Eine Beurteilung von Wolfgang Kerstings Liberalismus 'sans phrase'

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

2 Kerstings Kritik egalitaristischer Sozialstaatsbegründung
2.1 Zusammenfassung
2.1.1 Die drei distributionsethische Thesen
2.1.2 Kerstings Kritik an den Egalitaristen
2.1.3 Liberalismus sans phrase
2.2 Beurteilung von Kerstings Liberalismus sans phrase
2.2.1 Sprache
2.2.2 Personentheorie
2.2.2.1 Auswirkungen des egalitaristischen Sozialstaates auf den Bürger
2.2.2.2 Kerstings verdienstethischer Naturalismus
2.2.2.3 Schlussfolgerungen
2.2.3 Suffizienz und Solidarität
2.2.3.1 Solidarität
2.2.3.2 Suffizienz

3. Vergleich mit Hartz IV
3.1 Kerstings „expansive Arbeitsmarktpolitik“
3.2 Hartz IV
3.3 Hartz IV und der Liberalismus sans phrase
3.3.1 Selbstverantwortung
3.3.2 Zumutbarkeit und „1-Euro-Jobs“
3.3.3 Suffizienz in Hartz IV
3.3.4 Schlussfolgerungen

4 Schlussteil

5 Literaturverzeichnis

6 Anhang

1 Einleitung und Fragestellung

Der europäische Sozialstaat steckt in einer tiefen Krise. Nachdem er in den wirtschaftlich erfolgreichen 70er- und 80er-Jahren immer weiter ausgebaut wurde, müssen sich heute die meisten Sozialdemokratien mit einem Abbau der sozialen Leistungen auseinandersetzen. Der Hauptgrund dieser Krise liegt in der Wandlung der Weltwirtschaft: Vor allem aus Südost-Asien gibt es immer stärkere Konkurrenz für den europäischen Markt. Dies führt zu wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit. Diese Krise im Hintergrund, wurden in fast allen Staaten Europas Stimmen laut, welche die Finanzierung des Sozialstaates in der gegenwärtigen Form bezweifeln. Nach ihnen stellen Reformen und Liberalisierung die Lösung dar.

Parallel zu dieser politischen Entwicklung orientierten sich auch einige Philosophen neu. Dem Egalitarismus mit seiner Forderung nach Gleichheit, starkem Staat und Umverteilung entgegenwirkend, fordern die so genannten Non-Egalitaristen eine Abkehr von der Gleichheit und von einem zu starken Sozialstaat. Dafür plädieren sie für eine Stärkung der Selbstverantwortung und mehr Ausrichtung auf den Markt. Ein Vertreter der Egalitarismus-Kritiker ist Wolfgang Kersting. Der 1946 geborene ist Professor für Philosophie und Direktor am Philosophischen Seminar der Universität Kiel. In seinem Buch „Theorien der sozialen Gerechtigkeit“^[1] skizziert er einen Gegenentwurf zum Egalitarismus, den so genannten Liberalismus sans phrase, welcher an politische Solidarität anstatt Verteilungsgerechtigkeit und Gleichheit appelliert.

In meiner Arbeit werde ich mit Kerstings Aufsatz „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit – Eine Kritik egalitaristischer Sozialstaatsbegründung“^[2] beschäftigen. Im Zentrum meiner Ausführung steht die folgende Fragestellung:

Stellt der Liberalismus sans phrase wirklich eine überlegene

Alternative zu den egalitaristischen Theorien dar?

Dabei werde ich zuerst auf Kerstings Kritik am Egalitarismus eingehen. Darauf werde ich den Liberalismus sans phrase umreissen um diesen anschliessend zu diskutieren. Dabei werde ich mich hauptsächlich auf seine Personentheorie und seine Prinzipien der Solidarität und der Suffizienz konzentrieren. In einem zweiten Teil werde ich unter dem Gesichtspunkt dieser Hauptpunkte Parallelen zwischen Kerstings Liberalismus sans phrase und den Hartz IV-Reformen in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen.

