Systemtransformation in Israel? Herausforderungen an die Staatsideologie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundkonzeptionen des israelischen Systems
2.1 Konkordanz- oder Dominanzdemokratie?
2.1.1 Lijpharts „halbe“ Konkordanz
2.1.2 Smoohas Dominanz-Theorem
2.1.3 Rein formale Klassifikationsansätze
2.1.4 Eine operationalisierbare Synthese
2.2 Liberalisierung oder Demokratisierung?
2.2.1 Die Dilemmata sozialer Liberalisierung
2.2.2 Die Demokratisierung einer Demokratie – Transformationsmöglichkeiten des israelischen Systems

3. Transformationssphären und ihre Entwicklung
3.1 Politische Kooperation versus ideologische Kooptation
3.1.1 Die Rolle der zionistischen Parteien
3.1.2 Die Rolle arabischer politischer Partizipation
3.1.3 Möglichkeiten eines Paradigmenwechsels
3.2 Die sozio-ökonomische Diskriminierung und ihre Auswirkungen
3.2.1 Infrastrukturelle Benachteiligung
3.2.2 Der Einfluss geänderter Identitätsmuster auf die Integration
3.2.3 Handlungsimperative einer Neuorientierung

Literaturverzeichnis
1. Bücher
2. Aufsätze und Artikel
3. Internetressourcen

1. Einleitung

Mit dem in den letzten Wochen verstärkten Engagement des Nahost-„Quartetts“ für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess findet eine Entwicklung ihre Fortsetzung, die durch den Irak-Krieg bedroht schien. Setzten vor allem die Amerikaner in diesem Zusammenhang auf einen gewaltsamen Regimeumsturz und erhofften sich von einem demokratisierten Irak Vorbildfunktion für eine „Domino“-Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens, so ist nunmehr die Tatsache in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zurück gekehrt, wonach es ohne eine Befriedung des schon traditionellen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern und den damit verbundenen regionalen Implikationen wohl keinerlei Anlass zum Optimismus gibt.

Die erhoffte Beilegung oder zumindest Regelung des Israel von außen bedrohenden Konflikts bis zum Jahre 2005 mit der Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates lässt das Augenmerk auf ein innenpolitisches Problemfeld fallen, dessen sich die israelische Regierung zwar in den letzten Jahren verstärkt, insgesamt jedoch nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße angenommen hat: die politische, soziale und kulturelle Zukunft einer nicht-jüdischen Minderheit in einem Staat, der von den Ideologen zur Zeit seiner Gründung als „Staat der Juden“ bezeichnet wurde und der unter diesem Paradigma bis heute besteht. Macht diese, zusammenfassend als „arabisch“ bezeichnete, Minderheit gegenwärtig schon 20 Prozent der Bevölkerung aus, so ist mit einem weiteren Aufwärtstrend in den kommenden Jahren zu rechnen^[1].

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage nach der schon konzeptuellen Überlebensfähigkeit des Zionismus, der als gesellschaftlicher und ideeller Grundkonsens bis zum heutigen Tag die israelische (jüdische) Gesellschaft zusammen hält.

Formuliert als Synthese aus dem „kollektiven Partikularismus“^[2] des jüdischen Strebens nach der Errichtung eines eigenen Staatswesens und der gleichzeitigen Verwirklichung genuin „westlicher“, universalistischer Werte wie Freiheit und Gleichheit im selbigen, widmete er jedoch nur „relativ wenig Bedenken“^[3] den auf dem zukünftigen Staatsgebiet ansässigen Arabern und den Möglichkeiten der Verständigung mit ihnen.

