Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Aufbau der Arbeit
1.2 Grundlagen der Wettbewerbspolitik

2. Die Welt im Wandel – Globalisierung und internationale Arbeitsteilung
2.1 Ursachen und Impulse für die Genese moderner internationaler Arbeitsteilung
2.2 Bestandsaufnahme – Merkmale internationaler Arbeitsteilung
2.3 Die neuen Rahmenbedingungen als Problemfeld wettbewerbsspolitischen Handelns
2.4 Zwischenfazit

3. Wettbewerbspolitische Aktionsparameter innerhalb einer globalisierten Wettbewerbsordnung
3.1 Der Status Quo
3.1.1 Extraterritoriale Anwendung nationalen Rechts
3.1.2 Das ICN
3.1.3 Bilaterale wettbewerbspolitische Abkommen am Beispiel USA – EU
3.1.4 Zwischenfazit
3.2 Modelle einer zukünftigen Wettbewerbsordnung
3.2.1 Die Integration einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO
3.2.2 Einführung von gemeinsamen Mindeststandards
3.2.3 Etablierung eines Weltkartellrechts
3.2.4 Zwischenfazit

4. Fazit

II. Literaturverzeichnis

III. Internetverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Globalisierungsprozesse der jüngsten Jahrzehnte haben die ökonomischen Rahmenbedingungen fundamental verändert. Märkte sind zusammengewachsen, internationale Handelsverflechtungen nehmen einen immer größeren Stellenwert ein.

Dies hat auch auf die moderne Wettbewerbspolitik Auswirkungen. So sind wettbewerbspolitische Institutionen gezwungen, sich zunehmend mit transnationalen Problemen auseinanderzusetzen. Dabei sind die originären Wettbewerbsgesetze nur innerhalb des eigenen Landes rechtskräftig. Somit entsteht eine Dilemmasituation zwischen bestehenden und notwendigen wettbewerbspolitischen Aktionsparametern, da die nationalen Wettbewerbsgesetze mit zunehmender internationaler Arbeitsteilung an Effizienz verlieren. Deshalb sind neue transnationale wettbewerbspolitische Kooperationen notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Die moderne Wettbewerbspolitik steht vor einem Wandel.

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den neuen Herausforderungen an die moderne Wettbewerbspolitik. Dabei soll vor allem folgende Frage im Fokus stehen: Welche wettbewerbspolitischen Probleme bestehen heutzutage und wie könnte eine effiziente Wettbewerbspolitik der Zukunft ausgestaltet sein?

1.1 Aufbau der Arbeit

Zu Beginn der vorliegenden Hausarbeit werden zunächst einige Grundlagen der Wettbewerbspolitik erörtert. Diese dient dem Verständnis und soll den Leser in die Thematik einführen.

Danach beschäftigt sich der Verfasser mit den Ursachen, Merkmalen und Auswirkungen einer sich neu entwickelnden internationalen Arbeitsteilung. Dabei werden vor allem die Konsequenzen der neuen Globalisierungstendenzen für die Wettbewerbspolitik betrachtet.

Bei dem dritten Kapitel handelt es sich um den zentralen Teil der Hausarbeit. Zunächst werden wichtige bestehende wettbewerbspolitische Handlungsmöglichkeiten erörtert. Dabei beschäftigt sich der Verfasser mit der extraterritorialen Anwendung nationalen Rechts, dem ICN sowie bilateralen wettbewerbspolitischen Abkommen. In einem zweiten Schritt werden danach mögliche zukünftige wettbewerbspolitische Modelle diskutiert. Dabei handelt es sich um die Integration einer internationalen Wettbewerbsordnung in die WTO, die Einführung von gemeinsamen Mindeststandards und die Etablierung eines Weltkartellrechts.

In einem letzten Teil der Hausarbeit werden die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst. Die neuen Herausforderungen, derzeitigen Handlungsmöglichkeiten und zukünftigen Gestaltungsoptionen werden noch einmal kurz erörtert und evaluiert.

1.2 Grundlagen der Wettbewerbspolitik

Zentraler Gegenstand der Hausarbeit ist die Wettbewerbspolitik. Wettbewerbspolitische Maßnahmen sollen den Wettbewerb schützen. Dabei hat Wettbewerbspolitik nach Knieps zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs folgende vier Funktionen: Eine Freiheits-, Verteilungs-, Allokations- sowie eine Entdeckungs- bzw. Fortschrittsfunktion.^[1] Mit Hilfe der Freiheitsfunktion soll sichergestellt werden, dass jeder – solange er keinen Dritten in seiner Entfaltung beeinträchtigt – in seinem Handeln vollkommen frei ist. Die Verteilungsfunktion soll gewährleisten, dass ausschließlich Leistungsunterschiede Einkommensdifferenzen verursachen. Unter der Allokationsfunktion versteht man die gleichgewichtige Relation von Angebot und Nachfrage. Schließlich ist die Entdeckungs- bzw. Fortschrittsfunktion erfüllt, wenn es auf den Märkten zu Innovationen kommt.^[2] Damit die Funktionen effektiv kontrolliert und überwacht werden können, ist die Errichtung einer Wettbewerbsordnung nötig. Diese schafft einen institutionellen Rahmen, mit dem wettbewerbsbeschränkendes Verhalten verfolgt und sanktioniert werden kann. Dabei sind Wettbewerbsbeschränkungen

