Die Außenpolitik der DDR zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der außenpolitische Rahmen der DDR

3. Institutionen und Funktionsweisen der DDR-Außenpolitik

4. 1949 Gründung der DDR

5. Anerkennungskampf in den 1950er Jahren
5.1 1950
5.2 1953 bis 1954
5.3 1955 Souveränität und Hallstein-Doktrin
5.4 1956
5.5 1957 Anerkennung der DDR durch Jugoslawien

6. Stillstand der Anerkennungspolitik in den 1960er Jahren
6.1 1961 Der Mauerbau
6.2 1963
6.3 1965
6.4 1967 Die Ulbricht-Doktrin
6.5 1968 Prager Frühling

7. Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft
7.1 1969 Entspannungspolitik & internationale Anerkennung
7.2 1970
7.3 1971
7.4 1972
7.5 1972 bis 1974 Internationale Anerkennung & Aufnahme in die UN

8. Neuorientierung der Außenpolitik
8.1 1974 Distanzierung und Annäherung
8.2 1975 Beistandspakt zw. der UDSSR und der DDR

9. Westannäherung
9.1 1977 bis 1980
9.2 1980 bis 1984 Nachrüstungsdebatte
9.3 1982
9.4 1984 Koalition der Vernunft
9.5 1985 Amtsantritt von Gorbatschow
9.6 1986
9.7 1987
9.8 1988 Kauf internationaler Auftritte

10. Fazit

11. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Außenpolitik der DDR spielt in der DDR-Forschung Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Das hängt zum Einen von der speziellen deutsch-deutschen Beziehung ab, in der es nahe liegender und vielleicht auch sinnvoller ist die konkurrierenden Gesellschaftssysteme und Wirtschaftsmodelle zu analysieren, zum Anderen hat es sicher auch damit zu tun, dass die außenpolitischen Spielräume der DDR sehr klein und die Ausrichtung sehr linear waren. Im Wesentlichen wurde die Außenpolitik der DDR durch das Streben nach internationale völkerrechtliche Anerkennung und Bedeutsamkeit geprägt. Durch die enge Bindung an die Sowjetunion und deren hegemoniale Vormachtstellung in allen politischen Bereichen war die DDR von Anfang an ein Vasallenstaat, dessen Führung von Moskaus Gnaden abhängig war. Als Erstes möchte der Autor daher umschreiben, in welcher Lage sich die DDR am Anfang ihrer Gründung befand. Nach einer kurzen Beschreibung des institutionellen Systems der DDR und seiner außenpolitischen Funktionsweise möchte der Verfasser mit dem zeitlichen Ablauf, der Chronik, beginnen.

2. Der außenpolitische Rahmen der DDR

Die im Oktober 1949 gegründete DDR blieb lange Zeit international isoliert, bis Ende der sechziger Jahre wurde sie lediglich von den sozialistischen Staaten anerkannt. Die DDR-Außenpolitik war daher hauptsächlich darauf ausgerichtet weltweit als souveräner Staat anerkannt zu werden und damit eine Gleichrangigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

(vgl. Ihme-Tuchel 1999) Darüber hinaus ist die DDR-Außenpolitik natürlich entscheidend durch die Ziele und Interessen der Sowjetunion bestimmt, die selbst für Ostblock-Länder verfassungsmäßig sehr stark an Moskau gekoppelt ist. So steht z. B. in der DDR-Verfassung Art. 6: (2) „Die Deutsche Demokratische Republik ist für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet ...".

Die Ziele der UDSSR sind dabei im Einzelnen die Maximierung der Sicherungs-, Kontroll- und Einflussmöglichkeiten in Deutschland und Europa. Die Festigung der kommunistischen Machtbasis, die Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen, die Beseitigung der amerikanischen Präsenz in Europa und der wirtschaftliche Einsatz des deutschen Potenzials für sowjetische Interessen. (vgl. Bulla 1988: 8) Weiterhin steht in der DDR-Verfassung Art. 6: (2) „...Die Deutsche Demokratische Republik ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft ...". Gemeint ist damit u. a. die Einbindung in den Warschauer Pakt und den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Neben einer weiteren Einengung des außenpolitischen Spielraums bringt diese enge Einbindung jedoch gerade für die DDR-Führung auch erhebliche Vorteile, wie z. B. die Befriedigung der sicherheitspolitischen Bedürfnisse des SED-Regimes, der Stärkung der eigenen Position gegenüber dem Westen und dem eigenen Lager und die Unterstützung bei Verfolgung politischer Ziele gegenüber der BRD. (vgl. Bulla 1988: 14f) Damit steckt die DDR-Außenpolitik in ihren Möglichkeiten von Anfang an in einem engen politischen Korsett. Dennoch versuchte die DDR-Führung alle ihre Möglichkeiten auszunutzen, um internationale diplomatische Anerkennung zu bekommen. Dieses Ziel versuchte sie, mit außenhandelspolitischen Maßnahmen, durch die Knüpfung von Kontakten zu kommunistischen Parteien im westlichen Ausland und durch kulturpolitische und propagandistische Aktivitäten, zu erreichen. Besonders ausgerichtet war diese Politik auf die neutralen westlichen Industrieländer, auf die blockfreien Länder und auf die Staaten der Dritten Welt. (vgl. Bulla 1988: 30f)

3. Institutionen und Funktionsweisen der DDR-Außenpolitik

Von grundlegender Bedeutung für das politische System der DDR ist der verfassungsmäßig verankerte Grundsatz der führenden Rolle der Kommunistischen Partei in der DDR-Verfassung Art. 1: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ...".

