Die Reaktionen der Parteien und der Öffentlichkeit auf die Wahlerfolge der NPD in der zweiten Hälfte der 60er Jahre

INHALT

Einleitung

I Aufstieg und Fall der NPD in den 60er Jahren
1 Von der DRP zur NPD- Personelle und organisatorische Kontinuitäten
1.1 Die Entstehungsbedingungen der NPD
1.2 Gründung und Konsolidierung der NPD
2 Die NPD als Wahlpartei
2.1 Die Wahlerfolge der NPD bis zur Niederlage bei der Bundestagswahl 1969
2.2 Die Determinanten der NPD- Wahlerfolge und –niederlagen
2.3 Die Sozialstruktur der NPD-Mitglieder und Wähler
3 Die ideologischen und programmatischen Schwerpunkte der NPD
3.1 Die Programmatik der NPD in ihren offiziellen Verlautbarungen
3.2 Die NPD-Ideologie im Überblick

II Der Aufstieg der NPD bis zur Bundestagswahl 1969 im Spiegel der öffentlichen Meinung
1 Gründung und Konsolidierung der NPD
1.1 Die Berichterstattung über die zunehmende Veranstaltungstätigkeit der NPD im Vorfeld der Bundestagswahl 1965
1.2 Der Umgang der demokratischen Parteien mit der NPD im Bundestagswahlkampf 1965
1.3 Die Auseinandersetzungen außerparlamentarischer Gruppen mit der NPD
1.4 Zwischen wachsender Besorgnis und Anbiederung- die bayerischen Kommunalwahlen im Februar 1965
1.4.1 Die anwachsende Besorgnis bei den Gewerkschaften und der SPD nach den Bundestagswahlen 1965
1.4.2 Die Auseinandersetzungen um das „Kulmbacher Wahlbündnis“ bei den bayerischen Kommunalwahlen im Februar 1966
1.4.3 Die Reaktionen auf den Erfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Bayern
2 Von Hessen nach Baden-Württemberg: Die Phase der Landtagswahlerfolge der NPD von November 1966 bis April 1968
2.1 Die innenpolitische Ausgangslage im Herbst 1966 und deren Auswirkungen auf die Wahlchancen der NPD in Hessen und Bayern
2.2 Der Schock der Landtagswahlen in Hessen und Bayern im November 1966
2.2.1 Die Reaktionen der politischen Parteien auf den Wahlschock in Hessen
2.2.1.1 Die Haltung der Bundesregierung und führender Unionspolitiker
2.2.1.2 Die Kommentierung des Wahlausgangs in Hessen durch die SPD vor dem Hintergrund der Bonner Regierungskrise
2.2.2 Die Einordnung des NPD-Wahlerfolgs in Hessen durch die politischen Beobachter in den Medien
2.2.3 Die Reaktionen der Parteien und der politischen Beobachter auf den Einzug der Nationaldemokraten in den bayerischen Landtag
2.2.4 Das Echo des hessischen und bayerischen Wahldebakels im Ausland
2.2.5 Die Bedeutung der NPD-Erfolge in Hessen und Bayern für die Bildung der Großen Koalition in Bonn
2.3 Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der NPD nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern
2.4 Die Reaktionen der Volksparteien auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg 1968

III Der Bundestagswahlkampf oder der Marsch auf Bonn
1 Die Auseinandersetzungen um ein Verbot der NPD
1.1 Der Verlauf der Verbotsdebatte
1.2 Die öffentliche Diskussion der Verbotsfrage nach der offiziellen Kabinettsentscheidung
2 Die Parteien im Bundestagswahlkampf
2.1 Die Wahlkampfstrategie der NPD
2.2 Die Taktik der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf
2.3 Die Diskussionen um die richtige Taktik der demokratischen Parteien
3 Die außerparlamentarischen Auseinandersetzungen mit der NPD im Wahlkampf
3.1 Die Ereignisse rund um den Frankfurter Cantate-Saal am 25. Juli 1969
3.1.1 Der Verlauf der Ereignisse
3.1.2 Die Reaktionen auf die Ereignisse im Cantate-Saal
3.2 Die Deutschlandfahrt Adolf von Thaddens im Wahlkampf
3.3 Die Bedeutung militanter Widerstandsformen für die Wahlchancen der NPD

Schlussbemerkungen

Abkürzungsverzeichnis

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Alle Extremitäten (sic!) der Politik haben keine Chance, in Deutschland festen Fuß zu fassen.“^[1]

Als Bundeskanzler Ludwig Erhard nach der Bundestagswahl 1965 mit dieser Bemerkung auf etwas exzentrische Weise die allgemeine Auffassung über die Stabilität der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck brachte, hatte die NPD mit einem Stimmenanteil von 2 % nicht einmal ein Jahr nach ihrer Gründung erstmals aufhorchen lassen. Ein gutes Jahr später wurden Erhard und die politische Öffentlichkeit nicht nur der Bundesrepublik Deutschland durch den Einzug der Nationaldemokraten in die Landtage von Hessen und Bayern auf recht drastische Weise scheinbar eines „Besseren“ belehrt. Sowohl im Ausland als auch in der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland war das Echo auf diese scheinbar völlig unerwarteten Wahlerfolge gewaltig. In der Folge sollte die NPD bis zur ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 zu der „bei weitem erfolgreichsten rechtsradikalen Partei der alten Bundesrepublik“ werden.^[2]

Wurde die von der NPD ausgehende Gefahr von den kritischen Zeitgenossen, die vor dem Hintergrund der krisenhaften Erscheinungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Art oftmals (nicht nur) polemische Vergleiche mit der Endphase der Weimarer Republik heraufbeschworen, bei weitem überschätzt?^[3] Immerhin schrieb Ralf Dahrendorf schon 1968, dass „ein Autoritarismus traditioneller Prägung“ in der deutschen Gesellschaft unmöglich geworden sei“^[4]. Bei der Betrachtung des tiefen Falls der NPD in die Bedeutungslosigkeit nach der Bundestagswahl 1969, von dem die Partei sich erst in jüngster Vergangenheit wieder erholte, muss die vordergründige Frage nach einer Gefährdung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der Weimarer Entwicklung sicherlich verneint werden.

Dennoch verengt diese Frage den Blickwinkel zu sehr auf eine dauerhafte politische Etablierung der Nationaldemokraten, die offensichtliche Durchsetzung von rechtsextremen Ideologien in politischen Sachfragen oder gar eine (hypothetische) „Machtergreifung“ bzw. eine Regierungsbeteiligung der Nationaldemokraten. Dabei war die NPD genauso erfolglos wie alle anderen rechtsextremen Parteien vorher oder nachher. Besonders Niethammer zeigt diesbezüglich in seiner auch heute noch maßgeblichen Untersuchung sehr eindrucksvoll, dass die Arbeit der NPD in den Parlamenten fast ausschließlich aus politischer Agitation bestand, aber ansonsten von Niveau-, Rat- und völliger politischer Wirkungslosigkeit in Sachfragen geprägt war^[5].

Der Aufstieg der NPD als „quasi-unvorhergesehenes und nicht eingeplantes Phänomen“ weckte schlagartig Erinnerungen an den Siegeszug des NS-Regimes bei den Zeitgenossen, Erinnerungen, die man längst erfolgreich verdrängt zu haben glaubte.^[6] In der Öffentlichkeit wurde daher auch die Frage diskutiert, ob die NPD „nur“ eine Partei alter Nazis und der Ewiggestrigen sei oder ob sie vielmehr von Menschen gewählt wurde, die einfach „(...)von Sorge um das künftige Schicksal Deutschlands bewegt seien“, wie der Außenminister der großen Koalition, Willy Brandt, 1967 anlässlich eines Besuchs in New York erklärte.^[7]

Allein schon die bisher angedeuteten Reaktionen auf den Aufstieg der NPD geben einen deutlichen Hinweis darauf, wie groß die Spannbreite unterschiedlicher Einschätzungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den prominenten politischen Protagonisten jener Jahre war. Daher ergeben sich die Leitfragen dieser Arbeit fast zwangsläufig:

Wie reagierten sowohl die Öffentlichkeit als auch die politischen Parteien auf den Aufstieg der NPD, wie ging man mit dieser unerfreulichen neuen Herausforderung am rechten Rand v.a. im Hinblick auf strategische Abwehrmöglichkeiten um, und welche Interaktionen zwischen den politischen Protagonisten trugen neben den strukturellen Ursachen mit zum Aufstieg und v.a. zur Niederlage der NPD bei?

