Die Institutionalisierung von Umweltpolitik im Ländervergleich ausgewählter europäischer Industrienationen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Umweltpolitische Institutionen
2.1. Umweltministerien
2.2. Nationale Umweltämter
2.3. Umweltexpertengremien
2.4. Umweltbericht
2.5. Umweltrahmengesetze
2.6. Umweltpolitische Verfassungsbestimmungen

3. Diffusion umweltpolitischer Institutionen
3.1. Die Entwicklung der Institutionalisierung im Ländervergleich
3.1.1. Initialisierung und Etablierung 1967 - 1974
3.1.2. Defensive Phase und Konsolidierung 1974 – 1979
3.1.3. Ausbau und Nachholphase ab 1980

4. Das Nord-Süd Gefälle in der Umweltpolitik
4.1. Ökonomische Ursachen des Gefälles
4.2. Politische und Historische Ursachen des Gefälles

5. Umweltschutz In der EU
5.1. Das Prinzip der Subsidiarität
5.2. Entwicklung der europäischen Umweltpolitik

6. Fazit und Perspektiven

7. LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

In dieser Seminararbeit soll die Entwicklung der Umweltpolitik in ausgewählten westlichen Industrieländern dargestellt werden. Zunächst werden hierzu die verschiedenen Institutionen vorgestellt, derer sich die Umweltpolitik von staatlicher Seite aus bedient. Im weiteren wird gezeigt, wie es zu ihrer Institutionalisierung kam und welche Entwicklungsstufen durchlaufen wurden.

Als methodischer Ansatz dient dabei die ländervergleichende Analyse. Sie soll die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Konzeptionen nationaler Umweltpolitik und die Diffusion ihrer Elemente, ausgehend von Ländern, die in diesem Politikbereich eine Vorreiterrolle innehatten, aufzeigen.

Für den Ländervergleich wurden jeweils drei nord- und südeuropäische Länder ausgewählt. Dadurch wird deutlich, wie unterschiedlich Staaten innerhalb Europas zu verschiedenen Zeitpunkten die Umweltschutzproblematik bewerteten.

Zu den hier untersuchten Ländern gehören auf der einen Seite Schweden, als europäischer Vorreiter im Umweltschutz, ferner die Niederlande, welche einen besonderen Ansatz in der Umweltpolitik entwickelt haben und die BRD als weiteres Beispiel für die Integration umweltpolitischer Belange in das System einer entwickelten Industriegesellschaft.

Ihnen gegenübergestellt werden als Vertreter der südlichen europäischen Saaten: Griechenland und Spanien, als junge Mitglieder der EU, sowie Italien. Länder also, die zwar auch zu den Industriestaaten gezählt werden, aber aufgrund ihrer Entwicklung allesamt größere strukturelle Probleme aufweisen.

Die Betrachtung dieser Staaten mündet in die Frage, ob sich ein Nord- Süd Gefälle, analog zur weltpolitischen Entwicklung (dort Industrie- versus Entwicklungsländer), innerhalb der heutigen EU in Bezug auf die Institutionalisierung von Umweltschutz, nachweisen lässt und was für mögliche Ursachen hierfür bestehen.

Ein Blick auf die Prinzipien und Entwicklung des Umweltschutzes auf der EU-Ebene rundet die Untersuchung ab, da im Zuge des europäischen Einigungsprozesses von dort wichtige Impulse ausgehen können.

Die Politikwissenschaft beschäftigt sich seit den späten 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit der Umweltpolitik. Analog zu der wachsenden Bedeutung der Umweltschutzthematik erfuhr dieser Forschungszweig immer mehr Bedeutung.

Bei der Beschäftigung mit dem Thema der Institutionalisierung wird davon ausgegangen, dass diese eine notwendige Bedingung für Umweltpolitik ist. Daneben existieren aber auch andere Einflußfaktoren, auf die hier nicht eingegangen werden konnte.

