Einflusskanäle nordrhein-westfälischer Europapolitik im Spannungsverhältnis zwischen Berlin und Brüssel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Gründungsgeschichte Nordrhein Westfalens im Kontext der europäischen Integration

3. Nordrhein Westfälische Europapolitik
3.1 Einflussmöglichkeiten Nordrhein Westfalens an europapolitischen Entscheidungsprozessen
3.1.1 Nordrhein Westfälische Europapolitik in Berlin
3.1.2 Nordrhein Westfälische Europapolitik in Brüssel

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Europäische Union hat sich im Laufe ihres Integrationsprozesses zunehmend in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens verankert. Eine Idee die sich zunächst in zwischenstaatlichen Dimensionen bewegte, erstreckt sich mittlerweile bis in alle erdenklichen Politikzweige des europäischen Mehrebenensystems.^[1] Die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess stellt schon seit geraumer Zeit keine rein außenpolitische Domäne mehr dar, sondern erfasst nahezu alle Politikbereiche und verfügt über weitreichende Kompetenzen, die bedeutende Auswirkungen auf die innenpolitische Struktur der Mitgliedstaaten haben. Sie tangiert nicht nur die inhaltliche Politikgestaltung, sondern beeinflusst auch die institutionelle und prozeduale Dimension staatlicher Politik, insbesondere der föderal verfassten Staaten wie die der Bundesrepublik Deutschland. Infolgedessen hat sich damit auch die innenpolitische Kompetenzverteilung der Mitgliedstaaten verschoben, die meist mit einer Veränderung ihrer Handlungsfähigkeit einhergeht. In den Römischen Verträgen von 1957 wurden erstmals nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen, in der jedoch die politische Innenarchitektur der Mitgliedstaaten bis zum Maastrichter Vertrag 1992 weitgehend unberücksichtigt blieb. Der Bund verfügte über die Option, Kompetenzen zu übertragen die gewöhnlich der Verantwortung der Bundesländer unterlagen, jedoch keiner Zustimmung dieser bedurften.^[2] Diese umfassen die Bereiche Kultur, Medien, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Forschung und die regionale Strukturpolitik. Da in diesen Bereichen etliche Kompetenzen auf die EU übertragen worden sind, unterlagen die Bundesländer infolgedessen einer Beschränkung ihres landespolitischen Gestaltungsfreiraums.^[3] Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die deutschen Bundesländer die Frage nach Mitgestaltungsmöglichkeiten auf Bundes- und auf europäischer Ebene, um den bisherigen Verlust an Kompetenzen im Kontext der europäischen Integration zu kompensieren.^[4] Bedeutende Schritte in diese Richtung wurden mit den Verträgen von Maastricht und der Reform des Art. 23 GG eingeleitet. Hiermit gelang es den deutschen Bundesländern ihre Position gegenüber dem Bund zu festigen, indem sie sich durch diese Bestimmungen innerstaatliche Mitwirkungsrechte in Fragen von Kompetenzübertragungen sicherten. Auch die Europäische Union intensivierte ihr Engagement in der Förderung subnationaler Partizipationsmöglichkeiten in der Gründung des Ausschusses der Regionen (AdR) und die Autorisierung der Teilnahme von Landesvertretern an den Verhandlungen des Ministerrates.^[5] Leitgedanke ihres Engagements ist primär die Stärkung ihrer Rolle im Rahmen eines „Europas mit den Regionen“, in der eine Föderalisierung der EG auf drei Ebenen angestrebt wird .^[6]

Auch das Land Nordrhein Westfalen steht vor der Herausforderung, den Ansprüchen, Schwierigkeiten aber auch Chancen der europäischen Integration zu begegnen. Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg nimmt Nordrhein Westfalen eine prägende Rolle ein, indem sie die Realisierung der Idee eines „Europa der Regionen“ gezielt vorantreiben und sich auch weiterhin um eine Verstärkung ihrer Kompetenzen gegenüber dem Bund und in der Europäischen Union bemühen.^[7] Nordrhein Westfalen nimmt als bevölkerungsreichstes Bundesland so wie Region, in Deutschland als auch in der Europäischen Union eine bedeutende Position ein, zumal sie damit auch ein gewaltiges Potential an Wählerstimmen birgt. Aufgrund seines daraus resultierenden Stimmengewichts ist Nordrhein Westfalen in den Organen des politischen Systems der Bundesrepublik führend vertreten und kann daher meinungsprägend an der Koordinierung der Interessen der Bundesländer mitwirken.^[8] Auch auf europäischer Ebene wird dem Land Nordhrein Westfalen aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Gewicht einer Kernregion zugesprochen.^[9]

Entgegen seines bedeutenden Gewichts, das NRW im Bund als auch in der EU zukommt, ist sein Handlungsspielraum jedoch aufgrund seiner Konstitution als europäische Region und als Bundesland institutionell begrenzt. In vorliegender Arbeit sollen die wichtigsten Einflussmöglichkeiten Nordrhein Westfalens neben den deutschen Bundesländern im Rahmen der europäischen Integration dargelegt werden. Wie versucht sich das Land in diesem Prozess zu positionieren und welche Ziele hat es sich dabei gesetzt? Welchen Einfluss hat umgekehrt der europäische Integrationsprozess auf das Land ausgeübt? Welche Handlungsspielräume haben sich für das Land ergeben und welche Grenzen werden ihm gesetzt? Bevor diese Fragen ausführlich erörtert werden, soll einleitend ein Überblick über die Gründungsgeschichte des Landes Nordrhein Westfalens im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses gegeben werden, die die besondere Rolle Nordrhein Westfalens in der europäischen Gründungsphase veranschaulicht.

