Die Bewältigung der Chilenischen Militärdiktatur unter Präsident Aylwin

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Erbe der Diktatur
2.1 Die Art des Umbruchs
2.2 Die Verfassung
2.3 Das Militär
2.4 Das Amnestiegesetz
2.5 Bewertung der Ausgangslage für die Aufarbeitung der Vergangenheit

3. Die Kommission für Wahrheit und Versöhnung
3.1 Ihre Aufgaben
3.2 Ihr Vorgehen
3.3 Ergebnisse
3.4 Reaktion und Kritik

4. Weitere Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung
4.1 Die Nationale Körperschaft für Wiedergutmachung
4.2 Der Fall Letelier
4.3 Ley Aylwin
4.4 Ergebnis

5. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Nach der Transformation Chiles von einer Militärdiktatur zur Demokratie sah sich die erste demokratische Regierungen unter Präsident Aylwin mit der Vergangenheit konfrontiert. Doch wie sollte man nun damit umgehen? Die Macht des Militärs und Pinochets war immernoch präsent, die Gefahr eines Eingreifens allgegenwärtig. Demgegenüber standen die Opfer und deren Familien, die auf Gerechtigkeit und eine Bestrafung der Täter pochten. Sollte sich die Regierung Aylwin nun mit der Unrechtsvergangenheit auseinandersetzen, um so einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen oder die Wahrheit der Konsolidierung des Systems opfern?

Welches Konzept die neue Regierung verfolgte und welchen Weg sie einschlug um sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen ist Thema dieses Hausarbeit.

Zu diesem Zweck möchte ich im ersten Schritt zunächst die Ausgangslage darstellen, um eine angemessene Bewertung des chilenischen Konzepts der Aufarbeitung staatlichen Unrechts vornehmen zu können. Dabei wird besonders auf die Art der Transformation, die Verfassung, die Rolle des Militärs und das Amnestiegesetz eingegangen, die die wichtigsten Punkte dargestellten.

Im nächsten Schrritt folgt die Darstellung der Methoden zur Aufarbeitung. Im einzelnen stelle ich die Kommission für Wahrheit und Versöhnung gesondert im zweiten Kapitel vor, da ihr, meiner Meinung nach, eine besondere Rolle in der Aufarbeitung zukommt. Ich beschäftige mich daher mit ihren Aufgaben, ihrem Vorgehen und Ergebnissen. Im letzten Kapitel gebe ich einen Überblick über weitere Maßnahmen der Regierung Aylwin. Dabei stelle ich die Nationale Körperschaft für Wiedergutmachung und Versöhnung vor, den Aufsehen erregende Fall Letelier, der einiges über die juristische Handhabung der Vergangenheitsbewältigung aussagt, sowie das Ley Aylwin, oft als Schlusspunktgesetz verurteilt. Die gewonnen Ergebnisse werde ich zu guter Letzt in einem Fazit zusammenfassen und versuchen zu beantworten, in welcher Form eine Regierung sich mit der gerade erst hinter sich gelassenen Vergangenheit auseinandersetzen kann.

Um diese Aufgabe zu erfüllen steht mir aktuelle Literatur zur Verfügung. Auch das Internet bietet zahlreiche Informationen zu diesem Thema.

2. Das Erbe der Diktatur

Mehrere Faktoren erschweren die Aufarbeitung der Vergangenheit des postautoritären Chiles. Dies hängt sowohl mit der Art des Überganges von der Diktatur zur Demokratie zusammen, als auch mit dem Erbe der Zwangsherrschaft. Zum Leidwesen der Menschenrechtsbewegung wurde eine konsequentes Behandlung der Verbrechen während der Diktatur dadurch behindert, dass lange Zeit das Militär und auch Pinochet selber eine herausragende Rolle in der Öffentlichkeit Chiles spielten. In diesem Kapitel soll die Ausgangssituation skizziert werden, von der aus die Regierung Aylwin die ersten Versuche zur Aufarbeitung der Geschichte machte, sowie die sich daraus ergebenden Hindernisse für diesen Versuch.