Offensichtlich gelang es in der zweiten Hälfte der 60er Jahre zumindest phasenweise nicht mehr, sowohl den rechten als auch den linken Rand des politischen Spektrums in die etablierte Parteienlandschaft zu integrieren. Da sich diese Arbeit mit der NPD als Partei des rechten Randes beschäftigt, muss daher auch nach den Ursachen des Aufstiegs und des Niedergangs der NPD gefragt werden. Dabei werden von der Forschung mit einigem Recht hauptsächlich externe Faktoren in den Blick genommen, denen nur von Dudek/Jaschke ein weiterer Aspekt hinzugefügt wird, indem sie den Einfluss der Medien und der politischen Parteien im Bundestagswahlkampf als entscheidend für die Niederlage der NPD benennen.^[8] Diese These, die von den Autoren allerdings eher randständig erwähnt und kaum untermauert wird, gab den ersten Anstoß für diese Arbeit und mündete in der Frage, ob sich Belege für deren Richtigkeit finden lassen würden. Eine weitere Leitfrage lautet daher:

Inwieweit waren die Auseinandersetzungen mit der NPD im Bundestagswahlkampf 1969 dafür verantwortlich, dass die NPD an der 5 %-Hürde des Wahlrechts scheiterte?

Nicht zuletzt: Ergaben sich durch die Wahlerfolge der NPD auch direkte oder indirekte Einflüsse auf entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik? Da diese Frage bei umfassender Beantwortung allein schon eine eigenständige Untersuchung erforderlich machen würde, wird hier allerdings eine Einschränkung gemacht, indem exemplarisch auf die Landtagswahlen des Herbstes 1966 und deren Einfluss auf die Bildung der Großen Koalition fokussiert wird. Der enge zeitliche Zusammenhang spricht dafür, dass es hier zu wechselseitigen Beeinflussungen gekommen sein muss. Im Gesamtzusammenhang der Arbeit sollen die Antworten auf diese Fragestellung Hinweise darauf liefern, ob es auch jenseits von direkter politischer Einflussnahme Interaktionen zwischen den großen Parteien und der NPD gegeben hat.

Zur Beantwortung der genannten Leitfragen müssen in dieser Arbeit mehrere nachgeordnete Fragestellungen erörtert werden:

Versuchten die Unionsparteien oder auch die FDP, die NPD„rechts zu überholen“, um so befürchtete Verluste rechtskonservativer Wählerstimmen an die Nationaldemokraten zumindest zu begrenzen und zwar unter Verkennung der von Niethammer formulierten Gefahr, dass demokratische Parteien, die mit einer faschistischen in Wettbewerb treten, Gefahr laufen sich ihr eigenes Grab zu schaufeln?^[9] Wurden derartige Verhaltensweisen v.a. unter wahltaktischen Aspekten angewandt oder widerstand man der Versuchung, die NPD auf diese Weise zu bekämpfen?

Bestanden die antifaschistischen Reflexhandlungen auf der linken Seite des politischen Spektrums insbesondere außerparlamentarischer Kräfte (z.B. der Gewerkschaften oder verschiedener Bürgeraktionen, aber auch der Jusos und radikalen Gruppierungen innerhalb der sog. „APO“) demgegenüber aus purem Aktionismus bzw. reiner Propaganda oder standen diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Niederlage der NPD?

Etwas überspitzt muss in diesem Zusammenhang auch gefragt werden, ob der antifaschistische Aufschrei in weiten Teilen der Publizistik, der dem Aufstieg der NPD folgte, etwa auch ein Zeichen von demokratischer Unreife war, der es einer immerhin nicht verbotenen Partei unmöglich machte, ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und Werbung um Wählerstimmen in einem freien Wahlkampf auszuüben und zwar nicht, wie der damalige Bundesvorsitzende der NPD (Adolf von Thadden) meinte, unter „ bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen“ ?^[10]

Um die genannten Leitfragen ebenso wie die nachgeordneten Fragestellungen zu beantworten, wird in dieser Arbeit folgendermaßen vorgegangen:

In einem ersten Schritt sollen die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und zeitgenössischer Analysen, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten von Aufstieg und Fall der NPD beschäftigen, dargestellt werden. Am Anfang dieses Teils steht die Betrachtung sowohl der Bedeutung der Deutschen Reichspartei (DRP) für die Gesamtentwicklung der NPD, die in mancher Hinsicht als Nachfolgeorganisation der DRP bezeichnet werden kann, als auch der Gründungs- und Konsolidierungsphase der NPD selbst. Im weiteren Verlauf des ersten Kapitels werden außerdem die Wahlerfolge und –niederlagen der NPD und deren Determinanten, die Sozialstruktur und die Mitgliederentwicklung und schließlich die ideologische Entwicklung der NPD in den Blickpunkt genommen. Dabei wird jedoch weitgehend auf die Darstellung von Details verzichtet, denn dieses Kapitel dient v.a. der Bündelung der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die NPD.

Auf dieser Basis sollen im zweiten Teil die Reaktionen der politischen Öffentlichkeit auf die Wahlerfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg dargestellt und insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung der großen Koalition analysiert werden. Die Schlussphase der Regierung Erhardt wird dabei ebenso in den Blick genommen wie die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen den Bonner Parteien, die im Wesentlichen zwischen der Landtagswahl in Hessen und derjenigen in Bayern stattgefunden haben.

Am Ende dieses Kapitels steht die Analyse der Reaktionen der politischen Öffentlichkeit und der Parteien auf die Landtagswahl in Baden Württemberg. Diese stellte so etwas wie eine Testwahl im Hinblick auf die Bundestagswahl des Jahres 1969 dar, weil auch in Baden-Württemberg eine Große Koalition regierte und die Öffentlichkeit allein schon aus diesem Grund ihr besonderes Augenmerk auf das südwestliche Bundesland richtete.

Im dritten Teil schließlich wird die Bundestagswahl 1969 in den Blickpunkt der Betrachtung genommen, denn in den Reaktionen der Öffentlichkeit, den politischen und militanten Auseinandersetzungen und den Diskussionen über exekutive Maßnahmen gegenüber der NPD sollen die Gründe für die Niederlage der NPD abschließend herausgearbeitet und der Frage nach der Bedeutung dieser Auseinandersetzungen für das letztliche Scheitern der NPD nachgegangen werden.

Zum Abschluss dieser Einleitung noch einige Bemerkungen zur Literaturlage und denjenigen Quellen, die in dieser Arbeit benutzt wurden:

Eine Analyse, die hinsichtlich der NPD zum größten Teil auf die Reaktionen der politischen Öffentlichkeit und der Parteien fokussiert, ist bisher weder von der historischen noch von der politikwissenschaftlichen Forschung geleistet worden, obwohl Dudek/Jaschke die Forderung danach schon 1984 erhoben haben und zu keiner rechtsextremistischen Partei der Bundesrepublik mehr Literatur existiert als zur NPD. Genannt werden muss hier neben der unüberschaubaren zeitgenössischen und oftmals sehr unwissenschaftlichen Literatur insbesondere die Arbeit Schmollingers, die dieser für das Parteienlexikon von Richard Stöß vornahm.^[11]

Seit 1984 sind neben der neuesten Analyse von Oliver Gnad nur noch zwei Arbeiten erschienen, die sich explizit mit der NPD in den 60er Jahren beschäftigen.^[12]

Die wenigen anderen Arbeiten, die sich seitdem überhaupt mit der Geschichte der NPD in den 60er Jahren beschäftigt haben, geben lediglich einen ereignisgeschichtlichen und i.d.R. knappen Überblick im Rahmen einer Darstellung der Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik seit 1945 oder behandeln in geringem Maße Einzelaspekte der Parteientwicklung.^[13] Das ist einigermaßen erstaunlich, bedenkt man, welche Aufmerksamkeit der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik durch die gewalttätigen Exzesse insbesondere Anfang der 90er Jahre, die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in der letzten Dekade und die gerade einsetzende Diskussion um die besorgniserregende Verankerung der NPD in der Jugendkultur der neuen Bundesländer erhalten hat. In diesen Zusammenhängen wurden auf unterschiedliche Weise auch immer wieder Medieneinflüsse, das Verhalten der etablierten Parteien und die Haltung der Öffentlichkeit generell teilweise sehr kritisch hinterfragt.

Die einzigen Autoren, die sich zumindest am Rande mit den Reaktionen der politischen Öffentlichkeit und der demokratischen Parteien auf die NPD-Erfolge 1966-1969 beschäftigt haben, sind Dudek/Jaschke selbst und Reinhard Kühnl.^[14] Erstere nehmen dabei jedoch auch hinsichtlich der Bundestagswahl hauptsächlich die außerparlamentarischen Auseinandersetzungen der Gewerkschaften und der APO in den Blick und rekonstruieren zusätzlich den Verlauf der Verbotsdebatte anhand einiger weniger Zeitungsmeldungen. Die Reaktionen der politischen Parteien und der politischen Öffentlichkeit jenseits dieser Aspekte werden jedoch gar nicht erwähnt.

Reinhard Kühnl dagegen fokussiert seine Betrachtung der „NPD im politischen Kräftefeld“ insbesondere auf die Beweisführung seiner These, dass die „zögerliche Haltung der politischen Parteien gegenüber der NPD Parallelen zur Konfliktstruktur zwischen den demokratischen und extremen Parteien der Weimarer Republik erkennen“ ließe.^[15] Dementsprechend scheint auch Kühnls Quellenauswahl in dieser Frage ein wenig von seinen ideologischen Interessen geleitet worden zu sein und erfüllt die Anforderungen an eine gewisse wissenschaftliche „Unparteilichkeit“ nur sehr bedingt. Trotzdem finden die Thesen und Argumente der genannten Arbeiten auch in dieser Analyse unter den genannten Vorbehalten Verwendung, ohne dass sie deren Rückgrat bilden könnten.

