Reformmodelle - Reorganisation des Arbeitsmarktes in Dänemark

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vor den Reformen
2.1 Ausgangsituation in Dänemark
2.2 Handlungs- und Reformfähigkeit

3. Elemente der Arbeitsmarktreform
3.1 Institutionelle Kompetenzverteilung
3.2 Ziele der Reorganisation: Weiterbildung und aktive 7 Arbeitsmarktpolitik
3.3 Liberales Arbeitsrecht
3.4 Antizyklische Fiskalpolitik
3.5 Lohnpolitik

4. Arbeitslosenversicherung: Das Genter-Modell und „Flexicurity“
4.1 Institutionelle Kompetenzverteilung
4.2 Aufbringung der Mittel
4.3 Soziale Absicherung und Leistungsbezug

5. Abschlussbetrachtungen: Kritik und Übertragbarkeit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Warum darf gerade Dänemark als Reformmodell dienen? Allein aus dem Grund, dass es sich als skandinavisches Land in den Kanon der beschäftigungspolitisch erfolgreichen Länder selbsterklärend einreihen muss? Oder gibt es ganz spezifische, speziell dänische Ansätze in Sachen Arbeitsmarktgestaltung und Wohlfahrtsstaatlichkeit?

Diese Fragen sollen als Grundlage für die sich anschließenden Betrachtungen dienen.

Es wird zu klären sein, inwieweit moderne, wettbewerbsorientierte Konzepte und die wohlfahrtsstaatliche Traditionen Dänemarks verknüpft wurden, zum Erfolg führten und ob es hierfür spezieller Voraussetzungen bedurfte. Auf welche Werte und gesellschaftliche Vorstellungen konnte man sich berufen und den Wandel einleiten?

Waren es einzelne Reformen die sich zufällig ergänzten oder gibt es einen allumfassenden Grundkonsens in Beschaffenheit und Ausgestaltung der dänischen Wohlfahrtsstaatlichkeit, der einen grundsätzlichen Reformansatz voraussetzt?

Konkrete Reformmaßnahmen sollen vorgestellt werden, in den Kontext ihrer Wirkung und gesellschaftlichen Akzeptanz eingebettet, sowie auf ihre Co -Wirksamkeit überprüft werden.

Bewirkten sie eine Abkehr vom Sozialstaat oder förderten sie seinen Fortbestand bzw. gar seinen Ausbau? Dies wird am Beispiel des Transferleistungsbezuges im Falle der Arbeitslosigkeit beleuchtet.

Den Abschluss der Arbeit soll eine kritische Betrachtung bilden, die eine vollständige oder partielle Übertragbarkeit des dänischen Systems auf das bundesdeutsche vorsieht.

2. Vor den Reformen

Die Entwicklung des dänischen Sozialstaates reiht sich nach Entstehungsgeschichte und Beschaffenheit in die der nordischen Nachbarländer ein. Hervor zu heben ist hierbei der hohe „Organisationsgrad der Arbeiterschaft, die Einheitlichkeit der Gewerkschaften und die Rolle der Sozialdemokratie“ (Schmid, 2002: S.121).

So konnte sich Dänemark bei der Ausbildung eines Sozialsystems auf Traditionen berufen, die sich beispielsweise, bedingt durch starke Gewerkschaften, auf einer korporatistischen Finanzierung (Genter-System)^[1] des sozialen Sektors begründet und somit einen kollektivistischen Charakter hat.

Dieser universalistische Ansatz und ein anerkannter interventionistischer Staat sind für Dänemark und für den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatentypus im Allgemeinen kennzeichnend.

Auch weitere politische Charakteristika verweisen auf die Ausgestaltung des dänischen Sozialstaates nach einem, durch einen von Esping-Andersen^[2] theoretisch begründeten, sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatentyp.

So sind hohe Sozialleistungen und ein hoher Grad an Dekommodifizierung, d.h. die Lösung des Begriffs der Arbeit von seiner Tausch- und Marktfähigkeit, Bestandteil des dänischen Verständnisses von Wohlfahrtsstaatlichkeit.

