Deutsch-Französisches Verhältnis 1969-1974

Inhalt

I. Einleitung

II. Zur Vorgeschichte der europäischen Einigungsbestrebungen
1. Die Montanunion als Wegbereiter der EWG
2. Motivationen französischer Europapolitik
3. Bedeutung der "Relance européenne"-Initiative

III. Neuorientierung der Europapolitik
1. Die Gipfelkonferenz in Den Haag 1969
2. Deutsche Europapolitik Anfang der 70er Jahre
3. Erweiterung der EWG

IV. Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
1. Der „Werner-Plan“
2. „Krönungs- und Motorthese“

VII. Währungskrise und endgültiges Scheitern der WWU
1. Die Erweiterung der Gemeinschaft und ihre Folgen
2. Die Geldkrise 1971 und das Ende des Bretton-Woods-Systems
3. Scheitern der WWU

VI. Anfänge der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)
1. Der Luxemburger und der Kopenhagener Bericht
2. Leistungsvermögen der EPZ
3. Die EPZ als integratives Moment

VII. Schlußbetrachtung

Quellen- und Literaturverzeichnis:

I. Einleitung

Die Einsicht in die Überlegenheit kooperativen Verhaltens selbst in einer "Welt von Egoisten"^[1] hat sich in der internationalen Politik erst relativ spät durchgesetzt. In dem Maße aber, in dem Interdependenz als vorherrschendes Charakteristikum der Staatenbeziehung untereinander in das Bewußtsein von Politikern wie auch Politikwissenschaftlern rückte,^[2] wuchs auch das Interesse an dem Phänomen der internationalen Kooperation. In einer Welt, in der eine zunehmende internationale Verflechtung die Eigenständigkeit binnenstaatlichen Geschehens aufhebt, technische Kommunikationsfortschritte geographische Distanzen überwinden und die Bedeutung internationaler Austauschprozesse dramatisch zunimmt, wächst auch das Bedürfnis nach internationaler Steuerung. Dieser inzwischen allgemeingültigen Erkenntnis ging ein langer Lernprozeß voraus, der auf der außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Handlungsebene der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Verbündeten in den 70er Jahren, auf die sich die vorliegende Arbeit konzentriert, seine entscheidenden Impulse aus der Ost-West-Konfrontation bezog. Im Verlauf des sogenannten "Kalten Krieges", in dem die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten seit Beginn der 50er Jahre in permanenter Verteidigungsbereitschaft gegen eine mögliche Aggression des von der Sowjetunion hegemonisierten Ostblocks gegenüberstanden, hatte sich Europa zu einer Region der Hochrüstung und des "löcherigen Friedens" entwickelt. Parallel zu dieser bedrohlichen Situation - als Ursache und Folge zugleich - wuchs auch die Rivalität unter den westeuropäischen Staaten, die sich am deutlichsten in der Sonderrolle Frankreichs widerspiegelte. Besonders während der Regierungszeit von Staatspräsident Charles de Gaulle (1958-1969) verprellte Frankreich durch spektakuläre Alleingänge die europäischen Partner im sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bündnissystem. So blockierte z.B. General de Gaulle lange Jahre den EWG-Beitritt Großbritanniens, boykottierte die EG-Institutionen 1965/66 und erklärte einseitig den Austritt aus der integrierten NATO-Verteidigungsorganisation 1966. Erst aufgrund der sich wandelnden politischen Rahmenbedingungen (Rücktritt von de Gaulle 1969; Amtsantritt des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt in Deutschland ebenfalls 1969) setzte Anfang der 70er Jahre ein Umdenken ein, das zu einer intensiveren Kooperation der westeuropäischen Staaten führen sollte. Was waren die Ursachen für eine Revitalisierung der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG)? Welche äußeren, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Beweggründe gaben den Ausschlag für eine Neuauflage einer "relance européenne"? Von wem gingen die politischen Impulse aus? In dieser Arbeit soll der Versuch unternommen werden, die damalige Entwicklung im Kontext darzustellen. Zum besseren Verständnis ist es dabei notwendig, die historischen Voraussetzungen kurz zu skizzieren.

