Der US-Kommunitarismus nach 9/11: Michael Walzer

Inhalt

1. Einleitung:United we Stand! –
Die neue Gemeinschaft in der US-Gesellschaft nach 9/ 11

2. A Hole in the World - 11. 9. 2001
2.1. Rückblick
2.2. Das Ereignis 9/ 11
2.3. Innenpolitische Reaktionen
2.4. "Patriot-Debates"

3. Kommunitarismus in den USA
3.1. Versuch einer Definition zwischen Sandel und Etzioni
3.2. Gemeinsamkeiten kommunitarischen Denkens
3.3. Phasen kommunitarischen Denkens
3.4. In der Diaspora: Der US-Kommunitarismus nach 9/ 11

4. Michael Walzer:
4.1. Zur Person
4.2. Walzers Liberalismus-Kritik und die Kritik am Kommunitarismus
4.3. Walzers Liberalismus-Konzeption
4.4. Gemeinschaft, Staat und Terror

5. Schlußbetrachtung

6. Bibliographie

1. Einleitung:

"United we stand!" war nach den Septemberanschlägen auf das World Trade Center 2001 die in New York City fast allgegenwärtig plakatierte und landesweit proklamierte Reaktion angesichts einer neuen, bisher kaum wahrgenommenen Bedrohung des amerikanischen Gemeinwesens: Terror.

Die innenpolitische Reaktion war schnell: Für seine Bekämpfung, den "War on Terror", wurde eigens mit großer überparteilicher Übereinstimmung ein neues Ministerium geschaffen, das "Department of Homeland Security", dessen zahlreiche Unterabteilungen ehemals einzelstaatliche Kompetenzen im Bereich der Innen-und Sicherheitspolitik unter dem Dach einer gemeinsamen Bundesbehörde bündeln, um derart den Kampf gegen den Terror effizienter führen zu können.^[1]

Der Slogan "United we stand!" wurde zugleich zum Sinnbild und Ausdruck für eine Vielzahl unterschiedlichster Assoziationen und Initiativen;^[2] Bürgersinn und Bürgerengagement erlebten in New York City wie im ganzen Land eine Renaissance und für einige Wochen und Monate schien die amerikanische Gesellschaft wieder zur jener "lebensweltlich erfahrbaren Gemeinschaft" zurückgefunden zu haben, welche die Kommunitarier in der Gegenwart vermißten und die als Gegenstand politikwissenschaftlicher Theoriebildung wie zivilgesellschaftlichen Engagements in der jüngeren Vergangenheit eine beachtliche Karriere durchlaufen hatte.^[3]

Nachdem das Konzept der "Community" als Gegenentwurf zu den liberalen Gesellschaftskonzepten der 1960er Jahre mit der Kommunitarismus-Liberalismus-Debatte "[..] die letzte große Kontroverse in der politischen Theorie im ausgeklungenen Jahrtausend“ befeuerte^[4], dem US-Wahlkampf Bill Clintons 1992 theoretisches Geschirr für die Wiedergewinnung weiter Wählerschichten der politischen Mitte geliefert hatte,^[5] schien mittlerweile eine Phase stiller Re-Akademisierung eingetreten zu sein.^[6]

"Recurrence is all", schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Walzer mit Blick auf das Verhältnis von kommunitarischer Kritik zur politischen Realität.^[7] Doch angesichts der dramatischen Entwicklungen seit den Septemberanschlägen von 2001 stellt sich die Frage wie die Kommunitarier auf die politischen Veränderungen, welche einer Gemeinsinn-Orientierung in der Gesellschaft abträglich sein mußten,^[8] reagieren würden. Gemeinsinn und Gemeinschaft, normative Pole kommunitarischer Theorie, waren zweifelsohne in Gefahr legt man den Etzionischen "Community"-Gedanken zugrunde:

"[..] free individuals require a community, which backs them up against encroachment by the state and sustains morality by drawing on the prodding of kin, friends, neighbors, and other community members, rather than building on government controls or fear of authorities."^[9]

