Die Probleme der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Ist die Grundrente eine Alternative?

Inhalt

1. Einleitung

2. Definition
2.1.Gesetzliche Rentenversicherung
2.2. Umlageverfahren
2.3. Kapitaldeckungsverfahren
2.4. Risikoausgleich

3. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung
3.1. Historische Entwicklung der deutschen Sozialversicherung
3.2. Ziele von gesetzlichen Rentenversicherungen
3.3. Die wesentlichen Faktoren, die die gesetzliche Rentenversicherung gefährden
3.4. Beitragsempfänger
3.5. Beitragszahler
3.6. Probleme durch die hohe Arbeitslosigkeit
3.7. Demografische Entwicklung

4. Grundrentenmodell
4.1. Idee einer Grundrente nach dem Biedenkopf-Miegel-Modell
4.2. Voraussetzungen für die Gewährung der Grundrente
4.3. Umfang der Grundsicherung
4.4. Finanzierung
4.5. Pro Grundrente
4.6. Contra Grundrente

5. Fazit

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Diese Hausarbeit im Soziologie-Mittelseminar: „Probleme einer alternden Gesellschaft“ bei Herrn Dr. Verwiebe behandelt das Thema: „Probleme der Deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung – ist die Grundrente eine wirkliche Alternative?“

Seit einigen Jahren wird immer wieder über die deutsche gesetzliche Rentenversicherung debattiert, jedoch scheint, trotz einiger Reformen noch keine abschließende Lösung gefunden zu sein.

Wenn über die gesetzliche Rentenversicherung in den Medien berichtet wird, dann oftmals über eine Vielzahl von Problemen, mit denen das System zu kämpfen hat. Beispielsweise über die Gefährdung des derzeitigen Rentenniveaus, die hohe Beitragbelastung der „Jungen“, die demografische Verschiebung, die ein Ungleichgewicht zwischen der steigenden Zahl der Rentner und der kleiner werdenden Zahl der Beitragszahlern hervorruft, die hohe Arbeitslosigkeit, die sich negativ auswirkt etc. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das übergeordnete Problem maßgeblich in der Finanzierbarkeit des mittlerweile fast 50 Jahre alten Umlageverfahrens liegt.

Besonders interessant ist das gesamtgesellschaftliche Ausmaß, welches die Rentenproblematik zwangläufig annimmt. So ist fast jeder Bürger in irgendeiner Weise unmittelbar oder mittelbar von der Rentenproblematik betroffen, sei es als Beitragsempfänger, als Beitragszahler, als Angehöriger eines Empfängers oder als Leistungsanwärter. Jedoch ist die Vielzahl der Beteiligten der Hauptgrund dafür, dass es so schwer ist eine für alle Interessengruppen geeignete Lösung zu finden, denn jede Gruppe hat eigene Vorstellungen, so dass konträre Meinungen bestehen, wie man mit der Problematik verfahren sollte. Durch die große Zahl an Betroffenen besteht ein nicht zu verkennendes öffentliches Interesse an den Rentendebatten. Obwohl wenig Einigkeit herrscht, wie die Probleme zu lösen sind, besteht dennoch ein breiter Konsens in der Bevölkerung, dass ein Reformbedarf existiert.

Bereits Mitte der 80er Jahre wurden die wesentlichen Gefahren für den „Generationenvertrag“ erkannt, trotzdem hat die Politik die Probleme damals heruntergespielt. So verkündete der markante CDU-Politiker Norbert Blüm als Arbeits- und Sozialminister zu Wahlkampfszeiten 1985: „Die Rente ist sicher.“ In diesem Zusammenhang spricht man mittlerweile von der Rentenlüge, denn obwohl absehbar war, dass das Umlageverfahren durch den demografischen Wandel und die steigende Arbeitslosigkeit ins Wanken geraten wird, beschwichtigte die Politik. Wenngleich sich die Faktoren, die das System bedrohen in ihrer Brisanz seitdem weiter verschärft haben, stand dennoch schon damals fest, dass der Generationenvertrag reformbedürftig ist, denn, kurz gesagt, verringerte sich der Input zunehmend, während der Output stetig stieg. Es war eigentlich nicht mehr von der Hand zu weisen, dass sowohl auf Seiten der Rentner als auch auf Seiten der Beitragszahler Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Um die Kosten zu decken waren und sind mehr und mehr Zuschüsse zum Rentensystem aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Lag der Zuschuss 1985 noch bei ca. 12 Prozent, liegt er heutzutage bei ca. einem Drittel des gesamten Etats und stellt damit im Jahr 2007 den größten Ausgabenblock dar.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Rentenproblematik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die sicherlich auch in der Zukunft spannungsgeladen sein wird.

Die folgende Arbeit ist so aufgebaut, dass sich nach der Einleitung ein Definitionsteil anschließt, in welchem die grundlegenden Begriffe geklärt werden. Danach folgt ein geschichtlicher Überblick, denn um die aktuellen Probleme, die die gesetzliche Rentenversicherung belasten, besser verstehen zu können, ist es notwendig, den historischen Hintergrund dieses Alterssicherungssystems zu kennen. Dabei ist zu hinterfragen, in welchem geschichtlichen Kontext der Ursprung des ersten staatlichen Rentensystems stand und welche sozialen Bedingungen für dieses System prägend waren. Darauf aufbauend wird kurz der weitere Werdegang des Rentensystems bis heute dargestellt und dabei der Schwerpunkt auf die für das Thema der vorliegenden Arbeit relevanten Entwicklungen gelegt.