2 Kerstings Kritik egalitaristischer Sozialstaatsbegründung

2.1 Zusammenfassung

2.1.1 Die drei distributionsethische Thesen

In der Philosophie herrschen zum Thema der Distributionsethik nach Kersting drei Thesen vor. Auf der einen Seite befinden sich die Utilitaristen, welche die libertäre These vertreten. Ausgehend von der Idee, dass jeder Anspruch auf das hat, was er sich durch den Einsatz seiner natürlichen Fähigkeiten und Talenten selbst erarbeitet hat, stellt die libertäre These die Individualrechte über jede Form von Umverteilung. Umverteilung darf danach nur dann stattfinden, wenn die Freiheit des einzelnen dadurch nicht beschnitten wird.

Dieser radikalen utilitaristischen Position stehen zwei egalitaristische gegenüber. Zum einen wird mit der pessimistischen egalitaristischen These die Idee vertreten, dass durch individuelles Handeln kein Verdienstanspruch entsteht. Argumentiert wird mit einem weit gefassten Kontingenz-Begriff: Da alle Eigenschaften und Talente zufällig und deshalb unverdient sind, hat niemand das Recht auf Anspruch auf die dadurch erworbenen Leistungen und Verdienste. Dadurch wird der Verdienstbegriff als moralisch zulässiges Distributionskriterium verneint und ersetzt durch die „berechtigte Erwartung“. Diese besagt, dass in einer Gesellschaft jeder (egal ob er etwas leistet oder nicht) aufgrund der herrschenden Gesetze Anspruch auf ein gewisses Gut hat.

Weniger radikal präsentiert sich die optimistische egalitaristische These: Wie in der pessimistischen These wird die Kontingenz der Fähigkeiten und Talente nicht abgestritten. Dabei wird jedoch das Element des eigenverantwortlichen Handelns eingebracht, welches besagt, dass neben den unverdienten natürlichen und sozialen Unterschieden auch noch solche existieren, die durch Leistung entstanden sind. Diese gelten dann als verdient und deshalb auch nicht als ausgleichbedürftig.

2.1.2 Kerstings Kritik an den Egalitaristen

Für alle diese drei Positionen zeigt Kersting wenig Verständnis. Während er die libertäre These ohne grossen Kommentar abweist, beschäftigt er sich mit den beiden egalitaristischen Thesen ausgiebig anhand der Texte der Egalitaristen Rawls (pessimistische These), den er kurzerhand als rechtfertigungstheoretischen Sozialist abstempelt, und Dworkins (optimistische These), dessen Theorie er als empirischen Schwachsinn abtut. Als Ausgangspunkt und zugleich Kernpunkt für seine Egalitarismus-Kritik bedient sich Kersting der dieser zugrunde gelegten Personentheorie. Nach ihm liegt die grösste Schwäche des Egalitarismus darin, dass der „normative Individualismus vom personentheoretischen entkoppelt wird“^[3]. Dadurch wurde dem Menschen sein Anspruch auf selbstverantwortliches Handeln grösstenteils abgesprochen. Somit rücken die Kontingenz der natürlichen und sozialen Unterschiede und deren Folgen ins Zentrum der Personentheorie. Dies führt zur Einführung eines moralisch-egalitären Ausgleichs, der so genannten Verteilungsgerechtigkeit.

Doch weshalb sollte die Kontingenz und die damit verbundene bedingte Unselbständigkeit und Ungleichheit nicht im Zentrum einer Personentheorie stehen? Kersting argumentiert mit den Begriffen „moralisch auffällige Willkür“^[4] und „moralisch unauffällige Willkür“^[5]. Um das erste handelt es sich dann, wenn gegen die Prinzipien moralischer Rationalität verstossen wird. Sie ist die Ursache einer moralisch verwerflichen Entscheidung und deshalb auch moralisch zu kritisieren, da moralisch vorzugswürdigere Alternativen verfügbar gewesen wären. Moralisch unauffällig ist Willkür dann, wenn zu ihrer Entscheidung keine ausreichenden Gründe vorliegen. Es wird also quasi ein Los gezogen. Sie basiert auf Zufall. Diese Art kann und darf nicht moralisch gewertet werden, da es sich um eine Zufallsentscheidung handelt und somit moralisch neutral ist. Demnach ist auch die Kontingenz eine moralisch unauffällige Willkür und somit unverschuldet. Niemand kann seine natürlichen und sozialen Ausgangsbedingungen beeinflussen.