Aufgabe und Anspruch der vorliegenden Arbeit ist es deshalb aufzuzeigen, inwieweit das theoretische Konstrukt des Zionismus an sich und seine praktische Institutionalisierung in Politik und Gesellschaft die Entwicklung einer auch normativ, im Sinne von Chancen- und Beteiligungsgleichheit aller, verstandenen Demokratie in Israel behindert haben und welche Anforderungen an die Staatsideologie gestellt werden müssen, will man Israels staatliche Integrität aufrecht erhalten und dabei gleichzeitig durch deren fortschreitende auch ideelle Integration das Konfliktpotenzial einer aufstrebenden arabischen Minderheit entschärfen. Dabei wird auf beiden „Seiten“ der Wille zur gleichberechtigten Koexistenz vorausgesetzt; bei den Juden kann dies dem rein pragmatischen Grund des Überlebens des eigenen Staates entsprechend erwartet werden und auch auf arabischer Seite zeitigte die Integration in eine zumindest formale Demokratie bisher z.B. insofern Wirkung, als kurz nach Beginn des (mittlerweile gescheiterten) Oslo-Prozesses 78 Prozent der arabischen Israelis den Verbleib in Israel einem Umzug in ein zukünftiges palästinensisches Staatswesen vorzogen^[4], eine Tendenz, deren Konstanz erwartet werden kann.

Methodisch stehen am Anfang der Arbeit zunächst die Definition und Operationalisierung verschiedener, für die Klassifizierung des israelischen „Systems“ wichtiger, Kategorien und Begriffe. Auch wird eine auf Israel spezifisch angepasste Theorie der Systemtransformation formuliert; im zweiten Teil der Arbeit werden dementsprechend unterschiedliche Teilbereiche des israelischen Systems auf ihren Zusammenhang mit dem ideologischen Überbau untersucht und Vorschläge und Anregungen werden expliziert, die dessen Zukunftsfähigkeit garantieren (können). Inwiefern solcherlei Veränderungen utopisch, weil unrealistisch, oder aber realistisch, weil zwingend erforderlich, sind, wird in einem abschließenden Fazit dargelegt.

2. Theoretische Grundkonzeptionen des israelischen Systems

Unter System versteht der Autor unter rein funktionalen Gesichtspunkten eine Gesamtheit, bestehend aus zahlreichen Elementen unterschiedlicher Form und Größe, die in einer Wechselbeziehung unterschiedlicher Intensität zueinander stehen.^[5] Die Untersuchung ebenjener Elemente, wie z.B. Politik, Kultur, Gesellschaft, Ökonomie, wird hier, bezogen auf das israelische System, angestrebt. Die Wechselbeziehungen zwischen den Elementen sind in Israel besonders intensiv und oftmals auch rein willkürlich; sie entbehren einer streng rationalen Verhaltensnormierung, weshalb auch Luhmanns Theorie der autopoietischen Systeme nicht zur Anwendung gebracht werden kann, setzt sie doch das Vorhandensein funktionaler Verhaltensimperative voraus. Zudem hat die systemische Differenzierung in Israel nicht den Luhmannschen Effekt der Immunisierung der Teilsysteme gegen das Eindringen dominanter konkurrierender Systeme; vielmehr eröffnet hier die teils extreme Segmentierung der außer-politischen Systemteile der Politik die Möglichkeit bewusster selektiver Einflussnahme (was im weiteren Verlauf noch zu zeigen sein wird). Den Zusammenhalt des Systems garantiert die Idee/Ideologie des Zionismus, welche die Orientierung aller Akteure darstellt und ihr Handeln unter einem gemeinsamen „Dach“ inkorporiert. Diese besondere Gegebenheit zieht sich als Hauptforschungsinteresse des Autors durch nahezu die gesamte Arbeit.

