Das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen - Grundlagen und aktuelle Verfahrensweisen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Methodische Betrachtungsweisen und Erklärungsmodelle
2.2 Grundlagen internationaler Organisationen
2.3 Der Begriff der kollektiven Sicherheit im Sinne der Vereinten Nationen

3 Institutionen der kollektiven Sicherheit in den Vereinten Nationen
3.1 Der Sicherheitsrat
3.2 Die Generalversammlung
3.3 Sonstige Organisationen und Institutionen

4 Verfahren zur Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit
4.1 Allgemein
4.2 Die Maßnahmen nach Kapitel VI und VII der Charta

5 Schlussbetrachtung

6 Quellen- und Literaturverzeichnis

1 Einleitung

"WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, UND FÜR DIESE ZWECKE Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.^[1]

Die Präambel der Charta der Vereinten Nationen drückt die eigentliche Zielsetzung der Weltgemeinschaft aus. Sie war als Antwort auf den machtlosen Völkerbund gedacht, der nicht in der Lage war den zweiten Weltkrieg zu verhindern. Dieser bestand formal weiter, hatte zwar keinen Einfluss mehr auf die Ereignisse, seine Institutionen leisteten jedoch ein Beitrag zur geistigen Konzeption des neuen Völkerbundes^[2]. Die Konzepte unterlagen einem stetigen Wandel der von vielen verschiedenen Autoren geprägt wurde, die geistigen Urheber sind eher auf nicht-staatlicher Ebenen zu finden als in den Regierungsorganen der Gründungsmitglieder. Durch die besondere Entstehungsweise und die globale politische Situation zur Entstehungszeit entstanden auch einige Verfahrensweisen^[3], die heute noch eine schwere Hypothek für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in ihrem Kernauftrag darstellen. Wie bereits an der Präambel zu erkennen ist waren die Vereinten Nationen als Institution gedacht die sich primär mit der Friedenssicherung beschäftigen sollte. Der Begriff Weltfrieden nimmt eine zentrale Rolle in der Charta ein, und stellt damit einen hohen Anspruch an Handlungsfähigkeit und Effizienz.

Leider gibt es über 60 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen immer noch eine große Diskrepanz zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit. Dies drückt vor allem die dazu erscheinende Literatur und die Tagesordnungen der Sitzungen der Generalversammlung aus.

Die VN selbst haben die Diskrepanz erkannt und versucht, durch eine Vielzahl an Neugründungen und Strukturen, diese aufzulösen. Des weiteren wurden zwei Entwicklungsdekaden ausgerufen, die erste 1961, die zweite 1970.^[4] Um die Wandlung von einer reinen Organisation zur Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit zu einer über diesen Anspruch hinausgehenden Weltorganisation abzubilden wird der Begriff der „family of organizations“ eingeführt. Dieser verdeckt aber die eigentlich diffuse Struktur der Verbindungen zwischen den einzelnen Organisationen mehr als ihn näher zu erhellen.^[5] Diese Netzwerkstruktur aus verschiedenen IGO und NGO, die auf bestimmte Weise mit der VN verbunden sind führt zu einigen Redundanzen und zu einer, selbst für Experten der VN, nicht mehr zu durchschauenden strukturellen Vielfalt. Deshalb ist es sehr schwer einen aktuellen Forschungsstand abzuschätzen, die einzelnen Aspekte der Organisation sind sehr vielfältig, die Literatur auf unterschiedlichen Entwicklungsstadien, Aufgaben und Kompetenzen ausgerichtet, so dass sich die wissenschaftliche Literatur entweder in großen Überblickswerken ohne tiefer gehende Analyse oder in Spezialliteratur erschöpft, welche nur einen sehr eng umgrenzten Bereich behandelt. Es werden entweder konkrete Beispiele für das Handeln der Vereinten Nationen aufgezeigt^[6] oder es wird die Theorie internationaler Organisationen an sich näher beleuchtet.^[7] Hierbei wird vor allem in der jüngeren Zeit ein verstärktes Augenmerk auf die Effizienz des Handelns der Vereinten Nationen gelegt.^[8] Ein Überblick lässt sich am besten durch das Studium der Kommentare zur Charta gewinnen^[9], ihre Überarbeitung spiegelt die Entwicklung des Völkerrechts und seiner Erforschung bestens wieder. Vor allem ist ein deutlicher Unterschied in der Bewertung der Vereinten Nationen nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes zu erkennen. Vor dem Fall des eisernen Vorhangs lässt sich die Instrumentalisierung der Vereinten Nationen sehr gut erkennen, danach wird vor allem ihre neue Rolle in einer multipolaren Welt näher beleuchtet.