2. Umweltpolitische Institutionen

Die staatliche Umweltpolitk, als junger Politikzweig, kam Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts in den westlichen Industrienationen auf. Hierbei wurde, analog zu bereits existierenden Politikfeldern, die Umsetzung von fachspezifischer Politik über Institutionen mit eigenen Hirarchien, festgelegten Informationsflüssen und der Ausformung von Rechtsbereichen vorgenommen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß der Paradigmenwechsel, der zur Entstehung der Umweltpolitik führte, nur bedingt von konkreten Umweltkatastrophen ausging, sondern vielmehr einer Veränderungseuphorie und dem Glauben an die politische Lösbarkeit der Umweltproblematik, entsprang.^[1]

Erstaunlich ist ferner, daß dieser Prozess ohne Druck von Außen seitens des politischen Systems, genauer gesagt, von den Regierungen initalisiert wurde.^[2]

Bei dem Aufbau der Institutionen folgte man in den Vorreiterländern dem Beispiel bereits bestehender Institutionen anderer Politikfelder, deren Kompetenzen in gewissen Bereichen (z.B. Landwirtschaft etc. ) auf die neu geschaffenen Institutionen übertragen wurden.

So entstand in relativ kurzer Zeit das gesamte Instrumentarium der Umweltpolitik. Institutionell aus Umweltministerien, Umweltämtern und Umweltexpertengremien bestehend. Juristisch von Umweltrahmengesetzen sowie Umweltschutz in der Verfassung flankiert und informatorisch durch Umweltberichte abgerundet.

Im folgenden werden die umweltpolitischen Institutionen vorgestellt, es werden kurz ihre Aufgaben zusammengefaßt, um dann auf kritische Aspekte im jeweiligen Zusammenhang einzugehen.

2.1. Umweltministerien

Umweltministerien stellen den wichtigsten Akteur auf nationalstaatlicher Ebene dar und sind darüber hinaus auch international von Bedeutung.

Sie sind, nach Weisung der Regierung, für die Ausgestaltung der nationalen Umweltpolitik verantwortlich. Dies geschieht durch die Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzes-entwürfen, umweltpolitischen Programmen, Rechtsverordnungen ,Verwaltungvorschriften und umweltpolitischen Standarts.

Zudem geben sie wissenschaftliche Forschungen in Auftrag, führen aber auch selbst solche durch. Auf dem internationalen Parkett vertreten sie zumeist die jeweiligen Regierungen, oder beraten diese bei der Entscheidungsfindung.

Probleme ergeben sich aus dem Querschnittscharakter von Umweltpolitik und der Tatsache, daß bedeutende Gesichtspunkte des Umweltschutzes, trotz Schaffung von Umweltministerien, nach wie vor anderen Ministerien zugeordnet sind. So werden Aufgaben des Verkehrs, der Landwirtschaft, der Gesundheit und der Industrie nach wie vor von anderen Ministerien wahrgenommen, obwohl diese auch unter umweltpolitischen Aspekten relevant sind.^[3]

Zudem gehören sie nicht zu dem Kreis der „starken Ministerien“ (Finanzen, Äußeres,Inneres, Verteidigung, Wirtschaft), die personell und finanziell besser ausgesattet sind und über mehr politisches Gewicht verfügen.^[4]

2.2. Nationale Umweltämter

Die Aufgaben von Umweltämtern unterliegen institutionellen Überschneidungen zu denen der Umweltministerien und varriieren stark zwischen den einzelnen Ländern. In Ländern, in denen kein Umweltministerium existiert, nehmen sie legislative Funktionen wahr. Beispiele hierfür finden sich in der Schweiz, den USA und Japan. In den meisten westeuropäischen Ländern haben sie jedoch nur exekutive Funktionen.

Ihre wichtigsten Aufgabenfelder sind die Beratung der Umweltministerien und anderer staatlicher Organisationen, ebenso wie die Erhebung und Evaluation von Umweltdaten, woraus sich auch Forschungstätigkeiten ableiten, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.^[5]

2.3. Umweltexpertengremien

Diese Institutionen stellen wissenschaftlichen Kapazitäten zur Verfügung, die für die Politik nutzbar gemacht werden können. Idealtypisch sollten sie von politischen Einflüssen weitgehend befreit sein, um ihre Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Vergabe von Forschungs- aufträgen und Politikberatung, wissenschaftlich objektiv durchführen zu können.

