Probleme der Transformation zur Demokratie und Marktwirtschaft in Bulgarien

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

1. Zielsetzung

2. Aufbau der Arbeit

3. Bulgarien in der Periode 1989-1994

II. Die politischen Parteien im politischen Prozess

1. Wesen der politischen Partei

2. Die politische Partei als Organisation

3. Die politische Parteien und die Zivilgesellschaft

4. Die politische Parteien in der Staatsverwaltung

III. Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie in Bulgarien

1. Stabilität des totalitären Regimes

2. Formeller Abbau des politischen Monopols der kommunistischen Partei
2.1 „Die Palastrevolte“
2.2 Entstehungen der ersten oppositionellen politischen Parteien
2.2.1 Entstehung, organisationelle Entwicklung und Struktur der Union der demokratischen Kräften (SDS)
2.2.2 Entstehung, organisationelle Entwicklung und Struktur der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
2.3 Der bulgarische Runde Tisch
2.4 Die Wahlen für Große Volksversammlung im Juni 1990
2.5 Der Versuch für „sanfte Revolution“ und die Staatspräsidentenwahl
2.6 Die neue Verfassung

3. Legalisierung und Legitimierung der postkommunistischen Parteien
3.1 Festigung und Ausbreitung des Wirkungsparameters
3.2 Politische und organisationelle Transformation der BKP/BSP
3.3 Das Wahlgesetz
3.4 Das Gesetz für die politische Parteien

4. Die Wahlen für einfache Volksversammlung vom 13.Oktober 1991

IV. Die politische Parteien an der Macht

1. Ausgangsbedingungen

2. Die erste Regierung der BSP

3. Die nationale Übergangsregierung und die ersten Reformbemühungen

4. Die erste Regierung der SDS

5. Die Regierung von Prof. Ljuben Berov

V. Ursachen für die politische und parlamentarische Instabilität

1. Politische Vereinigungen und Interessenvielfalt in der bulgarischen Gesellschaft

2. Die bedeutendsten politischen Parteien - ein Stabilitätsfaktor für das demokratische

System?

3. Auswirkungen auf die parlamentarischen Institution

VI. Fazit

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

1. Zielsetzung

Der sowjetische Verzicht auf die Kontrolle über Osteuropa führt schnell zum Zusammenbruch der Staaten des realen Sozialismus. Nachdem sie viereinhalb Jahrzehnte lang Sozialismus nach sowjetischem Vorbild aufbauten, sind sie von der großen geopolitischen Veränderung gezwungen, den Weg nach Europa zurück zu gehen. Dies erweist sich für Bulgarien als ein schwerer und qualvoller Weg. Es beginnt ein Übergang zum pluralistischen politischen System, mit Minimierung der Rolle des Staates und einer Liberalisierung der Wirtschaft. Bulgarien wählt den Weg der liberalen Demokratie und der dazu gehörigen modernen repräsentativen Demokratie. Mit der Verfassung von 1991 erklärt sich das bulgarische politische System zur parlamentarischen Republik. Mit dem politischen Willen der Elite zum Konsens entstehen die politischen Parteien eines demokratischen Systems. Sie nehmen die umfangreiche Transformation des bulgarischen Staates auf sich, die außerordentliche Anstrengungen, Vorbereitungen, Regierungskönnen und staatliches Benehmen erfordert. Die vorliegende Arbeit soll eine Bewertung von der neuen bulgarischen Demokratie anhand einer Analyse des Übergangsprozesses wie auch bestimmter wesentlicher Charakteristiken des Parteiensystems in Land in der ersten Transformationsperiode darstellen.¹Fünf Jahre nach dem Beginn der Transformation zur Demokratie spiegeln die gesellschaftlichen Stimmungen - ermittelt durch Meinungsumfragen - insgesamt eine ungünstige Bewertung für die Tätigkeit der Parteien wider. Eine signifikante Minderheit glaubt, dass die Parteien weder notwendig, noch wünschenswert sind. Ergebnisse repräsentativer Meinungsumfragen im September 1991 zeigen, dass mehr als 25% der Bulgaren davon überzeugt sind, dass sich die Lage bessern würde, wenn alle Parteien verboten wären, und fast derselbe Prozentsatz ist sich dessen unschlüssig; nur knapp 60% lehnen dies kategorisch ab. Hingegen wünscht sich mehr als 50% eine starke neue Partei, die sich von den bisherigen unterscheidet, und fast 75% richten ihre Hoffnungen auf Besserung auf die Übernahme der Staatsführung durch eine geeignete Persönlichkeit.²Viele Individuen und Gruppen hinterfragen also die Legitimität der Parteien. Es zeigt sich eine Tendenz zum Vertrauensverlust und zur Unzufriedenheit mit ihrer Rolle, besonders hinsichtlich der Regierungsparteien. Die Legitimitätskrise vergrößert die Kluft zwischen den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft und setzt in Zweifel, dass die Parteien ihre grundlegende Funktion als ein Bindeglied zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft erfüllen können.

Dies drückt sich in Stimmenenthaltung durch die Bürger aus. Als Beispiel dazu können die Bürgermeisterwahlen in Veliko Turnovo im Juni 1994 und in Sandanski zwei Monaten später dienen, wo lediglich ein Drittel, beziehungsweise 22% der Stimmberechtigten ihr Votum abgaben. Für viele Bulgaren ist der Grund für die schwache Wahlbeteiligung klar. Seit 1989 hat sich nichts geändert - hohe Preise, dieselben Personen besetzen nach wie vor die Machtpositionen, kein einziges Problem der Städte wurde gelöst. Dies wirkt sich auf eine sich ständig reproduzierenden Krise der Repräsentativität und von daher der Legitimität des ganzen politischen Systems aus. Die Stimmenenthaltung ist umso aussagekräftiger verglichen mit der massiven Teilnahme an den vorherigen Bürgermeisterwahlen oder Parlamentswahlen. „The only use in their coming was that it rained“³Dieser Kommentar eines Bürgers von Sandanski spiegelt die verächtliche Einstellung der Bulgaren gegenüber den Politikern und der seit 1989 entwickelten machtzentrierte Kultur wieder. An der oben erwähnten Bürgermeisterwahl in Turnovo informieren sich die Parteien weder über lokale Angelegenheiten noch traten sie in persönlichen Kontakt mit der Wählerschaft. Dies zeugt von einer Machtarroganz, die zum Vertrauensverlust in den gesamten Demokratisierungsprozess führt.⁴Die Vertrauenskrise kann in Perspektive das Parteiensystem destabilisieren und das Protestvotum der Bürger auf andere, auf antidemokratische Parteien richten.⁵ Deshalb ist die Überwindung der Legitimitätskrise eine der grundlegendsten Herausforderungen der bulgarischen politischen Parteien. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, ob die das sich formierende Parteiensystem eine Unterstützung in der existierenden sozialen Struktur hat und ob die bedeutendsten bulgarischen politischen Parteien die gesamtgesellschaftlichen Interessen auf Kosten der engen Gruppeninteressen realisieren, d.h. ob sie ihre Grundfunktion als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft und den Staatsinstitutionen erfüllen und somit ein Stabilitätsfaktor für das demokratische System sind oder sind sie lediglich vom Eigennutz geführt werden.