II. Zur Vorgeschichte der europäischen Einigungsbestrebungen

Bereits während des Zweiten Weltkriegs wurden in den Widerstands-bewegungen der von Hitler-Deutschland besetzten westeuropäischen Ländern wie von deutschen Exil-Politikern selbst grundlegende Pläne und Konzeptionen für eine Neuordnung Europas entworfen. Weitgehende Übereinstimmung bestand in diesem Spektrum demokratischer Kräfte des antifaschistischen Widerstands in der einhelligen Forderung, daß der Aufbau Europas nach dem Ende des verheerenden Krieges nicht die einfache Wiederherstellung der tradierten staatlichen, wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der Vorkriegszeit bedeuten dürfe. In der weitgehend idealistischen Vorstellung der politischen Vordenker sollte anstelle des Systems der souveränen Nationalstaaten die Organisation einer Friedens- und Solidar-gemeinschaft Europas nach förderalistisch-bundesstaatlichen Prinzipien

treten.^[3] Damit sollte zugleich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa gegenüber totalitären Kräften gesichert und die für Wiederaufbau und Wohlstand hinderlichen Zoll- und sonstigen ökonomischen Schranken obsolet werden. Träger des Europagedankens blieben in den ersten Nachkriegsjahren vor allem private europäische Organisationen, deren Einfluß aber nicht unerheblich war, da ein Teil ihrer führenden Persönlichkeiten zugleich entscheidende politische Rollen in ihren Heimatländern spielten wie z.B. Robert Schuman und Jean Monnet in Frankreich, Konrad Adenauer in der Bundesrepublik und Alcide de Gaspari in Italien. Als symbolischer Aufbruch wurde später der Kongreß der europäischen Organisationen im Mai 1948 in Den Haag gewertet, auf dem Repräsentanten aus fast allen westeuropäischen Staaten für eine Einigung Europas plädierten und die Schaffung eines "Europarates" forderten. Wenige Monate später schlossen sich die einzelnen Organisationen zum Dachverband "Europäische Bewegung" (European Movement) zusammen, die auf ihrem Brüsseler Kongreß im Februar 1949 ihre Forderung präzisierte. Die Bewegung konnte sich bei ihren Beratungen auf die Beschlüsse der Regierungen des Brüsseler Paktes vom Januar 1949 (Mitglieder: Belgien, Frankreich, Luxemburg,

Niederlande und England) stützen,^[4] die bereits die Einsetzung eines europäischen Ministerrates und einer europäischen Beratenden Versammlung - also der beiden Hauptorgane des künftigen Europarates -vorsahen. Der dann am 5. Mai 1949 von zunächst zehn Staaten (die Bundesrepublik erlangte erst im Mai 1951 die Vollmitgliedschaft) in Straßburg gegründete Europarat^[5] war der erste Schritt zu einer von den Europäern selbst ausgehenden organisierten Zusammenarbeit. Es handelte sich aber nur um eine lockere Föderation von souveränen Staaten, die keinerlei supranationale Entscheidungsbefugnisse besaß.

