Mitbestimmung bei der Einführung technischer Einrichtungen zur Überwachung

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Vorbemerkungen
a. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
b. Gefahren und Chancen für Arbeitnehmer

C. Technische Überwachungseinrichtungen
a. Zweck der Mitbestimmung
b. Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts
c. Einführung und Anwendung der Einrichtung
d. Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer
e. Umfang des Mitbestimmungsrechts

D. Betriebsvereinbarungen

E. Folgen der Nichtberücksichtigung des Mitbestimmungs­rechts des Betriebsrates

F. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Im Betriebsverfassungsgesetz existiert kein umfassendes Mit­bestimmungs­recht für neue Technologien oder für einzelne Anwendungs­fälle. Es existieren lediglich Normen, die sich direkt auf die entsprechende Technologien und deren Einsatz beziehen, wie z.B. §87 Abs. 1 Nr. 6, §90 Abs. 1 Nr. 2 und §111 Nr. 4. Hieraus kann der Betriebsrat bei der Einführung von neuen Technologien seine Rechte geltend machen. Hierzu zählen neben Informations- und Beratungsrechten (§90 BetrVG) insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

Im Folgenden wird dabei explizit auf das in §87 Abs. 1 Nr. 6 geregelte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“^[1] eingegangen.

B. Vorbemerkungen

a. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat, als „das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer­interessen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gege­nüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts“^[2] verfügt über eine Vielzahl an in der Betriebsverfassung geregelten Mitbestimmungs­rechten. Neben dem Mitbestimmungsrecht gemäß §87 Abs. 1 Nr. 6 ergeben sich für den Betriebsrat gleichfalls Rechte aus §87 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 10, Abs. 12, §91, §94, §95 und §112. Dabei ist es von besonderer Bedeutung für den Betriebsrat, die Vorschriften nicht lediglich einzeln zu betrachten, sondern vielmehr die der jeweiligen Sachlage entsprechend gültigen Vorschriften zu kombinieren, um den Arbeitnehmer zu schützen und die Arbeitsbedingungen im Betrieb sozial zu gestalten.^[3]

Insbesondere bei den Veränderungen und Weiterentwicklungen der Technologien ist eine Kombination der Vorschriften zur bestmöglichen Wahrung der Arbeit­nehmer­interessen unverzichtbar.^[4] Für den Betriebsrat ist es dabei von besonderer Bedeutung, die abteilungs-, betriebs-, oder sogar unternehmens­übergreifenden Möglichkeiten von EDV-Systemen frühzeitig zu erkennen. In den meisten Fällen werden gravierende Auswirkungen auf die Arbeit­nehmer erst dann sichtbar, wenn eine wirksame Einflussnahme des Betriebs­rates nicht mehr möglich ist. Daher muss der Betriebsrat den genannten Defiziten systematisch entgegenwirken um das Persönlichkeits­recht der Arbeitsnehmer zu wahren.^[5]

b. Gefahren und Chancen für Arbeitnehmer

Moderne Technologien, insbesondere die Computertechnologie, greifen in immer stärkerem Maß in die Strukturen des Betriebes ein. Als Haupt­problem für den Betriebsrat stellt sich insbesondere dar, dass zwar nach außen hin erkennbar ist, wenn neue Systeme eingeführt werden; deren Aus­wirkungen lassen sich jedoch nur begrenzt feststellen. Durch die Einführung moderner Systeme entstehen erhebliche Produktivitätseffekte für die Unternehmen, was wiederum zu Beschäftigungsrisiken für die Arbeit­nehmer führt.^[6]

Der Einsatz von DV-Systemen sowie die Vernetzung (sowohl inner­betrieblich als auch über die Betriebsgrenzen hinaus) von EDV-Systemen bewirkt eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Dem Unternehmen ergeben sich neue Möglichkeiten der Rationalisierung und Kostensenkung, was ein erhöhtes Druckpotential gegenüber den Beschäftigen und deren Interessenvertretung bewirkt.

Die bereits zuvor erwähnte Entwicklung führt zu ebenfalls genannten neuen Beschäftigungs­risiken für den Arbeitnehmer. Hierzu zählen insbesondere die Gefährdung des Persönlichkeitsrechts, Gesundheitsgefahren (z.B. an Bildschirm­arbeitsplätzen) und die mögliche Entwertung der Qualifikationen der Arbeitnehmer. Durch eine voraus­schauende Personal- und Qualifikations­planung kann der Betriebsrat dieser Entwicklung entgegenwirken und sie möglichst sozial gestalten.^[7]

C. Technische Überwachungseinrichtungen

Der Arbeitsgeber hat das Recht, die Leistung und das Verhalten seiner Arbeit­nehmer zu kontrollieren. Dabei ist jedoch sicher zu stellen, dass die Arbeit­nehmer­überwachung auf ein zulässiges, unbedingtes Maß beschränkt wird.

Das Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 Nr. 6 wurde im Zuge der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 eingeführt. Danach sollen „solche technischen Einrichtungen mitbestimmungspflichtig sein, »die den Zweck haben, das Verhalten oder die Leistung der Arbeit­nehmer zu überwachen, da derartige Kontrolleinrichtungen stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen.«“^[8] Zum damaligen Zeit­punkt fielen unter diese Bezeichnung vorrangig mechanische Kontroll­einrichtungen wie z.B. Produktographen. Jedoch verweist bereits der Wort­laut „technische Einrichtungen“ darauf, dass hiermit nicht nur die zur damaligen Zeit bekannten Instrumente gemeint waren, sondern eine breitere Aus­legung durchaus angestrebt war. Zudem hat das BAG in einer Reihe von Grundsatz­entscheidungen die Auslegung auch auf neue Technologien anwendbar gemacht.^[9] Heute fallen unter diesen Begriff insbesondere Daten­verarbeitungssysteme, Filmkameras etc.

[...]

^[1] §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

^[2] Wikipedia (2006): Betriebsrat

^[3] Vgl. Däubler (2004), S.1337

^[4] ebda

^[5] Vgl. Däubler (2004), S.1339

^[6] Vgl. Däubler (2004), S.1338

^[7] Vgl. Däubler (2004), S.1339

^[8] Däubler (2002), S.317

^[9] Vgl. Fitting (2004), S. 1279