine Untersuchung der Politikfähigkeit der PDS. Universität Augsburg, 1999.

Internetquellen

Die Linke/ PDS (Hrsg.): Das Statut der der Linkspartei.PDS. September 1991, zuletzt geändert Dezember 2005, online im Internet, URL: http://sozialisten.de/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/statut.pdf,
[Stand: 18.01.2006]

Die Linke/ PDS (Hrsg.): Das Programm der PDS. Oktober 2003, online im Internet, URL:

http://sozialisten.de/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/parteiprogramm2003.pdf ,

[Stand: 18.01.2006]

Die Linke/ PDS (Hrsg.): Das Programm der PDS. Januar 1993 (alt), online im Internet, URL:

http://sozialisten.de/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/parteiprogramm1993.pdf ,

[Stand: 18.01.2006]

Die Republikaner (Hrsg.): Bundessatzung 1996, Hannover 1996, online im Internet, URL: http://www.rep.de/index.aspx?ArticleID=a69474aa-e4a9-4d4d-a19e-fb027e4ee217,
[Stand: 08.01.2006]

Neubacher, Bernd (2002): Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag : von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?, online im Internet, URL:

http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=965259277,

[Stand: 03.11.2005]

O.V. (2005): Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg vom 11.01.2005, online im Internet, URL: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/archiv/archiv-2005/reps-in-hh-loesen-sich-auf-treten-zur-npd-artikel.html, [Stand: 20.12.2005]

O.V. (2005): Rechtsextremistische Erscheinungsformen. Eine Initiative der Länder, online im Internet, URL: http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/VgR/index2.htm,
[Stand: 20.12.2005]

O.V. (2005): Verfassungsschutzbericht 2004. Bundesministerium des Inneren, Berlin. Der Verfassungsschutzbericht ist auch über das Internet abrufbar, URL:
http://www.bmi.bund.de oder http://www.verfassungsschutz.de
[Stand: 08.01.2006]

O. V. (2000): Die Partei „Die Republikaner“ (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch?, online im Internet, URL: http://www.verfassungsschutz-bw.de/downloads/publikationen/rechts/rechts-rep2000.pdf,
[Stand: 03.02.2006]

Abbildungen

Abbildung 1: Uwe Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten.
Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen, S. 252, 1989.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Arbeitshypothese

Als extrem werden im allgemeinen Sprachgebrauch Dinge bezeichnet, die besonders konträr zueinander sind oder sich weit weg voneinander bzw. am Rand des „Normalen“ befinden. Im politischen Kontext werden daher solche Dinge als extrem bezeichnet, hinter denen radikale(re) Auffassungen stehen oder deren Position sich eher am gesellschaftlichen Rand bewegt und zumindest nicht von der breiten Masse getragen wird.

Verbreitete Anwendung findet der Extremismusbegriff in der politischen Auseinandersetzung zwischen sog. Linken und Rechten. Aus der extremismustheoretischen Sichtweise betrachtet, stellen diese zwar einen ideologischen Gegensatz dar, können aber hinsichtlich ihrer Strukturmerkmale oder der grundsätzlichen Bestrebung gegen ein bestimmtes politisches System^[1] durchaus Gemeinsamkeiten besitzen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Das Hufeisen-Schema

In dem nebenstehenden Hufeisen-Schema, einem Modell der Extremismusforschung, sind diese Eigenschaften deutlich zu erkennen: Zwar nehmen links- und rechtsextremistische Bestrebungen auf der Links-Rechts-Achse den höchstmöglichen Abstand voneinander ein, jedoch nähern sie sich auf einer imaginären zweiten Achse, welche die Distanz zu demokratischen Normen repräsentiert, einander an.

Im Zentrum dieser Arbeit stehen „Die Republikaner“ als potentiell rechtsextremistische und die „Partei des demokratischen Sozialismus/ Linkspartei“ als potentiell linksextremistische Partei. In einem extremismustheoretischen Vergleich anhand unterschiedlicher Parameter sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien aufgezeigt und eine mögliche Zuordnung zum Extremismusbegriff überprüft werden. Dabei soll folgende Arbeitshypothese als Orientierung dienen:
„Die REP und die Linke.PDS können als extremistische Parteien bezeichnet werden, da sich Parteiideologie, Parteiaktion und -organisation jeweils dem politischen Extremismusbegriff unterordnen lassen und sich einzelne Vorgänge aus dem entsprechenden inner- und außerparteilichen Umfeld negativ auf die politische und gesellschaftliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland auswirken können.“