2.1 Konkordanz- oder Dominanzdemokratie?

2.1.1 Lijpharts „halbe“ Konkordanz

Arend Lijphart, einer „der“ Theoretiker der Konkordanzdemokratie, definiert Israel als „semi-consociational democracy“^[6]. Seiner Argumentation folgend, erfordert nur eine pluralistische Gesellschaft überhaupt konkordanzdemokratische Mechanismen; pluralistische Gesellschaften bestehen wiederum nur dann, wenn es eine 20 Prozent der Gesamtbevölkerung übersteigende Minderheit gibt, andererseits sei das Staatswesen homogen.^[7]

Zum Zeitpunkt der Erstellung seiner Hauptwerke bewegt sich die arabische Minderheit Israels tatsächlich unter jenem entscheidenden Anteil, so dass es als homogen klassifiziert wird und sein Staatswesen keiner konkordanzdemokratischen Elemente bedarf. Soweit Israel als „theoretisch binationaler“ Staat existiert, so ist die Dominanz der jüdischen Volksgruppe doch offensichtlich: Lijphart erkennt zwar die Existenz der Araber an, sieht eine Segmentierung der Gesellschaft jedoch nur zwischen (jüdischen) Sozialdemokraten/Sozialisten, Säkularen und Religiösen^[8]. Widersprüchlich werden seine Ausführungen dann, wenn er einerseits von der

„[...] highly egalitarian nature of Israeli society.“^[9]

spricht, gleichzeitig aber einräumt, ein moderater Pluralismus sei durchaus vorhanden, der in erster Linie von rassischen und ethnischen Differenzen befördert werden würde und die Entstehung einer „consociational democracy“ erschwerte, wenn nicht sogar unmöglich machte^[10]. Offenbar sind es jene Differenzen, die Israel den Charakter einer nur „Semi“-Konkordanzdemokratie verleihen, die sich lediglich auf die jüdische Gesellschaft erstreckt.

Nimmt man Lijpharts vier Kriterien der Entscheidungsfindung und der resultierenden politischen Berechenbarkeit und sozialen Kohäsion in pluralistischen Gesellschaften^[11] - das Regieren einer Großen Koalition aus den Führern der wichtigen gesellschaftlichen Elemente, das gegenseitige Vetorecht, die Proportionalität als Prinzip politischer Repräsentation sowie einen hohen Grad an autonomer Selbstverwaltung der einzelnen Elemente - als Grundlage, so erfüllt die segmentierte jüdische Gesellschaft all diese Voraussetzungen. Ihrer Umsetzung im Verhältnis zu den Arabern harrt man auch weiterhin; erst das machte Israel zu einem rundum konkordanz- und konsens-geprägten Staatswesen. Hierzu muss in Lijpharts Nachfolge zunächst anerkannt werden, dass schon relativ schwache Minoritäten ein staatliches Grundkonstrukt unterminieren können und diesem Phänomen nicht einfach durch quantitative Grenzziehungen beizukommen ist.

2.1.2 Smoohas Dominanz-Theorem

Sammy Smooha greift Lijpharts Theorie auf^[12] und klassifiziert seine Ausführungen als ebenfalls nur „halbe Wahrheit“. So, wie der israelische Ist-Zustand höchstens dem einer „halben“ Konkordanzdemokratie entspricht, so ist dieses Prinzip an sich nur halb so viel wert im Vergleich zu einer konsensualen Demokratie. Der Konsens etabliert bestimmte „Kernwerte“ und sich daraus ergebende, einander überschneidende Zugehörig- und Abhängigkeiten; durch freiwillige Assimilation kann der Einzelne weitestmöglich gleiche Rechte und Pflichten wahrnehmen. Im Gegensatz hierzu erhält das Konkordanzschema tradierte Divisionen aufrecht, es verstärkt sie u.U. sogar noch^[13].

Smooha klassifiziert Israel wesentlich eindeutiger als Lijphart als System der Dominanz. Eine Gruppe dominiert (im Anspruch der Konkordanz) die staatlichen Institutionen, diktiert anderen Segmenten ihre Lebensbedingungen und fördert durch eine selektiv aktive respektive passive Politik die Assimilation der „Anderen“ an eigene Werte und Normen^[14]. Implizit ergeht hier der Vorwurf an Theoretiker der Konkordanzdemokratie, die Grenzen zur Dominanz seien nur verschwommen wahrnehmbar und diese könne durchaus als Fortentwicklung, wenn nicht als natürliche evolutionäre Folgestufe der Konkordanz gelten. Unterstrichen wird die diesbezügliche Sorglosigkeit Lijpharts durch sein Diktum, die proportionale Repräsentation könne zwar zum administrativen Stillstand führen, da nur noch nach Proporz und nicht nach Leistung rekrutiert werde^[15], er aber keine Gefahr sieht, wonach die proportionale Repräsentation gerade in der Politik trotz eines Vetorechts der Minderheit zur Unterdrückung abweichender Meinungen führen könnte. Ebenjenen Prozess betrachtet Smooha als in Israel in der Durchführung begriffen.