In der übrigen Literatur zur Parteienforschung oder zur Großen Koalition der 60er Jahre findet die NPD dagegen genauso geringe Aufmerksamkeit wie in den meisten Geschichtswerken zu dieser Epoche, wenn auch die Bedeutung der NPD-Erfolge an einigen Stellen durchaus zum Ausdruck kommt.^[16] Die Gründe hierfür scheinen aber neben der anderen Fokussierung der Arbeiten zumindest hier und da auch in einer gewissen Unterschätzung der Rolle der NPD in den 60er Jahren zu liegen.

Aufgrund der geringen Beachtung, welche die Auseinandersetzung der politischen Parteien und der Öffentlichkeit mit der NPD bisher gefunden hat, musste gerade in Teil II und Teil III dieser Arbeit vorwiegend auf eigene Forschungen zurückgegriffen werden. Als Quellen wurden dabei v.a. die Pressearchive der Konrad-Adenauer- Stiftung und der Friedrich-Ebert- Stiftung Bonn, sowie die Bestände des Zeitungsforschungsinstituts in Dortmund benutzt. Zusätzlich konnte auch auf andere Archivalien der genannten Stiftungen zurückgegriffen werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Privatnachlässe von Kurt-Georg Kiesinger sowie Kai-Uwe von Hassel.

Diese Magisterarbeit kann auch in Folge des zur Verfügung stehenden Raumes und unter dem Zeitaspekt nicht alle Facetten dieses Themas erschöpfend bewältigen und schon gar nicht die zur Verfügung stehenden Quellen insgesamt würdigen.^[17] Daher musste auf bestimmte Aspekte, die der Beantwortung der Leitfragen besonders dienlich sind, fokussiert werden, während andere ganz wegfallen mussten. Zu nennen sind hier insbesondere die ideologische Auseinandersetzung der APO mit der NPD und in weiten Teilen auch die militante Gegenwehr vor der Bundstagswahl 1969, die aber bei Dudek/Jaschke ausreichend gewürdigt ist.^[18] Zudem werden die ausländischen Reaktionen auf die NPD-Erfolge nur in ihrer Wirkung auf die Innenpolitik dargestellt. Ebenso werden die Landtagswahl zwischen 1967 und 1968 nicht näher betrachtet, da sich hier keine Aspekte finden lassen, die denjenigen Reaktionen auf die Wahlen in Bayern und Hessen Neues hinzufügen könnten.

I Aufstieg und Fall der NPD in den 60er Jahren

1 Von der DRP zur NPD- Personelle und organisatorische Kontinuitäten

1.1 Die Entstehungsbedingungen der NPD

Die organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung der NPD wurden entscheidend von ihrer wichtigsten Vorläuferorganisation geprägt, der „Deutschen Reichspartei“ (DRP).^[19] Diese begann nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 1961 unter Führung des späteren NPD-Spitzenfunktionärs Adolf von Thadden mit neuen Einigungsversuchen des „nationalen Lagers“, um den Trend des generellen politischen Bedeutungsverlustes rechter Parteien und der DRP im besonderen aufzuhalten.^[20] Insbesondere die antisemitischen Schmierwellen, die Weihnachten 1959 mit der Schändung einer Synagoge in Köln durch zwei DRP- Mitglieder begannen, hatten eine Schockwelle in der Bundesrepublik ausgelöst und die Öffentlichkeit im Hinblick auf rechtsextreme und neonazistische Umtriebe sensibilisiert. Fast zwangsläufig stand die DRP im Zentrum der Beschuldigungen, wenn auch in Teilen der Union die sog. „Hintermänner-These“ von einer Verschwörung kommunistischer Kreise gegen die Bundesrepublik favorisiert und von der DRP gerne aufgenommen wurde.^[21]

In der Folge wurde der rheinland-pfälzische Landesverband am 27.1.1960 als „Nachfolgeorganisation der SRP“ verboten; eine bundesweite Ausweitung des Verbots blieb allerdings aus.

Die Führung der DRP, die von Thadden in der Rückschau mit seltenem Witz als „Fünferbande“ bezeichnete, sah in dieser Situation keine andere Möglichkeit als eine Neuauflage der altbekannten Sammlungsstrategie des rechten Lagers.^[22] Die Bildung einer einheitlichen Bewegung sollte bis Ende der 50er Jahre insbesondere in den Konzepten der DRP nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ am Ende der Weimarer Republik erfolgen^[23]. Die Funktionäre der DRP hatten teilweise langjährige „Karrieren“ in anderen rechtsextremen Splitterparteien der Nachkriegszeit hinter sich und dementsprechend viele erfolglose Sammlungsversuche.^[24]

Allerdings waren die Bedingungen für einen erfolgreichen Sammlungsversuch zu Beginn der 60er Jahre unter mehreren Gesichtspunkten relativ günstig:

Paradoxerweise hatten gerade die Wahlniederlagen der DRP und der kleineren Bürgerblockparteien bei der Bundestagswahl 1961 und die endgültige Dominanz der CDU/CDSU im bürgerlichen Lager den Boden dafür bereitet.^[25] Die DRP nahm nun, wenn auch auf niedrigem Niveau, die dominierende Rolle im rechtsextremen bzw. nationalistischen Lager ein. Außerdem sprachen auch die politischen Rahmenbedingungen für die Möglichkeit eines Aufschwungs rechtsextremer Parteien, der nur durch die Bündelung aller Kräfte erreicht werden konnte.

Erfolgreich konnte ein solcher Versuch allerdings nur sein, wenn dem ersten Schritt (Zusammenschluss möglichst vieler rechtsextremer Kleingruppen) die Erschließung neuer Wählergruppen auf dem rechtskonservativen Flügel v.a. der Unionsparteien gelang.

Aus diesem Grund musste man ideologisch den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners und damit einer Konzentration auf antikommunistische und prowestliche Positionen sowie der Vermeidung neonazistischer Positionen einschlagen.

Die DRP war von jeher eine Partei gewesen, die als Bindeglied zwischen rechtsextremer Fundamentalopposition und der Bewahrung nationalsozialistischer „Errungenschaften“ einerseits und nationalistischen Kräften in den legalen Parteien des Bürgerblocks andererseits fungierte.^[26] Das äußerte sich programmatisch und ideologisch in einer gewissen Beliebigkeit als „angepasste Opposition(...)“, weswegen der DRP nach außen die Bindung an eine fixierbare Ideologie oder eine bleibende Trägerschicht abgesprochen werden kann.^[27]

Insofern stand die NPD nicht nur personell, sondern auch ideologisch eindeutig in direkter Nachfolge der DRP. Im Übrigen entspricht diese Strategie der politischen Kultur des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik insgesamt, in der nicht ideologische oder programmatische Inhalte, sondern oft das bloße Fortbestehen als Begründung der Daseinsberechtigung genügt.^[28]

Nach mehreren erfolglosen Bündnissen u.a. mit den Resten der Gesamtdeutschen Partei bei der Landtagswahl in Baden Württemberg im April 1964 beschloss die DRP auf ihrem 13. Parteitag am 20./21. Juni in Bonn in einem letzten Anlauf die Sammlung des „nationalen Lagers“. Unter Führung Friedrich Thielens sowie Adolf von Thaddens wurde in einem Rundschreiben an alle rechtsgerichteten Splittergruppen für den 22.August 1964 zu einer „Konferenz zur Bildung einer nationalen Sammlungsbewegung“ nach Bielefeld eingeladen. Zwar erschienen rund 60 Funktionäre zur Konferenz, doch diese scheiterte an den altbekannten Führungsrivalitäten innerhalb der rechten Szene.^[29] Immerhin konnte man sich vage auf die Einberufung einer neuen Konferenz im November einigen, die schon am 10. Oktober in Celle zusammentrat und einen Zehnerausschuss unter Vorsitz von Friedrich Thielen mit der Vorbereitung der Gründungskonferenz der NPD am 28. November 1964 betraute.^[30]

Unter dem Vorsitz des durch von Thadden geschickt lancierten rechtskonservativen Aushängeschilds Friedrich Thielen gehörten acht von siebzehn Mitgliedern des Bundesvorstandes der neuen NPD gleichzeitig auch der DRP an. Das Parteiorgan „Deutsche Nachrichten“ wurde ebenfalls nicht neugegründet, sondern entstand durch einfache Umbenennung der DRP- Zeitung „Reichsruf“ und auch der „Nationaldemokratische Pressedienst“ entstand unter maßgeblicher Beteiligung eines eigens dafür abgestellten Reichsruf-Redakteurs. Selbst Adolf von Thadden gab zu, dass die NPD ohne Friedrich Thielen nicht mehr gewesen wäre als eine „umgetaufte DRP.“^[31] Aber auch unter nomineller Führung Thielens bestimmten ehemalige DRP-Funktionäre in maßgeblichen Positionen den politischen Kurs der NPD.