2. Der Vergleich der Republikaner mit der Partei des demokratischen Sozialismus

2.1. Die Wesensmerkmale des politischen Extremismus und Zuordnungskriterien

Der Extremismusbegriff ist auch in der Politikwissenschaft ein häufig verwendeter und viel gedehnter Begriff. Eine Definition kann daher breit gefächert vorkommen. Ursprünglich entstammt der (politische) Extremismusbegriff den Totalitarismustheorien. Allgemein fallen aber nach Backes/Jesse alle Strömungen darunter, die „sich gegen den so genannten Kernbestand des Grundgesetzes oder die Freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt richten“. Dieser Definition nach „soll der politische Extremismus als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen.“^[2]

Als typische Wesensmerkmale des politischen Extremismus können daher zunächst „die Ablehnung der fundamentalen Menschengleichheit bzw. die Befürwortung von Ungleichheit im politischen Raum und die Negation des Pluralismus menschlicher Existenz gelten.“^[3] Damit ist also in erster Linie das Problem im Umgang mit Individuen einer pluralistischen Gesellschaft und der Akzeptanz und Gleichberechtigung von Meinungen, also auch politischen Gesinnungen, gemeint; kurz gesagt, das Menschenrechts- und Gesellschaftsverständnis.

Ein weiteres Merkmal des politischen Extremismus ist „die Beschränkung des Rechts auf Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen oder gesellschaftlicher Gruppen verknüpft mit einem Absolutheitsanspruch, Dogmatismen und Heilsprophezeiungen“^[4]. Dieses Merkmal verdeutlicht die bereits genannte Verbindung mit dem Totalitarismusgedanken und bezieht sich stark auf die ideologische Seite extremistischer Strömungen; kurz gesagt, die Prinzipien politischer Willensbildungen.

Darüber hinaus gelten „eine offene oder latente Gewaltbereitschaft, Freund-Feind-Stereotype und Intoleranz gegen Andersdenkende“^[5] als wichtiges Kennzeichen; kurz gesagt, das politsiche Feindbild und die damit verknüpften Reaktionsmuster.

Schließlich werden „politische Ordnungsvorstellungen, die für den Abbau von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen gegen staatliche Willkür plädieren, einen unbeschränkten Macht- und Verfügungsanspruch konstituieren oder andere gesellschaftliche Gruppen aus dem politischen Willensbildungsprozess drängen sollen“^[6] genannt, welcher primär dem Gedanken der Art und Weise des Umgestaltens eines Staatsmodells Rechnung trägt; kurz gesagt, die Staats und Ordnungsvorstellungen.

Die aufgeführten Merkmale sollen, wie in der Einleitung bereits erwähnt, anhand unterschiedlicher Parameter untersucht werden. Als Untersuchungsgegenstände bieten sich dabei in erster Linie die Doktrin^[7], die Organisation und Parteistruktur sowie die Rolle der Partei nach außen, also ihrer Aktion an. Bevor jedoch die Analyse durchgeführt wird, soll die historische Entwicklung näher betrachtet werden

2.2. Die Republikaner (REP)

2.2.1. Die Gründung und Entwicklung der REP

Die CSU-Mitglieder Ekkehard Voigt und Franz Handlos gründeten zusammen mit dem in Bayern bekannten Fernsehmoderator Franz Schönhuber am 26. November 1983 die Partei „Die Republikaner“. Das Hauptmotiv für die Gründung war das Entsetzen darüber, dass die Bundesrepublik der DDR aufgrund der Fürsprache von Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit gewährte.^[8]

Ekkehard Voigt und Franz Handlos, welche vor der Gründung der REP als Bundestagsabgeordnete die CDU vertreten haben, waren aus Protest aus der Partei ausgetreten. Die REP wurden in einer Phase begonnener politischer Entspannung zwischen Ost und West gegründet. Symptomatisch für diese Zeit waren der gesellschaftliche Wandel, ein stetig wachsendes Asylbegehren und eine konstant hohe Arbeitslosigkeit. Die breite Masse der Bevölkerung hatte große Angst um die Erhaltung des erwirtschafteten Wohlstands. Zur Gründung der REP führten jedoch nicht die gesellschaftlichen Probleme, sondern mehr die Unzufriedenheit der Gründungsmitglieder und ihres sympathisierenden Umfeldes mit der inneren Struktur der von ihnen favorisierten CSU und die Ablehnung gegenüber Strauß. Mit dem Bestreben, unzufriedene Konservativ-Nationale auch über die CSU anzusprechen, war der erste Versuch, in der Gründungsphase eine breite Basis zu mobilisieren, gescheitert. Kein Verband aus dem Umfeld der CSU, aus der konservativ, nationalen Organisationen und aus Vereinen ohne Parteistatus hatten sich der neuen Partei angeschlossen. Den Anspruch auf einen gesamtdeutschen Platz im politischen System der alten BRD konnten die REP nicht erheben. In diesem Zusammenhang wäre eine Gründung außerhalb Bayerns schwer vorstellbar gewesen.^[9] Die neu gegründete Partei verstand sich somit als Abspaltung der CDU/CSU. Der neue dreiköpfige Vorstand bestand aus Voigt, Handlos und Franz Schönhuber.^[10]