2. Aufbau der Arbeit

Zur Klärung dieser Fragen gilt es zunächst, die dauerhaften Charakteristiken der politischen Parteien, die deren Platz und Rolle in den politischen Verhältnissen bestimmen zu erläutern. Besondere Aufmerksamkeit wird den Funktionen der politischen Parteien und deren Organisationsstrukturen gewidmet. Das zweite Kapitel behandelt das bulgarische Parteiensystem. Darin werden die wichtigsten politischen Ereignisse und politische Akteure in der Periode 1989 - 1994 im Hinblick auf die Implementierung des Parteiensystems und der Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie retrospektiv vorgestellt. Es soll dem Leser ein Überblick über die konkrete politische Lage in Bulgarien in der o.g. Periode verschafft werden. Die Inhalte der Kapitel II und III sind deshalb ein Exzerpt, das sich auf verschieden Quellen stützt⁶. Besonders explizite Aussagen und/oder Übersetzungen werden dabei im Einzelnen belegt. Im vierten Kapitel wird dann die wirtschaftliche Lage zu Beginn der Transformation dargestellt. Hier wird anhand der Arbeit der verschiedenen Regierungen in der Periode 1989-1994 die Leistung der politischen Parteien an der Macht untersucht. Dabei gilt es darzulegen, wie die wichtigsten politischen Parteien die bürgerlichen Interessen in die staatlichen Institutionen übertragen und die dringend notwendigen Reformen den nationalen Interessen entsprechend durchführen. Im Kapitel V werden die gewonnenen Erkenntnisse aus den vorherigen Teilen zusammengefasst und im Hinblick auf die o.g. zentralen Fragen und Probleme des sich formierenden bulgarischen Parteiensystems diskutiert. Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse der Diskussion zusammengefasst.

3. Bulgarien in der Periode 1989-1994

Wenn man eine politikwissenschaftliche Arbeit über die Entstehung und Entwicklung des neuen Parteiensystems schreibt, überwiegt die historische Darstellung gegenüber der theoretischen Analyse. Es kann nicht anders sein. Eine umfangreiche geschichtliche Darstellung des bulgarischen Übergangs in dieser Periode liefern Iskra Baeva und Evgenia Kalinova. Der theoretische parteiwissenschaftliche Teil stützt sich auf den Beitrag von Georgi Karassimeonov. Er beschäftigt sich darüber hinaus mit der Entwicklung des bulgarischen Parteiensystems noch vor den ersten demokratischen Wahlen. Seine Beiträge zu diesem Thema bewerten die neue bulgarische Demokratie anhand einer Analyse des Übergangsprozesses wie auch bestimmter wesentlicher Charakteristiken des politischen Systems im Land zu folgenden Schwerpunkten: die spezifischen Ausgangsbedingungen des Transformationsprozesses in Bulgarien, die Formierung politischer Parteien, Wahlrecht und Wahlsystem, das Wahlverhalten der Bürger, die Bedeutung der politischen Kultur für den Demokratisierungsprozess, die Regierungsbildung. Die erste Periode (1990-1994)⁷ kennzeichnet er als eine Gegenüberstellung der zwei wichtigsten politischen Blöcke. Von der deutschsprachigen Literatur, die sich auf Südosteuropa und damit auf Bulgarien bezieht, sind die Beiträge von Magarditsch Hatschikjan und Wolfgang Höpken sehr hilfreich. Der erstere erläutert die Umstände des Umsturzes des alten Regimes und die Herausbildung der zwei wichtigsten politischen Blöcke und der letztere macht die historische Schwäche der Zivilgesellschaft verantwortlich für die schlechten Vorbedingungen am Transformationsbeginn, wie fehlende dissidentische Tradition, schlecht organisierte Gegeneliten, keine kohärenten Gegenideologien und schon gar keine Parteien im Untergrund. Zu der wirtschaftlichen Transformation und der Arbeit der Regierungen sind besonders die Beiträge von, John A. Bristow, Vesselin Dimitrov sowie der Sammelband von Iliana Zloch- Christy zu nennen. Eine umfassende Analyse des Dekapitalisierungsproblems der staatseigenen Unternehmen liefern Rumen Avramov und Kamen Genov sowie Ivan Angelov.

II. Die politischen Parteien im politischen Prozess

Die Parteien sind ein Produkt der Politik in einer bestimmten Phase ihrer historischen Entwicklung. Im Unterschied zu anderen wesentlichen Komponenten der politischen Verhältnisse (z.B. dem Staat) sind die politischen Parteien einer der modernsten Bausteine der politischen Verhältnisse. Ihre ausgereifte Rolle tritt erst im 20. Jahrhundert parallel mit der Entwicklung der demokratischen Regierungsformen ein und im Besonderem der auf liberalen Prinzipien aufgebauten Demokratie.

Die politischen Parteien existieren auch im totalitären Regime, einschließlich in ihrer entwickeltsten Form - dem Totalitarismus. Ihre Rolle dort hat aber einen komplett unterschiedlichen Charakter im Vergleich zu der Rolle in einem demokratischen Regime. Es gibt Autoren, die der Meinung sind, dass die totalitäre Partei keine typische Partei ist. „Die Monopolpartei ist keine Partei an sich sondern ein Apparat zur Behinderung der Parteitätigkeit.“⁸ Trotz des strittigen Charakters einer solchen These ist sie in gewisser Weise berechtigt, weil sie den Unterschied zwischen den demokratischen und den totalitären Parteien hervorhebt. Die politische Parteien sind nicht nur ein Produkt der Politik, sondern auch der Demokratie und im besonderem des politischen Pluralismus, als ihrem wesentlichen Merkmal.⁹

1. Wesen der politischen Partei

Die politische Partei ist ein relativ dauerhafter freiwilliger Zusammenschluss der Repräsentanten bedeutender sozialen Gruppen, der erschaffen wurde, um ihre gemeinsamen Werte und Ziele zu verwirklichen. Dieser Zusammenschluss hat eine gewisse Organisationsstruktur und ein Regierungsprogramm, das anstrebt, die Erlangung und die Ausübung der Staatsgewalt zu realisieren.

Die Rolle der politischen Parteien im demokratischen politischen Prozess kann folgenderweise geschildert werden:

- „Einfangen“, Organisation und Strukturierung der sozialen Interessen und Werte in der Zivilgesellschaft (1. Phase);

- Übertragung dieser Interessen auf die politische Bühne, vor allem auf die Wahlen, wo die politische Parteien im Wettbewerb stehen, ihre Kräfte und ihren Einfluss messen (2. Phase);

- Eindringen in die Strukturen der Staatsgewalt als regierende oder oppositionelle Partei (3. Phase);

- Umwandlung der repräsentierenden Interessen und Werte, gemäß den Positionen und den Möglichkeiten zur Einflussnahme in rechtliche Normen und Regierungsbeschlüsse, gefestigt durch die Staatsmacht (4. Phase).¹⁰

Die liberaldemokratische politische Doktrin und Praxis nehmen die politischen Parteien als einen Baustein des demokratischen politischen Prozesses wahr. Ohne sie kann die parlamentarische Demokratie ihre Rolle in den politischen Verhältnissen nicht erfüllen. Als Produkt der Massendemokratie verwandeln sich die Parteien in einen natürlichen Vertreter der Interessen verschiedener sozialer Gruppen, in einen notwendigen Kanal ihrer Repräsentativität in den staatlichen Institutionen. Sie sind das Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft¹¹und den formellen Staatsinstitutionen.¹²

2. Die politische Partei als Organisation

Die gegenwärtige politische Partei kann ihre Funktionen in der Gesellschaft nicht erfüllen, wenn ihre Organisation nicht ein bestimmtes Minimum an Bindegliedern und Mechanismen auf vertikaler und horizontaler Ebene hat. Auf vertikaler Ebene bauen die politischen Parteien dauerhafte Strukturen auf, die der administrativen Teilung des Landes oder der Staatsstruktur (föderal oder zentralistisch) auf der Basis hierarchischer Ordnung vom Zentrum bis zum niedrigsten Niveau entsprechen. Dies sind die Parteiorganisationen am Wohnort. Sie sind typisch für die meisten demokratische Parteien.