Trotzdem war die NPD nicht ausschließlich eine Nachfolgepartei der DRP, wie Schmollinger feststellt, hielt aber den NPD-Parteiapparat dadurch unter Kontrolle, dass an allen wichtigen Schaltstellen der Organisation ehemalige DRP- Mitglieder saßen.^[32]

1.2 Gründung und Konsolidierung der NPD

Immerhin 700 Personen folgten der Einladung zur Gründungskonferenz der NPD in Hannover am 28. November. Im Überschwang nationaler Gefühlswallungen, die durch Vorträge wie den des Kölner Professors Dr. Rubin unter dem Titel „Soll Deutschland ewig Amboss sein?“, befördert wurden, stimmten 473 Teilnehmer dem von den Organisatoren vorbereiteten Satzungsentwurf der neuen Partei zu.^[33] In diesem bekannte sich die NPD zur freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, plädierte für den starken Staat und die Schaffung von Gemeinsinn, fokussierte auf die Prinzipien von Sicherheit und Ordnung und lehnte den Kommunismus ab. Diese konturlosen „Grundwerte“ wurden allgemein akzeptiert und waren nach Ansicht der Verfasser damit geeignet, sowohl anziehend auf enttäuschte Unionswähler als auch auf rechtsextreme Kleingruppen und Einzelpersonen zu wirken.^[34]

Für die Gründungsriege um von Thadden und die ehemaligen DRP-Funktionäre war es eminent wichtig, der Partei einen rechtskonservativen Anstrich zu geben, um neben der Einigung innerhalb des rechtsextremen Lagers auch die Isolation rechtsextremer Parteien insgesamt zu durchbrechen.

Trotz der offensichtlichen Vormachtstellung ehemaliger DRP-Funktionäre sowohl in der Parteiführung als auch auf Landes- und Kommunalebene übte die NPD einen starken Sog auf Mitglieder unterschiedlicher rechtsextremer Kleingruppen aus, sodass im April 1965 schon 7500 Mitglieder gemeldet wurden, während der Verfassungsschutz Ende 1965 sogar 13700 Mitglieder zählte.^[35]

Der rasche Mitgliederzuwachs der NPD in der Konsolidierungsphase hat seine Ursache nicht zuletzt in dem Überraschungserfolg der Partei bei der Bundestagswahl 1965, bei der sie 2 % der Stimmen errang, während alle anderen Parteien des rechtsextremen Spektrums in ihrer Bedeutungslosigkeit bestätigt wurden. Insofern hatte die NPD ihr erstes Ziel der erfolgreichen Sammlung und Bündelung der rechtsextremistischen Kräfte bis spätestens Mitte 1966 erreicht und damit ihren anfänglichen „Fusionscharakter“ durch die überraschenden Wahlerfolge überwunden.^[36] Sie war nun die einzige ernst zu nehmende nationalistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Das zunehmende Selbstbewusstsein der NPD ebenso wie das Interesse der politischen Öffentlichkeit wurde auf dem Karlsruher Parteitag im Sommer 1966 von Friedrich Thielen mit den Worten „Die Schallmauer ist durchbrochen.“ kommentiert.^[37]

2 Die NPD als Wahlpartei

2.1 Die Wahlerfolge der NPD bis zur Niederlage bei der Bundestagswahl 1969

Im November 1966, nur zwei Jahre nach ihrer Gründung, sorgten die Wahlerfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Hessen (7,9 %) und in Bayern (7,4 %) für eine Schockwelle, die durch die Bundesrepublik und v.a. auch durch das Ausland lief.^[38] Diese bewirkte, dass die Nationaldemokraten über Nacht zu einem ernsthaften politischen Faktor geworden waren und von der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wurden. Der Aufstieg der Partei hinterließ jedoch schon im Zuge der Bundestagswahl 1965 erste Spuren, bei der die NPD immerhin 2 % der Stimmen erreichen konnte- ein Achtungs- und Überraschungserfolg, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieser Erfolg hatte einerseits einen rasanten Mitgliederzuwachs zur Folge, andererseits nahm die politische Öffentlichkeit die NPD nun als rechtsextreme Sammlungsbewegung wahr und auch ernst.

In einer ähnlichen Weise wie die Geschichte der NPD lassen sich auch ihre Wahlerfolge bzw. –niederlagen in drei Phasen einteilen:^[39]

Die erste Phase begann mit der Bundestagswahl 1965 und endete mit den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft bzw. mit den Kommunalwahlen in Bayern am 13.März 1966. In Hamburg konnte die NPD zwar nicht in die Bürgerschaft einziehen, aber einen Stimmanteil von 3,9 % erzielen, was immerhin einer Verdoppelung gegenüber den Anteilen bei der Bundestagswahl 1965 entsprach. In Bayern dagegen schlugen sich ihre steigenden Stimmanteile fast überall auch im Gewinn von Mandaten nieder- die NPD stellte in den bayerischen Städten und Kreistagen in der Folge immerhin 103 Funktionsträger. Bei den folgenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland trat die NPD in realistischer Einschätzung ihrer dort kaum vorhandenen Chancen nicht an.

Die zweite Phase begann mit den aufsehenerregenden Erfolgen bei den Landtagswahlen in Hessen und kurz darauf in Bayern. In der Folge zogen die Nationaldemokraten 1967 in die Landtage von Niedersachsen (7 %), Rheinland-Pfalz (6,9 %) und Schleswig-Holstein (5,8 %) sowie in die Bremer Bürgerschaft (8,8 %) ein. Das Ende dieser zweiten Phase markierte die Landtagswahl in Baden-Württemberg im April 1966 (9,8 %). Dieses Ergebnis war der absolute Höhepunkt aller Wahlerfolge, die von der NPD bis heute erzielt worden sind. Die Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 stellte den Beginn des kontinuierlichen Niederganges der Partei auch bei Wahlen dar, von der sie sich erst in den letzten Jahren wieder erholen konnte.

Ein wichtiger Grund für die spektakulären Stimmengewinne der NPD 1966-1968 war der Einbruch in Wählerschichten, die der nationalistischen Rechten in der Bundesrepublik bis dahin nicht offengestanden hatten.^[40] Auch war es vor der NPD keiner rechtsextremen Partei gelungen, sich in den süddeutschen Landesteilen festzusetzen. Der NPD gelang es aber über die traditionellen norddeutschen Hochburgen rechtsextremer Parteien hinaus, sich in Bayern und Baden-Württemberg neue Wähler zu erschließen.

2.2 Die Determinanten der NPD- Wahlerfolge und –niederlagen

Maßgeblich für die Wahlerfolge der NPD war zum einen die Wirtschaftskrise, die in den Jahren 1966/67 nach den langen Jahren des Wirtschaftswunders einsetzte.^[41] Sowohl innerhalb des konservativen Bürgertums, aber auch in den Teilen der Arbeiterschaft, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen waren, herrschte Verunsicherung. Alle Untersuchungen zur Wählerschaft der NPD in den 60er Jahren zeigen, dass wirtschaftlicher Pessimismus ein charakteristisches Merkmal von NPD-Wählern war. Schon allein die Furcht vor einer ökonomischen Krise reichte dabei offenbar aus, um die Sympathien für die NPD entscheidend zu vergrößern.^[42] Ausgehend von der wirtschaftlichen Stagnation in den Jahren 1966/1967, war die Entscheidung für die NPD in den meisten Fällen eine Protestwahl. Die NPD sprach durch ihre im Grunde unverbindliche, aber im Tonfall autoritäre und antidemokratische Programmatik, die mit ethnozentristischen und rassistischen Vorbehalten durchsetzt war, im Volk vorhandene Ressentiments an, die in der Wirtschaftskrise virulent wurden.^[43]

Die durch die Wirtschaftskrise latent vorhanden Ängste im Bürgertum und in der Arbeiterschaft vor einem sozialen und ökonomischen Niedergang wurden durch die teilweise militanten Aktionen der APO insbesondere gegen die Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition, den allgemeinen kulturellen Wertewandel und die Angst vor einer allgemeinen „roten Revolte“ noch angefacht. Der NPD gelang es, die Bedürfnisse nach Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bevölkerung zumindest phasenweise aufzugreifen. Die Nationaldemokraten versuchten sich als einzige Partei zu profilieren, die dem allgemeinen Verfall etwas entgegenzusetzen hatte.^[44] So fand zum Beispiel die Landtagswahl in Baden-Württemberg unmittelbar nach den Osterunruhen 1968 statt, die dem Attentat auf Rudi Dutschke folgten.^[45]

Für die NPD galt in besonderem Maße, dass die aus Angst vor wirtschaftlicher (und damit sozialer) Deprivation ansteigende Zustimmung bestimmter Wählergruppen in eine Proteststimmung mündete, die sich ihre Alternativen außerhalb des etablierten Parteiensystems suchte, da es im System scheinbar keine Alternative gab.^[46]

Einen Hinweis darauf geben die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz, bei denen die NPD zwar in die Landtage einziehen konnte, aber geringere Stimmanteile auswies als in Baden Württemberg nur ein Jahr später. Während in den beiden erstgenannten Bundesländern CDU/FDP-Koalitionen regierten, gab es in Baden-Württemberg eine große Koalition aus Union und SPD. Dort war die Stimmung also aus landespolitischen Motiven ähnlich günstig für die NPD wie auf bundespolitischer Ebene. Dass es der NPD nicht gelang, diese politische Proteststimmung, die sich aus wirtschaftlichen Ängsten speiste, bis zur Bundestagswahl aufrechtzuerhalten, hat wiederum andere Gründe.