Der eigentliche Gründungskongress war nicht mehr als ein Rednerkongress von Voigt, Handlos und Schönhuber. Von den 800 Teilnehmern wurden am Ende des Tages immerhin 150 Mitglieder der Republikaner, konnten jedoch keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung des Vorstands und der Regularien der Partei nehmen.^[11]

Der erste Vorsitzende, Handlos, strebte eine bundesweit organisierte Partei an, die sich programmatisch kaum von der CSU unterscheiden sollte. Schönhuber, den der Bayerische Rundfunk 1981 wegen beschönigender Äußerungen zur Waffen-SS entließ, schwebte dagegen ein radikalerer Rechtskurs vor.^[12] Nachdem sich im Februar und März 1984 neben dem bayerischen Landesverband weitere Parteiorganisationen in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg gegründet hatten, fand am 30. September 1984 der erste Parteitag in München statt. Auf dem Parteitag gab es schon erste Differenzen zwischen Handlos und Schönhuber über die Richtung der Politik. Handlos warf Schönhuber vor, er wolle die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen und sie in eine national-soziale Kaderpartei verwandeln.

Im April 1985 legte Handlos dann nach weiteren internen Auseinandersetzungen sein Amt als Vorsitzender nieder und verließ die Partei. Voigt folgte ihm kurz darauf.^[13] Den Bundesvorsitz übernahm nun Schönhuber.

Doch nicht nur personell, sondern auch programmatisch veränderte sich die Partei nach Rechtsaußen. Nachdem mit dem Münchener Grundsatzprogramm von 1983 und dem im Juni 1985 verabschiedeten „Siegburger Manifest“ eher unverbindliche und knappe Positionsbestimmungen vorlagen, beschloss die Partei 1987 in Bremerhaven ein Programm mit einer eindeutigen nationalistischen Ausrichtung. So sollte sich die Nation wieder auf die Interessen des deutschen Volkes besinnen, auf die eigene Kultur und Geschichte.^[14]

Bei ihrem ersten Wahlerfolg, den bayerischen Kommunalwahlen am 12. Oktober 1986, erzielten die Republikaner drei Prozent der Stimmen. Durch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung konnte die Partei nach diesem ersten Achtungserfolg den Ausbau ihrer Organisation vorantreiben, obgleich Schönhuber sich stark bemühte, enttäuschte „Wende –Wähler“ auf die Seite seiner Partei zu ziehen blieb dieser Weg des Wachstums im Jahre 1986 ohne Erfolg.^[15]

Trotzdem konnten die REP ihre Mitgliederanzahl in den folgenden Jahren enorm steigern. Der eigentliche Durchbruch der Partei geschah schließlich 1989, als die Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 % der Stimmen für sich gewann. Bei der anschließenden Europawahl am 18. Juni 1989 wurde der Aufwärtstrend mit 7,1% der Stimmen bestätigt. Damit zogen die Republikaner mit sechs Abgeordneten in das Europaparlament ein. Die REP waren nach 1953 die erste rechte Partei, die bei einer bundesdeutschen Wahl die Fünf- Prozent-Hürde überspringen konnte.

Nach diesen Wahlerfolgen stieg die Mitgliederanzahl weiter stark an, wobei der eigentliche Mitgliederschwerpunkt in den südlichen Bundesländern zu finden ist.^[16] Von eine gesamtdeutschen Partei waren die REP allerdings noch weit entfernt.^[17]

Durch die Wahlerfolge 1989 waren die REP im öffentlichen Bewusstsein vertreten und auch die Parteien und Extremismusforschung nahm die REP zum ersten Mal deutlich wahr. Viele Forscher sprechen aufgrund dieser Erfolge von einer „dritten Erfolgswelle“ des Rechtsextremismus.^[18] Die Behörden des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und Hamburg begannen daraufhin, die Partei zu beobachten.