Durch die vertikale Struktur organisieren die politischen Parteien nicht nur die Aktivität auf das gesamte Gebiet eines bestimmten Staates, sondern sichern eine ständige Verbindung zwischen den verschiedenen Ebenen der nationalen Organisation. Durch sie werden einerseits die Entscheidungen der Parteiorganisationen „von unten nach oben“ kanalisiert und weitergeleitet und andererseits vom Zentrum über die Mittelglieder zu den unteren Gliedern. Eben durch die Zwischenglieder wird die innerparteiliche Kommunikation gesichert, ohne die die jeweilige Partei nicht effektiv funktionieren kann. Eine besonders wichtige Rolle haben die unteren Organisationsglieder, die unmittelbar mit den Mitgliedern, Sympathisanten und den Wählern in Kontakt treten.¹³

Neben den vertikalen Strukturen bauen die Parteien einen Kreis von horizontalen Strukturen auf. Auf dieser Ebene tritt eine Vielfalt hervor, die von den verschiedenen Traditionen, Erfahrungen, der Größe und der Bedeutung der Partei, sowie ihren finanziellen Möglichkeiten bestimmt wird. Die horizontalen Organisationen sind im Prinzip Hilfsformen, um Anhängern anzuziehen und zur Mobilisierung der sozialen Basis der Partei. Eine andere Funktion ist eine maximal volle Repräsentativität in den Parteiorganen der verschiedenen Gesellschaftsgruppen und die Sicherung ihrer Interessen. Typisch in diesem Zusammenhang sind die Jugendorganisationen.

Ein anderer wesentlicher Aspekt der organisatorischen Charakteristik und des Zustands der politischen Parteien ist der Umfang und die Funktionsfähigkeit der innerparteilichen Demokratie. Die Frage für die Grenzen und Formen der innerparteilichen Demokratie ist sehr delikat. Sie ist gebunden an die Kombination zwischen der Möglichkeit grundlegender Rechte und Freiheiten der Bürger als Individuen, die in einer Partei Mitglieder sind, und der Forderungen des kollektiven Willens, der für die Funktionsfähigkeit der politischen Partei als ein freiwilliger Zusammenschluss von Gleichgesinnten notwendig ist.

Die Teilnahme an der Tätigkeit einer bestimmten Partei setzt eine gewisse Unterordnungsbereitschaft und Rücksicht auf die Beschlüsse der Führungsorgane voraus. Deshalb müssen die auftretenden Widersprüche zwischen den Mitgliedern und Gruppen in der politischen Partei durch solche Mechanismen geregelt werden, die die ständige Möglichkeit der Teilnahme bei den Beschlussnahmen durch demokratische Prozeduren garantieren. Sie garantieren den in Unterzahl geratenen Parteimitgliedern die notwendigen Rechte. Die Missachtung dieser Prozeduren, die für die innerparteiliche Demokratie charakteristisch sind, führen zur Gefahr von autoritären Tendenzen und letztendlich zur Verfremdung von potentiellen Parteianhängern und Mitgliedern. Das Fehlen oder die Begrenzung der innerparteilichen Demokratie behindert die Partei in der Erfüllung ihrer wichtigsten Funktion im politischen Prozess als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft und der Staatsverwaltung als eine Institution, die berufen ist, auf die vielfältigen Interessen und Konflikte in der Gesellschaft zu reagieren und sie durch die Machtwerkzeuge zu realisieren. Das Ersticken des demokratischen Lebens in der Partei kann den ganzen demokratischen politischen Prozess immensen Schaden zufügen. Die Geschichte gibt uns genug Beispiele dafür, wie eine autoritäre und totalitäre Partei, die die Macht erhält, auch die Demokratie in der Gesellschaft selbst abschaffen kann. Deshalb werden in den demokratischen Parteien die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Prärogative und die Mechanismen zur Durchführung der innerparteilichen Demokratie in der Satzung reglementiert.¹⁴

3. Die politische Parteien und die Zivilgesellschaft

Die politischen Parteien sind die wichtigsten politischen Subjekte in den demokratischen Regimen, die auf die in der Gesellschaft entstehenden Konflikte und die daraus folgende sozialen Schichtungen reagieren. Die Konflikte werden im politischen Leben in der Form von spezifischen politischen Interessen, Werten und Bestrebungen übertragen. Die politischen Parteien an sich entstehen in größerer Masse im Erscheinungsprozess dieser Konflikte. Sie bemühen sich, diese Konflikte durch entsprechende Prozeduren zu kanalisieren und im Rahmen der parlamentarischen politischen Ordnung zu institutionalisieren. Folglich besteht eine der wichtigsten Funktionen der politischen Parteien in der Wechselbeziehung mit der Zivilgesellschaft aus der Konfliktinstitutionalisierung. Die politischen Parteien sind diejenigen Komponenten des politischen Systems, die die Konflikte auffangen und im Rahmen des demokratischen politischen Prozesses einzuordnen streben. Auf diese Weise agieren sie als ein Werkzeug zum „Zügeln“ der Konflikte, weil ohne die Parteien diese Konflikte in scharfe Krisen und Erschütterungen im politischen System auszuarten drohen.¹⁵ In diesem Sinne haben sie die Funktion eines „Schwamms“, indem sie die gesellschaftlichen Unruhen und Proteste absorbieren. Sie verleihen ihnen einen legalen Charakter und unterwerfen sie den in den demokratischen Gesellschaften etablierten Regeln zur Konfliktlösung.¹⁶

Die politischen Parteien spielen eine Hauptrolle bei der Umwandlung der spontanen Bedürfnisse und Bestrebungen in politische Interessen und als bewusst gewordene Bedürfnisse und Ansprüche auf die politische Ordnung. Sie sind ein wesentlicher Faktor in den politischen Beziehungen zur Rationalisierung der gesellschaftlichen Bedürfnisse und deren Strukturierung.

Mit anderen Worten, die politische Parteien sind einer der wichtigsten Faktoren, die die politischen Interessen in der Gesellschaft strukturieren. Sie fangen sie ein und definieren sie im Rahmen der globalen politischen Alternativen, durch deren Realisierung die entsprechenden politischen Interessen gelöst werden müssen. Dies findet Ausdruck in den Programmen und Plattformen der Parteien. Charakteristisch für die politischen Parteien ist der Versuch, alle Grundinteressen in der Gesellschaft zu erkennen. Sie versuchen weiter, sich als Faktor zur deren Lösung zu identifizieren. Das heißt, dass sie auf alle Grundinteressen in der Gesellschaft antworten wollen - ökonomische, geistliche, soziale u.s.w. und sie dann „bearbeiten“. Das, was das Projekt einer Partei von den Projekten bestimmter Gruppen unterscheidet, ist seine Weltanschauung, die Konzeption eines gemeinsamen Interesses und das Gemeinwohl. Das bedeutet nicht, dass die Parteien bestimmte soziale Interessen nicht bedienen. Die Verwirklichung ihrer Vermittlungsfunktion besteht darin, „sie in die Mühle des Gemeinwohls zu mischen.“¹⁷Abgesehen von der größeren oder kleineren Verbundenheit zu bestimmten sozialen Gruppen streben besonders die Massenparteien danach, von ihrer spezifischen Position und Orientierung aus, auf alle gesellschaftlichen Grundinteressen zu antworten. In der Erfüllung dieser Funktion sind die politischen Parteien einer der Hauptfaktoren, der nicht nur die gesellschaftlichen Interessen strukturiert, sondern auch die entsprechenden politischen Orientierungen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft formiert. Sie schaffen einen gewissen Rahmen für die politische Orientierung der Bevölkerung. Sie strukturieren und ideologisieren die öffentliche Meinung. All das erfüllen sie durch ihre ideologische Funktion, die die Schaffung einer entsprechenden Parteiidentifikation unter der politisch aktiven Bevölkerung zum Ziel hat. Genau diese parteiliche Orientierung und Identifikation wird zum Hauptwegweiser für das Massenbewusstsein in der politischen Konkurrenz zwischen den politischen Kräften und Aktivisten. Durch ihre ideologische Funktion schließen sich die politischen Parteien neben anderen sozialen Institutionen in den Prozess der politischen Sozialisierung der Gesellschaft und der Individuen ein.¹⁸

Eine andere äußerst wichtige Rolle der politischen Parteien ist die Organisation und die Mobilisierung der gesellschaftlichen Schichten für verschiedene Formen der politischen Aktivität.¹⁹