Bedingungen und Vorraussetzungen dieser kommunitarischen Ideale in der Gesellschaft erodierten zusehends mit einer staatlichen Anti-Terrorpolitik, die zwar das altrepublikanische "Homeland" beschwor, aber de facto bürgerliche Freiheiten beschnitt und die staatliche Kontrolle des öffentlichen Raumes ausweitete.^[10]

Der Anti-Terror-Kampf zeitigte ironischerweise landesweit neue Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates: Als im Oktober 2003 das „Bill of Rights Defense-Commitee“ eine Verlängerung des „Total Awareness Acts" (TIA) durch den US-Kongreß verhinderte, konnte dies zugleich als eine Sternstunde kommunitarischen Engagements für die Gemeinschaft in der Gesellschaft gelten.^[11]

Mit dem neuen Drohszenario Terrorismus stellte sich folglich eine neue Herausforderung für die Kommunitarier: Theoretisch wie praktisch mußte neu Maß genommen werden für eine Gemeinschaft in der Gesellschaft in Zeiten akuter Terrorgefahr und so erfuhren bereits verebbte Diskurse amerikanischen politischen Denkens ihre unerwartete Wiederbelebung.^[12]

Eine Untersuchung des Kommunitarismus in der Zeit nach dem 9. 11. 2001 scheint daher unter diskursanalytischen Gesichtspunkten besonders interessant, da sich die Ursprünge kommunitarischen Denkens im wesentlichen als kontra-liberaler Affekt begreifen lassen und kommunitarische Theoriebildung sich stets mit den Folgen eines übersteigerten Liberalismus in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigte. Folglich stellt sich die Frage wie ein existierender Diskurs überhaupt auf Rahmenbedingungen reagiert, die seiner eigenen Logik zwar fremd sind, welche aber gleichwohl kommunitarische Ideale, namentlich Gemeinsinn und Gemeinschaft, tangieren. Rekontextualisiert er die Realitäten nach einer eigenen Logik neu, vermag er den diskursiven Strang weiterzuentwickeln oder wird er schlicht redundant?^[13]

In der vorliegenden Arbeit soll das Augenmerk auf den oftmals als "Vater des Kommunitarismus" titulierten amerikanischen Politikwissenschaftler Michael Walzer gerichtet werden und damit zugleich der Versuch einer kommunitarischen Standortbestimmung nach "9/ 11" generell unternommen werden. Eingangs soll mit einem kurzen Abriß über die Anschläge vom 11. September 2001, ihren innenpolitischen Konsequenzen und der sich in der Folge entspinnenden Debatte um die innere Sicherheit der praktische Referenzrahmen für gegenwärtiges politisches Denken beschrieben werden. Anschließend soll unter Rekurs auf verschiedene zeitgenössische Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplin versucht werden den Begriff Kommunitarismus näher zu fassen. Mit Michael Walzer wird ein prominenter Vertreter der kommunitarischen Bewegung näher vorgestellt.^[14]

An der Debatte um den "PATRIOT Act" wie die um Einrichtung des "Department for Homeland Security" erschließen sich unterschiedliche Konzeptionen von Gemeinschaft, Gesellschaft und Politik: Wie sollte sich das amerikanische Gemeinwesen gegen Terror schützen? Welche Freiheiten sind in Ausnahmezuständen veräußerbar?^[15]

Der amerikanische politische Prozeß sucht seinen Weg, und die Rhetorik gleicht einem Wiederhall der längst vergangenen "Federalist-Debates“, welche die argumentativen Schneisen schlugen in denen die amerikanische Wirklichkeit stets aufs Neue ausgehandelt wird. Doch wer vermag in dieser Debatte die kritische Stimme der Kommunitaristen zu hören?

2. Kapitel: A Hole in the World : "9/ 11" und die Folgen für die US-Innenpolitik.

[.. ] is it necessary for your liberty, that you should abandon those great rights by the adoption of this system? Is the relinquishment of the trial by jury, and the liberty of the press necessary for your liberty? Will the abandonment of your most sacred rights tend to the security of your liberty?^[16]

- Patrick Henry, Speeches of Patrick Henry before the Virginia Ratifiying

Convention assembled to vote on the ratification of the US-constitution,

June 5 and 7, 1788.^[17]

This tragedy [ 9/11] requires all Americans to examine carefully the steps our country may now take to reduce the risk of future terrorist attacks. We need to consider proposals calmly and deliberately with a determination not to erode the liberties and freedoms that are at the core of the American way of life.

