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Vertikale Gewaltenteilung in Europa. Die föderalstaatlichen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten

Seminararbeit 2002 16 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Föderalstaaten in der Europäischen Union
2.1. Die Bundesrepublik Deutschland
2.2. Österreich
2.3. Belgien
2.4. Spanien

3. Schlussbemerkungen

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die erst kürzlich erfolgte Reform des Länderfinanzausgleichs in Deutschland, aber auch die – gerade angesichts der bevorstehenden Osterweiterung - zunehmend konkreter werdende Diskussion um die künftige Gestaltung des politischen Systems der Europäischen Union (EU) machen eines deutlich: Nicht nur innerhalb der Wissenschaft, sondern auch – und das macht sie um so interessanter – im politischen Alltag ist die Föderalismusdebatte eine der hervorstechenden Auseinandersetzungen. Daher widmet sich auch die vorliegende Arbeit diesem Problemfeld.

Zunächst aber zur Klärung der übergeordneten Begrifflichkeit: Gewaltenteilung als solche hat den normativen Gehalt der Begrenzung, der Aufteilung und der Kontrolle von staatlicher Macht und besitzt verschiedene Dimensionen: Horizontal erfolgt sie über die Trennung in Exekutive und Legislative. Vertikal wird sie umgesetzt durch „dezentrale Staatsorganisation“ - also auch und vor allem föderale Staatsstrukturen - sowie durch „selbständige Entscheidungsrechte abgestufter Einheiten“ (Nohlen 2002: S. 169) – wie sie Bund, Länder und Gemeinden für Deutschland darstellen.

Der Begriff Föderalismus (von lat. „foedus“ für „Vertrag, Bündnis“) stellt, wie bereits angeklungen, die Umsetzung des normativen Anspruchs vertikaler Gewaltenteilung als Staatsstrukturprinzip dar. Dabei sind die unterschiedlichen Konzepte der Föderalismustheorie sehr weit gestreut. Sozietaler, ökonomischer oder integraler Föderalismus sind nur einige Beispiele unterschiedlichster Perspektiven in der Theoriebildung. Kompliziert wird die Debatte durch die Überlegung, dass ein rein formalistischer Ansatz, der sich auf die Analyse föderativer Strukturen in der jeweiligen Verfassung beschränkt, zu kurz greift und dass stattdessen ein soziologischer Föderalismusbegriff einbezogen werden muss, welcher die Gesellschaftsstrukturen als unabhängige Variable für die spezifische Föderalismusausprägung ansieht: Staats- und gesellschaftszentrierte Theorie des Föderalismus gilt es zu integrieren. Denn „die Strukturen von Bundesstaaten [...] bilden eine komplexe institutionelle Konfiguration“ (Benz 2002: S. 19).

Aus diesen Erwägungen heraus soll im Rahmen der vorliegenden Arbeit auch nicht näher auf oben genannte Theorien eingegangen werden. Vielmehr reicht es aus, als gleichsam kleinsten Nenner aller Föderalismusmodelle festzuhalten, dass sie alle darauf abzielen, „eine gewisse Einheit mit einer gewissen Vielfältigkeit zu verbinden“ (Nohlen 2002: S. 127) oder wie im unten abgebildeten Schema dargestellt: In föderal verfassten politischen Systemen geht es um die Vermittlung gegensätzlicher gesellschaftlicher Zielvorstellungen im Spannungsfeld zwischen zentripetalem Streben nach Gleichheit der Lebensbedingungen und zentrifugalem Drang zu Autonomie:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Nohlen 2002: S. 128

Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll es sein, diesen allen Föderalismuskonzeptionen gemeinsamen Anspruch im Hinblick auf seine Umsetzung in denjenigen Staaten der Europäischen Union zu untersuchen, welche föderalstaatliche Strukturen aufweisen. Dazu gilt es zunächst zu klären, welche Staaten überhaupt als Föderalstaaten bezeichnet werden können.