2.1 Ausgangsituation in Dänemark

Auch in Dänemark zeigte sich, wie in nahezu allen Industrieländern, seit Mitte der 80er Jahre ein ansteigender Trend zu hoher Arbeitslosigkeit und geringen Erwerbsquoten. Dänemark fügt sich somit ein in die Reihe der Wohlfahrtsstaaten, deren Situation sich mit Blick auf Arbeitsmarkt und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme als schwierig darstellten und die unter einer schwachen Konjunktur sowie einer Konkurrenz verschärfenden Globalisierung litten bzw. leiden.

Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit wurde während der Rezension im Jahre 1993 erreicht, als 11 %^[3] der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos war.

Augenscheinlich war es die strukturelle Schwäche des dänischen Arbeitsmarktes unter der besonders Problemgruppen wie Frauen, Jugendliche und Geringqualifizierte litten. Gerade an diesen Personen orientierten sich die Reformbemühungen^[4].

Die hohe Arbeitslosigkeit führte zwangsläufig zu steigenden Sozialausgaben und zu Belastungen der öffentlichen Haushalte. Hier setzte die Steuerreform der sozialdemokratischen Regierung an, welche ab 1997 zu ausgeglichenen Haushalten führte^[5].

Dänemark als Exportland ist schon von Natur aus darauf angewiesen, auf äußere Konjunktur und Wettbewerbseinflüsse zu reagieren. Es unterliegt somit einem hohen Anpassungsdruck, der durch ein weltumspannendes, globales Wirtschaftssystem zusätzlich verstärkt wird. Dänemark ist deshalb, vielleicht mehr als andere Länder davon abhängig, die nationalen Möglichkeiten zur Schaffung eines zukunftorientierten Sozialsystems auszuschöpfen.

Vor diesem und einer Reihe von weiteren Problemen stand Dänemark vor den Reformen des Jahre 1994.

2.2 Handlungs- und Reformfähigkeit

Die Fähigkeit diese anstehenden Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzelner gesellschaftlicher Gruppen durchzuführen, trägt die dänische Gesellschaft in sich.

Die Gewohnheit, sich anpassen zu müssen, wurde bereits ausgeführt. Zudem ist Dänemark ein kleines Land mit rund 5 Millionen Einwohnern, was schnellere Lösungen auf gesamtgesellschaftlicher Basis erleichtert. Homogene Strukturen, d.h. eine wenig fragmentierte Gesellschaftsstruktur trägt zu kurzen Entscheidungswegen bei. Entscheidungsträger sind in der Lage, sich persönlich zu kennen, sich persönlich über lokale Probleme zu verständigen und aufgrund gemeinsamer Interessen auch gemeinsam zu handeln.

Hierzu trägt die korporatistische Tradition des Landes bei. Starke, gut organisierte Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter sind als starke Sozialpartner anerkannt und können sich auf einen großen Rückhalt stützen.

Auch ein akzeptierter interventionistischer Staat wirkt, aufgrund der gesellschaftlichen Erwartungen eingreifen und regulieren zu müssen, wesentlich weniger stark kritisiert in Entscheidungsprozesse ein, als beispielsweise in der Bundesrepublik, wo oftmals der Eindruck entsteht, allen Beteiligten und auch der Bevölkerung wäre es lieber, der Staat möge sich aus nahezu allem heraus halten.

Hier muss das Stichwort Konkordanzdemokratie fallen. Nicht nur Politik, sondern auch andere außerparlamentarische Interessenvertreter wirken auf Entscheidungen ein. Ihre Kompetenzen sind anerkannt, gepaart mit der Orientierung auf einen problemlösenden Konsens, fördern sie die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates und seiner Politikausrichtung.

[...]

^[1] hierzu sieh Kapitel 4

^[2] hierzu: Schmid, J.: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Opladen 2002 S. 82-92

^[3] Emmerich, K./ Werner, /H.: Erstaunlicher Umschwung am Arbeitsmarkt – Erfolge durch angebots- und nachfrageorientierte Strategien, in: IAB Kurzbericht Nr.13/29.5.1998

^[4] siehe ausführlich Kapitel 3

^[5] vgl. Kapitel 3.5