Begründungen und Ansätze für eine europäische Industriepolitik - dargestellt am Beispiel EADS/Airbus

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist Industriepolitik?
2.1 Definition
2.2 Theoretischer Hintergrund
2.3 Verschiedene Ausrichtungen der Industriepolitik

3 Europäische Industriepolitik
3.1 Industriepolitik der EU
3.2 Probleme in der europäischen Industriepolitik
3.3 Industriepolitik Deutschlands

4 Fallbeispiel Airbus
4.1 Geschichte und Entwicklung
4.2 Sanierungsplan „Power8“

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang A

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Transportrouten bei Airbus

Abbildung 2: Beteiligungen an der EADS

Abbildung 3: Auswirkungen des Sanierungsprogramms „Power 8“

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Öffnung Osteuropas und Chinas sowie die immer stärker werdende Globalisierung auf den Wirtschaftsmärkten verstärken zunehmend den Einfluss internationaler Unternehmen auf den heimischen Märkten. Die Staatengemeinschaft der EU, aber auch die einzelnen Nationalstaaten sehen sich seither immer öfter mit wichtigen industriepolitischen Fragen konfrontiert, um Arbeitsplätze, ganze Industriezweige und die zukünftige Entwicklung gesamter Regionen zu sichern und mitzugestalten. So werden beispielsweise Unternehmen und sogar ganze Industriezweige subventioniert oder Unternehmensübernahmen durch staatliche Unterstützung forciert bzw. verhindert.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und deren Effekte werden allerdings nicht alleine von ökonomischen Prämissen bestimmt, sondern unterliegen in einem sehr hohen Maße politischen und institutionellen Bedingungen.

Spätestens nach dem Anfang 2007 heftig diskutierten Sanierungsplan des Airbus-Konzerns erlebt auch das öffentliche Interesse an der Industriepolitik eine Renaissance.

In dieser Seminararbeit soll zunächst geklärt werden was unter Industriepolitik verstanden und mit welchen Mitteln und unterschiedlichen Zielrichtungen sie eingesetzt wird. Anschließend widmet sich der Autor den Ausrichtungen der europäischen Industriepolitik, welche in Kapitel 4 an dem „Fallbeispiel Airbus“ nochmals dargestellt werden.

2 Was ist Industriepolitik?

Unternehmerische Eigenverantwortung, Vertragsfreiheit zwischen Wirtschaftspartnern, Wettbewerb und ein funktionierendes Preissystem bilden die Grundpfeiler der freien Marktwirtschaft. Sie dürfen nicht durch staatliche Eingriffe außer Kraft gesetzt werden. „Die Aufgabe der Industriepolitik besteht deshalb in erster Linie im Setzen von Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und das Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationspotenzial der Industrie erhöhen.“^[1]

2.1 Definition

Da der Begriff „Industriepolitik“ selbst, in der einschlägigen Literatur immer wieder neu verwendet und diskutiert wird, lässt sich dort keine einheitliche Definition von „Industriepolitik“ finden und wird oftmals auch synonym mit dem Begriff „Strukturpolitik“ verwendet.^[2]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland (BMWi) definiert Industriepolitik wie folgt:

„Die Aufgabe der Industriepolitik besteht deshalb in erster Linie im Setzen von Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und das Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationspotenzial der Industrie erhöhen.“^[3]

Weitere Definitionen sind:

„Industriepolitik beinhaltet all jene Maßnahmen des Staates zum Erhalt, zur Anpassung, Gestaltung und Wachstumsförderung der Industrie.“^[4]

oder auch:

„… ist Industriepolitik in einer allgemeinen Interpretation somit ein Teilbereich der Wirtschaftspolitik, der die bewusste Formulierung von Zielen sowie die zielgerichtete Entwicklung und den zielgerichteten Einsatz von Methoden durch die Träger der Wirtschaftspolitik beinhaltet, wobei diese im industriellen Bereich der Wirtschaft einer Region den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens zu ordnen, zu beeinflussen bzw. unmittelbar festzulegen suchen.“^[5]

Weiterhin wird zwischen gestaltender Industriepolitik und verzögerter Industriepolitik unterschieden.^[6]

Während die „gestaltende Industriepolitik“ versucht inländische Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem man die Förderung von Unternehmen mit Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt und auf die Übertragung positiver Effekte auf andere Unternehmen und Branchen hofft, beschäftigt sich die „verzögernde Industriepolitik“ mit den vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen und Branchen. Hierbei handelt es sich vorrangig um eine Art Sozialpolitik^[7], da verschiedenartige Hilfen gewährt werden um soziale Härtefälle aufzufangen und so die gesellschaftliche Akzeptanz für den Strukturwandel zu gewährleisten.