Dass die NPD überhaupt die Möglichkeit erhielt, sich ansatzweise als vierte politische Kraft in der Bundesrepublik zu etablieren, war auch eine direkte Folge des Zerfalls der Regierungskoalition aus Union und FDP.^[47] Teile des konservativen Bürgertums, das nach wie vor autoritär, nationalistisch und stark antikommunistisch ausgerichtet war, wandten sich von der Union ab, weil diese mit der „sozialistischen“ SPD paktierte.^[48] So waren insbesondere rechtskonservative und antisozialistisch orientierte Wähler durch die Bildung der großen Koalition verunsichert worden und warfen der Union den Ausverkauf nationaler Interessen auch wegen der von der CDU/CSU mitgetragenen beginnenden Entspannungspolitik vor. Diese Verunsicherung im rechtskonservativen Wählerspektrum wurde durch die innenpolitischen Unruhen und den Wertwandel (APO und Studentenbewegung) zu einer weitverbreiteten Orientierungslosigkeit verstärkt, da das Bedürfnis der Mittelschichten nach Sicherheit und Ordnung nicht mehr befriedigt wurde. An dieser Stelle bot sich die NPD als Wahlalternative an und versuchte sich als Garant sowohl von Recht und Ordnung als auch als Sprachrohr antikommunistischer Ressentiments zu generieren. In der Phase ihrer Wahlerfolge war die NPD somit „eine Partei, die davon profitierte, dass es im Parteiensystem keine rechtskonservative Alternative“ mehr gab.^[49] Nur unter diesen spezifischen Bedingungen konnte die Angst vor wirtschaftlicher und sozialer Deprivation auch in Wählerschichten, die traditionell weniger empfänglich für die Agitation rechtsextremer Parteien waren, zu wachsenden Stimmanteilen für die NPD führen. Demnach war die besondere Funktion der NPD im Parteienspektrum der 60er Jahre diejenige einer Protestpartei, die das Protestpotential innerhalb des Systems auffing, denn nur ein verschwindend geringer Anteil selbst des harten Kerns der „alten Nazis“ befand sich in Fundamentalopposition zum System an sich.^[50] Die Organisation dieser bürgerlichen Protestpotentiale in der NPD erleichterte deren Wiedereingliederung in das etablierte politische Drei-Parteien-System, als die Bedingungen für den Erfolg der NPD schwanden.

Auch das Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 und ihr weiterer Niedergang in den 70er Jahren wird unter den genannten Aspekten daher ebenfalls verständlicher, wenn man den Fokus von der monokausalen Erklärung allein durch wirtschaftliche Aspekte auf weitere politische Ursachen richtet. Zum einen gelang es der NPD vorwiegend durch eigene katastrophale strategische und taktische Fehler nicht, sich dauerhaft als „Wahrer von Recht und Ordnung“ zu generieren, denn in weiten Teilen der Wählerschaft wurde die NPD, je näher die Bundestagswahl 1969 rückte, mit Krawallen und Chaos in Verbindung gebracht.

Zum anderen konnte die Union durch ihre Oppositionsrolle nach 1969 wieder ihre Funktion als Integrationspartei im rechtskonservativen Spektrum erfüllen, da sie z.B. massiv gegen die „Neue Ostpolitik“ der sozialliberalen Koalition agitierte. So konnte die Union bei der Bundestagswahl 1972 bis zu vier Fünftel derjenigen Wähler zurückgewinnen, die noch 1969 für die NPD gestimmt hatten.^[51] Die Polarisierung im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende der Großen Koalition war demnach neben der wirtschaftlichen Konsolidierung ein weiterer wichtiger Grund für den Niedergang der NPD.

2.3 Die Sozialstruktur der NPD-Mitglieder und Wähler

In der ersten Erfolgsphase der NPD bis 1969 dominierte sowohl bezüglich der Mitglieder- als auch der Wählerschaft die Gruppe der männlichen 45-60jährigen.^[52] Die Überrepräsentation dieser Generation der Kriegsteilnehmer und der (oftmals) aktiven NSDAP- Mitglieder zeigt aus einem anderen Blickwinkel als dem der schon genannten Aspekte, dass die NPD sich in der Tradition der DRP als Sammlungsbewegung im rechtsextremen Spektrum betätigte. Gerade in der Alterstruktur der NPD ist einer der wesentlichen Unterschiede zu einer revolutionär- faschistischen Bewegung wie der NSDAP zu sehen, die eher bei jungen Menschen sehr erfolgreich war.^[53]

Mit der Rekrutierung von Jugendlichen als Mitglieder tat sich die NPD dagegen schwer und auch als Wahlpartei war die NPD nur wenig attraktiv für jüngere Menschen, denn der Aufbau einer Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) blieb bis zur Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 ohne nennenswerten Erfolg.

Über die Geschichte der NPD bis 1969 liegen eine Fülle von Daten sowohl zur Mitglieder- als auch zur Wählerstruktur vor, die hier nicht im Einzelnen erläutert werden sollen.^[54] Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Wählerschaft der NPD nicht ausschließlich aus bestimmten sozialen Gruppen stammte. Es waren nicht „(...) die Vertriebenen oder die Protestanten oder die Mittelständler(...).“^[55] Aber bestimmte Merkmale waren bei den NPD-Wählern überproportional vorhanden:

Die NPD wurde überwiegend von männlichen Angehörigen der Frontgeneration gewählt, viele gehörten dem Mittelstand an, stammten seltener aus dem katholischen Milieu und verfügten teilweise auch über eine höhere Schulbildung.^[56] Fast allen Wählern war gemeinsam, dass die Stimmabgabe für die NPD mit einer subjektiven wirtschaftlichen Unsicherheit einherging. Menschen der Mittelschichten in der Erwartung schlechter Zeiten neigen generell eher zur Wahl nationalistischer oder autoritärer Bewegungen als Angehörige der Arbeiterschicht.^[57] Diese Schlussfolgerung erscheint zumindest als fragwürdig, wenn Jaschke und Gress für die Zeit zwischen 1966 und 1971 Daten präsentierten, die zwar den hohen Anteil von Landwirten und kleinen Selbständigen bestätigen, aber immerhin auch deutlich machen, dass der Arbeiteranteil in der Wählerschaft der NPD von 1966 (27 %) bis 1971 (36 %) anstieg und gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt sogar leicht erhöht war.^[58] Tatsächlich stimmt Niethammers These für die Mitgliederstruktur der NPD, bezüglich des Wahlverhaltens muss dagegen festgehalten werden, dass die Arbeiterschaft nur dann resistent gegenüber der Propaganda der NPD war, wenn sie gewerkschaftlich eingebunden war. Interessanterweise war der Akademikeranteil unter der NPD- Anhängerschaft 1965/66 überproportional groß, ging danach aber kontinuierlich zurück. Angehörige der gebildeten Schichten, die politisch interessiert und rechtskonservativ oder nationalistisch prädisponiert waren, scheinen in der Anfangsphase demnach große Hoffnungen in die NPD gesetzt zu haben, wurden aber genauso wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.^[59] Welche Gründe hier im Detail eine Rolle gespielt haben, lässt sich anhand der vorliegenden Daten nicht ergründen. Es ist aber gut möglich, dass sowohl die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der NPD als auch die besonders in den Jahren 1968 und 1969 an Härte zunehmenden Konfrontationen mit den Gegnern der Partei hier eine wichtige Rolle gespielt haben.

Trotz aller Unterschiede wies die soziale Basis der NPD unübersehbare Gemeinsamkeiten mit derjenigen der NSDAP auf, die sich auch in der Verteilung regionaler und lokaler Schwerpunkte erkennen lässt. Sowohl in Mittelfranken, Oberhessen, im östlichen Niedersachsen und in Schleswig-Holstein hatten NSDAP und NPD besonders viel Erfolg, während der Wähleranteil z.B. im Ruhrgebiet besonders niedrig war (wenn auch auf völlig unterschiedlichem Niveau).^[60]

Aber es gelang den Nationaldemokraten auch, neue Wählerreservoirs zu erschließen. Insbesondere die Untersuchungen zu ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen zwischen 1966 und 1968 in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass es ihnen gelang, auch im katholischen Milieu bzw. in der Arbeiterschaft Anhänger zu finden. Die regionalen Stärkeverhältnisse sowohl hinsichtlich der Mitgliederentwicklung als auch in Bezug auf ihre Wahlerfolge beweisen die Verlagerung der Potentiale weg aus dem norddeutschen Stammland hin in den süddeutschen Raum.^[61] Dieselben Untersuchungen zeigen für Süddeutschland auch eine leichte Überrepräsentation von Vertriebenen in der Wählerschaft der NPD. Insbesondere in Baden Württemberg 1968 und in Bayern 1966 geht dieser Zusammenhang aus den empirischen Daten hervor.

