Mehr Öffentlichkeit dank Internet? - Chancen und Grenzen elektronischer Partizipation

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kriterien des Öffentlichkeitsbegriffs
2.1 Wortgeschichte
2.2 Bedeutungsebenen
2.3 Öffentlichkeit als normatives Modell

3 Öffentlichkeit und Massenmedien
3.1 Medien und Demokratie
3.2 Probleme massenmedialer Öffentlichkeit

4 Öffentlichkeit und Internet
4.1 Möglichkeiten
4.2 Elektronische Demokratie
4.3 Grenzen

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtern Menschen mit glei­chen Interessen ungehindert durch räumliche Distanzen miteinander zu kommuni­zieren und sich zu organisieren. Per Mausklick informiert man sich über den aktuellen Stand poli­tischer Dis­kussionen und lädt Dokumente herunter. Schnell wird ein Kommen­tar for­muliert und ins Netz gestellt. Am offenen Meinungsmarkt publizieren Akti­visten ihre Vor­­stellungen ohne den Umweg über die Selektionsmechanismen von Presse, Hörfunk und Fernsehen. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien sind die Sprechplätze unbegrenzt und alle Teilnehmer gleich­be­rechtigt. So sieht der Idealfall aus: ein Mehr an Öffentlichkeit und Par­ti­zi­pation durch das Internet. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore beschwor in diesem Zusammenhang sogar ein "Athenian Age of Democracy" herauf (Hagen/ Kubicek 1999: 2).

Tatsächlich ist das Internet mir seiner zweiseitigen, interaktiven Kommunikations­richtung besser als jedes andere Medium geeignet, politische Partizipation zu stärken. Ungehindert durch räumliche Entfernungen und ohne großen Zeit- und Kostenaufwand, können Mei­nungs­bildungs- und Entscheidungsprozesse im globalen Ausmaß stattfinden.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit das Internet die Parti­zipations­möglichkeiten der Bürger ausweitet und so den öffentlichen Diskurs stärken kann. Zunächst soll ein Versuch vorgenommen werden, den Begriff der Öffentlichkeit zu definieren und seine wesentlichen Bedeutungsebenen zu charakterisieren. Ein weiteres Kapitel befasst sich mit dem normativen Verständnis von Öffentlichkeit - mit Bezug auf das historische Konzept von Jürgen Habermas. Dabei werden die zentralen Kriterien des Idealbildes heraus gearbeitet. Sie dienen dieser Arbeit als Orientierungsrahmen für die Bewertung des Internets als beteiligungsförderndes Medium. Doch zuvor soll überprüft werden, inwieweit sich die normative Vorstellung von Öffentlichkeit in modernen Massengesellschaften noch umsetzen lässt. Im Anschluss wird ein direkter Vergleich mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gezogen. Das Kapitel "Internet und Partizipation" gliedert sich schließlich in drei Teile: nach einem Überblick über die technischen Möglichkeiten, die das Internet in Bezug auf Bürgerbeteiligung an Öffentlichkeit bietet, sollen die drei gängigen Konzepte zur elektronischen Demokratie umrissen werden. Doch das Internet ist nicht nur das, was technisch möglich ist. Es setzt viele Fähigkeiten beim Nutzer voraus - von der Bedienung bis hin zur Informations­verarbeitungskompetenz. Das letzte Teilkapitel widmet sich der Ernüchterung nach der Internet-Euphorie. Es bleibt also zu fragen, ob die neuen Kommunikations­technologien zu einer Ausweitung der Öffentlichkeit führen oder, ob sie nicht vielmehr die Bildung einer "Öffentlich­keit­s­elite" begünstigen.

2 Kriterien des Öffentlichkeitsbegriffs

Als Voraussetzung einer Analyse des gesellschaftlichen, normativen Konzepts 'Öffent­lichkeit' ist es unum­gänglich, sich zunächst mit dem Begriff an sich aus­einander­zusetzen. Es folgt nun eine kurze Anmerkung zur Wortgeschichte des Adjektivs 'öffentlich' und daran anschließend eine lexikalisch-semantische Betrachtung der Begriffe 'offen', 'öffentlich' und 'Öffentlichkeit'.