In der Tat sind die politischen Parteien ein Hauptinstrument für die Einbeziehung der Bürger in den politischen Prozess. Sie sichern die Möglichkeit der Bevölkerung, am Prozess der Formierung des politischen Willens der Gesellschaft teilzunehmen. Das hauptsächliche Tätigkeitsfeld der demokratischen Parteien in dieser Richtung ist der Wahlprozess, durch den sie sich als Subjekt in den politischen Beziehungen legitimieren. Bei den Wahlen erfahren die Parteien die Bewertung der Zivilgesellschaft für die Effektivität bei der Erfüllung ihrer Grundfunktionen. Diese Bewertung, ausgedrückt in den Wahlergebnissen, kann entscheidend für das Schicksal jeder politischen Partei sein. Genau deshalb konzentrieren die Parteien ihre Kräfte auf den Wahlprozess bei der Erfüllung ihrer Funktion als Organisatoren und Mobilisatoren der Zivilgesellschaft. Um ihre Ziele zu erreichen, führen sie eine Reihe von Tätigkeiten aus, die vor allem mit der Sicherung einer maximal breiten Wählerunterstützung verbunden sind. Mit anderen Worten versuchen die Parteien eine maximal breite soziale Basis zu sichern. Der Prozess der Schaffung und Festigung der sozialen Basis der politischen Parteien ist die komplizierteste und mühsamste Tätigkeit hinsichtlich der Beziehungen zur Zivilgesellschaft. Sie unternehmen große Anstrengungen und investieren viel Energie zur Unterstützung ihrer Anhänger und zur Ausbreitung ihres Einflusses auf einen maximal breiten Kreis gesellschaftlicher Gruppen.²⁰

Eine andere sehr wichtige Funktion der politischen Parteien ist die Rekrutierung einer Führungselite. Die Entstehung und die Etablierung der politischen Parteien in den demokratischen politischen Systemen sowie deren Verwandlung als Hauptfaktor des

politischen Prozesses machen die Auswahl und die Etablierung politischer und staatlicher Funktionäre sehr wichtig. Dieser Funktion wird eine wichtige Bedeutung mit der Ausbreitung der Staatsbürokratie und der Rolle des Staates im politischen Prozess beigemessen. Die Parteien sind eine hauptsächliche Quelle zur Bereitstellung der Kader für die Administration auf höchster Ebene und von daher nehmen sie großen Einfluss auf die Umverteilung der Ämter in der gesamten Staatsadministration. Je mehr sich die Bürokratie ausbreitet, desto mehr verwandeln sich die Parteien in einen „Lieferanten“ für Staatsbeamten.²¹

4. Die politische Parteien in der Staatsverwaltung

Im Endeffekt entstehen und etablieren sich die politischen Parteien im politischen Prozess, um einen entscheidenden Einfluss genau auf diejenigen Institutionen zu erringen, durch die sie die Interessen und Ziele ihrer sozialen Basis in gesamtverbindliche Normen verwandeln könnten. Deshalb ist die Eroberung von möglichst mehr (Kommando-)Positionen in den verschiedenen Strukturen und Etagen der Staatsgewalt ein primäres Ziel. Diesem Ziel ist die gesamte Tätigkeit der politischen Partei in der Zivilgesellschaft unterworfen, weil nur durch das Erlangen der Machtressourcen in den staatlichen Institutionen eine Partei ihre Existenz und Rolle im politischen Leben rechtfertigen kann.²²

Als Subjekte des politischen Prozesses offenbart sich die Rolle der politischen Parteien am meisten durch ihr direktes Engagement in der Staatsverwaltung. Auf dieser Ebene des politischen Prozesses erfährt diese Rolle eine Qualitätsveränderung im Vergleich zu der Phase, als sie sich auf die Zivilgesellschaft konzentrierten. Als Parteien der Staatsverwaltung bekommt ihre politische Verantwortung neue Dimensionen, weil ihre Tätigkeit mit der Schaffung juristischer Normen verbunden ist, die für die gesamte Gesellschaft mit ihren verschiedenen Individuen und soziale Gruppen gültig sind.

Als Parteien der Staatsverwaltung üben sie den stärksten Einfluss auf den politischen Prozess und das politische Leben im weitesten Sinne aus. Deshalb sind sie auf diesem Niveau des politischen Prozesses ihren wichtigsten Prüfungen unterzogen, die ihre Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Programmziele und Auswirkung auf die gesellschaftliche Entwicklung offenbaren. Indem ihnen die Ressourcen der Staatsmacht verfügbar gemacht werden, erlangen die Parteien das Anrecht, ihr gesellschaftliches Projekt zu realisieren. Vom Erfolgsgrad der Realisierung hängen die gesellschaftliche Position und der Einfluss der politischen Parteien im politischen Prozess ab. Deshalb bemühen sich die Parteien als Regierungsparteien vorrangig darum, als effektive Werkzeuge der Realisierung nicht nur der Interessen ihrer sozialen Basis, sondern auch Faktoren des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts zu legitimieren.

Die Funktionen der politischen Parteien in der Sphäre der Staatsverwaltung haben unterschiedliche Ebenen, unterschiedlichen Charakter und Umfang. Sie werden vom Umfang der Machtressourcen bestimmt.²³Das Ziel jeder politischen Partei ist genau dieses Volumen von Machtbefugnissen zu erlangen, das ihr erlauben wird, ihr Regierungsprogramm zu erfüllen. Jede politische Partei strebt danach, die gesetzgebende Ordnung der Gesellschaft ändern zu können, weil die Gesetze den universalistischsten und dauerhaftesten Einfluss auf das gesellschaftliche Leben haben. Genau durch die gesetzgebende Tätigkeit erlangen die Parteien ihr höchstes Ziel - die Umwandlung der von ihnen repräsentierenden Gruppeninteressen in gesamtverbindlichen Normen. Die Verabschiedung der Gesetze in der parlamentarischen Institution stellt in der Tat den Endzyklus der Parteitätigkeit dar. Die Tätigkeit in der Exekutive ist dann die Fortsetzung dieser Phase, ihre Tätigkeit als Faktor des politischen Prozesses.

Laut Karassimeonov besteht die wichtigste Funktion der machthabenden Partei in der Realisierung des nationalen Interesses auf Kosten der engeren Gruppeninteressen, die sie in die Rolle einer Fraktion im politischen Sinne hineindrängen.²⁴

Die Anhänger der liberalen Konzeption für den politischen Pluralismus und demokratische Regierungen gehen von der prinzipiellen Sicht heraus, dass die politische Partei ein Teilnehmer im Formierungsprozess des politischen Willens, also ein Bestandteil des institutionellen Baus der parlamentarischen Demokratie ist. Als spezifische politische Organisationen, die die bürgerlichen Interessen in die staatlichen Institutionen übertragen, wirken sie vor allem mit bei der Formierung der staatlichen Politik in dem komplizierten Prozess der Kombination der zahlreichen Gruppeninteressen im Namen der Einigkeits- und Harmonieerhaltung in den gesellschaftlichen Beziehungen. Sie befinden sich ständig im Konfliktfeld zwischen den Gruppeninteressen ihrer sozialen Basis und den gesamtstaatlichen Interessen, die einen gewissen Stabilitätsgrad in den sozialen Beziehungen voraussetzen, damit die Untergrabung und der Zerfall der Gesellschaftsordnung und der Machtautorität verhindert werden. Deshalb weist die liberale politische Theorie den politischen Parteien die Rolle eines Stabilitätsfaktors für das demokratische System zu. Die Parteien sollen zur friedlichen Lösung der sozialen Konflikte und zur deren Kanalisierung im institutionellen Rahmen der repräsentierenden Demokratie beitragen. In diesem Sinne setzten sie sich diesen Theorien entgegen, die die Rolle der Parteien als Vermittler und Beschützer der engen Gruppeninteressen gegen die Interessen der anderen sozialen Gruppen fordern.²⁵Diese Aufgabe haben eher die verschiedenen bürgerlichen Organisationen, die zum Schutz und zur Verwirklichung verschiedener Gruppeninteressen von unterschiedlichem Charakter geschaffen wurden. Dies bezieht sich vor allem auf die Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Tierschutzorganisationen u.v.a. Sie können auf das politische Leben durch die Parteien Einfluss nehmen. Sie selbst haben jedoch nicht das Anrecht auf die Teilnahme am politischen Prozess (Wahlen, parlamentarische Tätigkeit, Regierung). Ihr wesentlicher Unterschied zu den Parteien besteht darin, dass sie bestimmte Gruppeninteressen in der Gesellschaft verteidigen und nicht die Qualität einer Organisation haben, die ein Staatsregierungsprogramm hat. Sie haben diese Funktion nicht, weil es ihnen an Mitgliedermasse, sozialer Basis, fachlicher Kompetenzen etc. fehlt. Diese Charakteristik bezieht sich auch auf die Interessengruppen oder Lobbys, deren Hauptaufgabe es ist, auf die Regierungsinstitutionen einzuwirken. Sie bestehen aus Experten, die die Interessen von bestimmten Berufsgruppen oder Wirtschaftsgruppierungen verteidigen.²⁶

III. Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie in Bulgarien

1. Stabilität des totalitären Regimes

Die Stabilität des kommunistischen Regimes in Bulgarien in der Periode 1948 -1989 lässt sich auf einige Merkmale zurückführen, die das politische Monopol der kommunistischen Partei im Vergleich zu dem anderen Ost- und Mitteleuropäischen Ländern begünstigten.

Die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP) hat schon vor 9. September 1944 einen sehr großen Einfluss auf einen Teil der Bevölkerung (Arbeiter, Landbevölkerung, Intelligenz) Ihre Ideologie entspricht der egalitären Gesinnung vieler Bulgaren. Nachdem sie ihre Diktatur festigt, breitet die BKP ihre soziale Basis auf etwa 1 Million Mitglieder aus.

Zur Festigung der kommunistischen Macht tragen auch die existierenden pro- russischen Stimmungen unter der Bevölkerung bei, bedingt durch die entscheidende Rolle Russlands für die Befreiung Bulgariens aus dem Osmanischen Reich. Dies erleichtert der kommunistischen Partei die Durchsetzung des bolschewistischen Diktaturmodells und begrenzt den Widerstand im Vergleich zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern.²⁷

Nach dem Ausbruch des Kalten Krieges bleibt die antikommunistische Opposition ohne ausländische Unterstützung. Die Schwäche der nicht-kommunistischen Elite und das Fehlen an stabilen demokratischen Traditionen erleichtern die relativ leichte Beseitigung des Widerstands gegen das kommunistische Regime durch die BKP.²⁸

Die BKP wird zum Modernisierungswerkzeug. Ein beträchtlicher wirtschaftlicher Aufschwung und die Industrialisierung rufen günstige öffentliche Einstellungen hervor. Obwohl dem Ziel der kommunistischen Diktatur unterstellt, schaffen die massenhafte Ausbildung, die soziale Sicherheit, die Anhebung des Lebensstandards eine soziale Basis des Regimes und begrenzen den Widerstand. Der Anstieg des sozialen Status vieler Bürger, vor allem ländlicher Herkunft, wird zur Quelle der Unterstützung der BKP. Jeder Vergleich Bulgariens vor dem Zweiten Weltkrieg und vor den 1980er Jahren beispielsweise mit Griechenland oder mit der Türkei liefert genügend Beweise für die Errungenschaften der bulgarischen Wirtschaft während des 45-jährigen kommunistischen Regimes.²⁹

Die Schaffung des Einparteistaates führt zur Formierung einer umfangreichen und breit verbreiteten staatlich-parteilichen Bürokratie, aufgebaut auf dem Nomenklaturprinzip. Sie verwandelt sich in die loyalste und privilegierteste Stütze des Regimes, durch die das Machtmonopol in allen sozialen Sphären realisiert wird. Ergänzt wird das Monopol durch die Entstehung eines parallelen und der BKP unterstellten Netzes regierungsamtlicher Strukturen (Vaterländische Front (OF), Kommunistische Jugendunion) Unter ihnen ragt besonders die einzige „andere“ politische Partei BZNS hervor, die die spezifischen Funktionen der Zementierung der Führungsrolle der BKP erfüllt. Hauptkomponente des Machtmonopols sind die repressiven Institutionen.³⁰

In seiner politischen Tätigkeit nutzt der Generalsekretär der BKP und Staatsoberhaupt Todor Zhivkov die für die bulgarische Volkspsychologie typischen Züge wie Egalität, schwaches bürgerliches Bewusstsein und demokratische Kultur aus. Die Fähigkeit des Regimes, die Intelligenz als Rückhalt zu engagieren, die selbst ein Produkt der sozialen Modernisierung ist, trägt zur relativen Stabilität des Regimes bei.³¹

Alle diese Faktoren erklären, warum bis 1989 im Gegensatz zu Polen, der DDR, Ungarn, der Tschechoslowakei und sogar der Sowjetunion Bulgarien keinen nennenswerten Widerstand gegen das Regime kennt. Er formiert sich erst Mitte der 1980er Jahre und zwar in den Reihen der kommunistischen Partei selbst. Er ist nicht gegen die Partei an sich gerichtet, sondern gegen das personelle Regime von Todor Zhivkov. Das zeugt sowohl von der Repressivität des Regimes als auch von seiner sozialen Basis innerhalb der Bevölkerung. Als Ganzes hat die totalitäre Regierung der BKP in Bulgarien solidere Wurzeln und ist standfester als die anderen kommunistischen Regimes, vor allem in Mitteleuropa.³²

Die Elemente des totalitären Regierungssystems in Bulgarien sind:

- das Verwachsen der regierenden Partei mit den staatlichen Strukturen;
- die Schaffung eines Pseudopluralismus durch BZNS, OF und einer Reihe öffentlicher Organisationen;
- die Monopolisierung der Parteitätigkeit in den Händen einer kleinen Schicht, die eine totale Kontrolle über die Produktion und die Verteilung ausübt;
- Machtusurpation durch das autoritären Regime des unablösbaren Anführers der Partei und des Staates, Todor Zhivkov;
- Gewaltanwendung als Mittel in der Politik;
- grobe Unterschätzung und Missachtung des Rechts und des Gesetzes;
- die Verwandlung des Parlaments in einem blassen Schatten eines obersten Gesetzgebers, der mechanisch übereilte und undurchdachte Gesetze verabschiedet;
- der Aufbau eines Netzes von Privilegien auf verschiedenen Ebenen für verschiedene soziale Gruppen, besonders für die regierende Oberschicht.³³

2. Formeller Abbau des politischen Monopols der kommunistischen Partei

Der reale Prozess des Monopolabbaus der BKP beginnt nach 10. November 1989 mit der Entlassung von Todor Zhivkov und seinen Anhängern aus den wichtigsten Ämtern der Partei und des Staates. Dieser Prozess umfasst die im Folgenden geschilderten Etappen.