Insgesamt näherte sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler während der Erfolgsphase der Partei der Sozialstruktur der Bundesrepublik an und fächerte sich auf, was mit der geschilderten Erschließung neuer Wählerschichten übereinstimmt und die Bedeutung äußerer Faktoren für die Wahlerfolge der NPD bestätigt.^[62]

3 Die ideologischen und programmatischen Schwerpunkte der NPD

3.1 Die Programmatik der NPD in ihren offiziellen Verlautbarungen

Seit dem Verbot der SRP 1952 mussten antidemokratische Parteien im Allgemeinen und rechtsextreme Gruppierungen im Besonderen zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen sehr genau auf die Formulierungen und Inhalte achten, um sich nicht der Verbotsgefahr auszusetzen. Diese Problematik wurde mit dem Parteiengesetz von 1967, das die Parteien verpflichtete, in Programm und Satzung einen positiven Bezug zur „freiheitlich- demokratischen Grundordnung“ herzustellen, noch einmal verschärft.^[63]

In Verbindung mit dem Grundcharakter der NPD als Sammlungspartei im rechtsextremen Milieu einerseits und ihrer Zielrichtung, auch im konservativ-bürgerlichen Lager neue Wählerschichten zu erschließen, ergab sich andererseits eine programmatische und ideologische Unverbindlichkeit, die in den meisten Verlautbarungen zum Ausdruck kam. Eine Ausnahme bildete hier das sog. „Politische Lexikon“ der NPD, das mit gutem Grund sowohl von den Verfassungsschutzorganen als auch von den Gegnern der NPD immer wieder herangezogen wurde, um deren Verfassungsfeindlichkeit bzw. die Nähe zum Neonazismus zu belegen. Auch manche unbedachte Äußerung einzelner (auch prominenter) Parteimitglieder ließ die Widersprüchlichkeit zwischen den andauernden und gebetsmühlenhaft wiederholten Bekenntnissen zur auf dem Grundgesetz basierenden Demokratie sowie dem neonazistischen und revanchistischen Denken, das der ideologischen Ausrichtung vieler Parteimitglieder näher kam, zum Ausdruck kommen.^[64] Daher ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, auch nur die Grundzüge einer einheitlichen Ideologie oder programmatischen Grundlage der NPD zu erkennen.

In den 60er Jahren verabschiedete die NPD nur ein offizielles Parteiprogramm (November 1967). Dieses Programm gab zwar einen allgemeinen Überblick über die grundsätzlichen Ziele der Partei, war jedoch als Teil der Parteipropaganda vor allem darauf ausgerichtet, das Image der NPD als Volkspartei von national-konservativem Charakter hervorzuheben.^[65] In ihm wurden die Grundlagen nationaldemokratischer Politik erläutert sowie Thesen und Forderungen zu allen gesellschaftlich relevanten Themen erhoben. Inhaltlich blieb das Parteiprogramm in für den Rechtsextremismus der Nachkriegszeit und die Programmatik der NPD typischer Weise unkonkret, wenn es darum ging, aus den Thesen auch realpolitische Forderungen abzuleiten.^[66] Es enthielt auf der einen Seite Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie und demokratische Allgemeinplätze, die so oder ähnlich auch in den Programmen der übrigen demokratischen Parteien der Zeit zu finden waren. Genuin rechtsextreme Positionen in der Tradition des organisierten Rechtsextremismus der Bundesrepublik waren auf der anderen Seite ebenso zu finden, wenn etwa die „Überfremdung“ Deutschlands durch sowjetische und amerikanische Einflüsse sowie der Imperialismus der Großmächte beklagt wurden. Weiterhin wurde die Anerkennung der „Kollektivschuld“ am zweiten Weltkrieg abgelehnt und für das „Selbstbestimmungsrecht“ aller Deutschen eingetreten. Daraus ergab sich, so die NPD, den Anspruch auf das „ganze Deutschland“ inklusive des Sudetenlandes und „Ostdeutschlands“ aufrechtzuerhalten, ohne hierzu genauere geographische Eingrenzungen zu vollziehen. Auch die potentiell aggressiven Forderungen, die solche Thesen nach sich ziehen müssten, wurden nicht weiter konkretisiert und beschränkten sich auf die Feststellung, dass die Lösung der „Deutschen Frage“ nicht gegen den Willen der Nachbarn erreicht werden sollte. Beides schloss sich angesichts der realpolitischen Gegebenheiten aus, was für die NPD-Ideologen offenbar irrelevant war.^[67]

Das Verhältnis der NPD zum 3.Reich wurde von Verharmlosungen der nationalsozialistischen Verbrechen und Leugnung der deutschen Kriegsschuld bestimmt. Nach dem Geschichtsbild der NPD war Deutschland nicht befreit, sondern unterworfen worden. In diesem Unterwerfungsprozess waren, so das Parteiprogramm, deutsche „Werte und Lebensformen“ verfremdet und der „Volkscharakter“ zerstört worden. An keiner Stelle fand die NPD ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung für die Opfer des NS-Regimes. Anklänge an zentrale Themen der NS-Ideologie fanden sich dagegen selten und vor allem dann, wenn von der „Volksgemeinschaft“ schwadroniert wurde.^[68]

Wirtschaftspolitisch finden sich arbeitgeber- und kapitalismusfreundliche Forderungen genauso wie die populistische Anbiederung an von der NPD so verstandene Arbeitnehmerinteressen, um so Wählerstimmen in beiden Lagern erringen zu können.

So sollte die Arbeitsplatzsicherung für deutsche Arbeitnehmer Vorrang vor der Arbeitsplatzvergabe an ausländische Arbeitskräfte haben. Gerade in dieser Forderung wurde auf der einen Seite der typische Ethnozentrismus deutlich, der auch in dieser frühen Phase, in der sich nur sehr wenige Ausländer überhaupt in Deutschland aufhielten, wichtige Argumentationsgrundlage gegenüber den Arbeitern in der Wirtschaftsflaute war.

Das Parteiprogramm von 1967 wurde neben den revisionistischen Grundtönen von einer entschiedenen Gegnerschaft zur beginnenden Entspannungspolitik und entsprechend antisozialistischen Ressentiments bestimmt. Die Entspannungspolitik wurde als „Verzichtspolitik“ und deren Vertreter als „Landesverräter“ verunglimpft.

Gerade auf dem Gebiet der „Deutschen Frage“ versuchte die NPD, in Wählerschichten einzubrechen, die bisher die Unionsparteien oder auch die FDP bevorzugten. Insbesondere durch die „Große Koalition“ ab 1966 erhielt die NPD so die Chance, sich rechts von der Union zu etablieren. Besonders wichtig wurde die Frage der „Neuen Ostpolitik“ allerdings erst nach der Bundestagswahl 1969 und der Bildung der sozialliberalen Koalition, denn die Unionsparteien konnten sich nach dem Ende der „Großen Koalition“ erheblich deutlicher von der SPD abgrenzen und entzogen der NPD durch entschiedene Opposition gegenüber der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition wieder diejenigen Wähler, die noch 1969 für sie gestimmt hatten.^[69]

Die ideologische Ausrichtung der NPD und ihre Verwurzelung in den rechtsextremen Traditionen der Nachkriegszeit wurden dagegen deutlicher im sog. „Manifest der NPD“, in dem „12 Grundsätze“ nationaldemokratischer Politik vorgestellt wurden:^[70]

Die NPD sah sich selbst als die „politische Bewegung der kommenden deutschen Einheit“, wendete sich gegen den „Monopolanspruch der Bonner Parteien“ und proklamierte eine von „fremden Interessen unabhängige Politik“, in der ein starker Staat den „Gemeinsinn schafft, der in sozialer Gerechtigkeit JEDEM DAS SEINE (sic!) gibt.“

Im Mittelpunkt des Manifestes stand die Forderung nach einem Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit, die insbesondere eine Generalamnestie für deutsche Kriegsverbrechen vor dem Hintergrund angeblich ungesühnter millionenfacher Kriegverbrechen am deutschen Volk vorsah.^[71]

Die NPD hielt damit an allen entscheidenden Zielen des Rechtsextremismus fest, während gleichzeitig formale Bekenntnisse zum Grundgesetz abgeben wurden, um den rechtskonservativen Charakter der Partei nach außen zu demonstrieren.^[72]

Je nach Interessenlage konnten die Versatzstücke rechtsextremer bzw. gemäßigter rechtskonservativer Positionen zur Mobilisierung potentieller Anhänger genutzt werden. Verbindend wirkten diese Ressentiments insbesondere durch die Benutzung von Schlag- und Reizwörtern wie „Recht, Gesetz und Ordnung, Deutschland und Kriegschuld(-lüge)“ und verbale Anspielungen an faschistische Traditionen und die Ehre des deutschen Soldatentums, von denen jeder wusste, was gemeint war, ohne dass die Partei darauf festgenagelt werden konnte.

[...]