„[„konkrete Handlungen von Marktteilnehmern [.], die den Einsatz von Aktionsparametern im Wettbewerbsprozess freiwillig oder zwangsweise beseitigen, einschränken oder verhindern, um sich auf Kosten anderer Wettbewerber oder der Marktgegenseite Vorteile zu verschaffen. Sie beeinträchtigen oder beseitigen die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit anderer Marktteilnehmer und bewirken, dass die Funktionen des Wettbewerbs nicht optimal erfüllt werden.“^[3]

In der praktischen Wettbewerbspolitik gefährdet deshalb primär übermäßige Marktmacht einen funktionierenden Wettbewerb. Durch Monopolstellungen werden alle vier notwendigen Funktionen des Wettbewerbs untergraben. So bestehen in Monopolsituationen und evtl. auch bei einflussreichen Oligopolen Marktzutrittschranken für andere Anbieter, Einkommen können evtl. nicht ausschließlich nach dem Leistungsprinzip ausgeschüttet werden und Angebt und Nachfrage sind u. U. nicht im Gleichgewicht.^[4] Auch die Innovationsfunktion wird untergraben. So besteht für den Monopolisten kein Anreiz, seine Produktionsverfahren zu verbessern, da er sowieso schon die Vormachtstellung auf dem Markt innehat.^[5] Wettbewerbspolitische Maßnahmen zielen deshalb v. a. darauf ab, übermäßige Marktmacht und den Wettbewerb gefährdende Konzentrationsprozesse zu unterbinden.

2. Die Welt im Wandel – Globalisierung und internationale Arbeitsteilung

Die Welt befindet sich seit den 80er Jahren im Wandel. Es können Globalisierungstendenzen identifiziert werden. Ursachen, Kennzeichen und wettbewerbspolitische Auswirkungen der neuen internationalen Arbeitsteilung sollen im Folgenden betrachtet werden.

2.1 Ursachen und Impulse für die Genese moderner internationaler Arbeitsteilung

Die moderne internationale Arbeitsteilung lässt sich zunächst einmal theoretisch begründen. So können Unternehmen, die durch internationale Zusammenschlüsse neue Märkte erschließen, nach der neoklassischen Gleichgewichtstheorie größenbedingte Kosten- und Wettbewerbsvorteile erzielen.^[7] So können bspw. steigende Skalenerträge (economies of scale) realisiert werden, da die durchschnittlichen Produktionskosten mit steigender Größe eines Unternehmens bis zu einem bestimmten Optimalpunkt sinken.^[8] Auch nimmt die Wahrscheinlichkeit, aus einem Markt verdrängt zu werden, mit zunehmender Größe ceteris paribus ab. Außerdem sind international operierende Unternehmen weniger von standortbedingten Unsicherheitsfaktoren abhängig. So können im Falle von regionalen oder nationalen Krisen andere (ausländische) Standorte mögliche Verluste abfedern (Risikodiversifikation). Einen weiteren theoretischen Erklärungsansatz für Unternehmenszusammenschlüsse bietet die Prinzipal-Agenten-Theorie: Nach dieser sind die Manager eines Unternehmens nicht primär an der Gewinnmaximierung, sondern an einer Umsatzsteigerung interessiert. Deshalb stehen die Manager Unternehmenszusammenschlüssen prinzipiell positiv gegenüber. Diese können sie auch gegenüber den Aktionären^[9] durchsetzen, da sie über einen diskretionären Verhaltensspielraums verfügen.^{[10] [6]}

Auch die historische Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begünstigte die Genese moderner internationaler Arbeitsteilung. So haben sich durch den Fall des Eisernen Vorhangs und der wirtschaftspolitischen Liberalisierungstendenzen in den ostasiatischen sowie den ost- und mitteleuropäischen Staaten neue Absatzmärkte ergeben^[11].

[...]

^[1] Vgl. Knieps, 2005, S. 4

^[2] Vgl. Knieps, 2005, S. 4 f.

^[3] Kinner, 2002, S. 124

^[4] Vgl. Knieps, 2005, S. 6

^[5] Wettbewerbspolitische Probleme, die sich aus Konzentrationsprozessen und Monopolbildungen ergeben, werden im Zuge der Arbeit noch weiter konkretisiert. An dieser Stelle soll der Leser lediglich in die Problematik eingeführt werden.

^[6] Im Zuge der Ursachenforschung werden nur einige Erklärungsansätze grob skizziert. Eine detailliertere Darstellung würde den Rahmen der Hausarbeit sprengen und sich zu weit vom eigentlichen Thema „Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik“ entfernen.

^[7] Vgl. Kantzenbach, 2001, S. 239

^[8] Vgl. Schmidt, 2001, S.84

^[9] Die Aktionäre sind im Gegensatz zu den Managern wg. möglicher Dividenden an einer Gewinnmaximierung interessiert.

^[10] Vgl. Kräkel, 2004, S.274f

^[11] Vgl. Kantzenbach, 2001, S. 233