1. Die Montanunion als Wegbereiter der EWG

Das Ende des amerikanischen Hilfsprogramms für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft, des sogenannten "Marshall-Plans", in dessen Rahmen die USA in den Jahren 1948 bis 1950 siebzehn europäische Staaten mit rund 20 Milliarden Dollar unterstützten, intensivierte die politische Diskussion, wie die Wirtschaftsbeziehungen in Europa untereinander künftig ausgestaltet werden sollten. Auf staatlicher Ebene war es Frankreich, das aus verschiedenen Motiven die Initiative ergriff. Im Gegensatz zu den teilweise recht abstrakten Auseinander- setzungen um die Frage, "europäischer Bundesstaat" oder nicht, über die in den Reihen der Europa-Protagonisten heftig gestritten wurde, zeichnete sich die Regierungserklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 durch klare politische Zielvorgaben aus: Integration zunächst in einem begrenzten wirtschaftlichen Bereich unter einer Institution mit effektiven supranationalen Vollmachten. Der dann vom französischen Wirtschafts-politiker Jean Monnet ausgearbeitete Plan sah die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland sowie anderen interessierten Staaten vor. Geplant waren gemeinschaftliche Regeln und Kontrollen für Produktion, Investition, Wettbewerb, Preisbildung und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung. Am 18. April 1951 wurde schließlich der Vertrag über die Gründung der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS)^[6] – kurz "Montanunion" genannt - zwischen Frankreich, der Bundesrepublik, Italien und den Benelux-Staaten unterzeichnet,^[7] der ein Jahr später in Kraft trat. Die Organe der Montanunion entsprachen im Prinzip bereits denen der späteren EWG/EG: im Mittelpunkt ein mit weitgehenden Befugnissen ausgestattetes Exekutivorgan, die "Hohe Behörde", deren Entscheidungen in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung besaßen, ein "Rat" der nationalen Minister, eine parlamentarische "Versammlung", ein Gerichtshof sowie ein "Beratender Ausschuß" aus Vertretern der betroffenen Interessengruppen. Die Gründung der Montanunion war zwar ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa, aber die an diese supranationale Organisation geknüpften Erwartungen erfüllten sich in der Folgezeit nicht. Das hatte verschiedene außenwirtschaftliche Ursachen, auf die in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden kann. Die Entwicklung der EGKS zeigte vor allem, daß die wirtschaftliche Interessenverflechtung nicht automatisch eine engere politische Kooperation nach sich zog, wie viele Optimisten geglaubt hatten.

2. Motivationen französischer Europapolitik

Zum Verständnis der französischen Europapolitik ist hier ein kurzer Exkurs notwendig. Aufgrund der schweren historischen Belastungen des deutsch-französischen Verhältnisses durch zwei Weltkriege und besonders die deutsche Besetzung Frankreichs 1940-1944 mit ihren vielfältigen Repressalien gehörte es zum Credo aller französischen Politiker, das Wiedererstarken Deutschlands mit allen Mitteln zu verhindern.^[8] Nie wieder sollte von deutschem Boden eine militärische Bedrohung für Frankreich ausgehen. Die aktive Beteiligung Frankreichs am Prozeß der europäischen Einigung nach 1945 verlor deshalb nie das übergeordnete Ziel aus den Augen, Deutschland bzw. die 1949 neu geschaffene Bundesrepublik unter Kontrolle zu halten.^[9] Schumans Initiative von 1950 zur Gründung der Montanunion ist daher auch nicht als selbstlose Förderung des Europa-Gedankens zu sehen, sondern entsprang vorrangig der französischen Sorge um eine dauerhafte Regelung der "Ruhrfrage" oder noch konkreter, der Fortsetzung der alliierten Kontrolle über die deutsche Schweridustrie.

Die Schaffung der Montanunion korrespondierte mit dem traditionellen Anspruch Frankreichs als einer Art Führungsmacht im westeuropäischen Einigungsprozeß. Während für die Deutschen nach dem verlorenen Krieg und der Teilung ihres Landes das angestrebte vereinte Europa vor allem als eine Zielvorstellung zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus bedeutete, betrachteten die Franzosen dagegen die europäische Einigung ganz pragmatisch als ein Mittel zur besseren Lösung der eigenen Probleme und zur wirkungsvolleren Durchsetzung französischer Interessen.^[10] In dem Maße, in dem sich in den 50er Jahren in Paris die Erkenntnis durchsetzte, daß es nicht genüge, das wirtschaftlich immer stärker prosperierende Deutschland einseitig zu kontrollieren,^[11] änderten sich auch die Leitlinien der französischen Politik. Verkürzt sind dabei zwei Tendenzen auszumachen: Einerseits eine Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung der sechs Länder "Kerneuropas" unter Einbeziehung der Bundesrepublik (Stichwort: Gründung der EWG 1957)^[12], um dabei Deutschland fest in eine supranationale Organisation einzubinden, und andererseits die gezielte Schaffung eines Sonderverhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland, die in der Unterzeichnung des zwischen Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgehandelten "Deutsch-Französischen Vertrags" 1963 seine vorläufige Krönung erfuhr.^[13]