- Statement of Morton H. Halperin/ Kate Martin on behalf of the Center

of National Security Studies, September 24, 2001.^[18]

2. 1. Rückblick

Eine übermächtige Zentralregierung, welche bürgerliche Freiheiten unter dem Vorwand beschneidet, bürgerliche Freiheiten sichern zu wollen, war eines der Hauptbedenken des Neu-Amerikaners Patrick Henry gegen eine Fortentwicklung der konföderierten 14 Neuengland-Staaten zu einem weitergehenden Zusammenschluß, gegen eine Konzentration der "federal powers" in Washington. Letztlich unterlagen jedoch Patrick Henry und die anderen Anti-Federalists 1788: Nach einer erbitterten Debatte über Zustand, Form und zukünftige Ausgestaltung des jungen Staatenbundes entschlossen die Amerikaner sich eine neue Verfassung zu geben "[..] in order to form a more perfect union, establish justice, insure domestic tranquility, provide for the common defence, promote the general welfare, and secure the blessing of liberty to ourselves and our posterity, [..]".^[19]

2. 2. Das Ereignis "9/ 11"

Als am 9. 11. 2001 um 8: 46: 40 Uhr Ortszeit der American Airlines Flug 11 aus dem heiteren Himmel über New York in den Nordturm des World Trade Centers in New York stürzt, und wenige Stunden später nach einem weiteren Anschlag schließlich beide Twin Towers in sich zusammenstürzen, hält die Welt inne, und das Datum geht als Chiffre "9/ 11" für ein Ereignis in die Geschichte ein, dessen spezifisches Wesen noch immer nicht näher objektivierbar zu sein scheint. Die amerikanische Öffentlichkeit und das amerikanische Selbstvertrauen sind nachhaltig erschüttert^[20] und die US-Bürger fortan einem Klima der Angst, der Unsicherheit und des Mißtrauens ausgesetzt. Droht der Begriff "9/ 11" auch immer wieder als "[..] ritueller Gesang, [..] verschwörerisches Gedicht, [..] journalistische Litanei, [..] rhetorisches Ritornell [..]" bis in unbestimmte Zukunft zweifelhafte Wiederholung zu erfahren,^[21] kann man die Zäsur der Septemberanschläge in zweierlei Hinsicht nicht überschätzen, ihren Ereignischarakter nicht verleugnen. Jaques Derrida erkannte hierbei treffend die folgenden Charakteristika als konstitutiv für das Ereignis "9/ 11":

Die Anschläge vom 11. 9. 2001 schockieren, Derrida zufolge, weniger aufgrund der Tatsache, daß es sich dabei um den ersten Überfalls auf US-Territorium seit fast 200 Jahren handelt,^[22] sondern sie wirken derart traumatisierend, weil mit ihnen zugleich die nach dem Ende des Kalten Krieges bestehende Weltordnung, in ihrer "relativen und prekären Stabilität", erschüttert wird.^[23] Die USA, "welche die letzte vermutete Einheit von Kraft und Recht, von höchster Gewalt und Rechtsdiskurs" repräsentiert, sind angegriffen und in der Folge auch die gesamte, mit ihr assoziierte westliche Welt.^[24]

Ferner verweisen die Anschläge auf die Kriege der Zukunft und sind Vorboten für eine neue Art der Kriegsführung, deren Schlachtfelder an den urbanen Knotenpunkten westlicher Zivilisation, ungeahnten Horror zeitigen: "[..] diese Waffe aber ist schrecklich, weil sie aus der Zukunft kommt, einer so radikal kommenden Zukunft, daß sie sogar der Grammatik des Futur II widersteht."^[25]

