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Warum besitzt die Europäische Energiestrategie aktuell nur eine geringe Realisierungschance?

Seminararbeit 2007 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABSTRACT

1 EINLEITUNG

2 STRATEGISCHE HERAUSFORDERUNGEN UND PERSPEKTIVEN EINER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK
2.1 Die zentralen Herausforderungen der europäischen Energiepolitik im 21. Jahrhundert
2.2 Die Europäische Energiestrategie als Lösungsperspektive für die Energiesicherheit in Europa

3 DIE MITGLIEDSSTAATLICHEN INTERESSENSDIVERGENZEN IN DER EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK

4 DIE REALISIERUNGSPERSPEKTIVEN EINER SUPRANATIONAL AUSGERICHTETEN EUROPÄISCHEN ENERGIESTRATEGIE

5 FAZIT UND AUSBLICK

EMPIRISCHER ANHANG

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Die Entwicklung der Erdgasimportabhängigkeit der EU27 (1990-2030)

Abbildung 2: Der Vergleich der nationalen Energiemixe von Deutschland, Frankreich, Polen und Österreich im Jahr 2005

Abbildung 3: Der Vergleich der Nettoimporte nach Energieprodukt in den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen in Prozent (2005) .

Abbildung A1: Der Anteil der Energieträger am Verbrauch der EU15 in den Jahren

1998 – 2030 in Prozent

Abbildung A2: Die Erdgasimporte verschiedener Regionen der Welt im Vergleich…

Abbildung A3: Das Erdgasaufkommen in der EU25 in Mrd. m3 im Jahr 2004

Abbildung A4: Der Vergleich der Inlandsproduktion von Energieprodukten der EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen (2005)…

Abbildung A5: Die russischen Erdgasexporte in die EU in Mrd. m3 im Jahr 2003

Abbildung A6: Die Erdgasversorgung in der EU15 im Vergleich 1980 – 2030

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ABSTRACT

Die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen und Entwicklungen im europäischen Energiesektor des 21. Jahrhunderts werden durch globale Risikoszenarien beschrieben. Die Erschöpfung der weltweiten Energieressourcen sowie der dramatische Anstieg des Energieverbrauchs haben zu einem globalen Energiewettbewerb geführt und die zukünftige Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik unterstrichen. Auf dieser Basis hat die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch aus dem März 2006 und ihrem europaweiten Energieaktionsplan von Januar 2007 die zügige Realisierung einer Europäischen Energiestrategie vorgeschlagen, um die Abhängigkeit der EU von Energieimporten nachhaltig zu reduzieren. Am Beispiel der vier verschiedenen nationalen Energiemixe der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen wird unter der Verwendung des intergouvernementalen Theorieansatzes diskutiert, aus welchen Gründen die Europäische Energiestrategie im Kontext der unterschiedlichen energiepolitischen Interessenslagen auf der mitgliedsstaatlichen Ebene in der EU derzeit nur eine geringe Realisierungsperspektive besitzt. Im Rahmen des EU-Energiegipfeltreffens am 08./09. März 2007 in Brüssel wird der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die weitere Realisierungsperspektive der Europäischen Energiestrategie beraten. Im Kontext der energiepolitischen Divergenzen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wie nationaler Wirtschaftsprotektionismus und auf individuelle Nutzenmaximierung ausgerichtete mitgliedsstaatliche Energiestrategien, muss eine ernsthafte Realisierungsperspektive für eine gemeinschaftliche Europäische Energiestrategie gegenwärtig eher bezweifelt werden.

1 EINLEITUNG

Europa ist als hoch industrialisierte Region und größter Energieimporteur der Welt sowohl von der zunehmenden Erschöpfung der weltweiten Energieressourcen und dem ansteigenden weltweiten Energieverbrauch, als auch durch den globalen Klimawandel und die erheblichen Rückwirkungen auf eigene Energieimporte aus Russland, dem Nahen Osten und Nordafrika in seiner Energieversorgung sehr stark betroffen. Die Europäische Sicherheitsstrategie verdeutlicht, dass sich Europa gegenwärtig energiepolitisch in einem globalen Spannungsfeld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit befindet.[1] Die Anhäufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den energie- produzierenden Staaten und Transitländern stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Energieversorgungs­sicherheit Europas dar. Spätestens seit dem Erdöl- und Erdgasstreit Russlands mit den beiden ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken Ukraine und Weißrussland im Jahr 2006 ist das Thema der Energieversorgungs­sicherheit in Europa wieder verstärkt in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gerückt. Gleichzeitig hat der sprunghafte Bedeutungsanstieg von Energieimporten für eine strategische Ausrichtung im globalen Energiewett­bewerb mit den aufstrebenden Industrienationen China und Indien sowie die offene Zukunft eines neuen partnerschaftlichen Energieabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland den Handlungsbedarf für eine gemeinsame Europäische Energiestrategie in der EU erhöht.

Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Seminararbeit mit der Fragestellung, aus welchen Gründen der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Europäische Energiestrategie im Kontext der Divergenzen energiepolitischer Interessenslagen auf der mitgliedsstaatlichen Ebene in der EU derzeit nur eine geringe Realisierungsperspektive besitzt. Als Ausgangspunkt für eine auf der supranationalen Ebene koordinierte europäische Energiepolitik gelten derzeit das Grünbuch der Europäischen Kommission vom 08. März 2006, in dem erstmals eine europäisch geprägte Energiestrategie vorgeschlagen wird, sowie der ebenfalls von der Europäischen Kommission im Januar 2007 vorgelegte gemeinsame EU-Energieaktionsplan. In ihrer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie verdeutlicht die Europäische Kommission die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Probleme in der internationalen Energielandschaft im 21. Jahrhundert. Ausgehend von der supranationalen Ebene des Strategiepapiers der Europäischen Kommission für eine europäisch geprägte Energiepolitik versucht die Seminararbeit, unter der Verwendung des intergouvernementalen Theorieansatzes, das Potential und die Realisierungschancen des Kommissionspapiers für eine gemeinsame Europäische Energiestrategie vor dem Hintergrund der unterschiedlichen mitgliedsstaatlichen Präferenzen zu erörtern. Der intergouvernementale Theorieansatz bietet sich zur Analyse der Realisierungschancen des Strategiepapiers der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Konsensfähigkeit der verschiedenen mitgliedsstaatlichen Präferenzen in Energiefragen an, da Fragen der Energiesicherheit die nationale Souveränität von Mitgliedsstaaten in der EU berühren.

Im folgenden Kapitel 2 konzentriert sich die Seminararbeit zunächst auf eine kurze Darstellung der zentralen Herausforderungen europäischer Energiepolitik im 21. Jahrhundert sowie auf eine inhaltliche Analyse des Strategiepapiers der Europäischen Kommission für die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik auf der supranationalen Ebene. In Kapitel 3 werden in diesem Kontext auf Basis des intergouvernementalen Theorieansatzes die Divergenzen nationalstaatlicher Interessenslagen in der Energiepolitik am Beispiel des nationalen Energiemixes der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen erörtert. Aufbauend diskutiert Kapitel 4 vor dem Hintergrund der analysierten energiepolitischen Interessen auf der mitgliedsstaatlichen Ebene die Realisierungschancen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen supranational koordinierten Europäischen Energiestrategie. Das Kapitel 5 rundet die Realisierungsperspektiven für die Europäische Energiestrategie mit einer kritischen Würdigung ab.

2 STRATEGISCHE HERAUSFORDERUNGEN UND PERSPEKTIVEN EINER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK

2.1 Die zentralen Herausforderungen der europäischen Energiepolitik im 21. Jahrhundert

Die aktuellen Herausforderungen und zukünftigen Entwicklungen im europäischen Energiesektor des 21. Jahrhunderts werden durch globale Risikoszenarien beschrieben. Ausgangsprobleme sind die Erschöpfung der Energieressourcen und der gleichzeitig weltweit ansteigende Energieverbrauch. Der Energiebedarf wird heute überwiegend durch die fossilen, klimaschädlichen Energieträger Kohle, Erdöl oder Erdgas gedeckt.[2] Ein grundlegender Wechsel zu nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen ist derzeit lediglich in wenigen EU-Mitgliedsstaaten in Sicht. Die Vorräte des wichtigsten Energieträgers Erdöl werden jedoch in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen. Nach Angaben der International Energy Agency (IEA) wird spätestens im Jahr 2030 das Angebot an konventionellem Erdöl die Nachfrage nicht mehr decken können.[3] Ähnliches gilt auch für Erdgas, dessen Ressourcen bei derzeitigem Verbrauch noch für etwa 60 Jahre ausreichen. Gleichzeitig ist die Energieversorgung vor dem Hintergrund einer stetig ansteigenden Weltbevölkerung kaum noch zu gewährleisten. In Verbindung mit dem rasanten Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern Brasilien, China und Indien wird der „Energiehunger“ dieser Staaten zu einem ansteigenden Verbrauch führen. Europa als eher rohstoffarmer Kontinent wird dadurch einem globalen Wettbewerb um die begrenzt vorhandenen Energieressourcen ausgesetzt. Darüber hinaus stehen den Gefahren durch die globale Erderwärmung mangelhafte Umsetzungsversuche einer europäisch-globalen Klimaschutzpolitik gegenüber. Trotz der Verpflichtungen durch die UN-Klimarahmenkonventionen steigen die Kohlendioxid-Ausstöße weltweit weiter an. Die EU wird ihr Ziel, bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien von rund 13,0 Prozent auf 21,0 Prozent zu erhöhen, ohne eine grundlegende Trendwende in ihrer Energiepolitik nicht erreichen können.[4]