2.1 Die Art des Umbruchs

Die Art des Umbruchs von der Militärdiktatur zu einer Demokratie in Chile wird als Transformation bezeichnet - ein Wechsel, der von dem bisherigen Regime herbeigeführt wird. In diesem Fall jedoch hatte die Transformation auch Züge des Transplacements - „einer Transition, die bei ausgewogenem Kräfteverhältnis von scheidender Regierung und Opposition aus Verhandlungen hervorgeht.“^[1]. Ein hervorstechendes Merkmal ist, dass der Wandel nach den Regeln der Verfassung vollzogen wurde, die 1980 durch eine Volksabstimmung angenommen worden war. In dieser war eine Rückkehr zur zivilen Herrschaft zwar erst für das Jahr 1997 vorgesehen, das frühestmögliche Datum wurde aber schon für 1988 festgelegt.^[2] Weiterhin spielte auch das Zusammenwirken der Oppositionskräfte eine wichtige Rolle. Aufgrund der Repressionen und Verfolgungen von Regierungsgegnern kam während der 70er Jahre keine politische Opposition zustande. Erst in den 80ern formierte sich ein Zusammenschluss. Grundlage für das Bilden einer Opposition war das Zusammenwirken einer Wirtschaftskrise und einer zunehmende Liberalisierung in der Regierung durch zivile Personen. Wann sich der Beginn der Transformation vollzog ist umstritten, wird aber oft im Jahr 1983 festgesetzt, als fünf verschiedene Oppositionsgruppen das Demokratische Manifest unterzeichneten Daraufhin schlossen sich am 6. August „die demokratische Rechte [...] in der Alianza Democrática (AD) zusammen, und[es bildete] sich eine sozialistische Einheit im Bloque

Socialista, sowie eine Vereinigung der radikaleren Linken im Movimiento Democrático Popular (MDP).“^[3]

Das gemeinsame Ziel der Opposition war eine „ Rückkehr Chiles zur Demokratie zu erreichen“^[4].

Jedoch verfolgte die Opposition zum Erreichen ihrer Ziele verschiedene Wege, was zu einer Spaltung und folglich zu einer Schwächung der Bewegung führte. Ich kann jedoch schon vorwegnehmen, dass keiner dieser Wege zum gewünschten Erfolg führte. Ein Teil der Opposition versuchte den Weg einer friedlichen Revolution, indem sie versuchten die Massen zu mobilisieren, um den Grad der Unregierbarkeit zu erreichen. Der größte Erfolg war ein Generalstreik im Juli 1986, der allerdings noch weit von ihrem Ziel entfernt war. Auch der Versuch einer anderen oppositionellen Gruppe eine verhandelten Machtübergabe durch Verfassungsänderungen zu bewirken scheiterte beim an der Ablehnung Pinochets im Oktober 1983. Der zweite Versuch zwei Jahre später hatte nicht mehr Erfolg, auch diesmal auf Grund der ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber eines nationalen Übereinkommens verschiedener Gesellschaftsgruppen. Der Versuch eines gewaltsamen Sturzes scheiterte mit dem misslungenen Attentat am 7. September 1986. Zuvor war im nordchilenischen Carrizal Bajo und anderen Orten ein illegales Waffenlager gefunden worden. Eins der Größten in Lateinamerika überhaupt.^[5] Konsequenz aus dem Scheitern der Opposition war nun, dass der Übergang in den Formen der Verfassung von 1980 erfolgen musste.

Die Verfassung sah für das Jahr 1988 eine Abstimmung des Volkes- ein Plebiszit- vor, in dem der Wähler über einen von der Junta bestimmten Präsidentschaftskandidaten abstimmen konnte, und somit für oder gegen ein Beibehalten des bisherigen politischen Systems. Sollte der Kandidat eine Niederlage erfahren so würden ein Jahr später demokratische Wahlen abgehalten werden. Dazu musste jedoch das Opfer der Anerkennung der Verfassung gebracht werden, die man bis dahin verweigert hatte. Unter diesen Voraussetzungen wurde die Volksabstimmung durch ein regierungsunabhängiges Organ, dem Servicio Electional, durchgeführt, auch die Wahlaufsicht wurde von einem unabhängigen Gericht durchgeführt. Vermutlich weil Pinochet überzeugt war die Wahl aus eigener Kraft zu gewinnen^[6], war Wahlwerbung sowohl für die „ja“ Stimmen, als auch für die „ Nein“ Stimmen erlaubt. Etwas was nicht von der Regierung vorgesehen war, war die Kandidatur Pinochets, der sich ohne Absprache im Juli 1986 selbst zum Kandidaten bestimmte. Offiziell wurde seine Kandidatur erst 1988 durch die Junta bestätigt.