Die offizielle und inoffizielle Politik des Tuns, in erster Linie aber des Lassens, im Umgang mit Minderheiten hat in Israel zu der von de Tocqueville schon im Amerika des 18.

Jahrhunderts beobachteten „Tyrannei der Mehrheit“ geführt. Auf metaphysischer Ebene spricht Smooha in diesem Zusammenhang von der Verteidigung der „unwritten state constitution of Zionism“ durch eine (per Selbstdefinition) „unfreiwillige“ jüdische Mehrheit gegen potenzielle Feinde in der (wiederum aus eigener Sicht) „unfreiwilligen“ arabischen Minderheit^[16]. Als Triebkräfte der israelischen Minderheitenpolitik werden identifiziert: die politische Demokratie mit ihrem prinzipiellen Freiheitsversprechen, der zionistische Charakter des Staates, der unterschiedlichen Gruppenstatus verleiht, die Perzeption der Araber als Teil der „feindlichen Kräfte“ und die von ihnen ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit sowie die Eigenschaft der Araber als manipulierbare, relativ schwache und segmentierte Bevölkerungsgruppe^[17]. Diese widersprüchlichen Charakteristika kann der Staat nur in der weitgehenden Dominanz über die arabischen Angelegenheiten vereinen.

2.1.3 Rein formale Klassifikationsansätze

Neben den hier spezifisch vorgestellten Ansätzen Lijpharts und Smoohas hat es in den vergangenen Jahrzehnten etliche, häufig komparative Studien zur Demokratieentwicklung gegeben. Robert A. Dahl entwickelte Ende der 60er Jahre seine Theorie der „Polyarchie“, der Herrschaft der Vielen. Danach stellt die Polyarchie die Staatsform dar, in der

„ein großer Teil der erwachsenen Bevölkerung im Besitz der Staatsbürgerrechte ist und [...] die Bürgerschaftsrechte die effektive Chance der Opposition und der Abwahl der Inhaber der höchsten Staatsämter einschließen.“^[18]

Seine Kriterien der Wahl der Amtsinhaber, freier, fairer und regelmäßiger Wahlen, des aktiven und passiven Wahlrechts sowie der Meinungs-, Informations-, Organisations- und besonders Koalitionsfreiheit sieht er 1969 in Israel im Ganzen verwirklicht und qualifiziert es als vollentwickelte Demokratie^[19]. Das Hauptaugenmerk Dahls wie auch späterer, oft von seinem Instrumentarium beeinflusster, Untersuchungen liegt auf dem Wahlrecht als formaler Grundkonstante und unbedingter Existenzvoraussetzung jeglicher Demokratie.

Wo Dahl jedoch Spielraum „nach oben“ lässt, indem er Polyarchien als grundlegend verschieden von der Idealform einer wirklichen Demokratie und als dieser funktional und normativ unterlegen definiert, baut z.B. Vanhanen seine Argumentation rundum auf numerischen Beobachtungen zu Partizipation und Wettbewerbsgrad verschiedener Systeme (also zum Wahlverhalten, zur Parteienanzahl etc.) auf und lässt Faktoren demokratischer Werteverwirklichung außer Acht^[20]. Dabei kollidiert sein Anspruch an die Demokratie, ein

