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Die Schweizer Konsens- und Referendumsdemokratie - Institutionelle Gründe der Langsamkeit

Hausarbeit (Hauptseminar) 2006 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

(1) Einleitung

(2) Theoretische Grundlagen der Vetospielertheorie von George Tsebelis

(3) Die Schweiz und Tsebelis’: Argumentation und Beweisführung
(a) Das politische System und institutionelle Vetospieler
(b) Referenden - Hürden der Direktdemokratie
(c) Gesetzgebungsprozess und parteipolitische Vetospieler
(d) Agendasetzungsmacht und Regierungsarbeit
(e) Das föderale System – Die Entdeckung der Langsamkeit
(f) Verbände und politische Verwaltung

(4) Bewegung im Konsens – Warum Tsebelis zu kurz greift

(5) Auswertung der Erkenntnisse

(6) Literaturverzeichnis

(1) Einleitung

Die Schweiz gilt als demokratischstes Land der Erde.[1] Die Referendumspolitik der Schweiz hat ein einzigartiges politisches System geschaffen, dass auf allen Ebenen der Gesetzgebung geprägt ist von der Maxime der Konkordanzpolitik. Mit der Einführung der einfachen Referendumsinitiative im Jahre 1874 begann die langsame Transformation von einem Mehrheitssystem zur Konkordanzdemokratie.[2] Die Opposition nutzte dieses demokratische Element derart oft und stark, dass die Arbeit der bis dato dominierenden Partei empfindlich gestört wurde. „Die Funktionsfähigkeit des Systems war massiv gefährdet.“[3] Die demokratischen Institutionen müssen als Resultat daraus heute allein durch die Schaffung eines politischen Konsenses die Regierungsarbeit leisten, weil sie durch vorauseilenden Gehorsam dazu gezwungen werden. Ob im Bundesrat, im Nationalrat oder im Ständerat, überall müssen Strategien angewendet werden, um möglichst wenig Opposition gegen neue Politikvorschläge zu generieren. Wie aufgezeigt werden wird, geht dies mitunter nicht ohne erhebliche Transaktionskosten.

In der folgenden Arbeit wird die Frage nach der Identifikation der Vetospieler und ihrer Präferenzen im politischen System der Schweiz und deren Einflussmöglichkeiten gestellt. Des Weiteren soll gezeigt werden, wie durch Anwendung oder Androhung eines Referendums sich die „policy-outcomes“ zum Idealpunkt des Medianwählers hin oder gar nicht verändern. Auch wie es dadurch zur Verschärfung der Abstimmungsregeln innerhalb von kollektiven Vetospielern und wie es zur Vergrößerung des Kerns innerhalb dieser kommt und warum ein Referendum neue Vetospieler hervorruft, soll aufgezeigt werden. Alle Elemente verkleinern das Winset, also jenen bereich im politischen Raum, indem jeder beteiligte Vetospieler eine Verbesserung erzielt, wenn der neue Status Quo in ihm liegt. Den Theoretischen Unterbau für die Betrachtung bietet die Vetospielertheorie des Rational-Choise-Institutionalisten George Tsebelis.

Dabei wird am Ende auch untersucht werden, welche Aspekte Tsebelis’ Ansicht stützen und welche zusätzlichen Aspekte theorieimmanent nicht berücksichtigt werden können. Denn offensichtlich ist, dass die Schweizerische Demokratie eine extrem hohe Regierungsstabilität aufweist, obwohl sie durch die Referendumsdemokratie sehr viele Vetospieler generiert. Tsebelis Aussage ist genau die umgekehrte.

(2) Theoretische Grundlagen der Vetospielertheorie von George Tsebelis

George Tsebelis entwickelte eine Systemtheorie, die nicht wie klassische Theorien an der Inputseite des politischen Systems ansetzt, sondern bei den so genannten „policies“, also den „outcomes“. Die Stabilität des politischen Systems ist dabei seine Abhängige Variable, die von der Anzahl der im System vorhandenen Vetospieler, deren ideologischer Distanz und der internen Kohärenz von kollektiven Vetospielern beeinflusst wird. Als Vetospieler bezeichnet er alle individuellen oder kollektiven Akteure, die für die Änderung einer bestehenden „policy“ notwendig sind. Hierbei unterscheidet er in institutionelle und parteipolitische Vetospieler. Die einen werden von der Verfassung, die anderen von den Regeln des politischen Systems bestimmt. Jeder dieser Akteure besitzt eine transitive und vollständige Präferenzordnung über Politikalternativen im politischen Raum und einen Idealpunkt. Er bewertet alle Politikalternativen als annehmbar, die vom Status Quo aus gesehen, näher an seinem Idealpunkt liegen. Vetospieler können individuell oder kollektiv sein, kollektive Vetospieler sich aus mehreren parteipolitischen Vetospielern zusammensetzen, und über ihre Präferenzordnung per Mehrheit oder qualifizierter Mehrheit abstimmen. Alle politischen Dimensionen, die zur Disposition stehen, sind dem Vetospieler dabei gleich wichtig.

