Das Regierungssystem Großbritanniens

Inhaltsverzeichnis

1 Wahlen

2 Parteien
2.1 Die Konservativen
2.2 Die Labour Party
2.3 Andere Parteien

3 Interessengruppen
3.1 Historischer Hintergrund
3.2 Ansprechpartner für die Verbände
3.3 Schwache Infrastruktur
3.4 Die Gewerkschaften

4 Verfassung und Verfassungsgericht

5 Föderalismus und Unitarismus
5.1 Schottland und Wales
5.2 Nordirland
5.3 Kommunalverwaltung

6 Das Parlament
6.1 Das Unterhaus
6.2 Das Oberhaus
6.3 Die Krone

7 Die Exekutive
7.1 Der Premierminister
7.2 Das Kabinett
7.3 Kabinettsausschüsse

Literaturverzeichnis

1 Wahlen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMandatsträger der Unterhauswahl 2005 geordnet nach Parteizugehörigkeit

Wahlberechtigt ist jeder Bürger Großbritanniens, Irlands oder eines Commonwealth Landes, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, mit wohnhaft in Großbritannien oder Nordirland. Nicht wählen dürfen Mitglieder des Oberhauses, Gefängnisinsassen, Geisteskranke und Menschen die im Zeitraum von 5 Jahren vor der Wahl wegen Wahlbetrugs verurteilt wurden. Im Ausland lebende Briten sind nach ihrem Wegzug noch 15 Jahre wahlberechtigt.

In Großbritannien wird nach einem relativen Mehrheitswahlsystem gewählt. Das System ist einfach: Es gibt 646 Wahlkreise (seit 2005), die regelmäßig neu angepasst werden, um einen zahlenmäßig möglichst kleinen Unterschied an Wählerstimmen in den einzelnen Kreisen beizubehalten. Aus den Wahlkreisen zieht jeweils ein Kandidat ins Parlament ein und zwar logischerweise derjenige, der die meisten Stimmen bekommt. Er muss dabei keine Prozenthürde überspringen oder gar eine absolute oder qualifizierte Mehrheit erreichen. Es wird nach dem „Winner takes all“ Prinzip verfahren. Dies bedeutet, dass Stimmen, die auf die Verlierer in den Wahlkreisen entfallen, keine weitere Bedeutung für die Bildung des Parlaments haben (anders als in Deutschland wo Kandidaten über Landeslisten nach dem Zweitstimmenanteil ihrer Partei noch in den Bundestag einziehen können, obwohl sie ihren Wahlkreis durch die Erststimme verloren haben). Ein Vorteil dieser Praxis liegt in der engen Verbindung zwischen Kandidat und Wahlkreis. Der Bürger hat eine feste Bezugsperson, an die er sich wenden kann. Auch kommt es zu klaren Mehrheiten im Parlament. Allerdings birgt dieses Verfahren auch Probleme. Durch das „Winner takes all“ Prinzip bleiben viele Stimmen ohne Wirkung auf der Strecke. Zieht der Kandidat ohne absolute Mehrheit ins Parlament ein, bedeutet dies, dass er von nicht einmal der Hälfte der Wähler seines Wahlkreises bei der Wahl unterstützt wurde und somit nur mit schwacher Mehrheit im Parlament sitzt. Als Folge wählen Bürger, die eigentlich eine kleine Partei mit geringen Siegeschancen favorisieren, eher eine der großen Parteien (Labour oder Konservative) die ihnen am nächsten steht. Da aber nicht generell taktisch gewählt wird, kann eine kleine (Verlierer-)Partei das Zünglein an der Waage sein, indem sie einer großen Partei, die ihr programmatisch eigentlich näher steht, die Stimmen entzieht und somit dem eigentlichen politischen Gegner zum Sieg verhilft. Generell geht der Trend also in Richtung einer Zweiparteienkonzentration, da kleine Parteien, wie gesehen, kaum Möglichkeiten haben, sich auf breiter Ebene durchzusetzen und eine ernstzunehmende Fraktion im Parlament zu bilden. Daraus kann abgeleitet werden, dass Koalitionsregierungen in Großbritannien unüblich sind. Es wurden seit 1945 durchweg Einparteienregierungen auf Basis der Mandatsmehrheit gebildet. Diese Regierungen sind natürlich stabiler als Koalitionsregierungen, da der schwierige Verhandlungsprozess zur Kompromissfindung mit dem Koalitionspartner wegfällt.