Diese Arbeit kann in ihrem Umfang auch nur ein sehr begrenztes Gebiet abdecken. Um die Arbeitsweise und die Strukturen von internationalen Organisationen verstehen zu können, werden zuerst die wichtigsten theoretischen Ansätze vorgestellt, danach wird die Entwicklung und der Gehalt des Begriffs „Kollektive Sicherheit“ näher beleuchtet. Im zweiten Teil werden auf Basis der Charta, im rechtlichen Sinne die Verfassung der VN, die einzelnen Institutionen und Einrichtungen beleuchtet und ihre Handlungsmöglichkeiten vorgestellt. Im dritten Teil werden die speziellen Verfahrensweisen, welche sich direkt mit der kollektiven Sicherheit beschäftigen, behandelt. Die sich daraus ableitende Frage lautet: Ist es den Vereinten Nationen aufgrund ihrer Struktur und Ausgestaltung möglich, kollektive Sicherheit zu gewährleisten oder ist dieser Begriff an sich ein Mythos der nie funktionieren kann?^[10]

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Methodische Betrachtungsweisen und Erklärungsmodelle

Bevor man die Struktur und die Handlungsweise der Vereinten Nationen analysieren kann, ist es notwendig die theoretischen Grundlagen internationaler Strukturen zu klären. Dazu muss ein Konzept zur Beurteilung dieser Strukturen und Institutionen entwickelt werden. Diese Konzeptionen stellen nur einen Ansatz zur Erklärung der internationalen Beziehungen dar und die einzelne Modelle divergieren sehr stark voneinander. Dabei ist zu beachten, dass die heute aktuellen Konzepte nicht unabhängig von realen Gegebenheiten entstanden sind, sondern versuchen die realen Entwicklungen in einem theoretischen Konzept zu erfassen. Das heisst, nicht die internationalen Organisationen entwickeln sich anhand einer ausgearbeiteten stringenten Konzeption, sondern die Konzeption wird anhand realpolitischer Vorgänge immer wieder angepasst um Erklärungsmodelle und Strukturen zu entwickeln welche Arbeit von internationalen Organisationen beschreiben und klassifizieren. Dabei entstehen höchst unterschiedliche Sichtweisen und Klassifizierungsinstrumente,welche sich dann wieder in den einzelnen Modellen niederschlagen. Im folgenden werden die 3 wichtigsten Modelle zur Erklärung internationaler Beziehungen vorgestellt und weiter erläutert.

In der realistischen Schule^[11] findet sich ein Erklärungsmodell, was vor allem die Anfänge der Vereinten Nationen beschreibt und unter dem Eindruck von Blockbildung und atomarer Bedrohung entstanden ist. Nach diesem Modell wird die internationale Zusammenarbeit vom Streben nach Macht und der Sicherung der eigenen staatlichen Souveränität bestimmt. Die Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten wird durch eine grundlegende Anarchie^[12] charakterisiert, welche durch keinerlei übergeordnete Instanz mit Sanktionskompetenz kanalisiert wird. Die Kooperation erfolgt nur auf Ad-Hoc-Basis und unterliegt keinen verbindlichen Rechtsnormen. Die einzelnen Akteure entscheiden sich allein auf Grundlage der real vorhandenen nationalen Machtmittel für eine spezielle Handlungsalternative, ohne dabei Rücksicht üben zu müssen oder Verbindlichkeiten aufzubauen. Der Bedarf an diesen Machtmitteln impliziert ein Streben nach der Akkumulation von Macht und Machtpotential. Diese Ressourcen sind jedoch nur begrenzt vorhanden, dadurch entsteht ein Konfliktpotential mit den anderen Akteuren, das sich immer wieder in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. Die volkswirtschaftlichen Kosten solcher Auseinandersetzungen steigen exponential an und die Erträge aus ihnen werden dadurch marginalisiert. Der Zwang zur Kooperation entsteht also nur durch die Erkenntnis, dass der Nationalstaat selbst nicht mehr in der Lage ist die an ihn gestellten Anforderungen, etwa im Bereich der Friedenssicherung, des Umweltschutzes und der Regelung der immer stärker global agierenden Wirtschaft , zu erfüllen und wirkungsvoll zu agieren.^[13] Realisten sehen die Kongruenz von Interessen aller Mitglieder einer internationalen Organisation als Grundvoraussetzung für die Entstehung und Funktion einer solchen an. Diese Symmetrie der Kooperation begrenzt jedoch Aktionsradius und Zielsetzung der Organisation sehr stark. Ihr fehlt das normative Element, das die Kooperation verbindlich und beständig macht. Dies führt zu einer Betonung des Nationalstaates und seiner Souveränität innerhalb der realistischen Schule. Nationale Sicherheit bleibt weiterhin das primäre Ziel der Politik und wird auch nur auf nationaler Basis erreicht. Kooperation findet nur in eng umgrenzten Bereichen statt und stellt lediglich eine ergänzende Komponente dar. Aus dieser Sichtweise heraus entstehen keine verbindlichen Regelungen und Institutionen, die Kooperation ist freiwillig und unverbindlich.^[14]

