Venezuela unter Chávez - Immer noch eine Demokratie?

Inhalt

1. Einleitung

2. Konzeptionelle Grundlagen
2.1. Robert Alan Dahls Polyarchiekonzept
2.2. „Defekte Demokratie“ nach Wolfgang Merkel
2.2.1 Drei Dimensionen der Demokratie
2.2.2 Das Konzept der „embedded democracy“
2.2.3 Das Konzept der „defekten Demokratie“

3. Empirische Anwendung am Beispiel Venezuelas
3.1. Chronologie der Revolución Bolivariana
3.2. Analyse der Legitimations- und Herrschaftsdimension im politischen System Venezuelas
3.2.1 Betrachtung des venezolanischen Wahlregimes
3.2.2 Mangelnde politische Teilhaberechte
3.3. Analyse des venezolanischen Rechts- und Verfassungsstaates
3.3.1 Achtung bürgerlicher Freiheitsrechte in Venezuela
3.3.2 Defekte der horizontalen Gewaltenkontrolle
3.4. Analyse der effektiven Regierungsgewalt in Venezuela

4. Fazit und Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

"Einmal legal an die Macht gekommen, widmete sich Chávez mit generalstabsmäßiger Präzision dem Umbau Venezuelas in einen autoritären Staat, in dem er als gewählter Diktator mittlerweile nach Belieben schaltet und waltet.“^[1] So der generelle Tenor venezolanischer und internationaler Chávez-Gegner, das dem Bild seiner Anhänger, eines “demokratisch gewählten Sozialrevolutionärs“, eines “Salvador Allende Venezuelas“^[2], gegenübersteht. Einst als konsolidierteste Demokratie Lateinamerikas geadelt sehen es heute viele als Destabilisierungsfaktor in Lateinamerika. In dieser Arbeit möchte ich das politische System Venezuelas näher betrachten. Ist Venezuela unter der Regierung Hugo Chávez noch eine Demokratie?

Zuerst wird dabei eine Definition des von mir verwendeten Demokratiebegriffs von Nöten sein. Da es darüber, „was Demokratie ist, keine allseits akzeptierte Lehrmeinung gibt, die sich in einer einfachen Definitionsformel verdichten ließe“^[3], werde ich mich des in der Transitionsforschung gängigen „engen Demokratiebegriffs“^[4], der „Polyarchie“^[5], bedienen. Um danach noch die Frage des qualitativen Demokratiegehalts des derzeitig vorherrschenden Systems Venezuelas beantworten zu können, wird dieser durch zwei weitere Dimensionen aus dem Konzept der „embedded democracy“^[6] von Wolgang Merkel ergänzt. Seine darauf aufbauende Typologie der „defekten Demokratie“ ermöglicht es dieses hybride System noch genauer zu durchleuchten.

Im anschließenden empirischen Teil soll mit Hilfe dieses Kriterienkatalogs eine Bewertung der konstitutionellen und realen Demokratieverhältnisse der V República Bolivariana de Venezuela erfolgen. Dazu werden Zahlen und Fakten aus politikwissenschaftlichen Essays, sowie Berichte und Analysen internationaler Organisationen ebenso herangezogen wie Artikel aus der aktuellen Presse.

In einem kurzen Literaturbericht will ich nun einige der verwendeten Literatur kommentieren. Da das Feld der Demokratietheorie ein sehr breites ist und dazu reichlich Literatur existiert half mir bei der Auswahl der zu verwendeten Demokratietheorie vor allem das Einführungswerk Manfred Schmidts. Es gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Theorieansätze der Demokratiemessung. Zunächst stieß ich auf Robert A. Dahls Polyarchiekonzept, wobei mir seine Werke immer etwas zu theoretisch und praxisfern erschienen. Wolfgang Merkels Art dem Leser in seine Theorie einzuführen erschien mir besser verständlich, seine Kriterien sind klarer strukturiert und er bietet einen klaren Katalog um eine Demokratie als solche zu bestimmen. Er erläutert jede Dimension bis ins letzte Detail, was eine sehr intensive Überprüfung an der Realität ermöglicht. Dies war auch der Grund warum letztendlich sein neuestes Werk „Defekte Demokratie“ von 2003 zur Grundlage meiner Arbeit wurde.

Für die praktische Anwendung waren mir vor allem Artikel aus Fachzeitschriften sehr hilfreich. Der monatlich erscheinende „Brennpunkt Lateinamerika“ des Iberoamerikainstituts aus Hamburg war mir, zusammen mit dem KAS Auslandsinformationen, durch ihre sehr detaillierte und objektive Betrachtungsweise mit am hilfreichsten. Enttäuscht wurde ich hingegen von Le Monde Diplomatique, welche zwar gute redaktionelle Arbeit leistet jedoch in einigen Artikeln eine sehr Chávez-freundliche Stellung einnimmt und daher der Subjektivität verfällt.