Neben dem Schaffen von Rahmenbedingungen wie z.B. einer gut ausgebauten Infrastruktur und dem Forcieren von Human- und Wissenskapital sowie Forschung und Entwicklung, deren positive Nutzen sich auf die gesamte Wirtschaft widerspiegeln, ist es durch industriepolitische Eingriffe auch möglich Firmen und Sektoren gezielt zu unterstützen.

2.2 Theoretischer Hintergrund

Ziel der Wirtschaftspolitik ist es die Wohlfahrt eines Landes zu steigern. Die Industriepolitik, welches Teil der Wirtschaftspolitik ist, hat also die Aufgabe ihren Anteil an der Verbesserung der Gesamtwohlfahrt zu optimieren. Die maximale Wohlfahrt wird bei einem vollkommenen Wettbewerb gesehen, der auf einem vollkommenden Markt beruht. Da diese Vollkommenheit in der Realität aber nicht anzutreffen ist, kann nun mit Hilfe der Industriepolitik versucht werden, durch staatliche Interventionen korrigierend am Markt einzugreifen.^[8]

Der Staat kann den Wettbewerb und die industrielle Ausrichtung des Staates auf unterschiedliche Art und Weise, mehr oder weniger stark beeinflussen:

- Er kann dafür Sorge tragen, die marktwirtschaftlichen Anpassungs-prozesse reibungslos ablaufen zu lassen, indem er die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schafft und Hindernisse aus dem Weg räumt.
- Er kann mit Hilfe der Industriepolitik versuchen, aktiv in die Prozesse einzugreifen und bestimmte Sektoren, Bereiche und Unternehmen zu fördern.
- Er kann mit Hilfe der Industriepolitik versuchen, aktiv in die Prozesse einzugreifen und bestimmte Sektoren und Bereiche zu bremsen.
- Er kann sich - zumindest theoretisch - industriepolitisch nicht engagieren.^[9]

Bei den unterschiedlichen Ausrichtungen kann der Staat mehrere Theorien verfolgen:

- Neue Wachstumstheorie: Investitionen in die Ausbildung und Forschung stärken das Human- und Wissenskapital und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Technischer Fortschritt ist die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung.
- Theorie der Wachstumspole: Förderung innovativer Wirtschafts-bereiche haben oft positive Nebeneffekte auf vor- und nachgelagerte Branchen und Unternehmen.
- Exportbasistheorie: Förderung von Exportsektoren. Durch die Ausfuhr von Exportgütern entstehen positive Nettoeinkommenseffekte. Somit könnten positive gesamtwirtschaftliche Externalitäten entstehen (gesteigerte inländische Nachfrage oder höherer Beschäftigungsgrad, etc.).
- Theorie der strategischen Handelspolitik: Durch Eingriffe in das internationale Handelsgeschäft (z.B. durch Zölle) wird versucht die heimische Wirtschaft zu bevorteilen.^[10]

Die Ziele der Industriepolitik können durch verschiedenste Instrumente beeinflusst werden. Die Anwendung und der Grad der Einwirkung des Staates unterscheiden sich dabei in Abhängigkeit von den in einem Land vorherrschenden wirtschaftspolitischen, ökonomischen, institutionellen und politischen Bedingungen.

So können Steuererleichterungen gewährt und öffentliche Aufträge oder Kredite gezielt vergeben werden. Außerdem ist es in manchen Staaten üblich Unternehmen oder ganze Schlüsselindustrien punktuell zu fördern oder sogar zu verstaatlichen und ausländische Direktinvestitionen nur nach strengen Genehmigungsverfahren zu erlauben. Eine weitere Form Industriepolitik zu betreiben ist, den eigenen Staat in Wirtschaftsverbände wie die „Europäische Union“ (EU) oder das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA) zu integrieren. Darüber hinaus gibt es eine Fülle weiterer Instrumente wie Verträge, Absprachen, Selbstverpflichtungen und andere, auf die in dieser Arbeit aber nicht näher eingegangen wird. Einige Verhaltensweisen werden dabei per Gesetz ausdrücklich untersagt, ein Beispiel hierfür ist das Kartellverbot.

Selbst, oder besonders, bei internationalen Oligopol- oder sogar Monopolmärkten kann der Staat versuchen, ausgewählten inländischen Unternehmen zu helfen in diese Märkte vorzudringen (vgl. Kapitel 4). Dies kann beispielsweise durch direkte Subventionierung der heimischen Industrie oder auch durch hohe Importzölle auf ausländische Waren geschehen. Hierbei sollen Gewinne des Auslands in die eigene Volkswirtschaft abgeführt werden und so gleichzeitig die Marktposition der inländischen Unternehmen gestärkt werden.

