Zentralismus in Frankreich

Inhalt

I Vorwort

II Geschichte des französischen Föderalismus
II.I Zentralismus zur Zeit des Ancien Régime
II.II Zentralismus von 1789 bis zur III. Republik
II.III Zentralismus in der IV. und V. Republik bis
II.IV Erscheinungsformen des Zentralismus

III Dezentralisierungsbemühungen in Frankreich

IV Nachwort

V Bibliographie

I Vorwort

Frankreich stellt ein vor allem in seinem Ursprung hochgradig gespaltenes Land dar, das durch den Zentralstaat gelenkt geeint werden sollte^[1]. Entfernt Vergleichbar mit dem amerikanischen melting pot sollte der französische Zentralstaat die verschiedenen in Frankreich gesprochenen Sprachen und Kulturen in eine französische Kultur überführen. Dabei sind in der Folge Spannungsfelder z.B. zwischen dem okzitanischen Süden und dem Norden entstanden, die auch die französische Revolution von 1789 nicht hat beseitigen können. Sämtliche von Frankreich in der Vergangenheit angestrebten Zentralisierungsbestrebungen dienten somit vor allem dem Zweck die Zentrifugalkräfte des Landes zu vermindern und eine Einigung kulturell so unterschiedlicher Menschen zu erzwingen^[2].

Frankreich galt über Jahre hinweg als Musterbeispiel eines zentralistischen Staates und ist trotz einigen Dezentralisierungstendenzen noch immer einer der zentralistischsten demokratischen Rechtsstaaten. Der Zentralismus Frankreichs geht dabei auf historische Wurzeln, die auch schon vor der Revolution von 1789 liegen, zurück. Über den bloßen politischen Zentralismus in Form einer Macht- und Kontrollkonzentration in Paris hinaus gibt es in Frankreich auch, Beispielsweise in Form der Elitenbildung, sowie in der Machtkonzentration, einige weitere Zentralisierungsbestrebungen, die für Frankreich besonders eigentümlich zu sein scheinen.

Ich möchte im Rahmen dieser Arbeit zeigen, wie sich der Zentralismus in Frankreich im Rahmen seiner Geschichte verändert hat. Dabei möchte ich mit der Zeit unmittelbar vor der Revolution von 1789 beginnen und von da an verschiedene Formen des Zentralismus näher darlegen. Des weiteren will ich versuchen die Dezentralisierungsbemühungen und deren Erfolge darzustellen, sowie auf die verschiedenen kulturellen Erscheinungsformen des Zentralismus eingehen.

II Geschichte des französischen Zentralismus

II.I Zentralismus zur Zeit des Ancien Régime

Bereits zur Zeit des Ancien Régime war Frankreich, trotz seiner Aufteilung in viele unterschiedliche und relativ eigenständige Provinzen, der Zentralgewalt eines Königs unterstellt, der stets darauf bedacht war seine Politik mittels Intendanten durchzusetzen^[3]. Insbesondere zur Finanzierung des sehr aufwendigen Lebens bei Hofe in Paris war es nötig, daß der König genügend Steuereinnahmen vom Volk durch Königstreue untergebene eintreiben ließ^[4]. Jedoch war Frankreich trotz seiner Zentralmonarchie noch kein zentralistischer Einheitsstaat, weil dafür die einzelnen Provinzen noch viel zu verschieden waren^[5]. Zwar verfügte Frankreich zur Zeit des Ancien Régime über einen an der Spitze geeinten Staatsaufbau, jedoch waren die einzelnen untergeordneten Gebietskörperschaften mit ihren unterschiedlichen Maßen und Gewichten, Rechts- und Steuersystemen, sowie der Unterteilung durch Binnenzollgrenzen, alles andere als einheitlich aufgebaut^[6]. Dabei war der Zentralismus in Frankreich vor allem ein Herrschaftsinstrument, daß dazu dienen sollte, den nationalen Zusammenhalt zu festigen und ein abdriften oder ausscheren von Provinzen zu verhindern^[7].