2.1 „Die Palastrevolte“

Der Sturz der alten kommunistischen Führung steht in Bulgarien nicht am Ende eines langen und graduellen Demokratisierungsprozesses wie in Ungarn und Polen. Er ist auch nicht das Ergebnis einer spontanen Massenbewegung wie in der DDR und der Tschechoslowakei. Nicht die im Laufe des Jahres 1989 erst mühsam Konturen gewinnende Opposition ist es, die den Machtwechsel herbeiführt und damit den Systemwechsel einleitet, sondern Teile der Parteielite selbst zwingen auf dem Weg einer „Palastrevolution“ den zum Symbol politischer Agonie gewordenen Todor Zhivkov auf dem Plenum des Zentralkomitees der BKP am 10. November 1989 zum Rücktritt. Gründe dafür gibt es genug. Die sich mit einer gewissen Zeitverzögerung gegenüber den mittelosteuropäischen Staaten auch in Bulgarien zum Ende der 1980er Jahre verschlechternde Wirtschaftslage; die innen- wie außenpolitisch kontraproduktiven Folgen der Assimilierungspolitik gegenüber den bulgarischen Türken, die im Lande selbst eine Quelle offenen Widerstands produziert und das Land außenpolitisch diskreditiert hatte; die Unfähigkeit der überalternden Parteiführung, auf die infolge der von Gorbatschows „Perestroika“ veränderten blockpolitischen Rahmenbedingungen mit einer Strategie rechtzeitiger und sichtbarer Reformen zu reagieren und nicht zuletzt ein schon seit längerem schwelender Elitedissens innerhalb der Parteiführung.³⁴Nahezu gleichzeitig gerät Zhivkov von zwei Seiten unter Druck - einerseits der Sowjetunion und der zunehmenden Anzahl von Aktivisten im eigenen Land, die substanzielle Reformen im Geiste der von Gorbatschow initiierten „Glasnost“ - und „Perestroika“ einleiten wollen.³⁵

Die Mehrheit, die sich gegen Zhivkov im Politbüro herausbildet, stützt sich nicht auf politische Grundsätze, sondern auf einen pragmatischen Eigennutz und auf persönlichen Neid, den die meisten Politbüro-Mitglieder in den Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit dem „launischen und schlauen Staatspräsidenten“³⁶anstauten. Die Konspiration wird von zwei Parteileadern geführt - Petar Mladenov und Andrey Lukanov, die das Vertrauen Moskaus genießen. Sie können im Laufe ihrer Tätigkeit als Außenminister bzw. als Außenhandelsminister Kenntnisse vom Westen bekommen und sind zugleich empfänglich für die Signale des zunehmend ungeduldigeren Gorbatschows.³⁷Gegen Zhivkov sind auch die früher von ihm ins Abseits gestellten Alexandar Lilov, Cudomir Aleksandrov, Stoyan Mihailov wie auch seine bisherigen Anhänger - der Verteidigungsminister Dobri Dzhurov, der Premierminister Georgi Atanasov und sogar der Parlamentsvorsitzende, jahrelang rechte Hand Zhivkovs, Stanko Todorov, dessen Frau zuvor wegen oppositioneller Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen wurde. Die Entmachtung von Zhivkov, der eine ganze Epoche widerspiegelt, ist unspektakulär, wahrscheinlich weil alle eine Änderung wollen - die Gesellschaft, die politische Elite, die Sowjetunion.³⁸Die Nachricht über den Sturz am 10.

November 1989 verursacht eine allgemeine Freude unter den Bulgaren, weil sie alle erwarten, dass sich die Lage schnell bessern wird. Gleichzeitig macht die gelungene Änderung in der Führung der BKP seine Initiatoren sehr populär in der Gesellschaft und sogar unter den Dissidenten. Aber ihre ersten Äußerungen deuten darauf hin, dass sie die Demokratisierung eher als eine Regimeliberalisierung und Rehabilitation der Unterdrückten betrachten. Sie sind aber weit vom Gedanken entfernt, auf die Führungsrolle der BKP zu verzichten. Es wird ersichtlich, dass der Kampf zwar gegen Zhivkov, aber für die Erhaltung des Systems geführt wird.³⁹Es soll seinen sozialistischen Charakter sowie die auf die Verfassung gestützten Grenzen und Prinzipien für ihre Funktionsfähigkeit behalten.⁴⁰Die Situation bleibt eineinhalb Monate lang nach dem Sturz äußerst angespannt. Der Grund dafür liegt im Widerspruch zwischen dem allgemeinen Trend der Transformation in Osteuropa und den ursprünglichen Intentionen der Zhivkov-Nachfolger. Die neue BKP-Führung unter Mladenov gibt zwar vage Bekenntnisse zugunsten inzwischen allseits akzeptierter Prinzipien ab, schränkt diese aber unverhohlen wieder ein. So soll ein demokratischer Rechtsstaat im Rahmen des Sozialismus entstehen, wo aber der Dialog nur mit denjenigen geführt wird, die für den Sozialismus eintreten, und der Pluralismus nur für Meinungen, nicht für politische Organisationen gilt. Dieses Programm läuft auf den Versuch hinaus, den Anschluss an den Entwicklungen im übrigen Osteuropa zu halten und gleichzeitig doch den Parteistaat in mäßig angepasster Version zu retten.⁴¹

Die Zeit vom 10. November 1989 bis zum Jahresende ist entscheidend für die Reformrichtung. In dieser Zeit formieren sich zwei politischen Grundtendenzen. Die eine ist „perestroika“-mäßig - für gemäßigte evolutionäre Besserung des sozialistischen Systems, das Elemente der Demokratie und der Marktwirtschaft einschließen soll. Die zweite ist positions- revolutionistisch - für schnelle und tief greifende Reformen, die das existierende System ablösen sollen. Diese Tendenz ist anfangs sehr schwach, weil die sich herausbildende Opposition weder Erfahrung noch viele organisierte Anhänger hat. Sie wird aber zur führenden Tendenz, weil sie sowohl dem gemeinsamen Bestreben nach Fortsetzung der Reformen als auch den Geschehnisse im restlichen Ostblock gerecht wird. Dies zeigt sich gleich beim ersten oppositionellen Meeting nach dem 10. November am 18. November 1989 in Sofia, an dem etwa 100.000 Sofioter teilnehmen. Die führenden Figuren der Opposition, allen voran Dr. Zhelju Zhelev, sehen die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Reformen.⁴²

2.2 Entstehungen der ersten oppositionellen politischen Parteien

Die politische Geschichte kennt verschiedene Wege zur Entstehung von Parteien. Einige Parteien entstehen parallel zur Festigung der liberalen Demokratie und der evolutionären Entwicklung vom monarchistischen Autokratismus zur politischen Demokratie. Mit anderen Worten: die Parteien begleiten die natürliche Entwicklung der jeweiligen Demokratie von niedrigen zu höheren Etappen. Dort entstehen die politischen Parteien hauptsächlich in den parlamentarischen Institutionen und sie festigen sich mit der Formierung der „Massendemokratie“ am Ende des 19. Jhs. Die Parteienentstehung ist in diesem Fall eine Folge der Prärogativeerweiterung der repräsentierenden Institutionen und ihre Umwandlung in Grundkomponenten des politischen Systems sowie der Festigung der bürgerlichen Freiheiten, allen voran das Recht auf freien Zusammenschluss und das Wahlrecht. Ein typisches Beispiel für eine solche evolutionäre Entwicklung sind die politischen Parteien in den USA und in Großbritannien. In diesen Ländern entstehen die Parteien durch das Auftreten von verschiedenen kurz- oder langfristigen sozialen Schichtungen und entsprechenden sozial- ökonomischen Interessen, die einer politischen Repräsentation bedürfen. In anderen Ländern entstehen die politische Parteien nach sozialen und/oder politischen Störungen, die zur Etablierung demokratischer Regime führen, zum Beispiel nach der Entstehung neuer Nationalstaaten oder bei revolutionären politischen Veränderungen sowie nach dem Zusammenbruch antidemokratischer autoritärer Regime. Hier entstehen die politischen Parteien oft spontan und holen schnell die „verlorene“ historische Zeit nach, die die klassischen Demokratien als Vorsprung hatten.⁴³

Die historische Entwicklung der bulgarischen politischen Parteien vermischt sich im zweiten Modell. Nach der Befreiung vom Osmanischen Reich im Jahr 1878 sind die Parteien ein verspätetes Produkt des nationalen Aufwachens nach den Jahrhunderten fremder Unterdrückung. Bis 1944 erleben sie eine schwierige Evolution der Formierung, Vermehrung, Verbote und Eliminierung vom politischen Leben. Sie begleiten die unterentwickelte bulgarische Demokratie, deren liberale Komponenten nur teilweise Elemente des politischen Systems waren. Nach 1947, mit der Etablierung des politischen Monopols der BKP, wurden jahrzehntenlang die Demokratie und der Parteienpluralismus eliminiert. Die Spezifik und die Desintegration des totalitären Systems in Bulgarien beeinflusst die Art und die Formen der Parteientstehung nach dem 10. November 1989.⁴⁴

Als erstes kommt der Übergang auf eine evolutionäre Art zustande, ohne radikale Revolution, durch Regimeliberalisierung und sukzessiven Abbau seiner Infrastruktur, vor allem des Parteienmonopols. Zweitens bilden sich die ersten Parteien „außerhalb“ des Systems, d.h. von der normativen Basis ungeregelt und im Widerspruch mit ihren Klauseln bis zur Durchführung der ersten Wahlen im Juni 1990.