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^[1] Zit. n. Kühnl, Reinhard u.a.: Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, Frankfurt a.M. 1969 (zitiert als: Kühnl 1969), S.294

^[2] Gnad, Oliver: Die NPD, in: Tenfelde, Becker (Hrsg.): Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Band 12: Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der BRD, Teilband IV: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien, Düsseldorf 2005 (zitiert als: Gnad 2005), S. 603

^[3] Diese Frage stellen auch Dudek, Peter/ Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Band 1, Opladen 1984 (zitiert als Dudek/Jaschke 1984, Band 1), S.286. Zr Frage synchroner Entwicklungen in Bonn und Weimar zwischen 1966 und 1969 vgl. v.a. Kühnl 1969, Lücke, Paul: Ist Bonn doch Weimar, Frankfurt 1968 (zitiert als Lücke 1968); Niethammer, Lutz: Angepasster Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt/Main 1969 (zitiert als Niethammer 1969); Abendroth, B.W.: Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie in der Bundesrepublik, Frankfurt 1965 (zitiert als: Abendroth 1965) und in der Frankfurter Rundschau, 8.2.1967

Die Frage nach der Vergleichbarkeit von Bonn und Weimar wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Übrigen regelmäßig dann gestellt, wenn Rechtsextremisten in den Fokus der Aufmerksamkeit rückten, zuletzt von Marion Dönhoff (DIE ZEIT, 20.11.1992 und Freimut Duve (TAZ. 27.11.1992), aber auch schon von Allemann, F.R: Bonn ist nicht Weimar, Berlin 1956 (zitiert als: Allemann 1956).

^[4] Dahrendorf, Ralf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1968 (zitiert als: Dahrendorf 1968), S.467

^[5] Niethammer 1969, S.96-203. Geschweige denn, dass es die Gefahr einer Machtergreifung durch die NPD jemals auch nur ansatzweise gegeben hätte. Solche Befürchtungen einiger Zeitgenossen müssen vor dem Hintergrund des „Zeitgeistes“ und der Tatsache gesehen werden, dass der Niedergang der NPD nach der Bundestagswahl 1969 so nicht vorhersehbar war und man überwiegend noch Anfang September 1969 fest mit einem Einzug der NPD in den Bundestag rechnete.

^[6] Dudek/Jaschke 1984, Band 1, S.318

^[7] Brandt zitiert n. Kühnl 1969, S.7. Diese Meinungsäußerung bezeichnete Reinhard Kühnl als repräsentativ für die Auffassung weiter Teile der Öffentlichkeit.

^[8] Als externe Einflüsse werden hier die wirtschaftlichen und außenpolitischen Entwicklungen jener Jahre angesehen, die das Wahlverhalten der Bevölkerung hinsichtlich der NPD zwar nachhaltig bestimmten, aber nicht AUFGRUND der NPD-Entwicklung von der Politik beeinflusst worden sind bzw. von der Bundesregierung gar nicht verändert werden konnten. Diese externen Einflussfaktoren sind von der Forschung auch nachhaltig berücksichtigt worden und werden in Kapitel I.1.3 beschrieben. Zu den weiterführenden Thesen Dudek/Jaschkes im Hinblick auf die Niederlage der NPD 1969 vgl Dudek/Jaschke 1984, S. 340.

^[9] Niethammer 1969, S.261, der die Niederlage der NPD in seinem Buch nicht mehr verarbeiten konnte und daher andere Voraussetzungen zur Beurteilung hatte, ebenso wie die handelnden Parteien und die gesamte politische Öffentlichkeit auch.

^[10] zitiert nach Dudek/Jaschke 1984, S.318

^[11] Schmollinger, Horst W.: Die nationaldemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band II, Opladen 1984

(zitiert als: Schmollinger 1984). Zusammen mit den Arbeiten von Dudek/Jaschke, Kühnl und Niethammer stellen diese auch heute noch die Standardwerke zum Thema „Die NPD in den 60er Jahren“ dar und wurden in weiten Teilen als Grundlage des ersten Kapitels benutzt. Zur zeitgenössischen Literatur vgl. Gnad 2005, S.598 ff.. Auch diese wurde zu Rate gezogen, wo das zu verantworten war. Allerdings könnte man zu diesem Thema eine Literaturarbeit unter dem Stichwort „Ideologie“ schreiben.

^[12] Das sind: Fascher, Eckhard: Modernisierter Rechtsextremismus. Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den 60er und 80er Jahren, Berlin 1994 (zitiert als: Fascher 1994) sowie Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt/Main 1999 (zitiert als: Hoffmann 1999)

^[13] So z.B. zum Problem des Partienverbots in: Leggewie, Claus/ Meier, Horst: Verbot der NPD oder: Mit rechtsradikalen leben?, Frankfurt 2002 (zitiert als Leggewie 2002) oder im Zuge einer Überblicksdarstellung: Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993 (zitiert als Backes/Jesse 1993) Pfahl-Traugber: Armin; Rechtsextremismus, Bonn 1993 (zitiert als Pfahl-Traugber 1993); Schubarth, Wilfried/ Stöss, Richard: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Bilanz, Bonn 2000 (zitiert als Schubarth 2000) u.a

^[14] Vgl. Dudek/Jaschke 1984, S. S.327 f. und Kühnl 1969, S. 294 ff.

^[15] Zudem sei seine Analyse eingebettet in eine polemische Gesellschaftskritik, die deutlich die Handschrift der „Neuen Linken“ aufweise, so Oliver Gnad weiter. Vgl. dazu Gnad 2005, S. 599. Dem kann sich der Verfasser dieser Arbeit nicht verschließen.

^[16] Als Beispiele seien hier genannt: Baring, Arnulf: Machtwechsel, Stuttgart 1983, hier: ungek. Neuausgabe Berlin 1998 (zitiert als: Baring 1998); Bösch, Frank: Macht und Machtverlust: Die Geschichte der CDU, Stuttgart/München 2002 (zitiert als: Bösch 2002); Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU, Stuttgart 1993 (zitiert als Kleinmann 1993); Schönhoven, Klaus: Wendejahre, Bonn 2004 (zitiert als Schönhoven 2004) u.a..

^[17] Das kann auch nicht die Absicht dieser Arbeit sein. Sehr wohl besteht seitens des Verfassers allerdings die Hoffnung, dass die Ergebnisse eventuell Verwendung in weiterführenden Studien finden könnten.

^[18] Dudek/Jaschke 1984, S. 327ff.

^[19] Schmollinger 1984, S. 199 ff.

^[20] zur Geschichte der DRP, soweit diese die Gründung der NPD betraf v.a. Dudek/Jaschke 1984, Band 1 , S.181-272; vgl. Smoydzin, Werner: NPD- Geschichte und Umwelt einer Partei, Pfaffenhoffen/Ilm 1967 (zitiert als: Smoydzin 1967), S. 80-109 und Sowinski, Oliver: Die deutsche Reichspartei 1950-1965: Organisation und Ideologie einer rechtsradikalen Partei, Frankfurt/Main 1998 (zitiert als: Sowinski 1998)

^[21] Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S. 267f.

^[22] Diese Fünferbande ( Adolf von Thadden, Otto Heß, Waldemar Schütz, Bernhard von Grünberg und Wilhelm Meinberg) kontrollierte auch die NPD in den 60er Jahren weitgehend, vgl. Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S. 271; vgl. Schmollinger 1984, S. 1922 und Niethammer 1969, S. 262

^[23] Sowinski 1998, S.345, wenngleich diese Konzeption eher einem „Ideal“ entsprach als einer tatsächlich realistischen politischen Strategie.

^[24] Schmollinger 1984, S. 1923; zu der nationalsozialistischen Vergangenheit der meisten DRP-Funktionäre vgl. Kühnl 1969, S.24f. und Niethammer 1969, S.277ff. Auf die bemerkenswerten personellen Kontinuitäten zwischen DRP und NPD wird im weiteren Verlauf eingegangen. Zur Geschichte des Rechtsextremismus der Nachkriegszeit und den vielen Einigungsversuchen v.a. Niethammer 1969, S.32-65 und Dudek/Jaschke 1984, Band 1 sowie die Beiträge zu den unterschiedlichen rechtsextremistischen Kleinstparteien bei Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1-4, Opladen 1984

^[25] Sowinski 1998, S.45 und Schmollinger, Horst W.: Die deutsche Reichspartei, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteienhandbuch: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, Opladen 1984 (zitiert als: Schmollinger 1984b), S.1112-1191

^[26] Dudek/Jaschke Band 1, S.205; vgl. Sowinski 1998, S.345. Zudem wuchs das Potential der „heimatlosen Rechten“, die eine formale Loyalität zu den Bürgerblockpartein aufrechterhielten, in den frühen 60er Jahren an und war damit die direkte Zielgruppe der DRP, vgl. Kreutzberger, Wolfgang: Rechtsradikalismus in Deutschland: Versuch einer Zwischenbilanz, Frankfurt 1983 (zitiert als Kreutzberger 1983), S. 19.

^[27] Niethammer 1969, S.56; vgl. Sowinski 1998, S.346: Während man sich bieder und harmlos gab, wurde hinter den Kulissen Klartext geredet.