2.1 Wortgeschichte

Das Adjektiv 'öffentlich' stammt von dem althochdeutschen Begriff 'offanlih', der dann im mittelhochdeutschen als 'offenlich' auftaucht. (Kluge 1963: 519). Der Begriff 'öffentlich' taucht dann im 16. Jahrhundert auf (Hohendahl 2000: 5), jedoch nicht mit der Bedeutung im heutigen Verständnis. 'Öffentlich' bedeutet zunächst im Sinne von 'offenbar', dass etwas bekannt ist. Im Neuhochdeutschen bedeutet das Adjektiv 'öffentlich' schließlich, dass etwas "dazu bestimmt ist, bekannt zu sein, oder dass das Bekanntsein nicht verhindert wird" (Kluge 1963: 520). Heute wird 'öffentlich' als Übersetzung des lateinischen Begriffs 'publicus' "der Gemeinde, dem Staat angehörig oder darauf bezüglich" (Kluge 1963: 520) verstanden. Der Begriff hat also, abgesehen von der lautlichen Veränderung, einen Bedeutungsverschiebung erfahren.

Das Substantiv 'Öffentlichkeit' ist ein eher junges Wort, welches von Anfang an gesellschaftspolitisch konnotiert ist. Definiert durch Adelungs Wörterbuch (Bd. 3, 1777) gilt es als Ersatzwort für 'Publizität' und wurde zum Schlagwort im Kampf um die Geschworenengerichte (Kluge 1963: 520).

Ein wesentlicher Schritt für den Bedeutungs­wandel des Öffentlichkeitsbegriffs, ist seine Verknüpfung mit den Wort 'Publikum', welches sich im 18. Jahrhundert, zunächst in England und Frankreich, als Oppositionsbegriff zu 'Staat' entwickelt (Hohendahl 2000: 6). Die Aufnahme des Begriffs ist in die Philosophie der Aufklärung ist bereits eine Andeutung an eine normative Vorstellung von Öffentlichkeit, einer bürgerbezogenen Öffentlichkeit, weg von der Repräsentativen (Habermas 1990). Auf das normative Verständnis soll in dieser Arbeit noch ausführlicher eingegangen wird. Es bleibt zunächst festzuhalten, dass

"...die ursprüngliche Lesart des zumal noch sehr junges Lexems ÖFFENTLICHKEIT [...] nur einen geringen Teil seiner aktuellen Semantik [abdeckt], während die mit diesem Begriff konzeptualisierten Sachverhalte (Formen von Öffentlichkeit, Öffent­lich­keiten, öffentliches Leben und Handeln u.s.w.) älter sind als der Ausdruck, den wir heute zu deren Bezeichnung verwenden." (Settekorn 2000: 17)

2.2 Bedeutungsebenen

Die verschiedenen Verwendungszusammenhänge von 'Öffentlichkeit' lassen sich nicht ohne weiteres zu einer eindeutigen Definition vereinigen. Sie können lediglich generellen Kategorien zugeordnet werden. Die Auswertung der drei Lexeme 'offen', 'öffentlich' und 'Öffentlichkeit' und deren aktuelle Lesarten¹, die hier zu­sammengefasst bearbeitet werden, führt zu einer Einteilung in zwei konzeptuelle Bereiche.

Der Bereich des Körpers

Zu den körpergebundenen Modalitäten gehören die Elemente Raum, Bewegung und Per­zep­­tion. Zentral ist die Raum- bzw. Container-Vorstellung. Darauf weisen Definitionen von 'offen' als 'nicht verschlossen', 'frei' und 'nicht verpackt' hin. Diese Aussage trifft ebenso auf das Adjektiv 'öffentlich', sowie auf das Nomen 'Öffentlichkeit' zu. 'Öffentlich' wird bei Bünting/ Karatas (1996) u.a. beschrieben als 'für jeden zugänglich, erreichbar, zur Verfügung stehend, hörbar und sichtbar', beispielsweise eine 'öffentliche Toilette'. Ebenfalls die Verwendung der Präposition 'in' in Zusammenhang mit 'Öffentlichkeit' zeigt, dass der Begriff mit raumbezogener Metaphorik konzeptualisiert wird (Settekorn 2000:22). Betrachtet man den Terminus 'Öffentlichkeit' in seiner Übersetzung als 'public sphere ' bzw. ' l'espace public', so wird hier die Raum-Vorstellung nochmals unterstrichen.

