Der Einfluss der 'Israel-Lobby' auf die Außenpolitik der USA

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung
1. Drei Ereignisse – Ein Thema
2. Der Zeitpunkt – Kein Zufall
3. Die Fragen

II. Die Israel-Lobby in den USA – Wer ist das?
1. Begriffliches
2. Größe
3. Organisationen
a) American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)
b) Sonstige Organisationen
4. Zwischenergebnis

III. Die Israel-Lobby in den USA – Eine Lobby wie jede andere?
1. Begriffliches
2. Besonderheiten ethnischer Lobbys in den USA
a) Voraussetzungen
b) Arten
c) Adressaten
d) Instrumentarium
e) Legitimität
f) Gefahren
3. Rechtliche Behandlung ethnischer Lobbys
a) Foreign Agents Registration Act (FARA)
b) Lobbying Disclosure Act (LDA)
4. Zwischenergebnis

IV. Die Israel-Lobby in den USA - Wie kann man ihren Einfluss messen?
1. Allgemeines
2. Messung des Einflusses von Lobbyisten
a) Interne Faktoren
b) Externe Faktoren
3. Zwischenergebnis

V. Die Israel-Lobby in den USA – Wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
1. Erfolge der Israel-Lobby
a) Selbsteinschätzung
b) Fremdeinschätzung
2. Einflusskonkurrenten
a) Andere jüdische Organisationen
b) Die Evangelikalen
c) Die Arabische Lobby
3. Gleichklang israelischer und amerikanischer Interessen
a) Gemeinsame Werte
b) Gemeinsame regionale Interessen
c) Gemeinsame geostrategische Interessen
4. Besondere Beziehungen zwischen Israel und den USA
a) Israel als US-Verbündeter im Kampf gegen den Kommunismus
b) Israel als US-Verbündeter im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus
5. Zwischenergebnis

VI. Zusammenfassung

I. Einführung

1. Drei Ereignisse – Ein Thema

Ende 2006 hat der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter mit seinem Buch „Palestine – Peace not Apartheid“^[1] für Riesenwirbel bei der so genannten Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten gesorgt^[2]. In dem Buch übt der für seine Verdienste beim Camp-David-Abkommen im Jahre 2002 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident unverblümte Kritik an der expansiven Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und den darin herrschenden Lebensverhältnissen. Vor allem wirft er der „Israel-Lobby“ vor, Debatten über Amerikas Außenpolitik gegenüber Israel zu blockieren und handelte sich damit großen Ärger ein^[3].

Nur kurze Zeit zuvor, am 4. Oktober 2006, ist ein von dem polnischen Konsulat in New York geplanter Auftritt des britischen Historikers Tony Judt, wie vermutet wurde, auf Druck der Israel-Lobby kurzfristig abgesagt worden^[4]. Tony Judt selbst hat die Israel-Lobby dafür verantwortlich gemacht^[5]. Als ursächlich für die Aktion sieht er seine den Auffassungen der Israel-Lobby widersprechende These an, dass die Zukunft Israels und der Palästinenser nicht in einer Zweistaatenlösung zu suchen sei, die nach seiner Ansicht ohnehin nie verwirklicht werden könne, sondern in einem binationalen Staat^[6].

Den Beginn der Auseinandersetzung hatte jedoch ein Aufsatz der Politologen Stephen M. Walt und John J. Mearsheimer im März 2006 markiert^[7]. Ihre Analyse gipfelte in der Behauptung, dass nicht mehr die nationalen Interessen der USA das Hauptziel amerikanischer Außenpolitik seien, sondern die maßgeblich von der Israel-Lobby beeinflusste besondere Beziehung der USA zu Israel. Dieser Artikel löste einen Sturm der Entrüstung aus^[8], der, wie in den beiden vorangegangenen Fällen, auch diese beiden Autoren unter Antisemitismusverdacht stellte.

