Demokratische Entwicklung: Freedom House Index

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Staaten Mittel- und Osteuropas im Überblick

3. Der Freedom House Index
3.1 Die Geschichte des Freedom House Index
3.2 Die Messinstrumente des Freedom House Index
3.2.1 Die politischen Rechte
3.2.2 Der Fragenkatalog zu den politischen Rechten
3.2.3 Die Bürgerrechte
3.2.4 Der Fragenkatalog der Bürgerechte
3.2.5 Die Bewertung der Ergebnisse nach Freedom House

4. Status der Freiheitsentwicklung in den MOE-Ländern
4.1 Freiheitsstatus in den osteuropäischen EU-Staaten
4.1.1 Das Baltikum.
4.1.2 Die Mittel und Osteuropäischen Länder
4.1.3 Der Süd-Osten der EU
4.2 Die übrigen MOE-Staaten
4.2.1 Die Südosteuropäischen Staaten ohne EU Mitgliedschaft oder absehbarer Mitgliedschaft
4.2.2 Der Freiheitsstatus der europäischen GUS Staaten

6. Literatur und Quellen Verzeichnis

7. Anhang
7.1 Ranking-Liste des Freedom House Index 2006
7.2 Charts über die hier behandelten Länder

1. Einleitung

Durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges am 19.August 1989 und die Auflösung des Warschauer Paktes am 31. März 1991 veränderte sich die politische Landschaft in Mittel- und Osteuropa schlagartig. Neue Staaten gründeten sich und alte Staaten verschwanden von den Landkarten. Dieser Prozess verlief nicht immer mit friedlichen Mitteln. Doch fast 17 Jahre nach diese politischen Ereignis stellt sich die Frage, in wie weit diese Staaten ein demokratisches Regierungssystem aufgebaut haben? Oder um es mit den Worten von Jeannine Luczak zu sagen :

Demokratie heißt die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt werden.

Haben die Regierungen und die Regierten in den letzten 17 Jahren einen Weg nach Europa gefunden?

Diese Hausarbeit soll sich mit dem Thema der Demokratiemessung in Mittel- und Osteuropa auseinander setzen. Hierzu werden nicht nur die Messinstrumente an sich dargestellt, sondern es wird auch versucht einen Bezug zur Geschichte der mittel- und osteuropäischen Staaten herzustellen.

Es soll geklärt werden in wie weit die politischen Systeme dem demokratischen Status des Freedom House Index entsprechen und somit eine Bereicherung für die europäische Union sind und / oder werden können.

2. Die Staaten Mittel- und Osteuropas im Überblick

In der europäischen Union spricht man oft von Mittel- und Osteuropa ohne eigentlich zu wissen welche Nationen hinter diesem Begriff stehen. Der Begriff Mittel- und Osteuropa stammt noch aus einer Zeit die vor dem Ersten Weltkrieg lag. Damals sah sich Deutschland als Mitteleuropa und meinte mit Osteuropa in erster Linie Russland und die Ukraine^[1].

Wenn wir heute von Mittel- und Osteuropa sprechen, meinen wir eigentlich 19 unterschiedliche Staaten. Dieses wären zum einem die so genannten ostmitteleuro­päischen Länder mit den Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Weiteres zählt das Baltikum mit Estland, Lettland, Litauen zu den MOE-Staaten. Zu Südosteuropa zählen wir heute Albanien, Bosnien-Herzegowina, BR Jugoslawien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und Slowenien. Zu erwähnen sind aber auch die europäischen GUS-Staaten mit Belarus (Weiß-Russland), Moldova (Moldawien), Ukraine und der europäische Teil von Russland^[2].

Von den hier erwähnten 19 Staaten haben bereits acht den Sprung am 01.05.2004 in die EU geschafft. Zu diesen Staaten gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien^[3]. Zum 01.01.2007 werden Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten. Mit Mazedonien sowie Kroatien steht die Union in Verhandlungen^[4].

Wir zählen heute also schon mehr als 73 Millionen Menschen aus Süd-Osteuropa zur Europäischen Union. Auch die Fläche der Union erstreckt sich mittlerweile um mehr als 700.000 qkm nach Süd-Osteuropa^[5].

3. Der Freedom House Index

In diesem Abschnitt soll der Demokratie Index „Freedom House Index“ vorgestellt werden. Die Arbeitsweise dieses Indizes, sowie deren Messinstrumente und Auswertung werden erläutert.

