Vollautomatisierung von Verwaltungsverfahren. Einsatzmöglichkeiten, rechtliche Anforderungen und Gestaltungsleitlinien

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

RechtsprechungsverzeichnisI

Abkürzungsverzeichnis

A. Ausgangslage und Herangehensweise

B. Rechtlicher Hintergrund des vollautomatisierten Verwaltungsverfahrens
I. Hintergrund von Automatisierungsbestrebungen in der Verwaltung
II. Änderungen im VwVfG
1. Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
a. Abgrenzung der Verwaltungsaktbegriffe
b. „Vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen“
c. Zulassung durch Rechtsvorschrift
d. Kein Ermessens- und Beurteilungsspielraum
e. Funktion und Anwendungsbereich
2. Änderung des Untersuchungsgrundsatzes
3. Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Abruf über Behördenportale

C. Einsatzmöglichkeiten von automatisierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
I. Status quo der Automatisierung in der Verwaltung
II. Bestimmung von automatisierbaren Verfahren
III. Technische Konzeption der Verfahrensautomatisierung
1. Algorithmen
a. Determinierte Algorithmen
b. Indeterminierte Algorithmen (KI)
2. Risikomanagementsysteme

D. Rechtliche Anforderungen an die Verfahrensautomatisierung
I. Unions- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
1. Grundsätzliches Verbot automatisierter Entscheidungen
a. Rechtsstaatliche Standards der Einwirkung und Kontrolle
b. Geeignete mathematische oder statistische Verfahren
2. Auskunfts- und Informationsrechte
3. Abweichungsspielraum der Mitgliedstaaten
4. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
5. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutz-Folgenabschätzung
6. Datenschutz-Folgenabschätzung
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
a. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
b. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
2. Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote
3. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsstaatsprinzip
a. Abbildbarkeit von Recht durch Algorithmen
b. Anforderungen an die Konzeption und Kontrolle der Algorithmen
c. Zulässigkeit KI-basierter Entscheidungen
4. Verfahrensbezogener Grundrechtschutz

E. Gestaltungsleitlinien für das vollautomatisierte Verwaltungsverfahren
I. Transparenz und Nachvollziehbarkeit
II. Inhaltliche Anforderungen an den Algorithmus
1. Entscheidungsrichtigkeit
2. Gerichtliche Kontrolle der Algorithmen
a. Ex-ante-Kontrolle
b. Ex-post-Kontrolle
III. Keine Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen
IV. Grenzen des Einsatzes selbstlernender Algorithmen

F. Fazit und Ausblick