^[28] Dudek/Jaschke 1984, S.205

^[29] Smoydzin 1967, S. 121; vgl. Schmollinger 1984, S. 1925

^[30] Schmollinger 1984, S.1925f. und Smoydzin 1967, S. 122ff.

^[31] zitiert nach Kühnl 1969, S.27

^[32] Schmollinger 1984, S.1956 und 1984; vgl. Kaltefleiter, Werner: Wirtschaft und Politik in Deutschland. Konjunktur als Bestimmungsfaktor des Parteiensystems, Köln 1966 (zitiert als: Kaltefleiter 1966), S. 137

^[33] Smoydzin 1967, S.123

^[34] Schmollinger 1984, S. 1925

^[35] Smoydzin 1967, S.125; vgl. Schmollinger 1984, S.1926, die Angaben bei Kühnl 1969, S.31 sind übertrieben (z.B. für 1968: 40000); der Autor gibt auch die Quelle nicht an.

^[36] Niethammer verwendet diesen Begriff als Synonym für den sonst üblichen Begriff „Sammlungsbewegung“, Niethammer 1969, S.262

^[37] Schmollinger 1984, S.1926

^[38] Dudek/Jaschke 1984, Band 1, S.286

^[39] Schmollinger 1984, S.1953; Schmollinger bezieht sich hier auf die Untersuchungen Manfred Rowolds, der diese wahlbezogene Einteilung eingeführt hat.

^[40] Schmollinger 1984, S.1956

^[41] Schmollinger 1984, S.1927 und S.1959

^[42] Kühnl 1969, S.258; vgl Herz 1975, S.160ff. und Liepelt, Klaus: Anhänger der neuen Rechtspartei, in: PVS, 8.Jg. 1967, (zitiert als: Liepelt 1967) S. 241ff. u.a.

^[43] Schmollinger 1984, S.1935; vgl. Kühnl 1969, S. 272f.. Zur Ideologie der NPD vgl. Kap. I.1.5

^[44] Schmollinger 1984, S.1927; vgl. Niethammer 1969, S.153 und 160f. Das gelang ihr aber im Bundestagswahlkampf nicht mehr, vgl. Kap.III.

^[46] Kaltefleiter, Werner: Wandlungen des deutschen Parteiensystems 1949-1974, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15/75, Bonn 1975 (Kaltefleiter 1975), S.9

^[47] Schmollinger 1984, S.1927; vgl. Smoydzin 1967, S.9 u.a

^[48] Schmollinger 1984, S.1927

^[49] Schmollinger 1984, S.1960

^[50] Schmollinger 1984, S.1992

^[51] Kaltefleiter 1975, S.7; vgl. Schmollinger 1984, S.1993

^[52] Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S. 309; vgl. Kühnl 1969, S.223ff; bei allen Wahlen bestand die Wählerschaft zu 70 % aus Männern, vgl. Schmollinger 1984, S.1958

^[53] Die NPD war gerade deshalb keine junge Partei wie die NSDAP, weil(...) die ehemals jungen NS-Aktivisten es Jahrzehnte später noch einmal versuchten.“ Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S. 316

^[54] Verwiesen sei aber auf Kühnl 1969, S.217-271 und Niethammer 1969, S.23ff und 230ff.; während Kühnl die wichtigsten empirischen Untersuchungen analysiert, zieht Niethammer bzgl. der NPD- Wählerschaft einige Schlussfolgerungen, die auch heute noch Geltung haben.

^[55] Niethammer 1969, S.23

^[56] Schmollinger 1984, S.1956 und 1981 f.; vgl. Kühnl 1969, Niethammer 1969, S.266 u.a.

^[57] Niethammer 1969, S.23f.

^[58] Gress, F./Jaschke, H.G.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik nach 1960. Dokumentation und Analyse von Verfassungsschutzberichten, PDI-Sonderheft18, München 1982 (zitiert als Gress/Jaschke 1982), S. 26; vgl. Schmollinger 1984, S.1956 und Kühnl 1969, S. 235 sowie Herz, Thomas A.. Soziale Bedingungen für Rechtsextremismus in der BR Deutschland und den Vereinigten Staaten, Meisenhein 1975 (zitiert als: Herz 1975), S.160ff.

^[59] Jaerisch 1975, S.1975

^[60] Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S. 317; dazu auch Schmollinger 1984, S.1955f., der die Existenz dieser traditionellen rechtsextremen Hochburgen bestätigt, in denen auch die NSDAP 1932 ihre größten Erfolge feierte. Danach sind diese Regionen mittelständisch, agrarisch und protestantisch dominiert und leiden i.d.R. unter strukturellen wirtschaftlichen Problemen.

^[61] Schmollinger 1984, S.1956 und 1974 mit einer detaillierten diesbezüglichen Statistik; vgl. insbesondere Kevenhörster, Paul: Analyse des Wahlkampfes der NPD sowie der politischen Zukunft der Partei, in: Politische Akademie Eichholz (Hrsg.): Politischer Extremismus in der Demokratie, Eichholz 1970 (zitiert als: Kevenhörster 1970), S.52

^[62] Schmollinger 1984, S.1981

^[63] Schmollinger 1984, S.1928

^[64] „Zu schrill sind die antidemokratischen Töne aus der Parteizentrale, als dass man den demokratischen Äußerungen Glauben schenken könnte (...)“,aus: Maier, Hans/ Bott, Hermann: Die NPD. Struktur und Ideologie einer „nationalen Rechtspartei“, München 1968 (zitiert als: Maier/Bott 1968), S.21f.. Vgl. Schmollinger 1984, S.1929; vgl. Schmidt, Giselher: Ideologie und Propaganda der NPD, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B7/68 (zitiert als: Schmidt 1968), S.3

^[65] Dudek/Jaschke 1984 Band 1, S.300 ff.; vgl. Kühnl 1969, S. 80f. und Schmollinger 1984, S.1933 f.. Das Parteiprogramm liegt in ganzer Länge vor bei Flechtheim, O. (Hrsg.): Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Band VI, Berlin 1968 (zitiert als: Flechtheim Band VI 1968), S. 541ff. Alle Zitate, die nicht eindeutig anders gekennzeichnet sind, wurden daraus entnommen.

^[66] Mit diesem Thema hat sich Niethammer 1969, S.96-203 und 260-273 in besonderer Weise durch die Analyse der parlamentarischen Arbeit der NPD beschäftigt. Aber auch Dudek/Jaschke 1984, S.300ff. und Schmollinger 1984, S.1933 ff. bestätigen die Grundaussage des unauflöslichen Widerspruchs in den offiziellen Verlautbarungen der NPD zwischen legalistischen Beteuerungen und rechtsextremer bzw. revisionistischer, rassistischer und neonazistischen Grundhaltung.

^[67] Der Effekt allein war es, der zählte. Es war einfacher, sich bestimmten Bevölkerungsgruppen durch wohlfeile Forderungen anzudienen, als Realpolitik zu betreiben.

^[68] Zum Verständnis des gewissermaßen „unzensierten“ NPD-Weltbildes sind schon geleistete Analysen hilfreich. Vgl. dazu besonders Dudek/Jaschke 1984, S. 349ff.; Kühnl 1969 S. 75ff.; Niethammer 1969 S.260ff. Smoydzin 1967, S.173ff.; sowie eine Vielzahl von anderen Publikationen der Jahre 1967 bis 1969, die in der Literaturliste angeführt werden. Zum Politischen Lexikon vgl. bes. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen und Dokumente zur Auseinandersetzung mit der NPD, Eichholz 1969. Diese Analyse bleibt wolltuend ideologiefrei. Das Zustandekommen der durchaus unterschiedlichen Einschätzungen vieler anderer Analysen zur Frage der faschistischen/neonazistischen, bloß nationalistisch- revanchistischen oder gar kapitalismusimmanenten Ausrichtung der NPD böte Stoff für eine weitere Arbeit und kann hier nicht geleistet werden.

^[69] Schmollinger 1984, S.1936; dieser Themenkomplex geht über die Fragestellung dieser Arbeit hinaus.

^[70] Gedruckt in: Smoydzin 1967, S.255ff. Zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Manifest, das die Thesen des Parteiprogramms in teilweise etwas schärferer Form vorwegnahm aber noch unkonkreter geblieben war, vgl. die in Fußnote 68 gemachten Angaben.

^[71] Dazu gehörte ein „wahres Geschichtsbild, das Schluss macht mit der Lüge von der deutschen Alleinschuld(...), denn solange die Väter öffentlich und ungestraft zu Verbrechern gestempelt werden, können die Söhne keine guten Soldaten sein.“

^[72] Kühnl 1969, S.29; vgl. Schmollinger 1984, S. 1932: Damit vereinigte das „Manifest“ rechtskonservative Allgemeinplätze, aber von „einem Programm oder (...)programmatischen Forderungen kann nicht die Rede sein.“ Und Niethammer 1969, S.262: Die Programmatik der NPD in den 60er Jahren bestand aus „Reflexen auf die Ressentiments der in Aussicht genommenen Bezugsgruppen. (...) Eine Parteiideologie gibt es weder in konsolidierter Form noch auf gemeinsamer Grundlage.“