2. 3. Reaktionen

Das Ereignis beschließt damit einen Paradigmenwechsel für das amerikanische Gemeinwesen, welches sich nach verbreitetem Selbstverständnis fortan im Krieg mit einem globalen Terrorismus befindet.^[26] Die neue Bedrohung überforderte die existierenden außen-und verteidigungspolitischen Institutionen der USA, deren Gestalt und Zweck sich an der Logik des Kalten Kriegs ausrichtete.^[27] Hinsichtlich der Innenpolitik galt es bislang allgemein als vordringlich staatliche Gewalt zugunsten der Sicherung bürgerlicher Rechte und Freiheiten einzuschränken; jetzt stellte sich mit dem Terrorismus eine grundstürzend neue Problematik: "[..] the new paradigm- terrorist groups capable of wreaking havoc of the kind that only states could previously inflict but without the accountability of states- requires civil libertarians to rethink our exclusive focus on state action."^[28]

Die Attentäter des 11. 9. hatten die für den Anschlag notwendige Expertise in den USA selbst erworben (z.B. Besuch der Flugschulen); hatten die Terroristen tatsächlich, wie die Bush-Adminstration wiederholt verkündete, die Schwachstellen einer "Open Society" ausgenutzt, mit der Konsequenz, daß die Regierung nun bürgerliche Freiheiten einzuschränken müsse?^[29] Tatsächlich steht in dieser Zeit der Verunsicherung unmittelbar nach den Anschlägen der politische Diskurs unter dem Primat der nationalen Sicherheit.^[30] Richtungsweisend und immer wieder leitmotivisch: Die USA befinden sich im Krieg.^[31] Diese Umstände sowie auch die Bereitschaft der amerikanischen Bevölkerung die eigenen Freiheiten einzuschränken, um zukünftige Anschläge zu verhindern, sind bei den umfassenden gesetzgeberischen Maßnahmen, als dessen Kernstück der "PATRIOT Act"^[32] bezeichnet werden kann, zu berücksichtigen:^[33]

Die innere Sicherheit soll durch die Einrichtung eines gemeinsamen Ministeriums geschützt werden, ferner werden die Geheimdienste weitreichend umstrukturiert. Verschiedene Sicherheitsinstitutionen werden neu geschaffen, andere umgebildet: Dem amerikanischen Präsidenten wird ein "National Intelligence Director" an die Seite gestellt, ein National Counterterrorism-Center (NCTC) wird gebildet und mit der Einrichtung anderer Sicherheitsbehörden der Informationsaustausch zwischen amerikanischen und ausländischen Geheimdiensten verbessert.^[34] Mit der Verabschiedung des "PATRIOT Act" wird den Justizvollzugsbehörden sowohl die Überwachung wie die Verfolgung von potentiellen Terroristen erleichtert.^[35] Die Ausgaben für den Katastrophenschutz im Bereich der ABC-Waffenabwehr werden erhöht und der Grenzschutz ausgeweitet bzw. die Visa-Vergabe restriktiver gestaltet.^[36] Eine geflissentliche gesetzgeberische Aktivität wird entfaltet wie die die Autoren des "9/ 11-Commission-Reports" in der Zeit nach den Anschlägen beobachten können:

"[..] the United States faces a sudden crisis and summons a tremdous exertion of national energy. Then as that surge transforms the landscape, comes a time for reflection and reevaluation. Some programs and even agencies are discarded; others are invented or redesigned. Private firms and citizens redefine their relationships with government, working through the process of the American republic."^[37]

2. 4. Die "Patriot-Debates"

Die Sicherheit der Vereinigten Staaten vor weiteren angedrohten Anschlägen stand im Zentrum der politischen Diskussion im Herbst 2001:^[38] In einer Art überschießender Reaktion beschloß der Kongreß innerhalb von nur 6 Wochen mit dem PATRIOT Act weitreichende Vollmachten für die Exekutive.^[39] Mit der wachsenden zeitlichen Distanz auf die Anschläge hält jedoch auch die Bereitschaft zur Reflektion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terror wieder Einzug in die Politik: Das Drohszenario des Terrorismus verlor unweigerlich an Kontur, obgleich das "Department of Homeland Security" täglich neue Flutfahnen in den Wind henkte.^[40] In der Folge wurden verschiedene weitere Gesetzesvorhaben des Justizministeriums, die auf eine weitergehende Kontrolle des öffentlichen Raumes wie der Privatsphäre zielten, aufgrund öffentlicher Opposition gestoppt:^[41]

[...]