Tsebelis’ These lautet, dass je mehr dieser Vetospieler existieren, je weiter deren Distanz ist und je inkohärenter die kollektiven Vetospieler sind, desto höher ist die Policystabilität. Er behauptet weiterhin, dass die Regierungsstabilität abnimmt, je unbeweglicher ein policystabiles System ist. Eine Ausnahme von dieser Regel stellen solche Vetospieler dar, die durch die Position anderer Vetospieler abgedeckt und somit absorbiert werden. Derjenige Akteur, der die Agenda kontrolliert hat generell große Vorteile im Abstimmungsprozess, denn er kann institutionelle Regeln zu seinen Gunsten nutzen. Seine Macht nimmt mit der Stabilität der Policy ab, seine Agendasetzungsmacht mit der mittigen Position zwischen den extremen Vetospielern zu.[4]

(3) Die Schweiz und Tsebelis’: Argumentation und Beweisführung

(a) Das politische System und institutionelle Vetospieler

Das politische System der Schweiz ist nach der klassischen Literatur keinem Idealtypus zuzuweisen. Es hat sowohl parlamentarische, als auch präsidentielle Züge.[5] Zwar wählt das Parlament die Regierung, doch ist ihr die Abwahl nicht gestattet. Einmal im Amt muss bzw. kann die Regierung volle vier Jahre im Amt bleiben, wobei jedes Jahr ein neuer Vorsitzender im Sinne eines „primus inter paris“ gewählt wird der gleichzeitig auch das Staatsoberhaupt darstellt. Durch die seit 1959 unveränderte Zusammensetzung der Regierung die durch jeweils 2 Mandate an die Freisinnigen, Christdemokraten und Sozialdemokraten, sowie einem Sitz für die konservative SVP, gibt es eine starke persönliche Kontinuität in der Regierung, was für das Vertrauen unter den Parlamentarien sehr bedeutend ist, da sie dem Kollegialprinzip[6] unterliegen. Dies bedeutet aber auch eine geringere Fraktionskohäsion in der Bundesversammlung, was aufgrund der Regierungszusammensetzung – einer Quasi-Großkoalition – und dem später beschriebenen ausgeprägten vorparlamentarischen Weg aber für das zustande kommen von Gesetzen kaum Auswirkung hat. Denn eine wirkliche Opposition gibt es im Schweizer Parlament nicht. Die Schweiz ist ein Zweikammersystem, indem beide Kammern identische Kompetenzen aufweisen. Beide, Nationalrat und Ständerat werden direkt und im Proporzsystem gewählt. Dabei ist beachtlich, dass die Fachliteratur keine verstärkte Interessenwahrnehmung für die Kantone seitens der 46 Ständeräte verzeichnet. Weithin wird das Parlament als Arbeitsparlament gesehen, auch wenn dies durch das in der Schweiz übliche Milizsystem, also der Einbeziehung von Nichtprofis, untergraben wird. Ursprünglich als reines Mehrheitssystem konzipiert hat die Schweiz seit der Einführung erst des obligatorischen Verfassungsreferendums, später der Volksinitiative den Charakter einer direkten Konkordanzdemokratie angenommen. All seine heutigen Institutionen sind, wie später noch zu beweisen ist, durch diese Arten der Volksteilhabe geprägt. Das Schweizer System kennt also folgende institutionellen Vetospieler: Die Regierung, die Bundesversammlung (mit den parteipolitischen Vetospielern Ständerat und Nationalrat) und das Referendum.

[...]


[1] Vgl. Schmidt, Manfred G. (2003): Lehren der Schweizer Referendumsdemokratie, in: Offe, Claus (Hg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge, S. 111 f.

[2] Vgl. Jung, Sabine (2001), Logik direkter Demokratie, S 272

[3] Jung, Sabine (2001), Logik direkter Demokratie, S 274

[4] Vgl. Tsebelis, George (2002): Vetoplayers. How Political Institutions Work, S. 1-65

[5] Vgl. Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy, S. 35

[6] Kollegialprinzip: Organisationsprinzip von Regierungen, demzufolge wichtige politische Entscheidungen vom Kabinett kollegial gefällt werden, Holtmann, Politiklexikon, Oldenbourg 2000, 3. Auflage

Details

Seiten
20
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783638604307
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v67641
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,3
Schlagworte
Schweizer Konsens- Referendumsdemokratie Institutionelle Gründe Langsamkeit

Autor

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