Das Konzept der negativen Einkommensteuer als Alternative zum gegenwärtig realisierten Sozialsicherungssystem in Deutschland im Kontext von Transaktionskosten

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Vorgehensweise

2 Begriffsbestimmung: Transaktionskosten und ihre Messung

3 Transaktionskosten im gegenwärtigen Sozialsicherungssystem

4 Negative Einkommensteuer und Transaktionskosten
4.1 Das Konzept der negativen Einkommensteuer
4.2 Transaktionskosten bei der negativen Einkommensteuer
4.3 Kritik an der negativen Einkommensteuer

5 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Transaktionskosten im gegenwärtigen System

Abbildung 2: Negative Einkommensteuer

Abbildung 3: Gegenüberstellung der Transaktionskosten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Das soziale Sicherungssystem in Deutschland gerät an seine Grenzen. Die Massenarbeitslosigkeit ist zum Dauerphänomen geworden. Das Ausmaß an volkswirtschaftlichen Verlusten durch ungenutztes Produktionspotential, Verlust von Humankapital und die negativen Rückwirkungen dadurch entstehender höherer Steuern und Sozialabgaben sind schwer überschaubar.^[1] Die besonders hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf ein dauerhaftes Strukturdefizit zurückzuführen.^[2] Es stellt sich die Frage, ob das gegenwärtige „Steuer-Transfer-System hierfür mitverantwortlich sei.“^[3]

Hohe Kosten und Ineffizienzen in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Vermittlung von Arbeitslosen zeigen, dass neue Wege im Sozialsicherungssystem begangen werden müssen. Weit unterschätzt werden meist die Kosten im Zusammenhang der gegenwärtigen sozialen Sicherung, die teilweise nicht empirisch gemessen werden können. Gemeint sind Transaktionskosten im Sinne von Wohlfahrtsverlusten^[4], die i. d. R. rechnerisch nicht oder nur sehr schwer erfassbar sind.

Die vorliegende Arbeit soll zeigen, dass das Konzept der negativen Einkommensteuer eine Alternative zum gegenwärtigen Sozialsicherungssystem in Deutschland sein kann und dabei besonders den Aspekt der Transaktionskosten berücksichtigen. Es sollen folgende drei Fragen im Vordergrund stehen: 1. Können Transaktionskosten reduziert werden? 2. Kann die negative Einkommensteuer Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse nehmen? Und 3. in wie weit beeinflusst dies wiederum die Höhe der Beschäftigung? Die vorliegende Arbeit versucht eine Antwort auf diese Fragen zu finden.

1.1 Vorgehensweise

Abschnitt 2 soll zunächst den Begriff der Transaktionskosten einführen. Dabei wird deutlich darauf hingewiesen, dass es bei der anschließenden Bestimmung der Transaktionskosten im gegenwärtigen Sozialsicherungssystem in Deutschland (Abschnitt 3) nicht auf die rechnerisch exakte Aufarbeitung von Kostenstellen gehen wird. Vielmehr soll eine Gegenüberstellung von Systemen vorgeschlagen werden, woraus Transaktionskostendifferenzen ersichtlich werden.

Abschnitt 4 beschreibt kurz das Konzept der negativen Einkommensteuer. Dann werden die zuvor aufgeführten Transaktionskosten diesem alternativen System gegenübergestellt und aufgezeigt, wo sich die Höhe der Transaktionskosten verändert. Nachdem eine Fülle von Transaktionskostenaspekten aufgeführt und die negative Einkommensteuer als Alternative herausgearbeitet wurde, werden auch die damit einhergehenden Probleme betrachtet. Vor allem die Finanzierung wird von einigen Autoren kritisiert.^[5]

Die Arbeit schließt in Abschnitt 5 mit einer Zusammenfassung und der Beantwortung der in der Einleitung aufgeworfenen Fragen ab.

2 Begriffsbestimmung: Transaktionskosten und ihre Messung

Nach der Transaktionskostentheorie verursacht eine Organsiationsform neben den eigentlichen Organisationskosten auch immer Reibungsverluste, auch als Betriebskosten des Wirtschaftssystems (Arrow)^[6] bezeichnet. Diese Transaktionkosten sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit.