Folglich kommt der Prozess der Parteienentstehung in einer kürzen historischen Frist und in einer ungünstigen politischen und normativen Umgebung zustande - bei einer Dominanz der BKP, bei einem Mangel von politischer Erfahrung und von bedeutenden Organisationen des Widerstands gegen das kommunistische System.⁴⁵

In dieser spezifischen Situation entstehen die ersten politischen Parteien nach dem 10. November 1989. Dies geschieht auf mehrere Weisen:

Zum einen stellt ein Teil der alten historischen Parteien, die am politischen Leben des Landes bis zu ihrem Verbot 1947 teilgenommen haben, ihre Aktivität wieder her. Unter ihnen ragen die Bulgarische Sozialdemokratische Partei (BSDP), der Bauernbund - Nikola Petkov (BZNS - NP), die Demokratische Partei (DP) und die Radikaldemokratische Partei (RDP) hervor. Der große Einfluss vor allem der zwei erstgenannten Parteien lässt sich auf die folgende Gründe zurückführen: Erstens sind sie die hauptsächlichen oppositionellen Kräfte nach 1944 und zweitens zeigt die BKP besondere Toleranz bei ihrer Wiedererrichtung wegen ihrer traditionellen Orientierung zum linken Spektrum.⁴⁶

Zum zweiten werden zahlreiche unformelle Vereinigungen als politische Organisationen und später als Parteien legitimiert. Das sind vor allem Organisationen, die mit der Dissidentenbewegung und mit dem anfänglichen Widerstand gegen das kommunistische Regime verbunden sind. Ein typisches Beispiel ist die Grüne Partei, die einen großer Teil der Anhängerschaft Ekoglasnost⁴⁷anzieht.

Zum dritten entstehen ganz neue politische Parteien mit unterschiedlichen Namen mit dem Anspruch auf Teilnahme am politischen Leben. Sie machen kurze Manifeste hinsichtlich ihrer Absichten und zur Wahl der Parteiführung. Die Vielfalt von Bezeichnungen zeigt im hohen Masse die „Kreativität“ der ersten Parteiführer. Viele von ihnen kopieren buchstäblich die Etiketten der Parteien im Ausland. Sie haben keine historische Tradition und suchen „ihren Platz unter der Sonne“ in der Periode der Liberalisierung des alten Regimes zwischen November 1989 und März 1990. Unter ihnen ragen die Bulgarische Nationalradikale Partei, die Parteilosen für Demokratie, die Bewegung zum Schutz der Demokratie, die Republikanische Partei, die Christlich-Demokratische Partei, die Arbeitspartei und die Bulgarische Volkspartei heraus.⁴⁸

Die hauptsächlichen Botschaften der ersten oppositionellen Parteien können in einigen Punkten gruppiert werden.

Erstens: scharfe Kritik gegenüber dem totalitären Regime aufgrund der Unterdrückung der demokratischen Rechte und Freiheiten, der Gewalt und des Terrors, der Parteidiktatur, der Wirtschaftskrise.

Zweitens: Hervorhebung der Notwendigkeit einer Wiederherstellung und Festigung der universalistischen Demokratiewerte - die Volkssouveränität, die Bürgerrechte, der Rechtsstaat, der politische Pluralismus.

Drittens: Verteidigung der Idee einer Marktwirtschaft, Entstaatlichung und Etablierung des Privateigentums, Schaffung einer gemischten Wirtschaft, in der neben dem Privateigentum auch Kooperativ- und Staatseigentum existieren werden, Stimulierung der Privatinitiative und des Unternehmertums, ein neuer Typ Sozialpolitik unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft etc.

Viertens: am zahlreichsten sind die konkreten Forderungen hinsichtlich erster Schritte zur Demokratisierung des Landes. Unter ihnen ragen folgende Forderungen heraus: nach freien und demokratischen Wahlen; nach einer neuen Verfassung; nach Abschaffung der das totalitäre System unterstützenden Gesetze; nach Verabschiedung neuer Gesetze, die den Parteipluralismus legitimieren und eine normale politische Tätigkeit der Opposition erlauben; nach Entpolitisierung der repressiven Institutionen (Polizei, Armee, Gericht, Staatsanwaltschaft); nach Sicherung der Pressefreiheit und Freiheit der anderen Massenmedien; nach Rehabilitation der vom kommunistischen Regime ungesetzlich Unterdrückten; nach Abschaffung des ideologischen Monopols der BKP in den Sektoren Bildung und in der Kultur.⁴⁹

2.2.1 Entstehung, organisatorische Entwicklung und Struktur der Union der demokratischen Kräfte (SDS)

Ein spezifisches Phänomen der Errichtung des Parteienpluralismus ist die Entstehung von politischen Koalitionen als eine Organisationsform der oppositionellen Kräfte, bedingt durch die Hegemonie der BKP im politischen System und durch die Nicht-Abschaffung des Parteistaates, die die ersten oppositionellen Kräfte in eine sehr ungünstige Lage versetzen. Dies erfordert eine Kräftebündelung und Formierung von Vereinigungen vom Koalitionstypus, durch die das politische Potential der Opponenten der BKP konzentriert wird. Die bulgarische Opposition ist in zahlreichen Formationen zersplittert, die erst jetzt Strukturen schaffen. Dieser Zustand stellt die Frage nach ihrer Einigung in einem politischen Zentrum, das sich erfolgreich der mitgliedsstarken BKP entgegenstellen kann. Diese Aufgabe wird realisiert - am 7. Dezember 1989 wird die Union der Demokratischen Kräfte (SDS), als eine Vereinigung von 10 oppositionellen Organisationen mit dem Vorsitzender Dr. Zhelju Zhelev gegründet. Die Entstehung der SDS als eine führende Formation der antikommunistischen Opposition ist von außerordentlicher Bedeutung für die Festigung der demokratischen Prozesse. Sie ist der Höhepunkt der Geburt des Parteienpluralismus und ein Ausdruck der politischen Emanzipation der bulgarischen Gesellschaft.⁵⁰

Zusammensetzung der Union der demokratischen Kräfte:

1) BSDP
2) BZNS - NP
3) Ekoglasnost
4) Föderation der Klubs für Glasnost und Demokratie
5) Komitee für Verteidigung der religiösen Rechte, Gewissensfreiheit und geistigen Werte
6) Klub der Unterdrückten nach 1945
7) Bürgerliche Initiative Bewegung
8) Föderation der unabhängigen studentischen Gesellschaften
9) Unabhängige Assoziation für Menschenrechte
10) Unabhängiger Arbeitnehmerverband „Podkrepa“ (wörtlich: „Unterstützung“, sinngemäß: „Solidarität“)⁵¹