Der grösste Fehler der Egalitaristen besteht nach Kersting also darin, dass sie eine moralisch neutrale Tatsache moralisch werten. Das Resultat dieser moralischen Wertung ist das Ideal der Gleichheit. Die Gerechtigkeit verlangt also, dass die natürlichen und sozialen Unterschiede korrigiert werden um einen Zustand zu erreichen, der dem Ideal der gleichen Talenten und Fähigkeiten eines jeden nahe kommt. Es steht also nicht der Verdienstbegriff im Zentrum, sondern die Verteilungsgerechtigkeit, welche Gleichheit zum Ziel hat.

Die Egalitaristen gehen somit nach Kerstings Ausführungen von einem nicht-selbstverantwortlichen Individuum aus, dessen Möglichkeiten durch die Kontingenz der Talente und Fähigkeiten eingegrenzt ist. Dieser moralisch unhaltbare Zustand soll durch die Verteilungsgerechtigkeit ausgemerzt und als Ziel die Gleichheit erreicht werden. Doch was heisst das jetzt für den egalitaristischen Sozialstaat? Dessen Hauptfunktion besteht nach Kersting darin, durch Umverteilung grösstmögliche sozioökonomische Gleichheit anzustreben. Durch ein starkes Eingreifen in die Eigenverantwortung der Bürger führt dies aber gleichzeitig zu einer Entmündigung der Bürger und verstösst somit gegen die demokratischen Ideale.

2.1.3 Liberalismus sans phrase

Aufgrund der unhaltbaren Zustände der drei erwähnten distributionsethischen Thesen plädiert Kersting für eine liberale These, welche einen Mittelweg einschlägt. Die liberale These gründet auf dem verdienstethischen Naturalismus. Wie die libertäre These spricht er den Personen trotz der kontingenten Bestimmtheit Verdienstansprüche zu. Diese sind jedoch nicht absolut, sondern werden wie bei den Egalitaristen eingeschränkt. Der grosse Unterschied zu den egalitären Thesen besteht jedoch darin, dass er die Kontingenz der Talente und Fähigkeiten nicht moralisch wertet und somit auch nicht Gleichheit anstrebt. Er folgt der Auffassung anderer Non-Egalitaristen, welche besagt, dass Kontingenzbedingte Unterschiede nicht moralisch beurteilbar sind, sondern nur Unterversorgung und Elend^[6]. Denn der Grund, welcher einem moralisch unhaltbaren Zustand zugrunde liegt ist nicht Ungleichheit, wie die Egalitaristen meinen, sondern die Unterversorgung.

Diesem Grundsatz folgend konstituiert Kersting ein anderes personentheoretisches Fundament, welches sich auf einen normativen Individualismus^[7] stützt. In dessen Zentrum stehen das Individuum und dessen Selbständigkeit. Diese Selbständigkeit wird ihm dabei nicht aufgezwungen, sondern es handelt sich um einen Willen nach einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben.

Aufbauend auf das Argument moralischer auffälliger Willkür sowie den normativen Individualismus entwickelt Kersting seine beiden Hauptprinzipien. Als erstes ersetzt er den egalitaristischen Begriff der „Gleichheit“ durch die Solidarität. Ein Sozialstaat soll nicht Gleichheit anstreben, sondern auf Solidarität aufbauen: „Während das vom egalitären Liberalismus entwickelte Konzept der Wohlfahrtstaatsbegründung den Staat als Instrument egalitärer Gerechtigkeit ansieht und die egalitäre Gerechtigkeit in die Verteilung als konsequente Ausdehnung menschenrechtlicher Gleichheit auf den Bereich der Güterversorgung versteht, führt der sich politischer Solidarität verdankende Wohlfahrtstaat seine Leistung auf einen politischen Entschluss zur kollektiven Unterstützung bedürftiger Bürger zurück.“^[8] Solidarität soll also dafür sorgen, „dass jeder Bürger genug bekommt, dass die materiellen Grundbedingungen bürgerlicher Lebensführung garantiert sind.“^[9] Dabei soll primär immer darauf geachtet werden, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur individuellen Verantwortungsübernahme, also die Grundbedingungen einer bürgerlichen Lebensführung, nicht ausgehöhlt werden.