II.II Zentralismus von 1789 bis zur III. Republik

Bereits unmittelbar nach der faktischen Abschaffung der Stände und der Bildung der Nationalversammlung im Jahre 1789 wurden die alten Institutionen des Adels abgeschafft und gegen neue bürgerliche ersetzt. Zugleich wurde eine Einigung Frankreichs in der Form vorangetrieben, daß sämtliche Binnenzölle abgeschafft wurden und es zu einer Vereinheitlichung von Maßen und Gewichten kam, was man wiederum bereits als Anzeichen der Ausbreitung einer von Paris gelenkten Zentralgewalt und somit als Zentralisierung bezeichnen kann^[8].

Mit dem Erlaß der Verfassung der I. Republik am 24 Juni 1793 schließlich wird Frankreich zur République Une et Indivisible erklärt^[9]. Dieser Passus findet sich in allen Verfassungen seit 1793 wieder und macht den Anspruch an eine Republik deutlich, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund seines demographischen Aufbaus und kulturellen Vielfalt alles andere als Einig und Unteilbar erscheint, die keineswegs mehr pluralistisch und multikulturell sondern mehr durch Vereinheitlichung geprägt sein soll^[10]. Zunächst erscheint es aber schwer diesen Anspruch von Paris in das ganze Land zu tragen, weil die Verwaltung der einzelnen Provinzen noch immer dezentralisiert ist^[11].

In der I. Republik werden ferner die alten Gebietskörperschaften des Ancien Régime abgeschafft und gegen neue, zum großen Teil bis heute gültige Gebietskörperschaften, wie Beispielsweise den Départements ersetzt^[12]. Die Neuschaffung der Départements sollte vor allem einen Zusammenschluß der traditionellen und reaktionären Provinzen, die eventuell einen Umsturz herbeigeführt hätten, verhindern^[13].

Zugleich kommt es im Rahmen der Schaffung der I. Republik zu einer weitergehenden Machtkonzentration in Paris, die in den entmachteten Provinzen mißtrauisch beäugt wird^[14]. Selbst noch so unbedeutende lokale Entscheidungen wurden fortan zentral in Paris getroffen und somit untergeordnete Gebietskörperschaften faktisch entmachtet^[15].

Nach dem Sieg der Jakobiner, die einen zentralistischen Staatsaufbau befürworteten, über die eher föderal eingestellten Girondisten, hatte somit die Revolution von 1789 es verpaßt aus dem Frankreich, daß in seinen Kinderschuhen stand und noch nicht völlig klar in eine zentralistische Richtung tendierte, einen Föderalen Staat (z.B. nach amerikanischem Vorbild) zu machen^[16].

II.III. Zentralismus in der IV. und V. Republik bis 1982

Viele der administrativen Strukturen, die wir im Frankreich der 50er bis in die 80er Jahre hinein finden gehen direkt auf die Zeit der Revolution 1789 zurück. Teilweise basieren diese sogar noch auf Fragmenten des Ancien Régime^[18]. So geht auch das undurchsichtiges System der Machtausübung durch Präfekten, die im Auftrag der Pariser Zentralregierung die Macht in den Départements und Gemeinden ausübten^[19], auf die in Napoleonischer Zeit geschaffenen Strukturen zurück, was nicht zuletzt darin Ausdruck findet, daß die Départements so zugeschnitten wurden, daß der Präfekt diese in einem Tagesritt durchqueren konnte^[20]. Die Macht der Präfekten reichte sogar über die bloße Kontrolle und Ausübung der Politik auf allen Paris untergeordneten Ebenen in soweit hinaus, daß der Präfekt sogar, nach Rücksprache mit Paris, Bürgermeisterabsetzen und Neuwahlen ansetzen konnte^[21].^[17]