Sozialamt, Kindergeldamt, Arbeitsamt, Wohngeldamt etc. verursachen alle Kosten, nicht nur Verwaltungskosten und die Transferleistung selbst. Vielmehr entstehen Kosten, die empirisch teilweise nur schwer messbar sind. Dies sind Transaktionskosten (TAK), die sich als Ineffizienzen in Form von Wohlfahrtsverlusten bemerkbar machen.^[7] Beispielsweise wird „der empirischen Erfassung von Effizienzeinbußen durch (...) opportunistischen Verhaltens (...) eine klare Absage erteilt.“^[8] Dabei ist zu beachten, dass sich Transaktionskosten in bestimmten Fällen auch intuitiv erschließen lassen.^[9]

Williamson schlägt vor, den Vertrag bei der Betrachtung von Transaktionskosten in den Mittelpunkt zu stellen. Kann nun ein Problem als Vertragsproblem formuliert werden, so kann dieses Problem „(...) sinnvoll unter dem Aspekt der Transaktionskosteneinsparung (...)“^[10] untersucht werden. Demnach soll in der vorliegenden Arbeit die soziale Sicherung als gesellschaftlicher Vertrag betrachtet werden. Dieser Vertrag lässt sich u. a. mit Rawls „Schleier des Unwissens“ begründen. Demnach weiß zunächst niemand, in welcher arbeitsmarktpolitischen, intellektuellen, sozialen usw. Situation er sich in Zukunft befindet wird. So werden die Menschen einer Gesellschaftsgestaltung zustimmen, welches niemanden innerhalb der Gesellschaft schlechter stellt oder diskriminiert. Es ist also ein (Gesellschafts-) Vertrag zu finden, der diese Aspekte möglichst effizient umsetzt.^[11]

Williamson schlägt weiterhin vor, Transaktionskosten in einem Institutionenvergleich gegenüber zu stellen. Dabei ist nicht die absolute Höhe der Transaktionskosten von Bedeutung, sondern die Differenz, die ein solcher Vergleich zeigt. Es sind i. d. R. keine ausgefeilten mathematischen Berechnungen notwendig, vielmehr genügen grobe, einfache Argumente, um die Differenz zwischen zwei Größen aufzeigen zu können. Auf diese Weise soll im Folgenden vorgegangen werden.^[12]

3 Transaktionskosten im gegenwärtigen Sozialsicherungssystem

In diesem Abschnitt sollen sechs ausgewählte Aspekte hervorgehoben werden, an denen die Transaktionskosten im gegenwärtigen Sozialsicherungssystem veranschaulicht werden.

1. Zwei getrennte, parallele Systeme: Steuer- und Transfersystem:

Mitschke zählte bereits 1985 40 Behörden, die 90 Sozialleistungen verwalteten; zehn Jahre später waren es schon 155 Sozialleistungen.^[13] Nicht nur das Transfersystem in Deutschland wird als zu aufwendig kritisiert, gleichzeitig steht auch das besonders komplizierte Steuersystem in Deutschland in ständiger Kritik. Beide Systeme sind recht aufwendig und wurden in der Vergangenheit getrennt voneinander fortentwickelt. Dies, obwohl sich soziale Sicherung und Einkommenssteuersystem faktisch nicht so recht von einander trennen lassen, da Erwerbseinkommen i. d. R. bezogene Transferleistungen beeinflusst.

[...]

^[1] Vgl. Raddatz (Hrsg.) 2002 /Bürgernah/ S. 5.

^[2] Vgl. Mitschke 2004 /Einkommensteuerrecht/ S. 86-87, Rz. 242.

^[3] Homburg 2002 /Arbeitslosigkeit/ S. 2.

^[4] Vgl. Frambach/Eissrich 1998 /Transaktionskosten/ S. 50.

^[5] Vgl. z. B. Kumpmann 2006 /Negative Einkommensteuer/ S. 49, Sp. 1.

^[6] Vgl. Williamson 1990 /Institutionen/ S. 21.

^[7] Vgl. Frambach/Eissrich 1998 /Transaktionskosten/ S. 50.

^[8] Frambach/Eissrich 1998 /Transaktionskosten/ S. 50.

^[9] Vgl. Frambach/Eissrich 1998 /Transaktionskosten/ S. 58.

^[10] Williamson 1990 /Institutionen/ S. 20.

^[11] Vgl. Giersch 2003 /Gerechtigkeit/ S. 39.

^[12] Vgl. Williamson 1990 /Institutionen/ S. 25.

^[13] Vgl. Mitschke 2004 /Einkommensteuerrecht/ S. 97, Rz. 270.