Alle drei Ereignisse haben ein Thema, nämlich den Einfluss der jüdischen Lobby oder der Israel-Lobby auf die amerikanische Außenpolitik. Wenngleich das Thema in den Vereinigten Staaten nicht neu ist^[9], fällt doch auf, dass die zeitlichen Abstände, in denen das Thema an die Oberfläche gelangt, immer kürzer und die Intensität^[10], mit der es diskutiert wird, immer heftiger wird. Das bedeutet zugleich, dass man der Diskussion nicht mehr länger ausweichen kann.

2. Der Zeitpunkt – Kein Zufall

Die Tatsache, dass die Diskussion über den Einfluss der Israel-Lobby auf die amerikanische Außenpolitik gerade jetzt so intensiv geführt wird, ist kein Zufall. Mehrere Ereignisse wirken dabei zusammen. Zum einen die starke Betonung nationaler Interessen durch die Regierung von Präsident Bush, die Ereignisse um und nach dem 11. September 2001, die aktuelle Hoffnungslosigkeit des Nahost-Friedensprozesses und die zunehmend hoffnungslose Lage der USA im Irak mit großen Verlusten an amerikanischen Soldaten^[11].

All dies hat auch in den USA den Blick geschärft und Fragen danach entstehen lassen, was das Land im Nahen Osten eigentlich tut und wie und warum es dieses tut.

3. Die Fragen

Das Thema hat viele Aspekte, u. a. soziologische, politologische, juristische, staatstheoretische und ethnologische und provoziert viele Fragen, von denen nachfolgend nur die wichtigsten behandelt werden sollen. Was versteht man überhaupt unter der jüdischen Lobby oder der Israel-Lobby?^[12] Ist die Israel-Lobby eine Lobby wie jede andere oder eine besondere Lobby?^[13] Wie kann man den Einfluss einer Lobby messen und kann man ihn überhaupt messen?^[14] Und schließlich: wie groß ist der Einfluss der Israel-Lobby auf die amerikanische Außenpolitik wirklich?^[15]

II. Die Israel-Lobby in den USA – Wer ist das?

1. Begriffliches

Ist die Israel-Lobby für die einen eine der einflussreichsten Lobbyistengruppen weltweit^[16], so ist sie für die anderen lediglich ein Mythos^[17]. Einer der Einwände gegen die Analyse von Mearsheimer ist daher auch die mangelnde Präzision^[18] des Begriffs „jüdische Lobby“ gewesen. Dieser Begriff wird zu Recht als vage^[19] und irreführend angesehen, nicht zuletzt deswegen, weil ein Großteil der Mitglieder dieser Lobby nicht jüdisch ist. Insofern ist der Begriff Israel-Lobby geeigneter, auch weil er das Ziel der Lobby korrekter wiedergibt. Problematisch kann insofern sein, dass die Israel-Lobby vorgibt, für die Juden generell zu sprechen^[20]. Dies ist jedoch, worauf Tony Judt zu Recht hingewiesen hat^[21], auf die Tatsache zurückzuführen, dass Israel der einzige demokratische Staat ist, der seine Bürger auf Grund ethnisch- religiöser Kriterien klassifiziert, was wiederum eng mit der Entstehung Israels und der Schoah verknüpft ist.

2. Größe

Weltweit gibt es 13 Millionen Juden.^[22] In den USA leben 5,2 Millionen^[23], das sind ca. 2 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Die meisten von ihnen, nämlich rd. zwei Millionen, leben in New York, nach Tel Aviv die Stadt mit dem zweitgrößten jüdischen Bevölkerungsanteil^[24]. Große Gemeinden jüdischer Einwohner gibt es auch in Los Angeles, in Südost-Florida, Philadelphia, Chicago, Boston, San Francisco und Washington. Beachtliche jüdische Bevölkerungsanteile gibt es darüber hinaus in Baltimore, Detroit, Cleveland und Atlanta.