„[...] political system in which ideologically and socially different groups are legally entitled to compete for political power and in which institutional power holders are elected by the people and are responsible to the people.”^[21]

zu sein mit dem von ihm propagierten evolutionären Demokratiediktum. In Darwinscher Tradition ist Demokratie die Konkurrenz um Macht und wird den Interessen des jeweils mächtigsten Wettbewerbers angepasst; ein Kompromiss wird nur zwischen Gruppen erzielt, die zur effektiven Artikulation ihrer Forderungen in der Lage sind, während Minderheiten scheinbar der Unterdrückung preis gegeben werden^[22]. Wird anfangs noch die prinzipielle Gleichheit aller Gruppen und Individuen verkündet, relativiert und konzentriert sich diese später auf das „Konzert der Mächtigen“. Sein Postulat

„The success of democracy in ethnically segmented societies seems to presuppose that institutional structures make effective participation for all communities possible and that they do not exclude any major group.”^[23]

hält ihn ebenfalls nicht davon ab, Israel eine Langlebigkeit seiner Demokratie auf Grund einer dauerhaft breiten (Macht-)Ressourcenverteilung einzuräumen^[24]. Die Analysewerkzeuge und -wege Vanhanens führen also zu einem zumindest erstaunlichen Ergebnis und erweisen sich für den Gegenstand dieser Arbeit als unzureichend.

Andere an Dahl anknüpfende und über ihn hinaus gehende Analytiker wie Coppedge/Reinicke, Jaggers/Gurr oder das amerikanische Institut Freedom House wenden zwar differierende Raster an, kommen jedoch für Israel immer zu einer Einordnung nahe der Spitze aller beobachteten Polyarchien/Demokratien^[25].

[...]

^[1] Ende 2001 leben in Israel 1.004.600 nicht-jüdische, legale Staatsbürger (womit die illegalen Einwanderer und die mittlerweile äußerst zahlreichen Gastarbeiter ausgeschlossen wären). Quelle: www.pcbs.org, keine neueren Zahlen verfügbar.

^[2] Cohen, Erik: Ethnicitiy and Legitimation in Contemporary Israel. in: Krausz, Ernest (ed.) (1985): Politics and Society in Israel. Reihe: Studies of Israeli Society, Vol. III. New Brunswick/Oxford: Transaction Books. S. 320-333. hier: S. 322.

^[3] Ebd.

^[4] Meyer, Berthold (2001): Aus der Traum? Das Scheitern des Nahost-Friedensprozesses und seine innenpolitischen Hintergründe. HSFK-Report 2/2001. Frankfurt a.M.: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. http://www.hsfk.de/downloads/rep0201.pdf. S. 16.

^[5] Vgl. Naßmacher, Hiltrud (1998³): Politikwissenschaft. München/Wien: R. Oldenbourg Verlag. S. 132.

^[6] Lijphart, Arend (1977): Democracy in Plural Societies. A Comparative Exploration. New Haven/London: Yale University Press. S. 129.

^[7] Lijphart, Arend (1984): Democracies. Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty-One Countries. New Haven/London: Yale University Press. S. 42.

^[8] Lijphart 1977, a.a.O.

^[9] Ebd., S. 133.

^[10] Ebd., S. 234.

^[11] Ebd., S. 49ff.

^[12] Smooha, Sammy: Existing and Alternative Policies towards the Arabs in Israel. in: Krausz (ed.), a.a.O., S. 334-361.

^[13] Ebd., S. 334.

^[14] Ebd., S. 335.

^[15] Lijphart 1977, a.a.O., S. 51.

^[16] Smooha, a.a.O., S. 336.

^[17] Ebd.

^[18] Schmidt, Manfred G. (1997): Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen: Leske+Budrich. S. 265.

^[19] Ebd., S. 267.

^[20] Vgl. Vanhanen, Tatu (1990): The Process of Democratization. A Comparative Study of 147 States, 1980-1988. New York/London: Taylor & Francis Inc.

^[21] Ebd., S. 11.

^[22] Ebd., S. 3, 51.

^[23] Ebd., S. 149, Hervorhebung N.S.

^[24] Ebd., S. 250.

^[25] Vgl. Schmidt, a.a.O., S. 286.