Die Erstattung der Wahlkampfkosten durch die Erfolge bei den Wahlen erlaubte der Partei eine finanzielle Konsolidation und den Aufbau von Landesverbänden in jenen Bundesländern der damaligen Republik, in denen sie noch nicht präsent gewesen waren. Die Zahl der Mitglieder erhöhte sich nach den Wahlerfolgen von zuvor 8.600 auf bundesweit 25.000.^[19]

Nach dem Fall der Mauer glaubte die REP einen weiteren Aufschwung zu erleben, doch durch den Vereinigungsprozess verloren die Themen der REP an Attraktivität und Bedeutung. Die Bundesregierung genoss in weiten Teilen der Bevölkerung großes Ansehen, so dass sich die REP sehr schwer daran taten, sich in diesem Umfeld neu zu positionieren.^[20]

Die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 02.12.1990 endeten mit einem katastrophalen Ergebnis. Auf Grund der schlechten Wahlergebnisse gab es von allen Seiten der Partei Kritik an dem autoritären Führungsstil Schönhubers. Das seit längerem diskutierte Zusammengehen mit anderen rechtsextremen Parteien gewann erneut an Brisanz. Der Parteivorsitzende Schönhuber distanziert sich jedoch von solchen Zusammenschlüssen, um dem Verfassungsschutz keine Angriffsfläche zu bieten. Schönhuber verwies stattdessen auf das 1990 beschlossene Parteiprogramm von Rosenheim. Darin war eindeutig das Bekenntnis zum Grundgesetz gekennzeichnet.^[21]

Die Partei konnte sich erst wieder durch die öffentliche Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts 1992 neu profilieren. Dadurch gelang den Republikanern bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 10,9% und in Berlin mit 8,3% der Einzug in die Parlamente. Auch die Mitgliederzahl stieg zum Ende des Jahres 1992 auf 23.000 Mitglieder an. Doch nach dem Asylkompromiss 1993 schwächte sich die Popularität der REP mit gleicher Intensität wieder ab, wie sie gekommen ist. Viele Mitglieder traten wieder aus der Partei aus.^[22] Nachdem die REP in zwei Länderparlamenten vertreten ist, gab sich die Partei 1993 in Augsburg ein neues Parteiprogramm. Programmatisch hat sich gegenüber dem Rosenheimer Programm von 1990 nicht viel geändert. Kernpunkte des Gesamtprogramms waren wie folgt: „ Volk “, „ Nation “, „ Familie “ und „ die Frau “, reduziert auf die Mutterschaft zur Sicherung des Fortbestandes des deutschen Volkes.^[23]

Auch 1994 hielt die Erfolglosigkeit der Republikaner weiter an. Im „Superwahljahr 1994“ nicht über 1,9% hinaus.^[24] Großes Aufsehen gab es vor der Bundestagswahl, nachdem Schönhuber – trotz anders lautender Beschlüsse – für eine Kooperation mit der DVU plädierte und auch Gespräche mit dem damaligen Parteichef Frey führte. Dieses Verhalten wurde durch die REP als parteischädigend angesehen und er wurde daraufhin von seinem Amt enthoben.

Zu seinem Nachfolger wurde im Dezember in Sindelfingen der Baden-Württembergische Landesvorsitzende Rolf Schlierer bestimmt, welcher sogleich betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit Parteien wie DVU oder NPD geben wird. Trotzdem erklärte er die REP für Mitglieder dieser Partei offen.

Schlierer war generell darauf bedacht, die REP auch gegenüber potentiellen konservativen nationalliberalen Wählern und Sympathisanten als seriöse Partei und demokratische Alternative darzustellen.^[25]

Der Wahlerfolg blieb nach der Neuwahl Schlierers zum Parteivorsitzenden jedoch aus. Auch 1995 errangen die Republikaner bei Wahlen keine Mandate. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen, der Landtagswahl in Hessen und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mussten die REP starke Einbußen hinnehmen. Sie waren auf dem Weg zurück zu einer süddeutschen Regionalpartei. Auch die Mitgliederzahl war rückläufig und sank von 20.000 im Jahr 1994 auf 16.000 in 1995.

So war es folglich eine große Überraschung, als die Republikaner mit 9,1% der Stimmen im Stuttgarter Landtag bestätigt worden sind. Damit war ihnen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik als Partei aus dem rechtsextremen Spektrum der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelungen. Durch diesen glücklichen Umstand klangen die parteiinternen Richtungskämpfe ab. Schlierer kündigte an, dass er die Partei formal als seriöse und rechtskonservative Alternative zur Bundestagswahl 1998 führen wolle. Die größte Aufgabe Schlierers war es jedoch, die Parteistrukturen bundesweit auszudehnen. Es fehlte jedoch an guten Konzepten und an der nötigen Akzeptanz der Parteiführung, so dass auch 1997 der Wahlerfolg ausblieb. Es gab Wahlniederlagen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Hessischen Gemeindewahlen. Auf Landesebene war die Partei nur noch in Baden-Württemberg vertreten. Durch den gestiegenen Erfolgsdruck bei zukünftigen Wahlen meldeten sich die Befürworter einer Vereinigung des gesamten rechten Lagers zu Wort, indem sie entsprechende Bündnisse forderten.^[26]