Dieser Ungebundenheit sind jedoch in der Realität Grenzen gesetzt. Zum einen, da die Stellen für Wissenschaftler, die mit entsprechenden Aufträgen betraut werden sollen,

„politisch besetzt“ werden und zum anderen, da diese Gremien oft „pluralistisch“ geprägt sind, also neben Wissenschaftlern auch Vertreter politischer Parteien oder von Interessensverbänden in ihnen mitarbeiten.^[6]

Trotz dieser kritischen Aspekte ist die Arbeit der Expertengremien positiv zu bewerten, da sie durch ihre Publikationen der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, die tatsächlich betriebene Umweltpolitik anhand wissenschaftlicher Analysen zu bewerten.

2.4. Umweltbericht

Umweltberichte sind die Nahtstelle zwischen ökologischer Realität und ihrer Wahrnehmung durch die Gesellschaft. Je nach dem, an welche Adressaten sie sich richten, sind sie unterschiedlich geprägt. Helge Jörgens unterscheidet nach Lamm und Schneller (1992) drei spezifische Typen von Umweltberichten bezogen auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte.

Erstens den deskriptiven Bericht, der Auskunft über Qualität und Zustanz der Umwelt gibt, während der zweite Typus den anthropogenen Einflüssen auf die Umwelt nachgeht und umweltpolitisches Handeln erklärt. Die dritte Art von Umweltberichten , nur in wenigen Ländern anzutreffen, umfaßt die Beschreibung von Resourcenströmen.^[7]

Im Allgemeinen bieten Umweltberichte allen am Uweltschutz Interessierten einen Bezugs-punkt. Ihre weitgehende Verbreitung in regelmäßigen Abständen und der offizielle Charakter, der ihnen beigemessen werden kann, verstärken den Aufklärungseffekt für die Bevölkerung und erhöhen somit auch die Möglichkeiten zur Kontrolle der Politik.

2.5. Umweltrahmengesetze

Durch Umweltrahmengesetze werden Ziele und Instrumente der nationalen Umweltpolitik definiert, wobei zwischen den Staaten erhebliche Unterschiede bestehen, wie konkret diese Aussagen sind. Sie varrieren von allgemeinen Aussagen mit programmatischem Wert, bis zu spezifischen Regelungen. Sie regeln ferner die Zuständigkeiten der umweltpolitischen Administration und integrieren einzelne, umweltrechtlich relevante, Gesetze. Ziel ist hierbei die Verdeutlichung der Existenz eines eigenen umweltpolitischen Rechtsbereiches .

Neben das Modell des Umweltrahmengesetzes trat in Deutschland die Idee eines Umweltgesetzbuches, welches in der Integration von umweltrechtlichen Regelungen weiter geht als das Konzept der Umweltrahmengesetze.^[8]

[...]

^[1] Jörgens, Helge, Die Institutionalsierung der Umweltpolitik im internationalen Vergleich, in: Jänicke, Martin (Hrsg.)., Umweltpolitik der Industrieländer, Berlin: Edition Sigma, 1996, S. 91 [1]

2 Jänicke/ Martin, Kunig/ Philip, Stinzel/ Michael, Umweltpolitik, Bonn: Dietz, 2000

^[3] Jörgens, Helge, Die Institutionalisierung der Umweltpolitik im internationalen Vergleich, in: Jänicke, Martin (Hrsg.)., Umweltpolitik der Industrieländer, Berlin: Edition Sigma, 1996, S. 62 ff.

^[4] Rudzio, Wolfgang, Das politische System der BRD, Opladen: Leske + Budrich, 2000, S. 293.

^[5] Jörgens, Helge, Die Institutionalisierung der Umweltpolitik im internationalen Vergleich, in: Jänicke, Martin (Hrsg.)., Umweltpolitik der Industrieländer, Berlin: Edition Sigma, 1996, S. 64 f.

^[6] Ebenda, S. 66 - 67

^[7] Ebenda, S. 67 - 68

^[8] Ebenda, S. 68 - 69