Auch findet man im Internet vor allem auf den Seiten internationaler Menschenrechts- und Politikwertungsinstitute gute und vor allem sehr aktuelle Zahlen zu der Situation vor Ort. Dabei waren vor allem Human Right Watch mit ihren themenbezogenen Aufsätzen und Amnesty International sowie das Latinobarómetro mit ihren Jahresberichten gute Informationsquellen. Aber auch Freedomhouse und Transparencia International bieten Zahlen und Fakten über Regierungssysteme in Lateinamerika.

2. Konzeptionelle Grundlagen

2.1. Robert Alan Dahls Polyarchiekonzept

Zunächst soll festgehalten werden was man im engeren Sinne als Demokratie bezeichnet. So ist Demokratie aus dem Griechischen als „Volksherrschaft“ zu übersetzen und „in Abgrenzung zu anderen Formen von Herrschaft u.a. dem autoritären Regime“^[7] zu sehen. Demnach liegt die Souveränität allein beim Volk, durch welche sie mit Hilfe von Wahlen ihre Vertreter legitimiert.

Die Volkssouveränität und die politische Partizipation der Bürger stehen auch im Mittelpunkt Robert A. Dahls Polyarchiekonzept, welches er als „contestation open to participation“^[8] definiert. Somit sind der freie Wettstreit und die politische Partizipation die Hauptaspekte der Polyarchie.^[9] Nach Dahl kann man von einer Polyarchie dann sprechen, wenn

a. alle Bürger im Besitz der Staatsbürgerrechte sind und,
b. die effektive Chance auf Oppositionsbildung und somit eine mögliche Abwahl der Inhaber der höchsten Staatsämter besteht^[10].

Demnach unterscheidet die Partizipation der Bevölkerung die Polyarchie von einer „kompetitiven Oligarchie“ wohingegen das Recht auf Opposition und Abwahl des Regimes es von einem autoritären System trennt.

Weiter nennt er sieben Merkmale, welche eine vollendete Polyarchie definieren.

1. Wahl und Abwahl der Amtsinhaber (aktives Wahlrecht)
2. regelmäßig stattfindende freie und faire Wahlen
3. passives Wahlrecht für alle Erwachsenen
4. Meinungsfreiheit
5. Existenz alternativer Informationsquellen (Informationsfreiheit)
6. Organisations-, Koalitionsfreiheit sowie Freiheit der Parteiengründung
7. ein „inklusiver Bürgerschaftsstatus“^[11]

Somit dient Dahls Konzept nicht nur der Abgrenzung von Demokratien zu anderen Regierungssystemen sondern auch zur qualitativen Bewertung von Demokratien selbst. Dies geschieht ausschließlich auf prozeduraler und institutioneller Ebene, wobei die Prozeduren und Institutionen unterschiedlicher Natur sein können. Das Polyarchiekonzept ist generell demokratietypneutral^[12].

2.2. „Defekte Demokratie“ nach Wolfgang Merkel

2.2.1 Drei Dimensionen der Demokratie

„An der stark auf Wahlen bezogenen Verwendung des Demokratiebegriffs in der Transitionsforschung entzündete sich freilich von Beginn an Kritik.“^[13] So bezeichnet auch Wolfgang Merkel, das Polyarchiekonzept zwar als „knapp und elegant aber für eine Binnendifferenzierung von (…) defekten und funktionierenden, konsolidierten und instabilen Demokratien nicht hinreichend.“^[14] Er übernimmt Dahls Konzept indem er es als insgesamt eine „vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und –kontrolle zwischen Wählern und Gewählten wie Regierten und Regierenden“^[15] zusammenfasst. „Jedoch teilt [er] nicht die Auffassung Dahls, (…) dass sich aus dem demokratischen Prozess die notwendigen Selbstkontrollen der Bürger und vor allem der Repräsentanten ergeben“^[16].

Daher plädiert Merkel für die Wiederaufnahme der seit John Locke, Montesquieu und den Federalists diskutierten Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates. Dieser müsse vor allem in jungen Demokratien sehr stark ausgeprägt sein, welche noch nicht über historisch verfestigte informelle Mechanismen der Kontrolle oder eine starke Zivilgesellschaft und eine kritische Öffentlichkeit verfügten, was zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Regierungs- und Parlamentsmehrheit führen würde.^[17] Im Sinne Merkels kann nur dann von einer rechtsstaatlichen Demokratie gesprochen werden, wenn „(…)die demokratischen Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Kontrolle so in die politisch-institutionellen Arrangements der Herrschaftsordnung eingelassen sind, dass sie die Verwirklichung der Selbstbestimmung der Bürger ermöglichen.“^[18] Darunter versteht er die verfassungsmäßig verankerten bürgerlichen Grundrechte (civil rights), welche die individuellen Rechte des Bürgers vor dem Staat schützen, ebenso wie die „negativen“ Freiheitsrechte, wie den Minderheitenschutz, oder die Gleichheit vor Gericht. Neben diesen Schutzmaßnahmen ist ein bestimmtes Maß an routinierter Kontrolle der vom Bürger nicht direkt autorisierten Herrschaftsakte von Nöten, also die horizontale Gewaltenkontrolle durch den liberalen Rechtsstaat. Hierbei wird eine Spannung zwischen dieser Kontrolle und der Freiheit des legitimierten Wahlregimes erkannt.^[19]