Diese verließ sich auf einen Sieg ihres Kandidaten, fest an die Angst des Volkes vor einem Chaos glaubend, das entstehen könnte, falls die „Nein“ Stimmen überwiegen sollten. Sie übersahen jedoch, dass die Verfassung auch Regelungen für eine Niederlage des Regierungskandidaten enthielt, so dass kein Vakuum entstehen und Chaos ausbrechen konnte. Am 5. Oktober 1988 wählten 7,2 Millionen Chilenen, rund 90% der wahlberechtigten Bevölkerung. 55% der Stimmen gingen an die „ Nein- Seite“, nur 43 % stimmten für „ Ja“.Der Grund für den Sieg der Opposition war das Zusammenwirken der Oppositionsgruppen. Denn im Vorfeld hatten sich am 2. Februar 1988 13 Parteien der Linken und der Mitte zu einer Koalition zusammen geschlossen: der Concertacion de Patidos por el No. Später traten vier weitere Parteien bei und auch die Kommunisten und ein Teil der Rechten unterstützten die „Nein“ Seite.

Nach kurzem Zögern erkannte die Junta den Sieg der Concertacion an und „öffnet ... die Tür für eine faktische Etablierung der Demokratie.“^[7]

Am 14.12 1989 wurde der Christdemokrat Patricio Aylwin mit 55,7 % zum neuen Präsidenten gewählt. Pinochet blieb jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und sicherte sich damit für die demokratische Zukunft eine einflussreiche Position.

2.2 Die Verfassung

Zwar hatte die Opposition gewonnen, wie am Wahlergebnis zu sehen ist, besaß sie jedoch nicht die Mehrheit. Das Kräfteverhältnis war ausgewogen genug um gravierende Veränderungen der Verfassung zu verhindern, und so musste man sich auf einem Kompromiss von 54 Verfassungsänderungen beschränken. Eine weitere Volksabstimmung legitimierte die veränderte Verfassung am 30.7.89. „Die Reform von 1989 hat der Verfassung zwar einige Schärfe genommen, aber ihr Grundprinzip nicht verändert“^[8]. So gibt es bis heute einige undemokratische Elemente der Verfassung. Die Verfassung von 1980 sieht zum Beispiel vor, dass neun Senatoren für 8 Jahre ernannt werden. Davon zwei ehemalige Richter von Obersten Gerichtshof, ein ehemaliger Contralor General, jeweils ein ehemaliger Kommandant von Heer, Luftwaffe und Marine, ein ehemaliger Direktor der Carabineros, ein ehemaliger Universitätsdirektor und ein ehemaliger Staatsminister^[9]. Jeder Präsident der mindestens sechs Jahre im Amt war sollte danach Senator auf Lebenszeit werden. Wie auch Pinochet 1998, wenn auch gegen Widerstand. Die Ernennung dieser 20% der Senatsmitglieder erfolgt unter Beteiligung der Streitkräfte.„[D]iese ernannten Senatoren haben im Senat regelmäßig die erforderliche Sperrminorität gesichert, um Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu verhindern“.^[10] Eine nachträgliche Demokratisierung der Verfassung und Schwächung der militärischen Macht war damit faktisch unmöglich.

Weitere undemokratische Faktoren waren das binominale Wahlsystem, welches gute Wahlergebnisse für die rechten Parteien sichern soll und die von der Verfassung geschützte personelle Kontinuität der Justiz. So wurden fast alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofes noch vor Abtritt Pinochets als Präsident von ihm ins Amt berufen. Deren Position war auch für die nächste Zeit gesichert, denn das Amt der Richter sieht keine bestimmte Altersgrenzen für die Pension vor. Darüber hinaus sind die Streitkräfte im Besitz von Sonderrechten, die außerhalb der demokratischen Kontrolle stehen. Beispielsweise sind die drei Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte und der Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte unabsetzbar. Auch Personalentscheidungen auf unterster Ebene konnten nur mit Einverständnis der Generäle getroffen werden. Ferner kommt den Streitkräften die interne Schutzrolle zu. Diese sind bemächtigt in Krisen den Nationalen Schutzrat einberufen, in dem der Präsident nur eine von neun Stimmen zur Entscheidung hat.^[11] „Schließlich wurde vor Amtsübergabe einige (weitere) „ Fesselungsgesetzte“ ( leyes de amarre) verabschiedet, die eine personelle Kontinuität innerhalb der öffentlichen Verwaltung sicherstellten“^[12]. Diese betrafen zum Beispiel die chilenische Zentralbank oder den nationalen Fernsehrat. Weitere Verfassungsänderungen wurden erst in den 90er Jahren vorgenommen. 1991 wurden die Gemeinden demokratisiert, 1994 die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre verkürzt und erst 1997 wurde eine eigenständige Staatsanwaltschaft geschaffen. Schon an der Form der Transformation und der Beibehaltung der Verfassung findet man Einschränkungsfaktoren der Vergangenheitsaufarbeitung, verstärkt wird dies jedoch durch die Stellung, die das Militär in Chile auch nach der Demokratisierung einnimmt.

