Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland

Gliederung

1. Einleitung

2. Von der Schwierigkeit einer Definition
a. Eigensicht der Parteien
b. Sonstige Erklärungen

3. Grundsätze der deutschen Verfassung

4. Problem der Praxis

5. Resümee

6. Bibliographie

1. Einleitung:

Gerade wenn es um Volksparteien geht, gehen die Meinungen auseinander. Gerade in Hinblick auf die deutsche Geschichte sollte es speziell in Deutschland Vorbehalte gegenüber Parteien geben, die den Anspruch erheben, einen überwiegenden Teil der Bevölkerung zu vertreten.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Begriff der Volkspartei zu definieren. Oftmals liegt es im Auge des Betrachters, ob dieser Begriff ein positives oder ein negatives Vorzeichen erhält. Den meisten Erklärungen gemein ist eine Ausrichtung auf die Vergangenheit, es scheint für die überwiegende Zahl der Autoren festzustehen, dass die Zeit der Volksparteien ein Ende gefunden hat.

In dieser Hausarbeit soll es jedoch nicht um die einzig richtige Definition des Begriffes Volkspartei gehen, sondern um den Versuch einer normativen Bestandsaufnahme zwischen der Volkspartei und ihrem Platz in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Frage, die sich mir hierbei stellt, ist, ob es in einem Mehrparteiensystem überhaupt opportun sein kann, eine Volkspartei zu etablieren.

Deswegen werde ich mich zuerst mit unterschiedlichen Lesarten von Volksparteien beschäftigen. Beginne werde ich mit der Eigendarstellung der Parteien anhand ihrer Parteiprogramme und –grundsetze, die ich nach Bezügen zur Volkspartei abklopfen werde. In einem zweiten Schritt werde ich mich der Fachliteratur und den Quellen im Internet beschäftigen. Wobei ich deutlich machen möchte, dass es sich hierbei nicht um einen vollständigen Überblick handeln wird. Im dritten Schritt werde ich mich mit der deutschen Verfassung beschäftigen und untersuchen, welchen Einschränkungen die Parteien durch das Grundgesetz unterliegen. Im Anschluss werde ich versuchen, die beiden Teilpunkte in einer kurzen Praxisbetrachtung zusammenzuführen, um danach die Eingangsfrage zu beantworten, ob das deutsche Mehrparteiensystem das geeignete Umfeld für eine Volkspartei ist.

Die Literaturlage zu einem breiten Diskurs über die Volksparteien ist gut erschlossen. Auch im Internet finden sich einige Seiten, die sich mit dem Thema beschäftigen, allerdings ist hier besondere Aufmerksamkeit gefordert, da oftmals nicht ganz klar ist, wer diese Seiten zu welchem Zweck erstellt hat.

Auch ist es nicht immer ersichtlich, auf welche Quellen sich ein Artikel im Internet beruft. Es gibt aber auch Informationsplattformen, die von staatlichen Institutionen ins Netz gestellt wurden und somit eine erhöhte Verlässlichkeit haben. Zu nennen wären hier zum Beispiel die Seiten der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (www.bpb.de), „Der Wahlleiter“ (http://www.bundeswahlleiter.de) oder die Seiten der verschiedenen Universitäten, die dieses Medium als Plattform für Veröffentlichungen nutzen.

2. Von der Schwierigkeit einer Definition

a. Eigensicht der Parteien

Wenn es darum geht, ein Parteiensystem innerhalb eines Landes zu beurteilen, ist es nicht unpraktisch, die Parteien selbst zu Wort kommen zu lassen. Durchsucht man die Programme und Satzungen der Parteien nach dem Begriff der Volkspartei, so wird man nicht bei alle Parteien ein positives Ergebnis finden.

Gerade die kleineren Parteien benutzen diesen Begriff nicht und wollen sich auch nicht als solche beschrieben wissen. Das sollte aber auch nicht verwundern, vor allem die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ (im Folgenden „Die Grünen“) und die „Freie Demokratische Partei“ („FDP“) scheinen schon von ihrer Grundprogrammatik her nicht geeignet, sich als Partei zu bezeichnen, die das Volk als Ganzes vertreten möchte.^[1] Natürlich beschäftigen auch diese Parteien sich mit Problemen, die für den Staat als Ganzes von Interesse sind, allerdings liegen sie nicht im Schwerpunktbereich der überwiegenden Mehrheit der Wähler, was die meist einstelligen Wahlergebnisse bestätigen. Überraschend ist allerdings, dass die Nachfolgepartei der „Sozialistischen Einheitspartei“ („SED“), die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ („PDS“), den Begriff ebenfalls meidet.^[2]

Aussagefreudiger zeigen sich da die großen Parteien, sowohl die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ („CDU“) als auch die „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ („SPD“) bezeichnen sich selbst in ihren Unterlagen als Volkspartei.^[3] Es scheint allerdings nicht allein die Größe einer Partei zu sein, die sie zur Volkspartei werden lässt. Die „Christlich soziale Union in Bayern“ („CSU“), die ausschließlich in den Wahlkämpfen innerhalb nur eines Bundeslandes aktiv wird, betrachtet sich selbst ebenfalls als Volkspartei.^[4]

Natürlich soll das nicht heißen, dass die Parteien bei dem Begriff Volkspartei immer an dasselbe denken. Die SPD sieht sich selbst als linke und demokratische Volkspartei, wohingegen die CDU sich selbst als Volkspartei mit christlichem Grundcharakter beschreibt, der demokratische Charakter wird hier wohl schon vorausgesetzt. Die CSU bietet von allen Bekennenden die weiteste Definition, sie bezieht sich auf alle Männer und Frauen, „die bereit sind zur Mitarbeit an Gesellschaft und Staat.“^[5]

Bei der Argumentation für den Charakter einer Volkspartei sind sich zumindest die CDU und die CSU einig. Beide sehen in der Volkspartei die einzige Möglichkeit, die verschiedenen Interessen innerhalb der Bevölkerung zu bündeln. Dieser Prozess sollte demnach innerhalb einer Partei stattfinden und nicht innerhalb eines Parlamentes oder anderen politischen Organen. Gesprochen wird dabei gerne von einer erhöhten Effizienz oder dem einzigen Weg überhaupt, Kompromisse in schwierigen Fragen zu finden.^[6]

Bei der SPD sieht der Fall etwas anders aus, da sie erst durch das „Godesberger-Programm“ sich von einer schichtspezifischen Partei in eine für alle Gesellschaftsgruppen offene Partei wandelte, auch wenn die SPD in ihrem Programm schreibt, dass sie schon immer eine linke Volkspartei gewesen sei.^[7] Motiviert wurde dieser Wandel durch die anhaltend schlechten eigenen Wahlergebnisse und den großen Erfolg, den Adenauer mit der CDU fortwährend feiern konnte.^[8] Damit konnte die SPD endlich nach dem Krieg einen Neuanfang wagen, da sie zuvor „die Politik mehr erlitten als gestaltet“ hatte.^[9] Ergebnis dieser Veränderung war eine linke Volkspartei, die sich vor allem die soziale Ausgeglichenheit der Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat, sich aber ansonsten nicht groß von den Wählerausrichtungen der anderen Volksparteien unterscheidet: Alle möchten mit ihren Programmen möglichst alle Menschen im Lande ansprechen, Frauen und Männer, Alte und Junge, von der Unterschicht bis zur Oberschicht.

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^[1] Vgl.: http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/anschr/part_downloads.htm (buendnis90diegruenen.pdf und freiedemokratischepartei.pdf).

^[2] Vgl.: ebenda: (parteidesdemokratischensozialismus.pdf).

^[3] Vgl.: ebenda: (christlichdemokratischeuniondeutschlands.pdf und sozialdemokratischeparteideutschlands.pdf).

^[4] Vgl.: ebenda: (christlichsozialeunioninbayern.pdf).

^[5] Zit.: ebenda: (christlichsozialeunioninbayern.pdf).

^[6] Vgl.: ebenda: (christlichsozialeunioninbayern.pdf und christlichdemokratischeuniondeutschlands.pdf).

^[7] Vgl.: ebenda: (sozialdemokratischeparteideutschlands.pdf).

^[8] Vgl.: Dittberner, Jürgen: „Sind die Parteien noch zu retten?“ Die deutschen Parteien: Entwicklung, Defizite und Reformmodelle, Berlin 2004, S.208f.

^[9] Zit.: Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999, S.371.