Diese Gruppen repräsentieren verschiedene Orientierungen und variierende politischen Anschauungen. Sie teilen genug gemeinsame Interessen, um geschlossen für das Streben nach Demokratie, Pluralismus und ökonomischen Reformen, Privateigentum und Etablierung von Marktwirtschaft aufzutreten.⁵²Die Koalitionsmitglieder sind einstimmig in ihrer Opposition gegen das kommunistische System, einschließlich des Monopols der BKP und die dazu gehörenden Repressalien. Sie erkennen ihre Unterschiede von Anbeginn an und aus diesem Grund sieht die Satzung für die Koalitionsbildung nur einen losen Interessenverband vor, um die organisatorische Vielfalt der einzelnen Mitglieder zu gewährleisten. Die Charta der SDS ist ein Kompromissdokument, das Teile der Plattform jeder Mitgliedsgruppe einschließt. Alle kommen darin überein, dass von den weiteren beitrittswilligen Organisationen, deren Einverständnis vorausgesetzt wird, legal und gewaltlos gegen die Ziele der SDS zu arbeiten, solange sie nicht „Faschisten, Rassisten, Chauvinisten, […] oder Revanchisten“⁵³sind. Von den Gründerorganisationen sind nur die BSDP und der BZNS-NP eine Wiederaufnahme historischer Parteien. Zum Jahresanfang 1990 treten weitere fünf Organisationen der Union bei: die Radikaldemokratische Partei und die Demokratische Partei. Sie sind alte Traditionsparteien, wobei die RDP als sehr konservativ und antikommunistisch gilt. Die weiteren Organisationen sind die hochgradig anti- kommunistische Christlich-Demokratische Front, die Grüne Partei und das hauptsächlich aus Anwälten und Ökonomen bestehende Vereinigte Demokratische Zentrum. So besteht dann die SDS im Frühjahr 1990 aus 15 Mitgliedsorganisationen. Sie wird mit Abstand die größte oppositionelle Gruppe, obwohl keine verlässlichen Mitgliedszahlen vorhanden sind. Sie ist bereit, mit der BKP ihre Kräfte zu messen.⁵⁴ Das führende Organ der SDS ist der Koordinationsrat, in dem jede Mitgliedsorganisation mit jeweils drei Repräsentanten vertreten ist.

[...]

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¹Mit der ersten Transformationsperiode ist in dieser Arbeit die Periode 1989-1994 gemeint.

²Hatschikjan, Magarditsch A.: Parteienstaat oder Führerdemokratie?(...) S. 168ff.( Die Prozentzahl übertrifft 100, weil die Befragten mehr als eine Antwort geben)

³Meininger, Thomas/Radoeva, Detelina: Civil society: the current situation and problems, in: Zloch-Christy, Iliana (Hrsg.), Bulgaria in a Time of Change: Economic and Political Dimensions, S. 60-61

⁴Ebd., S. 45, 60-61

⁵Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 211

⁶Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii; Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria; Baeva, I./ Kalinova, E.: Die bulgarische Übergänge 1939-2005; Kumanova, M./Nikolova, T: Politiceskite partii, organisazii i dvizhenia v Bulgaria i technite lideri 1879-1999; Dimitrov, Vesselin: Bulgaria: the uneven Transition; Höpken, Wolfgang (Hrsg.): Revolution auf Raten: Bulgariens Weg zur Demokratie; Hatschikjan, Magarditsch A.: Der unsanfte Übergang - Bulgariens Weg der politischen Erneuerung; Hatschikjan, Magarditsch A.: Parteienstaat oder Führerdemokratie?(...); Stoilov, Georgi: The transformations process in Bulgaria

⁷Nach G. Karassimeonov wird der Zeitraum 1989-1997 als erste Periode der Entwicklung des Parteiensystems bezeichnet. Allerdings betrachte ich daraus nur den Zeitraum bis 1994.

⁸Beiträge zur Allgemeinen Parteienlehre, S. 98

⁹Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii, S. 56

¹⁰Ebd., S. 81-82

¹¹Die Zivilgesellschaft ist eine solche Gesellschaft, die autonom und unabhängig von der staatsorientierten Logik der strukturellen Entwicklung formiert wird. In ihrem Rahmen sind die separat existierenden Subjekte freiwillig mit öffentlicher Aktivität zur Bewahrung individueller oder Gruppeninteressen beschäftigt. (Todorov, Alexander, Die Schwierigkeiten vor der Zivilgesellschaft, Eine Kritik des Demokratieübergangs, in: Politische Untersuchungen, Nr. 3, 1995)

¹²Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii, S. 82

¹³Ebd., S. 98

¹⁴Ebd., S. 101; 107-108

¹⁵Dalton, Russel: Citizen Politics in Western Democracies, S. 174

¹⁶Karassimeoneov, Georgi: Politiceskite partii, S. 63ff.

¹⁷Seiler, Daniel Louis: De la comparaison des partis politiques, in: Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii, S. 66

¹⁸Ebd., S. 66

¹⁹Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii, S. 68

²⁰Ebd., S. 69

²¹Ebd., S. 75

²²Kumanova, M./Nikolova, T.: Politiceskite partii, organisazii i dvizhenia v Bulgaria i technite lideri 1879-1999, S. 23

²³Karassimeoneov, Georgi : Politiceskite partii, S. 77

²⁴Ebd., S. 80

²⁵Ebd., S. 81

²⁶Ebd., S. 109ff.

²⁷Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 16ff.

²⁸Ebd., S. 17

²⁹Pirgova, Maria: Bulgarskia parlamentarizum v usloviata na globalnija prehod, S. 17

³⁰Mateev, Georgi: Zhivot mezhdu dve sistemi, S. 18-19

³¹Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 16-19

³²Tschakarov, Kostadin: Vtoria etazh, S. 34

³³„Duma“, Nr. 88 vom 30.03.1991, in: Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 18-19

³⁴Höpken, Wolfgang: Die unvollendete Revolution?, in: Höpken, W (Hrsg.): Revolution auf Raten: Bulgariens Weg zur Demokratie, S. VII

³⁵Perry, Duncan M.: From Opposition to Government: Bulgaria’s “Union of Democratic Forces” and its Antecedents, in: Höpken, W (Hrsg.): Revolution auf Raten: Bulgariens Weg zur Demokratie, S. 27

³⁶Dimitrov, Vesselin: Bulgaria: the uneven Transition, S. 35

³⁷Ebd., S. 36

³⁸Traikov, Bojan: 10. noemvri prevratut 1989, S. 25

³⁹Baeva, I./ Kalinova, E.: Die bulgarische Übergänge 1939-2005, S. 252

⁴⁰Tschakarov, Kostadin: Ot vtotia etazh do naschestvieto na demokratite, S. 179

⁴¹Hatschikjan, Magarditsch A.: Der unsanfte Übergang - Bulgariens Weg der politischen Erneuerung, S. 3

⁴²Baeva, I./ Kalinova, E.: Die bulgarische Übergänge 1939-2005, S. 252

⁴³Karassimeoneov, Georgi: Politiceskite partii, S. 34-40

⁴⁴Kumanova, M./Nikolova, T.: Politiceskite partii, organisazii i dvizhenia v Bulgaria i technite lideri 1879-1999, S. 86

⁴⁵Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 32-34

⁴⁶Kumanova, M./Nikolova, T.: Politiceskite partii, organisazii i dvizhenia v Bulgaria i technite lideri 1879-1999, S. 93

⁴⁷Der politische Klub “Ekoglasnost” wird am 11. 04. 1989 von Intellektuellen gegründet. Dessen Gründung setzt den Anfang der wahren Öko-Bewegung in Bulgarien. Seine Politisierung ist schwächer, weil in der Zeit schon andere echten oppositionellen Organisationen gibt. (Baeva, I./ Kalinova, E.: Die bulgarische Übergänge 1939-2005, S. 235)

⁴⁸Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 38

⁴⁹Sammelband Programme, Plattformen, Deklarationen und andere Dokumenten der politischen Parteien,

Vereinigungen und Blöcke in der Volksrepublik Bulgarien, in: Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 41

⁵⁰Karassimeonov, Georgi: Novata partiina sistema v Bulgaria, S. 22

⁵¹Perry, Duncan M.: From Opposition to Government: Bulgaria’s “Union of Democratic Forces” and its Antecedents, in: Höpken, W. (Hrsg.): Revolution auf Raten: Bulgariens Weg zur Demokratie, S. 34

⁵²Engelbrekt, Kjell: The Union of Democratic Forces consolidates Before June Elections, in: Report on Eastern Europe (Band I, Nr.22)1 June 1990, S. 1-2

⁵³Ebd., S. 2

⁵⁴Perry, Duncan M.: From Opposition to Government: Bulgaria’s “Union of Democratic Forces” and its Antecedents, in: Höpken, W. (Hrsg.): Revolution auf Raten: Bulgariens Weg zur Demokratie, S. 35-36