3.1 Die Geschichte des Freedom House Index

Am 10 November 1941 wurde Freedom House von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien gegründet. Eine der Schlüsselfiguren war Wendell Wilkie^[6]. Der amerikanische Demokrat Wilkie hatte sich zur Aufgabe gemacht die US-Regierung wachzurütteln um gegen Nazi-Deutschland etwas zu unternehmen. Er und die damalige First Lady Eleanor Roosevelt gründeten darauf hin die Non-Profit Organisation Freedom House^[7]. Eleanor Roosevelt übernahm den Vorsitz für die Anfangsjahre des Indizes.

Freedom House entwickelte sich schnell zu einer führenden Kraft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges arbeitete man mit an der Ausarbeitung des Marschall-Plans und belegte Schlüsselpositionen bei der Gründung der Nato.

In der McCarthy-Ära der 50iger Jahre stellte sich die Mitglieder von Freedom House mit aller Macht gegen die Kommunisten-Jagd des damaligen US-Senators Joseph McCarthy.^[8] Doch auch die US-Rassendiskriminierung war Mitte der Fünfziger ein beherrschendes Thema für Freedom House. So waren die beiden Menschenrechtler Roy Wilkins und Bayard Rustin führende Mitglieder dieser NGO^[9].

Roy Wilkins, war damaliger Präsident der NAACP^[10] (National Association for the Advancement of Colored People) und Bayard Rustin kämpfte an der Seite von Martin Luther King als Berater um der Schwarzen-Bewegung den Weg vom Protest zur Politik zu ebnen^[11].

In den Siebziger Jahren, als sich die demokratische Welt einer Vielzahl von Militärjuntas, Marxistischen Regimen und Diktatoren bedroht sah, entwickelte Freedom House ein Programm zur Analyse der Lage. Die Ergebnisse wurden dann 1973 zum ersten Mal vorgestellt. Dieser Lagebericht (Freedom House Index) über die globalen politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in der Welt wird seit dem, jedes Jahr einem hochrangigen Publikum aus Journalisten und Politikern vorgestellt und anschließend veröffentlicht^[12].

Als 1979^[13] die Sowjetunion in Afghanistan einfiel gründete Freedom House ein Informationszentrum um Informationen publik zu machen. Aber auch in Europa arbeitete Freedom House. So zum Beispiel mit der Solidarnosc-Bewegung^[14] in Polen. Man schickte aber auch Missionen nach Mittelamerika um sich einen Überblick über die demokratischen Kräfte unter den Marxisten zu machen um diese besser unterstützen zu können^[15].

Mit dem Ende des kalten Krieges sah sich Freedom House neuer Herausforderungen gegenüber gestellt. Man versucht seitdem demokratische Institutionen und Einrichtungen in den zerbrechlichen Demokratien zu stabilisieren und zu unterstützen. Aber auch dem Problem der religiösen Freiheit nahm sich Freedom House an. Hierzu verschmolz man 1995 mit dem so genannten Puebla-Institut. Somit wurden neue Kapazitäten geschaffen um sich mit Fragen der Religion zu beschäftigen. 1997 fusionierte man mit der National Forum Foundation. Dieses hatte den Vorteil, dass man nun Kapazitäten für die Hilfe bei der Errichtung von unabhängigen Medien, nichtstaatliche Denkfabriken und Kerneinrichtungen der Wahlpolitik in den ehemaligen postkommunistischen Staaten hatte.

Seit dem 11 September 2001 baut Freedom House seine Aktivitäten in Zentralasien und dem Nahen Osten weiter aus. Es wurden Büros in Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexiko, und mehreren Ländern in Zentralasien gegründet. So wurden in den Büros der Ukraine und Serbiens die friedlichen Revolutionen mit den örtlichen Demokratie-Bewegungen bewältigt. In Jordanien wird versucht der Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten^[16].

So versucht man heute, die gewonnen Daten Ländern zu Verfügung zu stellen damit diese bestimmte demokratische Standards schneller erreichen können. Es werden Hilfsprogramme initiiert um Wirtschaftsreformen in Schwellenländern durchzuführen, um Frauenrechte zu stärken und Religionsfreiheit zu gewährleisten.

Freedom House versucht seit seiner Gründung die demokratische Idee voranzubringen um die Welt ein wenig besser zu machen. Dieses soll durch die unterschiedlichten Initiativen erreicht werden. Hier sind vor allem auf der globalen Ebene die Community of Democracies^[17], Democracy Caucus^[18] und die Millennium Challenge Account^[19] zu nennen. In der regionalen Ebene sind die drei folgenden Initiativen zu nennen: das Transatlantic Democracy Network^[20], Africa Institute for Democracy^[21], North Korea Human Rights Advocacy^[22].