Unter der Fragestellung, inwieweit sich die dabei ermittelten Staaten im Hinblick auf ihre jeweilige bundesstaatliche Ausprägung unterscheiden, sollen anhand bestimmter Kriterien (verfassungsmäßig-institutioneller Rahmen; Aufteilung von Zuständigkeiten bei Gesetzgebung und Verwaltung; Finanzverfassung; Repräsentationsmöglichkeiten und -organe der subnationalen Gebietskörperschaften im Bund) Parallelen, vor allem aber eben auch Unterschiede aufgezeigt werden, um berechtigte Schlüsse über die jeweiligen Beziehungen zwischen Nationalstaat und Gliedstaaten ziehen zu können.

Dabei soll nicht zuletzt untersucht werden, ob die vorherrschenden Typologien der Föderalismusforschung (zentraler, dezentraler, unitarischer, dualer/konföderaler, verflochtener, kooperativer, kompetitiver etc. Föderalismus) geeignet sind, die europäischen Föderalstaaten (ausreichend) zu charakterisieren, bzw. welche Konsequenzen der empirische Befund für diese Typologien nach sich zieht.

Im Schlussteil der Arbeit sollen schließlich die bei der Analyse zutage getretenen Resultate in einem Schema abgebildet sowie die sich dabei ergebenden Probleme dargestellt und in den Kontext der Föderalismusdebatte eingeordnet werden.

2. Föderalstaaten in der Europäischen Union

Voraussetzung für eine Untersuchung der föderativen Elemente der Staaten innerhalb der EU ist zunächst die Feststellung, welche Staaten sich denn überhaupt als Föderalstaaten bezeichnen lassen. Es existieren zahlreiche Kriterienkataloge, nach denen sich jeweils Staaten als föderal oder als Einheitsstaaten charakterisieren lassen. Einen Minimalkonsens stellen dabei wohl die drei folgenden (Verfassungs-)Merkmale (vgl. Benz 2002: S. 16) dar:

1. Duale Staatsstrukturen – d. h. mindestens zwei Ebenen - mit jeweiliger Staatsqualität müssen vorhanden sein, wobei die Staatsgewalt auf beide Ebenen verteilt ist.
2. Ein gewisses Maß an Autonomie der Gliedeinheiten muss gewährleistet sein; letztere besitzen bestimmte Kompetenzen, die sie selbständig ausüben.
3. Es gibt eine Repräsentations- und Mitwirkungsmöglichkeit der Gliedstaaten im Bund – in der Regel ausgedrückt durch eine zweite Kammer .

Außerdem werden üblicherweise weitere Merkmale erfüllt, wie das Vorhandensein von Regierung und Parlament auf beiden Ebenen, duale Verwaltungsstrukturen usw. Es reichen aber schon die drei benannten Konsens-Kriterien aus, um innerhalb der EU Deutschland, Österreich, Belgien und (mit noch näher zu erläuternder Einschränkung) Spanien als Föderalstaaten zu benennen. Diese vier Fälle sollen im folgenden eingehender analysiert werden.

2.1. Bundesrepublik Deutschland

Wie schon am durch das Grundgesetz (GG) selbst gegebenen Titel der „Bundesrepublik“ Deutschland zu erkennen, ist Deutschland klar als Föderalstaat zu identifizieren. Historisch betrachtet bot der Föderalismus als Staatsstrukturprinzip die (einzige) Möglichkeit, die natürlich gewachsenen Entitäten (Fürsten-, Herzog-, Königtümer etc.) zu einem Nationalstaat zu vereinen. Wenn auch der Zuschnitt der heutigen Bundesländer größtenteils nach 1945 erfolgte (als im übrigen dem historischen ein normatives Motiv – der Gewaltenteilung und Machtbegrenzung - für die Entscheidung pro Föderalstaat hinzugefügt wurde), so hat sich dieses Prinzip doch – trotz zahlreicher Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge (Stichwort Wettbewerbs- oder Kompetitiver Föderalismus; vgl. Beiträge in Hirscher/Meier-Walser 1999) - grundsätzlich bewährt.

[...]

Details

Seiten
16
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638142502
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v6748
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – FB Politik- und Sozialwissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
Föderalismus EU Vertikale Gewaltenteilung Europa

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Titel: Vertikale Gewaltenteilung in Europa. Die föderalstaatlichen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten