In wie weit sind die Grundrechte der Individuen im föderalistischen System der Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung der Verfassung - ein historischer Rückblick
2.1 “Federalists and Anti-Federalists”
2.2 Die ethnische Schieflage der Verfassung

3. Der Wandel nach dem Bürgerkrieg
3.1 Die Verfassungsänderungen
3.2 Der Supreme Court als “Schützer der Verfassung”

4. Schlussteil

Anhang

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als sich die Begründer der Vereinigten Staaten zusammensetzten, um aus der reformbedürftigen Union endgültig eine starke, in allen Bereichen selbstständige Einheit zu kreieren, galt es nicht nur die Schwächen des bis dahin existierenden politischen Systems auszumerzen. Die junge Union sah sich vielmehr mit dem Problem der divergierenden Interessen der einzelnen Kolonien konfrontiert. Die Auseinandersetzungen gingen unter anderem um die Machtverteilung zwischen Einzelstaaten und Zentralregierung, den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Aber auch insbesondere um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, die zentralen Begriffe nach der Unabhängigkeit. In diesem Zuge ist auch der Streitpunkt über den Status der Sklaven zu nennen, der schon die Verfassungsverhandlungen beinahe zum Scheitern verurteilte. Wie lässt sich eine für damalige politische Verhältnisse moderne und neuartige föderalistische Regierungsform mit der Unterjochung einer Minderheit vereinbaren? Gewährleistet die Verfassung das, was sie in ihren Grundrechtskatalog enthält? Im Verlauf dieser Arbeit soll das föderalistische System der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Basis seiner Verfassung näher untersucht werden. Dazu wird sich der erste Teil auf die historische Entwicklung beziehen. Mit welchen Schwierigkeiten im Einzelnen sahen sich die Gründungsväter konfrontiert? Wurden die Weichen für den späteren Bürgerkrieg schon damals gelegt? Der zweite Teil befasst sich mit der Analyse der Verfassungsänderungen nach dem Bürgerkrieg. Hier soll die Problematik der Deutungsmöglichkeiten der Zusatzartikel beschrieben werden sowie die Auswirkungen der Rechtssprechung des Supreme Courts auf die Entwicklung der schwarzen Minderheit in der Gesellschaft. Der Schlussteil soll dann klären, ob die Grundrechte in dem politischen System der Vereinigten Staaten tatsächlich garantiert sind und wie sich deren Umsetzung in der amerikanischen Gesellschaft entwickelt haben.

2. Die Entstehung der Verfassung - ein historischer Rückblick

“Wir, das Volk der Vereinigten Saaten, um einen vollkommeneren Bund zu schließen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, den inneren Frieden zu sichern, das gemeine Wohl zu fördern, und uns und unseren Nachkommen die Segnungen der Freiheit zu erhalten, verordnen und erlassen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika”^[1]

Nach der Unabhängigkeit vom englischem Mutterland war der Zusammenschluss der dreizehn Kolonien eher eine lockere Koalition mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und Zielen. Die Articles of Confederation, auf die sich die Kolonien geeinigt hatten waren zwar der erste Schritt zum Bundesstaat aber äußerst reformbedürftig. Die Einzelstaaten behielten ihre Souveränität in dem Umfang, dass die Rechte, die sie an die Bundesebene abgaben, sich als viel zu schwach erwiesen. Der Continental Congress war somit vielmehr eine Versammlung von Gesandten aus den einzelnen Kolonien, ausgestattet mit nur äußerst geringen Kompetenzen als eine leitende Zentralregierung. So konnte er z.B. Einfuhrzölle nur mit einstimmiger Billigung aller dreizehn Staaten erheben, was praktisch nie ganz erreicht wurde. Diese Abhängigkeit hatte zur Folge, dass die Union von Finanzschwierigkeiten und regelrechten Handelskriegen geprägt war. Finanzielle Zusagen wurden nicht eingehalten und Beschlüsse des Kongress schlichtweg ignoriert. Als die Bemühungen des Kongress um die Reformierung des Systems nicht fruchteten, drängte die Öffentlichkeit immer mehr nach einer “more perfect Union”^[2].