3.2 Die Messinstrumente des Freedom House Index

In diesem Abschnitt soll die Funktionswiese der Demokratiemessung des Freedom House Index erläutert werden. Hierzu ist insbesondere zwischen zwei Kategorien, einmal der politischen Rechte und zum anderen den bürgerlichen Freiheiten zu unterscheiden. Freedom House entlehnt seine Standards von den allgemein gültigen UN-Menschenrechten^[23].

Diese Standards werden in allen Ländern gleich angewandt ohne Rücksicht auf die geographische Lage, die ethnische und religiöse Zusammensetzung sowie das Niveau der Wirtschaftsentwicklung.

Die Analyse beinhaltet ein analytischen Bericht sowie auch eine numerische Einordnung. Diese Einordnung erfolgt durch eine Notenvergabe von 1 bis 7. Wobei 1 den höchsten und 7 den schlechtesten Grad der Freiheit beschreibt. Der analytische Bericht gibt einen Überblick der Ergebnisse welches von einem Gremium aus Regionalen Experten und Wissenschaftlern verfasst wird.

Nach Vergabe der Noten werden die Länder in einer Skala erfasst. In dieser Skala sind 192 Länder und 14 Regionen gelistet. Die Regionen werden nochmalig in zwei Kategorien geteilt. Die Teilung erfolgt in verwandte und umstrittene Territorien. Die verwandten Territorien bestehen zum größten Teil aus Kolonien, Protektoraten und Inselabhängigkeiten von souveränen Staaten welche sich aber nicht in einem politischen oder gewaltsamen Streit befinden.

Die umstrittenen Territorien sind Regionen innerhalb international anerkannter souveräner Staaten welche sich aber in einem politischen oder gewaltsamen Konflikt befinden. Diese Regionen sind meist außerhalb der Kontrolle der Regierung und weisen meist intensive und langfristige Aufstands- und Unabhängigkeitskonflikte auf^[24].

3.2.1 Die politischen Rechte

Freedom House hat zur Beurteilung der politischen Freiheiten eine Checkliste mit 10 Fragen erarbeitet. Diese werden mit Punkten von null bis vier bewertet. Wobei null den kleinsten Grad der politischen Freiheiten widerspiegelt. Somit können maximal 40 Punkte erreicht werden. Diese Punkte werden dann in Noten umgerechnet (siehe Tabelle 1)^[25].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1 Notengewichtung politische Rechte

Die einzelnen Noten beschreiben werden wie folgt bewertet:

Note 1 - Länder und Territorien kommen den Idealen am nächsten. Die Wahlen sind Frei und Unabhängig. Es gibt Parteien die in Wettbewerb zu einander stehen und die Opposition spielt eine wichtige politische Rolle. Minderheitsgruppen haben vernünftige Selbstverwaltung und können an der Regierung durch die informelle Einigkeit teilnehmen.

Note 2 - Länder und Territorien sind in ihren politischen Rechten weniger frei als diejenigen, die die Note 1 bekommen. Faktoren wie politische Bestechung, Gewalt, politische Willkür gegen Minderheiten sowie ausländischer oder militärischer Einfluss auf die Politik können beobachtet werden und die Qualität der Freiheit schwächen.

Note 3, 4, 5 – Hier gelten dieselben Bedingungen, die die Freiheit in Ländern und Territorien mit einer Note 2 untergraben. Es kommen aber noch andere zerstörende Elemente hinzu, wie Bürgerkrieg, starke militärische Beteiligung an der Politik, verweilende königliche Macht, unfairen Wahlen, und Einparteienüberlegenheit. Jedoch können Zustände und Territorien in diesen Kategorien noch einige Elemente von politischen Rechten einschließlich die Freiheit genießen, quasipolitische Gruppen, freie Akteure oder andere bedeutende Mächte die populären Einfluss auf die Regierung haben.

Note 6 - Länder und Territorien haben Rechtssysteme die durch militärische Junten, Einparteienzwangsherrschaften, religiöse Hierarchien oder Autokraten kontrolliert werden. Diese Regime können nur eine minimale Manifestation von politischen Rechten, wie Grad der Darstellung oder Autonomie für Minderheiten erlauben. Beispiele wären traditionelle Monarchien, die ihren Mangel an politischen Rechten durch Toleranz bei politischen Diskussion und Annahme von öffentlichen Bitten kompensieren.

Note 7 - Für Länder und Territorien mit der Note 7 fehlt es fast gänzlich an politischen Rechten oder sie sind eigentlich nicht existent infolge der äußerst bedrückenden Natur des Regimes und / oder der brutalen Kombination mit einem Bürgerkrieg. Staaten und Territorien in dieser Gruppe können auch durch als äußerst gewalttätig beschrieben werden oder durch Krieg gekennzeichnet werden. Länder und Territorien mit der Note 7 werden von einer politischen, brutalen und herrischer Hauptregierung beherrscht^[26].