Die aufgezeigten globalen Energietrends haben für die aktuelle europäische Energiepolitik zahlreiche gravierende Auswirkungen im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Ausrichtung und politische Stabilität der EU. Die Gefahr einer zunehmenden Energieabhängigkeit der EU von Regionen und Drittländern, die als politisch instabil gelten oder autokratisch regiert werden, ist eine der bedeutendsten Konsequenzen aus dem verschärften globalen Energiewettbewerb für die EU. Vor allem bei der Erdgas- und Erdölversorgung ist ein starker Anstieg der Importe zukünftig zu erwarten.[5] Da die Energiereserven nur in einigen wenigen Ländern der Welt konzentriert sind, ist der Großteil der EU-Erdgas- und Erdölimporte nur in geringem Maße diversifiziert. Bereits im Jahre 2005 wurden rund 45,5 Prozent der EU-Erdgaslieferungen aus Russland, sowie aus Norwegen (28,0 Prozent), Algerien (19,6 Prozent) und Nigeria (4,0 Prozent) importiert.[6] Laut dem von der EU im Jahre 2005 veröffentlichten Bericht „European Energy and Transport Trends to 2030“ wird die Erdgasimportabhängigkeit der EU27 aufgrund der sinkenden Eigenproduktion und eines zunehmenden Erdgasverbrauchs in Europa bis zum Jahr 2030 ein prozentualen Zuwachs von über 25,0 Prozent auf 81,4 Prozent erfahren.[7]

Abbildung 1: Die Entwicklung der Erdgasimportabhängigkeit der EU27 in Prozent (1990-2030)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Europäische Kommission (2003), S. 56.

Angesichts der steigenden Abhängigkeit von Energieimporten innerhalb der EU resultierend aus dem höheren Wettbewerb um globale Energieressourcen bei gleichzeitig steigendem Wachstum der Weltbevölkerung und einem drastischen Anstieg der globalen Erderwärmung ist eine Europäische Energiestrategie mit neuen Perspektiven für eine kohärente gesamteuropäische Energiepolitik im 21. Jahrhundert unverzichtbar.

2.2 Die Europäische Energiestrategie als Lösungsperspektive für die Energiesicherheit in Europa

Im Kontext der hohen energiepolitischen Abhängigkeit der EU und der international veränderten wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen sollte eine der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sein, eine gemeinsame europäische Energiepolitik voranzubringen. Zwar herrscht innerhalb der EU weitgehend Einigkeit darüber, dass eine entsprechende Politik vor der dreifachen Herausforderung steht, eine zugleich nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten; Unklar bleibt dabei jedoch nicht nur, welchem dieser Langfristziele Vorrang einzuräumen wäre, sondern auch mit welchen konkreten politischen Maßnahmen die EU ihre ambitionierten Ziele erreichen möchte. Der vorgelegte EU-Energieaktionsplan der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2007 schließt den öffentlichen Konsultationsprozess zu dem Energie-Grünbuch vom März 2006 ab, mit dem die Europäische Kommission erstmals seit den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag im Jahr 1996 ein energiepolitisches Gesamtkonzept skizziert und zur Diskussion gestellt hatte. Basierend auf ihren Vorstellungen einer gemeinsamen mitgliedsstaatlich übergreifenden supranationalen EU-Energiepolitik charakterisiert die Europäische Kommission sechs verschiedene Themenbereiche, durch deren Erörterung eine gemeinsame Europäische Energiestrategie definiert werden soll. Zentrale Kernfragen betreffen, neben der Errichtung eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes, die klimafreundliche Diversifizierung der Energieträger zur Sicherung der europäischen Energiever­sorgung, die Verwirklichung nachhaltiger Maßnahmen für Innovation und Technologie im Energiesektor sowie die herausragende Bedeutung einer EU-Energie­außen­politik durch die Übertragung der energiepolitischen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten auf die supranationale Ebene. Damit wird die herausragende Rolle eines vollständig vom Wettbewerb geprägten EU-Energiebinnenmarktes als Voraussetzung zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und einer Reduktion der global steigenden Erdgas- und Erdölpreise in Europa unterstrichen.[8] Die drei aus den Kernfragen resultierenden Ziele und Prioritäten europäischer Energiepolitik sind die Förderung der Nachhaltigkeit, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erhöhung der Versorgungssicherheit. Wie die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch zu Energiefragen darlegt, sollen diese Prinzipien in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

[...]


[1] Vgl. Europäischer Rat (2006), S. 4.

[2] Vgl. Anhang Abbildung A1: Der Anteil der Energieträger am Verbrauch der EU15 in den Jahren 1998 und 2030.

[3] Vgl. IEA (2005), S. 28.

[4] Vgl. Sodupe, K. / Benito, E. (2001), S. 168.

[5] Vgl. Anhang Abbildung A2: Die Erdgasimporte verschiedener Regionen der Welt im Vergleich.

[6] Vgl. Anhang Abbildung A3: Das Erdgasaufkommen in der EU-25 in Mrd.m3 im Jahr 2004.

[7] Vgl. Europäische Kommission (2003), S. 56.

[8] Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 5.

Details

Seiten
32
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638800488
ISBN (Buch)
9783640256761
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v75547
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – HU Berlin
Note
1,3
Schlagworte
Zukunftsperspektiven Europäischen Energiepolitik Warum Europäische Energiestrategie Realsierungschance Gemeinschaft Energie EU

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Titel: Warum besitzt die Europäische Energiestrategie aktuell nur eine geringe Realisierungschance?