2.3 Das Militär

Schon die in der Verfassung festgehaltenen Sonderrechte der Streitkräfte machen die wichtige Rolle des Militärs deutlich. Das Militär bildet einen eigenständigen Machtfaktor^[13], der in Besitz personal- politischer, wirtschaftlicher und judikativer Autonomie ist und sowohl einen institutionalisierten Sonderstatus, als auch eine politische Sonderrolle genießt. Letzteres hat seine Ursache darin, dass die Führung der Streitkräfte ein Mitspracherecht bei der Legislative und der Verfassungsgerichtsbarkeit besitzt und hochrangige Militärs im Senat sitzen. Auch die, auf politische Strafbestimmung, erweiterte Rechtssprechungkompetenz der Militärgerichtsbarkeit und das schon erwähnten Mitwirken der Streitkräfteführung bei Verhängung von Ausnahmezuständen bestätigen diese Rolle. Der institutionalisierte Sonderstatus zeigt sich darin, dass das Militär eigene Einnahmequellen besitzt, einen in der Verfassung vorgeschriebenen Verteidigungshaushalt zur Verfügung hat, es eine administrative Sonderstellung innerhalb der Ministerialbürokratie einnimmt und es eigenständige internationale Außenbeziehungen pflegt.^[14] Dies macht die Macht des Militärs deutlich. In Bezug auf die Ahndung der Menschenrechtsverletzungen spielen jedoch vor allem die Militärgerichte eine wichtige Rolle. Über die Zuständigkeit zwischen Militär- und ordentlichem Gericht entscheidet der Oberste Gerichtshof. Sind Angehörige der Streitkräfte oder der Carabineros in das Verbrechen verwickelt wird das Verfahren von einem ordentlichen Gericht an ein Militärgericht abgegeben. „ Spätestes mit der Verweisung endeten die Untersuchungen und das Verfahren wurde, sofern die Delikte zeitlich unter das Amnestiegesetz fielen eingestellt.“^[15]

[...]

^[1] Ingrid Wenzel: Chile 30 Jahre nach dem Putsch.Das Erbe Pinochets. In:Hüls,Marco(Hrsg):Chile.Ein andere elfter September.Berlin 2006,S.49- 57.S. 51.

^[2] Vgl.: Guido Klumpp:Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen.- das Beispiel Chile. Berlin 2001,S. 26.

^[3] Claudia,Höchst,Vergangenheitsbewältigung und ihre Rolle im Demokratisierungsprozess postautoritärer Systeme. Der Fall Chile. In: Arbeitshefte des Lateinamerika-Zentrums. Nr.81.

www.uni-muenster.de/CeLA/publik/Ah/ArbHeft81.pdf (11.03.2007),S. 33.

^[4] Klumpp: Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommission- das Beispiel Chile, S. 29.

^[5] Ebd.,S. 33.

^[6] Ebd., S. 35.

^[7] Höchst,: Vergangenheitsbewältigung und ihre Rolle im Demokratisierungsprozeß postautoritärer Systeme, S. 34.

^[8] Detlev Nolte: Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis. In: Imbusch Peter u.a.(Hrsg.): Chile heute.Politik Wirtschaft Kultur.Frankfurt/M 2004, S.333- 378,S. 338.

^[9] Vgl.: Klumpp: Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommission, S. 45.

^[10] Nolte: Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis: In Chile heute, S. 282.

^[11] Vgl.: Ebd.

^[12] Klumpp: Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommission, S. 48.

^[13] Vgl.:Michael Radseck: Militär und Politik in Chile.In:Imbusch Peter u.a.(Hrsg.): Chile heute.Politik Wirtschaft Kultur.Frankfurt/M 2004, S.309-332,S. 309.

^[14] Vgl. Radseck: Militär und Politik in Chile, S. 310.

^[15] Klumpp: Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommission, S. 53.