^[1] Department of Homeland Security, unter: www.whitehouse.gov./infofocus/homeland/index.html

^[2] Robert D. Putnam , Bowling Together, in: American Prospect, vol. 13, Issue 3, Febr. 11, 2002: "[..] The unspeakable tragedy of September 11 dramatically interrupted that trend [eine Anonymisierung der Gesellschaft] Almost instantly we rediscovered our friends, our neighbors, our public institutions, and our shared fate."; Vgl. dazu: Debora J. Halbert , Citizenship, Pluralism and the Public Space, in: Innnovation, vol. 15, No. 1, 2002.

^[3] Otto Kallscheuer , Kommunitarismus, in: Dieter Nohlen/ Rainer-Olaf Schultze (Hg.), Lexikon der Politik. Politische Theorien. C.H. Beck, München, 1995, S. 257-267.

^[4] Michael Haus , Kommunitarismus. Eine Einführung, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 2003. S. 3.; weitere Werke der US-Kommunitarier ua.: Alasdair MacIntyre , After Virtue: A Study in moral Theory, London, Duckworth, 1981; Charles Taylor , Hegel and Modern Society, Cambridge, CUP, 1979; M. Sandel , Liberalism and the Limits of Justice, Cambridge, CUP, 1982.

^[5] Walter Reese-Schäfer , Politische Theorie heute. Neuere Tendenzen und Entwicklungen, S. 30.

^[6] Etzioni hatte 1997 gefordert, daß die Kommunitarier nach einer Phase politischen Engagements in eine Phase der Re-akademisierung eintreten sollten (Vgl. A.Honneth , Kommunitarismus. Eine Debatte über die Grundlagen moderner Gesellschaften. Campus, Frankfurt a.M., 1993, S. 140); aktuelles Beispiel: Communitarian Summit in Washington, D.C. 2005: www.gwu.edu/~ccps/summitprogram.html.

^[7] Michael Walzer , The Communitarian Critique of Liberalism, in: Political Theory, Vol. 18, No. 1, February 1990, S. 6.

^[8] Gemeint sind hier die Einschränkungen der Bürgerrechte im Rahmen des PATRIOT Acts; Kurzer Überblick: Rogers M. Smith , Arraigning Terror, in: Dissent Magzine, Spring 2004.

^[9] Amitai Etzioni , The Spirit of Community, S. 15.

^[10] David Cole , Uncle Sam is watching you, in: The New York Review of Books, November 18th, 2004, S. 56 ff.

^[11] David Cole , Uncle Sam is watching you, S. 58.

^[12] Terence Ball/ J. G. A. Pocock (Hrsg.), Conceptual Change and the Constitution, Lawrence, Kansas UP, 1988.

^[13] Reiner Keller , Diskursforschung. Eine Einführung für SozialwissenschaftlerInnen, Leske&Budrich, Opladen, 2004; Iain Hampsher-Monk , Neue angloamerikanische Ideengeschichte, in: G. Lottes et al (Hg.), Kompass der Geschichtswissenschaft, Göttingen, UTB, 2002, S. 293-306.

^[14] Walzer selbst wehrt sich offenbar gegen die Einordnung in das kommunitarischen Denkgebäude, Vgl. M. Haus , Kommunitarismus, S. 13.

^[15] Neuere Publikationen hierzu: Katherine Darmer (et al), Civil Liberties vs. National Security in a post 9/ 11 World, Prometheus Books, October 2004; David B. Cohen , American National Security and Civil Liberties in an Era of Terrorism, 2004; Christian Walter (et al), Terrorism as a Challenge for National and International Law. Security vs Liberty? Springer, Berlin/ Heidelberg 2004; William Renquist , All the Laws but One: Civil Liberties in Wartime, Knopf, New York, 1998; Amitai Etzioni , How Patriotic is the Patriot Act? Freedom vs Security in the Age of Terrorism, Taylor& Francis, London, 2004; John Yoo , The Powers of War and Peace: The Constitution and Foreign Affairs after 9/ 11, Chicago UP, Chicago, 2005.

^[16] Jonathan Schell , A Hole in the World, in: The Nation, October 1st, 2001, S. 4-6.