Idealisten dagegen verfolgen einen ganz anderen Ansatz, sie gehen weniger von real existierenden Strukturen aus, sondern versuchen aufzuzeigen in welche Richtung sich internationale Beziehungen entwickeln könnten. Die Analyse internationaler Organisationen aus idealistischer Sicht stellt ein theoretisches Konstrukt dar. Es enthält normative-finale Vorstellungen über die Ausprägung von Institutionen und Beziehungen. Für Idealisten stellt die internationale Zusammenarbeit Kooperationsformen bereit, die die natürlich vorherrschende Anarchie zwischen Staaten überwinden soll. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die friedliche Beilegung von Konflikten im Rahmen solcher Kooperationsformen die volkswirtschaftlichen Kosten senkt und die Aushandlung variabler Ergebnisse möglich macht. Im Endeffekt zielt die idealistische Sichtweise auf die Entwicklung einer universellen Gemeinschaft der Staaten. Die Staaten gewöhnen sich an die Benutzung der durch die internationale Kooperation bereitgestellten Mittel und verzichten auf die kriegerische Auseinandersetzung aus freiem Willen, da diese, bei einem weiteren Ansteigen der militärischen Potentiale, ohnehin in ihrer Dimension und ihren Kosten nicht mehr kalkulierbar sind. Durch diese Einbindung des Gewohnheitsrechts in die Entwicklung der Beziehungen, das älteste völkerrechtliche Prinzip überhaupt, ensteht aus idealistischer Sicht ein sich selbst reproduzierendes und ständig erweiterndes Netzwerk der Kooperation, welches dann in der Konsequenz zu einer verbindlichen Struktur aus Institutionen und Vereinbarungen führt. Angetrieben wird diese Entwicklung durch die hohen volkswirtschaftlichen und politischen Erträge.^[15][16]

[...]

^[1] Randelzhofer, Albrecht(Hrsg): Völkerrechtliche Verträge, S.1.

^[2] Grewe zu Entstehung und Wandlung der Organisation in: Simma, Bruno(Hrsg): Charta der Vereinten Nationen Kommentar, München 1991, Absatz 11.

^[3] Dicke, Klaus: Effizienz und Effektivität internationaler Organisationen, in Jost Delbrück(Hrsg): Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Bd 116, Berlin 1994.

^[4] Di>

^[5] Gareis, Sven Bernhard, Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, 2. akt. Aufl., Opladen 2002, S.34.

^[6] Fink, Udo: Kollektive Friedenssicherung Teil I, in Kölner Schriften zu Recht und Staat, Band 3, u.a. Frankfurt/Main 1999.

^[7] Gareis, Sven Bernhard, Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, 2. akt. Aufl., Opladen 2002.

^[8] Di>

^[9] Simma, Bruno(Hrsg): Charta der Vereinten Nationen Kommentar, München 1991

^[10] Gareis, Varwick: Die Vereinten Nationen, S.72

^[11] Di>

^[12] Ebenda, S. 341

^[13] Claude, Ines: Swords into Plowshares. The Problems and the Progress of international organizations, New York 1970.

^[14] Gareis, Sven Bernhard, Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, 2. akt. Aufl., Opladen 2002, S. 14f.

^[15] Dicke, Klaus: Effizienz und Effektivität internationaler Organisationen, in Jost Delbrück(Hrsg): Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Bd 116, Berlin, 1994, S. 319ff.

^[16] Gareis, Sven Bernhard, Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, 2. akt. Aufl., Opladen 2002, S. 15f.