So schwoll 1998 die Auseinandersetzung um eine Kooperation mit der DVU wieder an und die Position von Schlierer innerhalb der Partei nahm ab. So wurde überraschend am 21. und 22. November auf dem Bundesparteitag in Hinterskirchen bekannt, dass Schlierer nach einem Gespräch mit Frey eine mögliche Absprache zwischen beiden Parteien nicht mehr ausschloss. Durch diesen Schachzug konnte Schlierer seine Macht wieder stärken und wurde mit 81,5% erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. In den darauf folgenden Wahlen kam es zu Absprachen, zwischen der REP und der DVU, sich bei bestimmten Wahlen keine Konkurrenz zu machen. Dies hat jedoch zu keinen erkennbaren Erfolgen geführt.^[27]

Die depressive Stimmung in der Partei und der Mitgliederschwund wurden mit den Wahlniederlagen immer schlimmer. Von 16.000 Mitgliedern im Jahre 1996 waren vier Jahre später nur noch 13.000 aktiv. Gerade im Osten hat die Mitgliederanwerbung versagt.

Das Jahr 2002 war für die REP ein entscheidendes Jahr. Die Wiederwahl in den Landtag von Baden-Württemberg stand bevor. Auf Anraten einer österreichischen Werbeagentur, nicht auf die Protestwirkung negativer Aussagen gegen die deutsche Demokratie und ihre Vertreter, sondern auf eine sympathieorientierte Wahlwerbung. Dies wurde von den Wählern mit 4,4% der Stimmen anerkannt. Somit verlor die REP ihre letzte parlamentarische Daseinsberechtigung in einem Landtag der Bundesrepublik. Im Jahre 2002 wurde zudem das noch heute gültige Parteiprogramm von Künzell verabschiedet. Inhaltlich gab es wiederum eine formale sprachliche Glättung, um dem Verfassungsschutz keine Angriffsfläche zu bieten.

Auf der Bundestagswahl rutschten die REP auf 0,6% der Stimmen ab, womit die REP schlechter als je zuvor in der Parteigeschichte dastanden.^[28] In den Jahren 2004 und 2005 wiederholte Schlierer die Absicht, nicht mit der DVU und der NPD zusammen zu arbeiten. Die Mitgliederanzahl nahm von 13.000 in 2000 auf 7500 Mitglieder in 2005 dramatisch ab. Viele Landesverbände sind heute zerstritten und ziellos. So löste sich Anfang 2005 der Hamburger Landesverband der REP auf und ging danach geschlossen zur NPD über.^[29]

[...]

---

^[1] z.B. den Verfassungsstaat als solches

^[2] Backes/Jesse: Politischer Extremismus, S.45

^[3] Everts, Carmen (2000): Politischer Extremismus, S. 310

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Vgl. ebd.

^[6] Ebd.

^[7] Damit ist die im Parteiprogramm verankerte Ideologie gemeint

^[8] Vgl. Kailitz, Steffen (2004), S.47

^[9] Vgl. Behrend, Katarina (1996), S. 118-121

^[10] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), online im Internet, [Stand: 03.11.2005], S. 47

^[11] Vgl. Behrend, Katharina (1996), S. 117

^[12] Vgl. Kailitz, Steffen (2004), S. 48

^[13] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), online im Internet, [Stand: 03.11.2005], S. 48

^[14] Vgl. Die Republikaner (1987)

^[15] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), online im Internet, [Stand: 03.11.2005], S. 49

^[16] Vgl. Everts, Carmen (2005), S. 206

^[17] Vgl. Behrend, Katharina (1996), S. 146

^[18] Vgl. Everts, Carmen (2000), S. 207

^[19] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), S. 51

^[20] Vgl. Everts, Carmen (2002), S. 209

^[21] Vgl. Die Republikaner (1990)

^[22] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), S. 53

^[23] Vgl. Behrend, Katharina (1996), S. 162

^[24] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), S. 54

^[25] Vgl. Everts, Carmen (2002), S. 212

^[26] Vgl. Neubacher, Bernd (2002), S. 63

^[27] Vgl. Everts, Carmen (2000), S. 214

^[28] Vgl. Kailitz, Steffen (2005), S. 38

^[29] Vgl. Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (2005), online im Internet, [Stand: 20.12.2005]