Die reine Größe des jüdischen Bevölkerungsanteils in den USA lässt somit noch keine Rückschlüsse auf den Einfluss der Israel-Lobby auf die amerikanische Politik zu.^[25] Im Gegenteil ließe ein Anteil von nur zwei Prozent an der Gesamtbevölkerung der USA eher auf einen schwachen, denn auf einen starken politischen Einfluss schließen.

3. Organisationen

Es gibt zahlreiche jüdische Organisationen in den USA^[26], von denen jedoch einige besonders herausragen. Dazu gehört an allererster Stelle das American Israel Public Affairs Committee.

a) American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)

Im Jahre 1953 gegründet, zählt AIPAC^[27] über 100.000 Mitglieder, verteilt über alle 50 Staaten der USA. AIPAC befindet sich im Zentrum von nahezu 100 pro-israelischen Gruppen und koordiniert deren Spenden^[28], was als eines der Erfolgsgeheimnisse von AIPAC angesehen wird. AIPAC verfügt über mehr als 100 Beschäftigte, ein Jahresbudget von über 15 Millionen Dollar und war im Jahr 2000 der viertgrößte Spender für Mitglieder des Kongresses^[29]. Erklärtes Ziel von AIPAC ist es, Lobby-Arbeit im Kongress der Vereinigten Staaten in Bezug auf Themen und Gesetze zu betreiben, um sicherzustellen, dass die amerikanisch-israelischen Beziehungen stark sind, so dass beide Länder zusammenarbeiten können, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen^[30]. AIPAC sieht sich als Kraft zwischen Washington und Jerusalem^[31], als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und nicht als ausländischer Agent oder gar Handlanger der israelischen Regierung.^[32]

AIPAC finanziert sich größtenteils durch Mitgliedsbeiträge, aber auch durch groß angelegte Spenden und Erbschaften.^[33]

b) Sonstige Organisationen

Neben AIPAC gibt es eine Fülle^[34] sonstiger jüdischer und israelischer Organisationen in den Vereinigten Staaten. Dazu gehören das American Jewish Committee, die Anti-Defamation-League und vor allem die Conference of Presidents of Major American Jewish Organisations.^[35]

Wiewohl es auch zahlreiche jüdische und israelische Organisationen gibt, die in Gegnerschaft zu AIPAC und dem American Jewish Committee stehen^[36], ist doch festhaltenswert, dass, nach allgemeiner Meinung, alle anderen jüdischen und israelischen Organisationen die Vorrangstellung von AIPAC, die, wie erwähnt, vor allem in dessen Koordinationsfunktion besteht, akzeptieren.^[37]

[...]

^[1] Simon & Schuster, New York, 2006.

^[2] Vgl. die ausführliche Zusammenstellung in: Wikipedia, Palestine – Peace not Apartheid, 08.02.2007, die alleine 12 Seiten umfasst sowie vor allem: Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, A comprehensive collection of Jimmy Carters Errors, 22.01.2007.

^[3] Vgl. für Deutschland: Jordan Mejias, Apartheid? in FAZ v. 09.02.2007 und o.V., Jimmy Carter provoziert die Israel-Lobby in: NZZ v. 07.02.2007.

^[4] Vgl. zur Chronologie der Ereignisse: Judeosphere, Anatomy of a Controversy, 06.10.2006.

^[5] Vgl. seine Interviews in: SZ v. 24.10.2006 und in: Die Zeit v. 12.11.2006.

^[6] Vgl. Tony Judt, „Israel: Die Alternative“, Blätter für deutsche und internationale Politik 2003, S. 1472 (bes. S. 1477).

^[7] The Israel Lobby and US Foreign Policy, March 2006, auch in: London Review of Books, Vol. 28, No. 6 (March 23, 2006).

^[8] Vgl. zu dieser Kontroverse nur: Wikipedia, The Israel Lobby and US Foreign Policy, 27.01.2007, sowie die Analyse von Jörg Bremer, Israel und Amerika in: FAZ v. 16.11.2006.