Der Ausdruck von Paris und der französischen Wüste trifft recht deutlich den dadurch entstanden Unterschied zwischen Hauptstadt und Provinz, der laut Servan-Schreiber sich auf dritte Welt Niveau bewege^[22]. Durch diese Konzentration auf Paris sind andere Städte so sehr in ihrem Wachstum gehemmt worden, daß sich neben Paris keine anderen Großstädte entwickeln konnten, die auch nur annähernd vergleichbar mit der Hauptstadt sind. Die Konzentration auf Paris als Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum spiegelt sich nicht nur in der wirtschaftlichen Stärke der Hauptstadt, die den Sitz von 80 % der Großunternehmen und 70 % der Forscher ausmacht, sondern auch in der Spinnwebenförmigen Straßengestaltung, die ebenfalls alleine auf Paris zugeschnitten ist, wider^[23]. Des weiteren zeigt sich die gesonderte Stellung Paris auch darin, daß Paris als einzige Stadt Frankreichs bis 1977 keinen Bürgermeister hatte und direkt vom Präfekten und Polizeipräfektem (der in der gefährlichen Großstadt für Ordnung sorgen sollte) verwaltet wurde^[24].

Die Machtkonzentration in Paris hatte zur Folge, daß die untergeordneten Gebietskörperschaften, wie die Départements und Gemeinden zu reinen Handlangern der Pariser Zentralregierung verkamen, gesteuert und kontrolliert von den allmächtigen Präfekten, die wiederum aufgrund ihrer vollkommenen Abhängigkeit von der Pariser Zentralregierung, willig deren Befehle ausübten^[25]. Servan-Schreiber spricht hier von einer Form der „Kolonisierung“ der Provinz, indem die untergeordneten Gebietskörperschaften genötigt durch finanzielle Knappheit ihre Kompetenzen nach oben abtreten in der Hoffnung, daß die Zentralgewalt die Aufgaben, die sie nicht mehr in der Lage sind zu finanzieren, besser ausfüllen kann^[26]. In Servan-Schreibers Beschreibungen wird Frankreich ferner als ein durch den Zentralismus gelähmtes Land dargestellt. In diesem Land gibt es nicht nur sehr große Regionale unterschiede, sondern auch regionale Ungerechtigkeiten, die sich durch einen Bürgernähere regional ausgeübte Politik schnell beseitigen ließen^[27]. So heißt es z.B. im Regierungsprogramm der Sozialisten von 1971 :

[...]

^[1] Münch, S. 20

^[2] Haensch/Tümmers, S. 227

^[3] Haensch/Tümmers, S. 21

^[4] Haensch/Tümmers, S. 21

^[5] Haensch/Tümmers, S. 21

^[6] Haensch/Tümmers, S. 21 ff.

^[7] Vogel, S. 40

^[8] Haensch/Tümmers, S. 26

^[9] Haensch/Tümmers, S. 27

^[10] Haensch, Tümmers, S. 227

^[11] Haensch/Tümmers, S. 27

^[12] Haensch/Tümmers, S. 35

^[13] Haensch/Tümmers, S. 235

^[14] Haensch/Tümmers, S. 37

^[15] Haensch/Tümmers, S. 227

^[16] Grosser, S. 72

^[17] Diese Beschreibungen basieren auf Quellen, die man durchaus als historisch bezeichnen kann – aber dafür ein recht exaktes Bild des Grades der Zentralisierung zu dieser Zeit zeichnen.

^[18] Kempf, S. 124

^[19] Servan-Schreiber, S. 11

^[20] Kempf, S. 124

^[21] Kempf, S. 125

^[22] Servan-Schreiber, S. 11

^[23] Servan-Schreiber, S. 11

^[24] Kempf, S. 124

^[25] Servan-Schreiber, S. 42

^[26] Servan-Schreiber, S. 13

^[27] Servan-Schreiber, S. 28