Als dritte, transversale Dimension bezeichnet Merkel die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern. So darf die autoritative Verteilung von Gütern und Werten ausschließlich bei gewählten Repräsentanten liegen.^[20] So dürfen keine außerkonstitutionellen Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind wie internationale Konzerne, das Militär, Polizei, Lobby- oder Guerillagruppen Verfügungsgewalt über bestimmte Politikbereiche besitzen.^[21] Dadurch ist die effektive Herrschaftsgewalt demokratischer Autoritäten ein notwendiges Kriterium, jedoch sind diese reservierten Politikdomänen strikt zu unterscheiden von anderen politischen Materien, welchen per konstitutionellen Konsens Verfügungsgewalt zugesprochen (Verfassungsgericht) oder Handlungsautonomie (Zentralbank) zugebilligt wurde.^[22]

2.2.2 Das Konzept der „ embedded democracy “

Den drei oben genannten Dimensionen fügt Wolfgang Merkel 5 Teilregime^[23] hinzu, welche zusammen die Vorstellung einer „eingebetteten“ Demokratie ergibt. So besteht das Regime nicht aus einem Guss, sondern muss aus interdependent und independent zugeordneten Teilregimen bestehen, damit ein legitimes und effektives Regieren möglich wird.^[24] Es ist also gerade die wechselseitige Einbettung der einzelnen Institutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime, die eine Demokratie funktions- und widerstandsfähig macht. So entwirft Merkel ebenso wie Dahl einen realistischen Demokratiebegriff (Polyarchie), indem er die Demokratieprinzipien institutionell ausformt. Beide gehen davon aus, dass die Bestimmung institutioneller Regeln geeignet ist, den demokratischen Charakter politischer Systeme zu analysieren.^[25] Wenn man nun die 3 Dimensionen mit den entworfenen Teilregimen verbindet ergibt sich Merkels Modell der embedded democracy:

[...]

^[1] Vgl. Die Welt vom 4.02.2005 „Hugo Chávez: Der Globalisierungs- Kritiker als Alleinherrscher“

^[2] López, Sánchez, Francisco (2001) : Drei Jahre „Bolivarianische Revolution“ in Venezuela: Trabajadores y empresarios unidos jamás serán vencidos, in: Brennpunkt Lateinamerika, Nr. 24/2001, S. 263.

^[3] Guggenberger, Bernd (2004): Demokratietheorien, in: Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft, Bd.1 München, S. 125.

^[4] Krennerich, Michael (2003): Demokratie in Lateinamerika. Eine Bestandsaufnahme nach der Wiedergeburt vor 25 Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 38 – 39/2003, S. 7.

^[5] Vgl. Dahl, Robert (1971): Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven – London.

^[6] Vgl. Merkel, Wolfgang (1999): Defekte Demokratien, in: Merkel, Wolfgang / Busch, Andreas: Demokratie in Ost und West. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 361-381 sowie Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): Defekte Demokratie. Theorie, Bd. 1, Opladen.

^[7] Vgl. Schultze, Reiner-Olaf (2004): Demokratie, in: Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft, Bd.1, München, S. 125.

^[8] Dahl, Robert 1971, S.5.

^[9] Vgl. Schmidt, Manfred (2000): Demokratietheorien, Opladen, S. 394.

^[10] Schmidt, Manfred (2000): S. 394.

^[11] Vgl. Dahl, Robert (1989): Democracy and its critics, New – Haven / London, S. 221.

^[12] Vgl. Schmidt, Manfred (2000): S. 395.

^[13] Krennerich, Michael (2003): S. 7.

^[14] Merkel, Wolfgang (1999): S. 364.

^[15] Merkel, Wolfgang (1999): S. 364.

^[16] Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 45.

^[17] Vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 54.

^[18] Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 55.

^[19] Vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 41f.

^[20] Vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 43.

^[21] Vgl. Merkel, Wolfgang (1999): S. 365.

^[22] Vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 46.

^[23] Der Begriff geht zurück auf Schmitter Philippe (1997): Civil Society East and West, in: Hung-mao (Hrsg.): Consolidating the Third Wave Democracy, Baltimore / London, S. 239 -263.

^[24] Vgl. Merkel, Wolfgang / Croissant, Aurel / Thiery, Peter (2003): S. 48.

^[25] Vgl. Schmidt, Manfred (2000): S. 395.