Dieser Verfassungsgrundsatz hat zur Folge, dass die agierende Partei über den staatlichen Organen steht und damit die Generallinie der gesamten Politik vorgibt. Die SED bestimmt somit in einer Monopolstellung der politischen Herrschaft alleine über alle Entscheidungsprozesse im Land. Unter den Parteiinstanzen der SED nimmt wiederum das Politbüro eine zentrale Stellung ein. Das Politbüro, das 1986 aus 22 Mitgliedern und 5 Kandidaten besteht, wird vom Zentralkomitee gewählt, welches seinerseits vom höchsten Organ der Partei, dem Parteitag gewählt wird. Das Politbüro trifft Grundentscheidungen, die von den staatlichen Organen auszuführen sind, womit die Politbürobeschlüsse de facto Gesetzeskraft haben.

Das zweitwichtigste Entscheidungsorgan, das Zentralkomitee-Sekretariat, wird aus der Mitte des 1986 ganze 165 Mitglieder zählenden Zentralkomitees (ZK) gewählt. Es ist ein mit dem Politbüro verbundenes Gremium aus 10 ZK-Sekretären und einem Generalsekretär und ist vornehmlich mit der Vorbereitung und Kontrolle über die Durchführung der Parteibeschlüsse betraut. An der Spitze des ZK-Sekretariats steht der Generalsekretär, 1986 heißt er Erich Honecker. Er und die 10 ZK-Sekretäre gehören außerdem alle dem Politbüro an. (vgl. Bulla 1988: 26f)

Innerhalb des Staatsapparates tritt vor allem die Volkskammer durch die Tätigkeit des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und durch die Interparlamentarische Gruppe in außenpolitischen Angelegenheiten in Erscheinung. Der Staatsrat repräsentiert dabei, als kollektives Staatsoberhaupt mit dem Staatsratsvorsitzenden an der Spitze, die DDR nach außen und ratifiziert völkerrechtliche Verträge. Im Bereich der Außenpolitik ist in erster Linie der Ministerrat für die Durchführung der von der SED festgelegten Politik und für die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Ministerien zuständig. Hier wird die übergeordnete Rolle des Parteiapparates gegenüber den staatlichen Institutionen besonders augenfällig. Alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen werden im Politbüro und im ZK-Sekretariat getroffen und die entsprechenden Ministerien, wie z. B. das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, müssen diese dann umsetzen. So ist der der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der SED dem Außenminister der DDR faktisch übergeordnet und gibt die Vorgaben und Richtlinien vor. (vgl. Bulla 1988: 28f)

4. 1949 Gründung der DDR

Unmittelbar nach ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 wurde die DDR lediglich von elf sozialistischen Staaten völkerrechtlich anerkannt. Es überrascht nicht, dass die UdSSR, zu der die DDR in einem einmaligen Sonderverhältnis stand, als erstes Land der Welt den ostdeutschen Teilstaat am 15. Oktober 1949 anerkannte. Ihr folgten noch im selben Jahr am 17. Oktober Bulgarien, am 18. Oktober Polen und die Tschechoslowakei und am 19. Oktober Ungarn. Einen Tag nach dem westdeutschen Protest vom 21. Oktober erkannte Rumänien, am 25. Oktober China, am 2. November Albanien und schließlich am 7. November auch Nordkorea die DDR als souveränen Staat an.

Wie schon erwähnt, protestierte die Bundesregierung dagegen und formulierte daraufhin am 21. Oktober 1949 ihren Anspruch auf die alleinige Vertretung Deutschlands: Sie erklärte, dass sie bis zum Erreichen der deutschen Einheit „die einzig legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes" und deshalb „allein befugt" sei, für das deutsche Volk zu sprechen. Eine Anerkennung der DDR wurde somit entschieden abgelehnt. (vgl. Ihme-Tuchel 1999)

5. Anerkennungskampf in den 1950er Jahren

5.1 1950

1950 trat die DDR dem 1949 gegründeten Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe als Vollmitglied bei (vgl. Bulla 1988: 15) und wurde auch im selben Jahr noch von Vietnam am 3. Februar 1950 und der Mongolei am 13. April 1950 als souveräner Staat anerkannt. (vgl. Ihme-Tuchel 1999)

5.2 1953 bis 1954

Abgesehen von kleineren Erfolgen, wie etwa dem Austausch staatlicher Handelsvertretungen mit Finnland im Jahr 1953, oder der Aufnahme des Deutschen Roten Kreuzes der DDR in die Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften 1954, blieb die SED in ihrer Anerkennungspolitik gegenüber den nichtkommunistischen Staaten weiterhin erfolglos. (vgl. Ihme-Tuchel 1999)

5.3 1955 Souveränität und Hallstein-Doktrin

Im Herbst 1955 wurde die DDR von der Sowjetunion in die Souveränität entlassen. Umfangreiche Vertragsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten, wie etwa den Handels-, Transport- und Kulturabkommen oder den Verträgen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, sowie ihre Aufnahme in den Warschauer Vertrag, besiegelten ihre vollständige Integration in den östlichen Block. (vgl. Ihme-Tuchel 1999)

Auch international bemühte sich Ost-Berlin nun verstärkt um bilaterale Abkommen und so führte die erste Reise eines DDR-Ministers außerhalb des Ostblocks im November 1955 nach Neu-Dehli und Kairo und führten dort zu einem Handelsabkommenabschluss. Außerdem erhielt die DDR-Vertretung konsularische Rechte in diesen beiden Ländern. In den folgenden zehn Jahren konnte die DDR mit fast allen arabischen Ländern Handelsabkommen abschließen und Konsulate errichten. (vgl. Wippel 1996: 17ff)

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