2. Die Gründungsgeschichte Nordrhein Westfalens im Kontext der europäischen Integration

Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, die gleichzeitig auch das Ende des zweiten Weltkrieges markierte, fiel die oberste Staatsgewalt 1945 an die alliierten Siegermächte Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion. Diese teilten Deutschland unter sich in vier Besatzungszonen auf, die mit einer weitgehend neuen territorialen Ordnung einherging.^[10] Der Beschluss zur Gründung des Landes Nordrhein Westfalen – dessen Gebiet unter das britische Besatzungsregime fiel – wurde gefasst, nachdem das Dekret 1946 erlassen wurde die ehemals preußischen Provinzen aufzulösen. Das Land NRW umfasst in seiner gegenwärtigen Form den nördlichen Teil der Rheinprovinz, die Provinz Westfalen und das Land Lippe-Detmold. Aufgrund seiner reichhaltigen Ressourcen an Kohle und Stahl und dem damit einhergehendem Rüstungspotential, stand die zukünftige Entwicklung dieses Gebietes unter besonderer Beobachtung. Ein mögliches Wiedererstarken Deutschlands sollte resolut vermieden werden und ein Zugriff der anderen Siegermächte insbesondere der Sowjetunion auf das Ruhrgebiet sollte – aufgrund seines Ressourcenreichtums – verhindert werden. An den Entscheidungsprozessen zur Gründung und zukünftigen Gestaltung des Landes Nordrhein Westfalen waren deutsche Politiker nicht einbezogen.^[11] Selbst die Ernennung des 1. Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen als auch die Landespolitischen Institutionen inklusive Verfassung unterlagen unmittelbar der Direktion der Besatzungsmächte.^[12]

Das internationale Ruhrstatut – 1949 durch die Alliierten und den Beneluxstaaten zur Kontrolle der deutschen Montanindustrie gegründet – erwies sich für Nordrhein Westfalen sehr positiv, zumal dieses als Vorläufer der darauf folgenden Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) galt und Nordrhein Westfalen als Region, für den Startschuss der Europäischen Integration eine bedeutende Position innehält. Das Ruhrgebiet entwickelte sich zum wichtigen Antriebsmotor für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas in den Nachkriegsjahren.^[13] Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 als föderaler Bundesstaat, bedeutete gleichzeitig eine Verringerung des Gewichts der Bundesländer auf die Entscheidungsprozesse europapolitischer Angelegenheiten, zumal der Stoßstein zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), in der Deutschland eine gleichberechtigte Partnerschaft zukam, durch Karl Arnold^[14] initiiert wurde. Dieser wurde dementsprechend an den Gründungsgesprächen im Jahre 1951 nicht beteiligt. Damit beginnt für Nordrhein Westfalen der lange Kampf um Mitgestaltungskompetenzen in den Entscheidungsprozessen, da es aufgrund seiner europapolitischen Relevanz unmittelbar betroffen war. Da die Bundesländer auf der supranationalen Ebene keinerlei Mitentscheidungskompetenzen besaßen, versuchte NRW seine Kompetenzen diesbezüglich im Bundesrat auszubauen. Dies, insbesondere bei der Übertragung von Hoheitsrechten, die auch Länderkompetenzen tangierten. Diese Ansprüche wurden – abgesehen von Bayern – nicht von allen Bundesländern vertreten, da die Montanunion für diese nicht dieselbe politische Relevanz aufwies.^[15] Im Jahre 1979 gelang es den Ländern Nordrhein Westfalen und Bayern schließlich das „anfängliche Informationsrecht des Bundesrates [..] zum so genannten Länderbeteiligungsverfahren“ auszubauen, indem sich der Bund dazu verpflichtet, gemeinsame Stellungnahmen der Länder zu berücksichtigen.^[16] Die einzige Möglichkeit der Länder Zugang zum europapolitischen Geschehen zu erhalten, ist die Verfügung eines Länderbeobachters, der seit in Kraft treten der EG an den Ratssitzungen teilnimmt und formell dem Bundesrat untersteht. Da die institutionellen Einflussmöglichkeiten der Länder relativ gering sind, hängt ihr Erfolg bedeutend von ihrem Einzelengagement ab.^[17]

[...]

^[1] Vgl.: Alemann, Münch, 2002, S. 293

^[2] Vgl.: Münch, Meerwaldt, Fischer, 2002

^[3] Vgl.: Hüttmann, Knodt, 2000

^[4] Vgl.: Münch, Meerwaldt, Fischer, 2002

^[5] Vgl.: a.a.O

^[6] Vgl.: a.a.O

^[7] Vgl.: Alemann, Brandenburg, 2000, S. 233

^[8] Vgl.: Andersen, Woyke, 2003, S. 343

^[9] Vgl.: Die Landesregierung Nordrhein Westfalens, rev. 5.1.2007

^[10] Vgl.: Sontheimer, Bleek, 2003, S. 16

^[11] Vgl.: Andersen, Woyke, 2003, S. 338

^[12] Vgl.: Alemann, Brandenburg, 2000, S. 28

^[13] Vgl.: Andersen, Woyke, 2003, S. 338

^[14] 1. gewählter Ministerpräsident Nordrhein Westfalens

^[15] Vgl.: Alemann, Münch, 2002, S. 295ff.

^[16] Zit.: a.a.O, 2002, S. 295

^[17] Vgl.: a.a.O, 2002, S. 295