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Das Heraushalten Deutschlands aus dem letzten Golfkrieg stellt einen Orientierungswandel in der deutschen Außenpolitik hin zu einer Politik des nationalen Interesses dar (These)

Essay 2005 6 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Einführung in das Regierungssystem der BRD SS 2005

Dozent: JProf. Scott Gissendanner

Anja Wedekind 09. Juli 2005

Take Home Exam III

These: Das Heraushalten Deutschlands aus dem letzten Golfkrieg stellt einen Orientierungswandel in der deutschen Außenpolitik hin zu einer Politik des nationalen Interesses dar.

Als geteiltes Land hatte Deutschland (bzw. vielmehr die innerdeutsche Grenze) nach 1945 bis zum Jahre 1989/90 die Grenze zwischen westlicher und östlicher Weltmachtzone markiert. Während die DDR unter sowjetischem Einfluss stand, versuchte die Bundesrepublik, „wieder zu einem anerkannten und gleichwertigen Partner der Völkerfamilie zu werden“[1], indem sie bereits unter Konrad Adenauer ihre Integration in den Bund „der westlichen Allianz“[2] durch Beitritte in verschiedene Bündnisse (z.B. Europarat, OECD) voranzutreiben suchte. Hinzu kam das Bestreben, „globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen“ zu vertreten und dazu unumgängliche Beziehungen zu den militärisch und wirtschaftlich starken USA zu knüpfen.[3] Deutschland hatte es nach dem Zweiten Weltkrieg „bitter nötig“, das Vertrauen seiner Nachbarstaaten, aber auch der Siegermächte wiederzuerlangen, wozu Partnerschaften im o. g. Sinne ihren nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten sollten und auch leisteten.

Hinsichtlich seiner Außenpolitik war es also gut beraten, stets „ihre gewollte und immer wieder neu zu realisierende Einbettung in den internationalen Zusammenhang, d. h. die Bemühung, keine rein nationalistisch orientierte Außenpolitik zu treiben“[4]. Darum ist der Grundsatz des Multilaterismus seither besonderes Merkmal der deutschen Nachkriegs-Außenpolitik. Er ist auch Voraussetzung gewesen für die Zustimmung der ehemaligen Siegermächte zur Wiedervereinigung Deutschlands: nur ein Festhalten an den bis 1989 durch die Bundesrepublik eingehaltenen Grundprinzipien[5] ihrer Außenpolitik, die den Aufbau internationaler Beziehungen und damit wachsendes Vertrauen in Deutschland ermöglicht hatten. Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten und dem Ende des Kalten Krieges „durch den Zerfall des kommunistischen Lagers“, „den Zusammenbruch der Vorherrschaft der Sowjetunion und deren Auflösung in eine Reihe einzelner Staaten“[6] rückte Deutschland als wieder erschaffener Nationalstaat in eine geografisch zentrale Position mitten in Europa.[7] Seine Außenpolitik muss sich verschiedenen Bereichen widmen, zu denen im Osten eine friedliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn gehört (die nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zerfall der Sowjetunion v. a. oft erst aufgebaut und schließlich gepflegt werden muss), im Westen dem fortschreitenden europäischen Integrationsprozess[8] und in den transatlantischen Beziehungen vor allem die Zusammenarbeit im Hinblick auf sicherheitspolitische Angelegenheiten.

[...]


[1] Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems Deutschlands. 11., aktualisierte Auflage. München: Piper Verlag 2004. S. 388.

[2] Ebd..

[3] Vgl. ebd., S. 388f..

[4] Ebd., S. 403.

[5] Festgelegt z.B. im Art. 26 Abs. 1 GG: die Verfassungswidrigkeit eines Angriffskrieges und sämtlicher, das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdender Handlungen sowie Art. 23 und 24 GG, die die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen ermöglichen und die nötigen Wege einer weiteren Einigung Europas öffnen. Hesselberger, Dieter: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung. 11., überarbeitete Auflage. (Lizenzausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung). Neuwied: Hermann Luchterhand Verlag 1999. S. 198ff..

[6] Sontheimer/Bleek, 2004, S. 404.

[7] Vgl. ebd., S. 407.

[8] Vgl. ebd..

Details

Seiten
6
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783638719919
Dateigröße
367 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v74688
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
9 / 9 Pkt.
Schlagworte
Heraushalten Deutschlands Golfkrieg Orientierungswandel Außenpolitik Politik Interesses Take Home Exam Einführung Regierungssystem

Autor

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Titel: Das Heraushalten Deutschlands aus dem letzten Golfkrieg stellt einen Orientierungswandel in der deutschen Außenpolitik hin zu einer Politik des nationalen Interesses dar (These)