Schließlich wurde das Verfassungskonvent von Philadelphia gegründet, das weitgehend am Kongress vorbei die amerikanische Verfassung von 1787 erarbeitete und ein politisches System schuf, das als Paradebeispiel des Föderalismus galt.

2.1 “Federalists and Anti-Federalists”

Die erste große Schwierigkeit, die es zu überwinden galt, waren die divergierenden Ansichten und Vorstellungen des neuen politischen Systems der unterschiedlichen Lager. Hier bildeten sich auf der einen Seite die Federalists und auf der anderen die Anti-Federalists, die sogar als Verfassungsgegner betitelt wurden. Die Kontroverse bestand darin, dass auf Grund der ökonomischen Krise, in der sich die Union befand, die Federalists die Lösung in der Stärkung der Zentralregierung sahen. Diese musste ausreichend mit Kompetenzen zur Regelung wichtiger Bereiche, wie z.B. zur Regelung des Steuerrechts, des Handelrechts oder des Wehrrechts, ausgestattet werden. Gerade auf Grund der Bedrohungen von feindlichen Indianerstämmen im Südwesten aber auch in Hinsicht der außenpolitischen Spannungen mit England, das versuchte den amerikanisch-westindischen Handel abzuschneiden^[3], musste die amerikanische Position durch eine durchsetzungsfähige Zentralregierung gestärkt werden, um erfolgreich auf solche außen- und innenpolitischen Konflikte eingehen zu können.

Die Anti-Federalists jedoch hatten, wie sich später herausstellte nicht ganz zu Unrecht, Bedenken um einen fortschreitenden Machtverlust der Einzelstaaten zugunsten des Bundes. Sie waren der Auffassung, dass eine kleinere Republik auf die Interessen und Bedürfnisse der Bürger gezielter und effektiver eingehen kann, als eine weit entfernte Zentralregierung.

Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, bedeutende Verfassungsbefürworter dieser Zeit, argumentierten in den von ihnen verfassten Federalists Papers entschieden dagegen: die Zentralregierung diene dem Allgemeinwohl und habe somit ein einheitliches Ziel, das es mit dem Rest der Republik teile. Es würden so keinesfalls die Rechte des Einzelnen beschnitten werden, da man sich für die gemeinsame Sache einsetze.

Letztendlich bildete der Great Compromise die Brücke zwischen Federalists und Anti-Federalists. Die Aufgaben von Zentralregierung und Einzelstaaten wurden klar verteilt und die Struktur der Regierung sowie die Verteilung der Macht in der Verfassung festgehalten. Auf den folgende vier Grundprinzipien sollte sich nun die Verfassung aufbauen:

- Gewaltenteilung und Kontrolle
- Föderalismus
- Machtbeschränkung und
- Rechtsschutz

Als Zugeständnis an die Anti-Federalists entstand zusätzlich ein Grundrechtskatalog in Form der ersten zehn Amendments, die sog. Bill of Rights, um die Rechte der Bürger zu garantieren.

Trotz der eher schwachen Argumentation der Anti-Federalists war die Verfassung so ausgerichtet, dass den Einzelstaaten ein beträchtlicher Aktionsradius blieb. Ob sich das im Verlauf der Geschichte als positiv auswirkt oder gerade hier die föderalistisch geprägte Verfassung Defizite aufweist, wird sich in den weiteren Kapiteln zeigen.

[...]

^[1] Einleitung der amerikanischen Verfassung

^[2] Kisker Gunter, Gießen, „200 Jahre US-Föderalismus“ aus Zweihundert Jahre amerikanische Verfassung, Raimund Borgmeier, Bernhard Reitz, Carl Winter-Universitätsverlag, Band 34, Heidelberg, 19882

^[3] vgl. „Die Kontroverse der Federalists und Anti-Federalists“, S. 9, aus: Zweihundert Jahre amerikanische

Verfassung, Raimund Borgmeier, Bernhard Reitz, Heidelberg,19883