Der nächste Teil analysiert nun, wie es zu den aktuellen Problemen, die das Rentensystem bedrohen, kommen konnte. Zu Beginn dieses Teils wird die Struktur des komplexen Rentensystems in vereinfachter Form dargestellt, um auf dieser Grundlage auf die mit der demografischen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit verbundenen Probleme näher eingehen zu können.

Anschließend wird der Vorschlag einer sog. „Grundrente“, wie sie z. B. in Schweden und Dänemark bereits existiert, als Alternative zum bestehenden deutschen Rentensystem kritisch beleuchtet. Abschließend wird ein persönliches Fazit gezogen.

2. Definition

2.1.Gesetzliche Rentenversicherung

Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung ist eine öffentlich-rechtliche soziale Pflichtversicherung. Gesetzlich verankert ist sie im Sozialgesetzbuch (SGB). Einbezogen in den Versicherungsschutz sind alle Erwerbstätigen und zwar grundsätzlich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Wer nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht fällt, für den besteht trotzdem die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis dem System beizutreten. Im Rentenfall besteht ein im SGB detailliert geregelter Rechtsanspruch auf die festgelegten Leistungen.^[1]

2.2. Umlageverfahren

Das Umlageverfahren bedeutet, dass die Beitragszahler nicht jeweils einen individuellen Kapitalstock für ihre eigene Rente aufbauen, wie beim Kapitaldeckungsverfahren, sondern deren laufende Beitragszahlungen die Bezüge der aktuellen Rentenbezieher finanzieren. Durch die Beitragszahlung wird ein Anspruch auf eine spätere Rente erworben, die dann von den zukünftigen Generationen gezahlt werden soll.^[2] Die Idee, die dahinter steckt, ist folglich, dass die erwerbstätige Generation auf einem Teil ihres Lohns verzichtet, um so die Rentenansprüche der sich im Ruhestand befindlichen Generation zu decken. Daher wird das deutsche Rentenversicherungssystem umgangssprachlich auch als „Generationenvertrag“ betitelt, wenngleich dieses Sozialversicherungsmodell keinem Vertrag im juristischen Sinne entspricht. Dem Umlageprinzip ist es wesenseigen, dass die Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich sein müssen. Diese Idealbedingungen des Umlageverfahrens entsprechen jedoch nicht der Realität, sondern es herrscht entweder ein Ausgaben- oder ein Einnahmenüberschuss. Damit die Rentenversicherung einen kurzfristigen Ausgabenüberschuss ausgleichen kann, gibt es die gesetzlich festgelegte Schwankungsreserve.^[3]

2.3. Kapitaldeckungsverfahren

Das Kapitaldeckungsverfahren ist ein Finanzierungsprinzip, welches unter anderem bei der privaten Lebensversicherung angewendet wird. Anders als beim Umlageverfahren werden die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags aufgebrachten Beiträge in einem den Beitragszahlern individuell zugeordneten Kapitalstock zusammengefasst und gewinnbringend angelegt. Beim Eintritt des Versicherungsfalls wird dann das Vermögen zusammen mit den erwirtschafteten Erträgen als Ablaufleistung in einer Summe ausgeschüttet oder als private Rente regelmäßig, meist monatlich ausbezahlt. Die im Kapitaldeckungsverfahren erzielten Renditen können je nach Anlage und Laufzeit unterschiedlich hoch sein.

2.4. Risikoausgleich

Das deutsche Rentenversicherungssystem verfügt über einen Risikoausgleich, d. h. die Rentenbeiträge stellen eine kollektive Risikoübernahme dar. Zur Ausschüttung der Beiträge kommt es erst im Versicherungsfall. Verstirbt ein Rentenbeitragszahler bevor es zur Auszahlung seiner Rente kommt, wird die Rente weder an die Hinterbliebenen ausgezahlt, noch können die Rentenanwartschaften vererbt werden. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie die Witwenrente, denen hier nicht weiter nachgegangen wird. Die gezahlten Beiträge bleiben stattdessen dem System erhalten und dienen dazu, Bürger, die länger leben als der Durchschnitt und somit länger Rentenleistungen in Anspruch nehmen, zu versorgen. Durch den Risikoausgleich kommt gleichzeitig die solidarische Komponente des Rentensystems zum Ausdruck.

Der Risikoausgleich kann zu Problemen führen, wenn die allgemeine Lebenserwartung ansteigt, das Renteneintrittsalter aber dieser Entwicklung nicht angepasst wird. Auf diese Weise gerät das Verhältnis zwischen vorzeitig Versterbenden und Rentenbeziehern aus dem Gleichgewicht. Das Ausmaß dieses Problems lässt sich u. a. damit belegen, dass sich in der Zeit von 1960 bis 2002 die durchschnittlichen Rentenbezugszeiten um etwa 66 Prozent erhöht haben.^[4]

[...]

^[1] Stahl, Helmut, „Rentenversicherung im internationalen Vergleich“, Frankfurt am Main, Dezember 2003, S. 58 und S. 61.

^[2] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Das Lexikon der Wirtschaft, Grundlegendes Wissen von A bis Z, 2. Aufl. Mannheim, Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004, Lizenzausgabe Bonn, S. 43.

^[3] Köpp, Günter, „Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung: die langfristige Entwicklung der Finanzlage in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“, Wien 1995, S. 45.

^[4] Stahl, Helmut, S. 78.