Allen Begriffen gemein ist auch die Assoziation der Zugänglichkeit als Voraussetzung für 'Öffent­lichkeit'. Ein Blick in das Wortschatzlexikon der Universität Leipzig² bestätigt dieses Ergebnis: Die Begriffe 'zugäng­lich' und 'Zugäng­lichkeit' finden sich unter den ersten fünf der signifikanten Kollokationen.

Der Begriff der Zugänglichkeit wiederum beinhaltet Bewegung und Beweglichkeit: Hat ein Körper die Möglichkeit, sich in einen Raum hinein zu begeben, so ist dieser Raum offen und öffentlich. Hinzu kommt schließlich die Kategorie der Perzeption, der gerichteten Wahr­nehmung, will heißen, nur was für den Körper bewußt hör- und sichtbar ist, kann öffentlich sein.

Der Bereich der Institution

Aktuelle Lesarten der Begriffe 'Öffentlichkeit' und 'öffentlich', wie beispielsweise 'öffent­liche Hand', 'öffentliche Gelder' oder 'Informationen der Öffent­lich­keit zu­gäng­lich machen', verweisen auf eine weitere, etwas abstraktere Be­deu­tungs­ebene. Hier wird der Ter­mi­nus im Sinne des lateinischen 'publicus' als 'die Allgemeinheit betreffend' bzw. 'dem Staate angehörig und darauf bezogen' verstanden.

In diesem politischen Kontext wird 'Öffentlichkeit' auch im Sinne von Transparenz ge­braucht. Hier spielt das Mediensystem eine wesentliche Rolle. 'Öffentlichkeit' gilt somit als "Beschreibungskategorie für bestimmte soziale und politische Strukturen" (Hölscher 1979: 8).

Diese beiden Ebenen greifen teilweise wieder ineinander. So ist beispielsweise die Kategorie der gerichteten Wahrnehmung nicht zu trennen von einem Verständnis von Öffentlichkeit im Sinne von Transparenz.

2.3 Öffentlichkeit als normatives Modell

Neben diese Sachverhaltsbeschreibung tritt schließlich 'Öffentlichkeit' als normatives, politisches Programm. Der Soziologe Bernd Peters fasst die gesellschaftliche Funktion von Öffentlichkeit wie folgt zusammen:

"Öffentliche Diskurse behandeln praktische Fragen der kollektiven Zusammen­lebens. Sie betreffen also nicht nur die Beurteilung objektiver Handlungs­bedingungen, das heißt kognitive oder instrumentelle Probleme, sondern auch normative Fragen des Ausgleichs von Ansprüchen und Interessen und evaluative Probleme der Definition von kollektiven Werten und Aspirationen." (Peters 1995: 46)

Unser normatives Verständnis von Öffentlichkeit greift zurück auf die Antike, in der die griechische Agora als Ort der öffentlichen Ver­handlung charakterisiert wird. Das hellenische Modell gilt als Inbegriff unmittelbarer Demokratie. Der Begriff der Demo­kratie³ kann etymologisch von den griechischen Wörtern 'demos' (Volk) und 'kratos' (Kraft, Macht) abgeleitet und mit 'Herrschaft des Volkes' übersetzt werden. Vereinfacht gesagt, handelt es sich also um ein Regierungssystem, welches die aktive Partizipation seiner Bürger voraussetzt.

Vorläufer solcher demokratischer Grundformen sind rituelle und dramatische Handlungen und in der Weiterentwicklung das städtische Drama (Mumford 1979: 134-140). Dieses setzt ständige Aufmerksamkeit und Beobachtung voraus - der menschliche Dialog wird unumgänglich. Die Agora der griechischen Stadt, ein "freier Platz, der in öffentlichem Besitz ist und öffentlichen Zwecken dient, aber nicht unbedingt umfriedet ist" (Mumford 1979: 176), entwickelt sich zum dynamischen Mittelpunkt⁴. Hier zeigt sich abermals die enge Verbindung von Öffentlichkeit mit Raum und Zugänglichkeit.

Der Politologe Klaus Kamps (2000: 228-229) leitet aus der Agora-Metaphorik drei für die Ent­scheidungs­findung wesentliche Kriterien ab, anlehnend an die politikwissen­schaftlichen Di­men­sionen Polity (Struktur), Politics (Handlung) und Policy (Inhalt).