3. Bedeutung der "Relance européenne"-Initiative

Zu den weiteren Anläufen zur Stärkung der europäischen Einheit gehörte auch der von Frankreich initiierte Plan zur Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG). Eine vereinte europäische Armee war vorrangig als Abwehr gegen die wachsende sowjetische Bedrohung Westeuropas gedacht, sie sollte aber auch als ein Instrument dienen, die Bundesrepublik Deutschland, deren Wiederbewaffnung auf Druck der USA zu diesem Zeitpunkt kontrovers diskutiert wurde, in ein militärisches Bündnissystem zu integrieren. Darüber hinaus war für die Montanunion und EVG ein politischer Zusammenschluß mit gemeinsamen Institutionen als "Europäische Politische Gemeinschaft" geplant. Die Realisierung der 1952/53 hierfür ausgearbeiteten Verträge hätte in der Tat eine weitgehende Integration und die Schaffung einer neuen europäischen Gesamtverfassung in Gang setzen können. Das EVG-Projekt und damit auch die Politische Gemeinschaft scheiterten aber 1954 am Votum der französischen Nationalversammlung, denn die Mehrheit der französischen Politiker lehnte eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an eine supranationale Organisation ab,^[14] wobei natürlich auch die französischen Befürchtungen vor einer wiedererstehenden deutschen "Wehrmacht" eine Rolle spielten. Die vergeblichen Bemühungen um die Schaffung neuer gemeinsamer Strukturen wurden von vielen Politikern Europas als schwere Niederlage empfunden. Sie machte schmerzlich bewußt, wie weit ihre Länder noch von einer wahren politischen Einigung entfernt waren und wie negativ sich nationale Egoismen auswirkten.^[15] Ungeachtet des temporären Rückschlags wurden von den verschiedensten Seiten Anstrengungen unternommen, den Einigungsprozeß fortzusetzen. Bereits im Dezember 1954 forderte die Gemeinsame Versammlung der Montanunion die Einsetzung einer Sonderkommission, die die Stärkung der Gemeinschaft und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Gebieten prüfen sollte.

[...]

^[1] Siehe dazu Robert Axelrod: Die Evolution der Kooperation. München 1988, S. 3.

^[2] Vergleiche dazu Harald Müller: Die Chancen der Kooperation. Regime in den internationalen Beziehungen, Darmstadt 1993, S. 13.

^[3] Vgl. Hans J. Seeler: Die Europäische Einigung und das Gleichgewicht der Mächte, Baden-Baden 1992, S. 23.

^[4] Siehe dazu Brüsseler Fünfmächtevertrag vom 17. ". 1948, in: Europa-Archiv, April 1948, S. 1263ff.

^[5] Siehe in Europa-Archiv, 1949, S. 2241ff.

^[6] Vgl. Wilfred Loth, in: R. Hrbek/ V. Schwarz (Hrsg.): 40 Jahre Römische Verträge. Der Deutsche Beitrag, Baden–Baden 1998, S.29f.

^[7] Siehe dazu Bundesgesetzblatt, 1952, II, S. 447ff.

^[8] Die europäische Verteidigungsgemeinschaft(EVG) wurde als europäische Armee auch mit einer Einbeziehung und Wiederbewaffnung Deutschlands geplant, aber durch die französische Nationalversammlung vehement abgelehnt.

^[9] Siehe dazu Wilfried Loth: Der Weg nach Europa, Göttingen 1991, S. 100.

^[10] Vgl. Ernst Weisenfeld: Frankreichs Geschichte seit dem Krieg. Von de Gaulle bis Mitterand 1944-1980, München 1982, 2. Aufl.

^[11] Das deutsche Außenhandelsvolumen stieg von 1948-1962 um jährlich 16%. Vgl. Walter Laqueur: Europa auf dem Weg zur Weltmacht 1945-1992, München 1992, S. 257.

^[12] S. dazu Hans J. Seeler, a.a.O., S. 32f.

^[13] Siehe dazu Europa-Archiv, 1963, D 84-86.

^[14] Vgl. Phillip Manin: Le Rasemblement du Peuple Francais et les problèmes européens, Paris 1966, S. 108ff.

^[15] Siehe dazu Hanns J. Küsters: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden 1982, S. 18ff.