Dabei sollte man bedenken, dass solche Aktionen Vergeltungs- oder gleichgerichtete Gegenmaßnahmen hervorrufen können. Dies kann dazu führen, dass sich die beteiligten Staaten gegenseitig an ihren Aktionen „hochschaukeln“ und der Prozess in einer „Verlierer-Verlierer-Situation“, also in Wohlfahrtsverlusten für alle Teilnehmer endet.

Aus diesem Grund ist es nachzuvollziehen, dass es auch unter Ökonomen Gegner gibt, die gegen eine staatlich gelenkte Industriepolitik sind, sondern sich für einen weltweiten, absoluten Freihandel aussprechen, da ihrer Ansicht nach nur so ein möglichst hohes Maß einer weltweiten Wohlfahrt erlangt werden kann. Sie vertrauen hierbei auf die Selbstregulierung der Märkte. Diese Forderung ist natürlich fast unmöglich durchzusetzen, da jeder Staat ein Maximum an Wohlfahrt für sich gewinnen möchte und dies meist nur auf Kosten anderer Regionen durchzusetzen ist. Zudem spielen auch Ansehen, kulturelle Unterschiede und Traditionen zwischen den einzelnen Unternehmen, Staaten, Völkern und Regierungschefs eine nicht zu unterschätzende Rolle.

2.3 Verschiedene Ausrichtungen der Industriepolitik

Konsens scheint bei den meisten Ökonomen darüber zu herrschen, dass eine gewisse Art von Industriepolitik unumgänglich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zu fördern. Jedoch gibt es bei der Fragestellung in welchem Umfang und auf welche Art und Weise dies zu tun ist unterschiedliche Standpunkte.

Folgend werden nun die industriepolitischen Konzepte der USA, Japans und Frankreichs exemplarisch dargestellt um zu erläutern, dass die Umsetzung der Industriepolitik in verschiedenen Nationen unterschiedlich gehandhabt wird.

Die USA gelten wohl als das Land, in dem das Prinzip der freien Marktwirtschaft am weitesten umgesetzt wird. In erster Linie werden hier Rahmenbedingungen für einen marktorientierten Wettbewerb geschaffen. Zwar werden auch einige selektive industriepolitische Instrumente eingesetzt, jedoch ist der wettbewerblichen Selbststeuerung der Märkte Priorität eingeräumt. Frankreich und Japan sind im Gegensatz dazu für eine sehr aktive Industriepolitik bekannt. In Japan existiert sogar ein „Ministry of International Trade and Industry” (MITI), ein Ministerium, das sich speziell um die Belange der Industriepolitik kümmert und auch enge Kontakte zu anderen wichtigen Ministerien und zur Wirtschaft unterhält. Japan verfügt daher über ein sehr umfang- und einflussreiches Instrumentarium industriepolitische Entscheidungen aller Art schnell und effektiv umzusetzen, um sein Ziel, seine Vorreiterrolle in hochtechnologischen Bereichen möglichst zu verteidigen. In Frankreich, welches als Wiege der Industriepolitik gilt, gibt es keine so dominierende Instanz, wie die MITI in Japan. Frankreich betreibt jedoch auch, trotz der Einbindung in die EU, eine Industriepolitik die besonders den französischen Interessen gilt, wobei speziell staatliche selektive Eingriffe, wie z.B. Unternehmenssubventionen oder staatliche Interventionen bei ausländischen Investitionen eine sehr große Rolle spielen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu verbessern.^[11]

Eine Übersicht, in welchem Umfang die industriepolitischen Instrumente in den verschiedenen Ländern (Frankreich, Japan und den USA) eingesetzt werden, ist in Anhang A zu finden.

3 Europäische Industriepolitik

Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas unter der Berücksichtigung eines immer schwächer werden Wirtschaftswachstums Anfang der 1990´er Jahre und der immer größer werdenden Konkurrenz aus osteuropäischen Ländern, aus Entwicklungsländern und Schwellenländern wie China zu sichern, sahen sich die europäischen Regierungen gezwungen ihre gemeinsame Industriepolitik weiter voranzutreiben. Diese wurde bis dahin, bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. den Airbus-Konzern oder diverse Rüstungsprojekte, größtenteils eher von den jeweiligen nationalstaatlichen Interessen und selten von europäischen Interessen bestimmt.

[...]

^[1] BMWi ONLINE (2007)

^[2] Vgl. Issing, O. (1981), S.855.

^[3] BMWi ONLINE (2007)

^[4] Simons, J. (1997), S.8.

^[5] Seitz, M. J. (1999) , S.37.

^[6] Vgl. Klemmer, P. (1998), S.853 f.

^[7] Vgl. Klemmer, P. (1998), S.853 f.

^[8] Vgl. Feix (1996), S. 98 f.

^[9] Vgl. Simons (1997), S. 8 f.

^[10] Vgl. Oberender/Daumann (1995), S. 10f.

^[11] Vgl. Oberender/Daumann (1995), S. 20ff.