Als zweites Konzept führt er als Pendant zur Verteilungsgerechtigkeit, welche die egalitaristische Gleichheit operationalisiert, den Begriff der Suffizienz ein. Dieser „normative Orientierungsbegriff der Solidarität“^[10] definiert, welche Grundbedingungen in einer Gesellschaft erfüllt sein müssen, um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Kersting ist also durchaus mit den Egalitaristen einverstanden, dass ein Sozialstaat und eine soziale Marktwirtschaft von Nöten sind. Nur darf der Sozialstaat nicht durch Verteilungsgerechtigkeit und Anstreben von Gleichheit legitimiert werden, sondern muss auf dem Paradigma der Solidarität aufgebaut werden. Mit dieser Legitimation ergibt sich auch eine andere Zielsetzung des Staates: anstatt Anstreben von Gleichheit soll er nun die Grundversorgung nach Massgabe des Suffizienzprinzips sichern, damit niemand in Not und Unterversorgung leben muss und damit seine materiellen Grundbedingungen bürgerlicher Lebensführung garantiert sind. So sollen in diesem „Minimalsozialstaat“ die bürgerliche Selbständigkeit und die Herbeiführung der Marktfähigkeit gesichert werden. Als weiteren Vorteil seiner Konzeption gegenüber den egalitaristischen sieht Kersting die Möglichkeit okkasionalistischen und situativen Handelns. So soll das Suffizienzprinzip je nach gesellschaftlicher Bedürftigkeitsinterpretation und wirtschaftlicher Stärke interpretiert werden. Es ist also dynamisch. Auch dies sei dem Konstruktivismus der Verteilungsgerechtigkeit vorzuziehen. Mit diesen ökonomisch orientierten Konzepten sieht Kersting dann auch eine expansive Arbeitspolitik als effizienteste Sozialpolitik. Der Wohlfahrtstaat soll für den Markt da sein. So soll er die „Selbstverantwortungs-Willigen“ mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen, um sie so in die Wirtschaft einzugliedern, damit sie sich wieder selbständig ihre materiellen Grundbedingungen beschaffen können. Doch Kersting sieht seine Konzeption nicht nur wirtschaftliche Probleme beseitigt, sondern auch soziale. Arm in Arm mit dem Kommunitarismus wirft er den Egalitaristen vor, ihr bürokratischer Wohlfahrtstaat verrechtliche und ökonomisiere gemeinschaftliche Solidarität, sodass sich die „Menschen nicht zu verantwortlichen Bürgern entwickeln, die sich für ihr Gemeinwesen einsetzten, frei und einsichtig die Pflichten der Gemeinschaft übernehmen und sich um das Allgemeine sorgen“^[11] können. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Kersting mit seinem Paradigma der Solidarität einen Sozialstaat entworfen hat, welcher durch das Suffizienzprinzip nicht nur Not und Unterversorgung ausmerzt. Darüber hinaus ermöglicht er durch seine Marktfreundlichkeit und der daraus resultierenden expansiven Arbeitspolitik den in ihm lebenden selbständigen Menschen ein individuelles und selbstverantwortliches Leben und bringt so überdies den verloren gegangenen Gemeinsinn wieder zurück in die Gesellschaft.

[...]

^[1] KERSTING, Wolfgang (2000a): Theorien der sozialen Gerechtigkeit. Stuttgart: J.B. Metzler Verlag.

^[2] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255.

^[3] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:243.

^[4] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:208 ff.

^[5] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:208 ff.

^[6] FRANKFURT, Harry (2000): „Gleichheit und Achtung“, in: KREBS, Angelika (Hrsg.): Gleichheit oder Gerechtigkeit. Frankfurt am Main: Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft: 38-49.

^[7] siehe unter „2.2.2 Personentheorie“

^[8] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:242.

^[9] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:244.

^[10] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:244.

^[11] KERSTING, Wolfgang (2000b): „Politische Solidarität statt Verteilungsgerechtigkeit“, in: KERSTING, Wolfgang (Hrsg.): Politische Philosophie des Sozialstaats. Weilerwist: Velbrück Wissenschaft: 202-255:251.