^[9] Vgl. dazu schon: Goldberg, David Howard, Foreign Policy and Ethnic Interest groups, American and Canadian Jews Lobby for Israel, 1990, S. 4, der schon damals feststellte, dass es “no lack of material” gebe.

^[10] Zu Recht konstatiert von Jordan Mejias, a.a.O. (Anm. 3); nicht ganz zutreffend daher die Aussage von Tony Judt in: SZ v. 24.10.2006 und Die Zeit v. 02.11.2006, dass seit 9/11 eine Atmosphäre der Angst herrsche, in der man sich scheue, Israel zu kritisieren.

^[11] Im Irak-Krieg waren bis Oktober 2006 mehr als 2.800 tote amerikanische Soldaten zu beklagen, vgl. Department of Defense, www.defenselink.mil., 31.10.2006, sowie Zakavia, Fareed, Rethinking Iraq: The Way Forward in: Newsweek, November 6/2006, S. 22 ff.

^[12] Dazu unten II.

^[13] Dazu unten III.

^[14] Dazu unten IV.

^[15] Dazu unten V:

^[16] Vgl. dazu nur: Mearsheimer, a.a.O. (Anm. 7).

^[17] Vgl. Prashad, Vijay, The Myth of the „Jewish lobby“ in: Frontline v. 27.09. – 10.10.2003.

^[18] Vgl. in diesem Sinne nur: Verbeeten, David, How important is the Israel Lobby? in: Middle East Quarterly 4/2006, S. 37 und Simes, Dimitri K., Unrealists in: The National Interest, Summer 2006, S. 5 ff.

^[19] Vgl. Bard, Mitchell, The Israeli and Arab Lobbys in: Jewish Virtual Library, 2007.

^[20] Auch AIPAC spricht nicht für alle Juden, sondern höchstens für die „mythische American Jewish Comunity“, vgl. in diesem Sinne Prashad, a.a.O. (Anm. 17).

^[21] A.a.O. (Anm. 6), S. 1478 mit dem Hinweis, dass „die amerikanischen Apologeten Israels (dies) geschickt zu nutzen (verstehen)“.

^[22] Vgl. Singer, David/Grossman, Lawrence (Hrsg.), American Jewish Yearbook, The Annual Record of Jewish Civilization, Vol. 105 (2005), S. 87 ff.

^[23] ebenda, S. 106.

^[24] ebenda. S. 121.

^[25] In diesem Sinne auch: Prashad, a.a.O. (Anm. 17), S. 2.

^[26] Einen Überblick dazu gibt das American Jewish Yearbook, a.a.O. (Anm. 22), S. 541 ff.

^[27] Zu AIPAC generell: Goldberg, a.a.O., (Anm. 9), S. 15 ff., Lind, Michael, Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten, Blätter für deutsche und internationale Politik 2002, S. 685 (686), Prashad, a.a.O. (Anm. 17), S. 2 und Bard, a.a.O., (Anm. 19), S. 6.

^[28] Vgl. Prashad, a.a.O., S. 2.

^[29] Prashad, ebenda.

^[30] Vgl. AIPAC, Wikipedia, 26.01.2007.

^[31] Vgl. Goldberg, a.a.O. (Anm. 9), S. 17.

^[32] Goldberg, ebenda sowie S. 20; vgl. dazu auch unten III. 3. a).

^[33] Kritsch zur Abhängigkeit von großen Geldgebern und auch zur Personalpolitik: Goldberg, a.a.O. (Anm. 9), S. 26.

^[34] Dazu auch: Goldberg, a.a.O. S. 19.

^[35] Vgl. dazu Lind, a.a.O. (Anm. 27), S. 686 f.

^[36] Vgl. Prashad, a.a.O. (Anm. 17), S. 4.

^[37] Vgl. Goldberg, a.a.O., S. 19.