Von der Struktur her zeichnet sich die Öffentlichkeit der Agora aus durch unmittelbare, physische Nähe aller Bürger zum politischen Verlauf. Ein wichtiges Merkmal bildet hier die gegenseitige Sichtbarkeit. Die Teilnehmer versammeln sich auf einem zentralen Platz, wo Themen vorgebracht, diskutiert und entschieden werden. Vereinbarungen werden direkt und vor Ort getroffen, dieser Prozess fällt unter die Dimension Handlung. Und schließlich ist auch der inhaltliche Bereich charakterisiert durch Unmittelbarkeit. Jedes Anliegen wird zunächst von allen Bürgern rezipiert. Es findet keine Vorauswahl statt, das politische Meinungsbild wird eins-zu-eins widergespiegelt.

Auch Jürgen Habermas (1990: 56-57) beginnt seine Ausführungen über den strukturellen Wandel der Öffentlichkeit mit dem griechischen Agora-Modell. Er hebt dabei den Dialog (lexis) und das gemeinsame Handeln (praxis), beispielsweise in kämpferischen Spielen, als Öffentlichkeit konstituierende und für die Ent­wicklung einer Gesellschaft notwendigen Elemente hervor.

"Im Licht der Öffentlichkeit kommt erst das, was ist, zur Erscheinung, wird allen alles sichtbar. Im Gespräch der Bürger untereinander kommen Dinge zur Sprache und gewinnen Gestalt; im Streit der Gleichen miteinander tun sich die Besten hervor..." (Habermas 1990: 75)

Habermas spricht hier von einem "ideologischen Muster" (1990: 75), welches bis heute seine Gültigkeit behalten hat. In der Debatte um Demokratie und Öffentlichkeit über­nimmt sein kontro­vers⁵ diskutiertes Buch "Strukturwandel der Öffentlichkeit", er­schienen 1962, eine prägende Rolle. Seine Ausführungen implizieren eine Kritik an der defizitären deutschen Öffent­lichkeit der Nachkriegszeit. Im Mittelpunkt seiner Analyse zur Genese von Öffentlichkeit steht aber die bürgerliche Gesellschaft des 18. und 19. Jahrhundert, die als Grundlage zur Ableitung normativer Kriterien dient.

Jene Öffentlichkeit "lässt sich vorerst als die Sphäre der zum Publikum versammelten Privatleute begreifen" (Habermas 1990: 86). Ein zentraler Begriff dieser Gesellschaft ist die Diskussion, der Austausch von Meinungen zu allen erdenklichen Themen. In Salons, Kaffeehäusern, Sprach- und Tisch­gesellschaften u.s.w. entwickelt sich eine "der Tendenz nach permanente Diskussion unter Privat­­leuten" (Habermas 1990: 97). Ergebnis dieser Diskussion ist die Her­stellung einer öffentlichen Meinung "aus der Kraft des besseren Arguments geboren" (Habermas 1990: 119).

[...]

¹ Die folgenden Ausführungen stützen sich im Wesentlichen auf die Überlegungen von Wolfgang Settekorn (2000:15-23) zur Konzeptualisierung von 'Öffentlichkeit' anhand des 'Deutschen Wörterbuchs' von Bünting/ Karatas (1996).

² Es handelt sich hierbei um ein Nachschlagewerk für Wörter und ihren Gebrauch. Wortassoziationen können unter http://wortschatz.uni-leipzig.de (13.04.2002) abgefragt werden.

³ Eine umfassende Definition von Demokratie sowie die Vorstellung der unterschiedlichen Demokratie-Modelle kann hier nicht erfolgen. Wenn also im Folgenden von Demokratie gesprochen wird, so handelt sich um politische Systeme, in denen Bürger ihre Vertreter/ Repräsentanten wählen, will heißen, die auf direkte und indirekte Bürgerbeteiligung gründen.

⁴ Nur eine Minderheit der Bevölkerung durfte tatsächlich an allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilhaben. Ausgeschlossen wurden Frauen, Kinder, Händler, Sklaven und sonstige Fremde (vgl. Mumford 1979: 181). Auf die Kluft zwischen Bürgern und Nichtbürgern kann an dieser Stelle jedoch nicht einge­gangen werden, es soll hier lediglich um die Skizzierung eines Öffentlichkeits-Modells gehen.

⁵ Vgl. z.B. Hans J. Kleinsteuber: Habermas and the public sphere - from a German to a European pers­pective (2001a) und auch eine Zusammenfassung einiger gängiger Kritikpunkte bei Arthur Strum (2000: 92-98)