3.2.2 Der Fragenkatalog zu den politischen Rechten

1. Geht die Spitze er Exekutive aus freien und fairen Wahlen hervor?
2. Werden die Repräsentanten des Staatsvolkes in der Legislative in freien und fairen Wahlen gewählt?
3. Sind faires Wahlrecht, Wahlkampfchancengleichheit, faire Erfassung der Stimmen und korrekte Auszählung und Ergebnisfeststellung gegeben?
4. Haben die Menschen das Recht, sich in verschiedenen politischen Parteien oder anderen politischen Wettbewerbsgruppierungen ihrer Wahl zu organisieren und ist das System für den Aufstieg und Fall dieser konkurrierenden Parteien oder Gruppierungen offen?
5. Gibt es eine bedeutende Oppositionsstimme, De-facto-Oppositionsmacht, und eine realistische Möglichkeit für die Opposition, ihren Wähleranhang zu vergrößern oder die Macht durch Wahlen zu erlangen?^[27]
6. Ist das Volk frei von Beherrschung durch das Militär, ausländischen Mächten, totalitären Parteien, religiösen Hierarchien, Wirtschafts-oligarchien, oder anderen mächtigen Gruppen?
7. Haben die kulturellen, ethnischen, religiösen oder andere Minderheiten in nennenswertem Umfang Selbstbestimmungsrechte, Selbstverwaltung, Autonomie und könne sie auf Partizipation informelle Konsens im Entscheidungsprozess bauen? 8. Bestimmen die frei gewählten Vertreter des Volkes das Geschick der Regierung?
8. Ist die Regierung frei von Bestechung?
9. Ist die Regierung nach den Wahlen der Wählerschaft gegenüber verantwortlich und funktioniert die Offenheit und Durchsichtigkeit des Systems?^[28]

3.2.3 Die Bürgerrechte

Freedom House hat zur Bewertung der Bürgerrechte einen Fragenkatalog mit 15 Fragen entwickelt. Auch diese werden wieder nach dem gleichen Punkteschema wie die politischen Rechte bewertet (siehe 3.2.1), mit dem Unterschied, dass Freedom House 15 Fragen mit maximal 60 Punkten vergibt.

Der Notenspiegel sieht wie folgt bei den Bürgerrechten aus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2 Notengewichtung Bürgerechte

Die Beurteilung der Noten sieht wie folgt aus.

Note 1 - Länder und Territorien, die eine Note 1 erhalten haben, kommt den Idealen der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, des Aufbaues einer Vereinigung, der Ausbildung und der Religion am nächsten. Sie sind durch ein feststehendes und allgemein gerechtes System von Regeln und Gesetzes gekennzeichnet. Länder und Territorien mit dieser Note genießen eine freie Wirtschaft und neigen dazu sich für die Gleichheit und Gleichberechtigung einzusetzen.

[...]

^[1] Vgl: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/moe.html

^[2] Vgl: http://www.osteuropa-netzwerk.de/

^[3] Vgl: http://www.europa-digital.de/laender/bul/eu_pol/

^[4] Vgl: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/erweiterung_html

^[5] Vgl: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/index_html

^[6] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249

^[7] Vgl : http://www.nps.gov/elro/glossary/wilkie-wendell.htm

^[8] Vgl: http://www.uni-muenster.de/UniGAL/verschwoerung/mccarthyism.html

^[9] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249

^[10] Siehe auch: http://www.naacp.org/

^[11] Vgl: http://www.blaetter-online.de/artikel.php?pr=2209

^[12] http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249

^[13] http://www.inidia.de/afghanistan-kriege.htm

^[14] Siehe auch: http://www.kas.de/proj/home/pub/48/1/year-2005/dokument_id-7228/index.html

^[15] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249

^[16] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249

^[17] Siehe auch: www.cdemo.cl / www.santiago2005.org

^[18] Siehe auch: www.democracycaucus.net

^[19] Siehe auch: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=135

^[20] Siehe auch: www.demdigest.net

^[21] Siehe auch: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=239

^[22] Sihe auch: www.nkfreedomhouse.org

^[23] Siehe auch: http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm

^[24] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=35&year=2005

^[25] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=35&year=2005

^[26] Vgl :http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=35&year=2005

^[27] SCHMIDT, Manfred G.: Demokratie Theorien. Stuttgart 2000, S.409 ff.

^[28] Vgl: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=35&year=2005