^[17] Ralph Ketcham (Hrsg.), The Anti-Federalist Papers and the Constitutional Convention Debates, New York, Mentor Books, 1986, S. 200.

^[18] Statement of Morton H. Halperin, Chair, and advisory Board, and Kate Martin , Director, on behalf of the Center for National Security Studies before the permanent select committee on intelligence of the United States Senate on Legislative proposals in the wake of september 11, 2001 attacks including the intelligence to prevent terrorism act of 2001, S. 1448, September 24, 2001.

^[19] The Constitution of the United States of America, Preamble, in: Isaac Kramnick (Hrsg.), James Madison, Alexander Hamilton, and John Jay. The Federalist Papers, London, Penguin Books, 1987 (1788).

^[20] Peter Ford , Why do they hate us? in: Christian Science Monitor, 27. 9. 2001.

^[21] Giovanna Boradori , Autoimmunisierungen, wirkliche und symbolische Selbstmorde. Ein Gespräch mit Jaques Derrida, in: Giovanna Boradori, Jürgen Habermas, Jaques Derrida (Hg.), Philosophie in Zeiten des Terrors, Wien, 2004, S. 118.

^[22] Berman versucht die fast rituelle Wiederholung dieses Datums aufzubrechen mit dem Hinweis auf Pancho Villas Invasion von Texas im Jahre 1916; Vgl. Paul Berman , Terror and Liberalism, Norton and Company, New York, 2003, S. 168.

^[23] Derrida , S. 126.

^[24] Derrida , S. 128.

^[25] Derrida , S. 131.

^[26] George W. Bush presidential adress to a joint session of congress and the American people, 20. 9. 2001.

^[27] Commission Report , S. 399: "As presently configured, the national security institutions of the US governemt are still the institutions constructed to win the cold war.[..]"; Homeland Security Challenges , S. 3:"[..] The United States and other nations face increasingly diffuse threats in the Post-Cold War era. In the future, potential adversaries are more likely to strike vulnerable civilian or military targets in non-traditional ways to avoid direct confrontation with our military forces on the battlefield."

^[28] Alan Dershowitz , Why Terrorism works. Understanding the Threat. Responding to the Challenge, Yale, Yale UP, New Haven/ London, 2004, S. 11.

^[29] Stone , Perilous Times, S. 552.

^[30] David Corn , The Dark Smoke, in: The Nation, Oct. 1st 2001, S. 6-7.

^[31] Georg W. Bush , Remarks on the Patriot Act, Maryland, July 20th, 2005, S. 1196.

^[32] "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT ACT) Act of 2001 (Enrolled as Agreed to or Passed by Both House and Senate)," zu finden unter: http://thomas.loc.gov/

^[33] Geoffrey R. Stone , Perilous Times. Free Speech in Wartime, New York/ London, W.W. Norton & Company, 2004, S. 550 ff.

^[34] Terrorist Threat Integration Center (TTIC), Terrorist Screening Center (TSC).

^[35] z.B.: Gültigkeit von Haftbefehlen in allen US-Bundestaaten, Einfrieren von Bankkonten, verbesserte Ausstattung der Polizeibehörden mit Überwachungstechnologien sowie deren schnelle Anwendung.

^[36] Weitere Details: www.whitehouse.gov/infocus/homeland/index.html

^[37] Commission Report, p. 361.

^[38] David Corn , The Dark Smoke, in: The Nation, October 1st, 2001, S. 6.

^[39] Etzioni , How Patriotic is the Patriot Act?, S. 5/ Stone , War on Terrorism, S. 553: "[..] The result was a statute that has fairly been characterized as opportunistic and excessive."

^[40] Auf einem täglich aktualisierten Warnhinweisschild (in Form eines Farbspektrums von Rot bis Grün) auf der Internet-Seite des "Department for Homeland-Security" signalisierte die Farbe Orange über Monate hinweg dem US-Bürger eine akute Terrorgefahr.

^[41] Ein prominentes Beispiel hierzu ist Paragraph 215 des PATRIOT Act, in welchem dem FBI umfangreiche Überwachungskompetenzen, z.B. bei der Kontrolle von Bibliotheksnutzern, eingeräumt werden.