Leider spiegeln die Verhältnisse im Parlament oftmals nicht den landesweiten Stimmenanteil der Parteien wieder. Hierzu ein stark vereinfachtes Beispiel: Wir haben 3 gleich große Wahlkreise und der Einfachheit wegen nur 2 Parteien. Partei I gewinnt Wahlkreis A mit 100 zu 0 Stimmen. Partei II gewinnt die Wahlkreise B und C mit jeweils 51 zu 49 Stimmen. Dies würde bedeuten, dass die Kandidaten von Partei I mit 198 zu 102 fast doppelt soviel Stimmen erhalten haben, Partei II aber mit zwei zu einem Mandat die Regierung bilden würde!

Für die großen Parteien ist dies der Anlass programmatisch Mäßigung zu betreiben, um sich die Stimmen der breiten politischen Mitte zu sichern.

2 Parteien

Obwohl sich in Großbritannien viele Parteien zur Wahl stellen, wird die Landespolitik von lediglich 2 Parteien maßgeblich bestimmt: Von den Konservativen und der Labour Party (bis nach dem 1.Weltkrieg Konservative und Liberale).

2.1 Die Konservativen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Parteiemblem der Konservativen

Gegründet wurde die Konservative Partei 1832 um Robert Peel aus einer lockeren Abordnung der Tory Party. Sie verabschiedete 1834 ihr erstes Parteiprogramm, dass auf der Bewahrung traditioneller Werte basierte (-> Konservative).

Obwohl die Konservativen vor allem in den letzten 30 Jahren viele programmatische Veränderungen vollzogen haben, bleibt in erster Linie ein entscheidendes Merkmal: Ihre politischen Führer unterstützen seit jeher die Interessen der Eigentümer, ganz nach der Tradition ihres Vorgängers, der Tory Party, die im 18. und 19. Jahrhundert die Interessen des Landadels, der Kaufleute und der offiziellen Verwaltungselite vertrat. Die heutige Favorisierung von Marktwirtschaft, privater Initiative und anderer liberaler Denkweisen stammt noch aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg wurden aber erst in der Ära Thatcher/Major (1979-1997) mit letzter Konsequenz vorangetrieben. Vor 1979 waren die Konservativen eher noch bereit, den Befürwortern von staatlicher Sozial- und Wohlfahrtspolitik, Zugeständnisse einzuräumen. Ursache für diesen Wandel war die seit den 1960er Jahren in Großbritannien andauernde Wirtschaftskrise. Regierungen beider Parteien hatten in der Zwischenzeit versucht diese zu bekämpfen. Schließlich sollte der von den Konservativen 1979 eingeschlagene Weg zum Erfolg führen. Dabei wurden sämtliche Register liberaler Wirtschaftspolitik gezogen: Große Teile der staatlichen Verwaltung wurden privatisiert und nach betriebswirtschaftlichem Leistungsprinzip organisiert, das Arbeitsrecht wurde eingeschränkt und die Macht der Gewerkschaften somit deutlich reduziert. Außerdem wurden soziale Leistungen erheblich gekürzt und Arbeitslose zur Annahme schlecht bezahlter Jobs gedrängt. Es existieren zwar immer noch Stimmen in der Partei, die eine Rückkehr zum Sozial- und Wohlfahrtsstaat befürworten, doch ist dieser Flügel mittlerweile deutlich in die Minderheit geraten.

Insgesamt präsentiert sich die Konservative Partei, trotz ihres Namens, heute als eine liberale Wirtschaftspartei, die programmatisch der deutschen FDP ähnelt. Probleme bereitet ihr allerdings die Überalterung ihrer Mitglieder und die offensichtliche innerparteiliche Spaltung in der Haltung zur europäischen Einigung und zur Einführung des Euro.

[...]