Kann die Krankenversicherungsreform in den Niederlanden ein Vorbild für Deutschland sein?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problem
1.2 Ziel dieser Arbeit
1.3 Vorgehensweise

2 Reformanstöße in den Niederlanden

3 Das Gesundheitswesen in den Niederlanden vor der Reform
3.1 Die ZFW
3.2 Private Zusatzversicherung

4 Krankenversicherungsreform zum 01.01.2006
4.1 Basisversicherung
4.2 Wettbewerb
4.2.1 Krankenversicherungen
4.2.2 Honorierung der Ärzte
4.2 Fazit Krankenversicherungsreform in den Niederlanden

5 Kann die Vorgehensweise in den Niederlanden auf Deutschland übertragen werden?

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis
7.1 Bücher / Aufsätze
7.2 Internet

1 Einleitung

1.1 Problem

Die demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entspricht nicht mehr den Anforderungen zur Sicherung des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung; immer weniger Beitragszahler und die damit betroffene Einnahmeseite müssen immer mehr Leistungsempfänger auf der Ausgabenseite finanzieren, der demographische Baum gerät in Schieflage. Mit Beibehaltung des gegenwärtigen Systems wäre der demographische Baum nur noch durch Beitragserhöhungen bzw. Leistungskürzungen zu retten.

Die Niederländer standen einer ähnlichen Problematik gegenüber, der sie seit dem 01.01.2006 mit einer Gesundheitsreform entgegen zu wirken versuchen. Diese Reform versucht genau die Problemfelder zu beseitigen, indem sie auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite eine Standardversicherung geschaffen hat, und zusätzlich mit der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Wettbewerb zu beleben versucht. Die Niederlande hatte bereits in der Vergangenheit mit dem so genannten „Polder-Modell“ auf dem Arbeitsmarkt ein sehr erfolgreiches Reformprojekt gestartet. Kann dieses Land ebenfalls mit der Gesundheitsreform die Finanzierungsproblematik lösen? Ist diese Reform auch auf Deutschland übertragbar?

1.2 Ziel dieser Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, herauszufinden ob die in den Niederlanden zum 01.01.2006 in Kraft getretene Krankenversicherungsreform auch auf das deutsche System übertragbar ist.

1.3 Vorgehensweise

Zunächst wird das Gesundheitssystem der Niederlande vor der Reform Anfang 2006 mit seinen Problemen näher betrachtet. Dazu gehört auch ein kleiner geschichtlicher Rückblick auf die bisherigen Reformanstöße der Niederländer.

Diesem wird eine ausführliche Darstellung der Reform des Gesundheitssystems in den Niederlanden folgen.

Die nähere Analyse, ob die KV-Reform in den Niederlanden als Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland dienen kann, wird mit einem Fazit abgeschlossen.

2 Reformanstöße in den Niederlanden

Die Niederländer hatten schon Mitte der 70er Jahre Reformgedanken zum bestehenden Gesundheitssystem in Form einer einheitlichen Volksversicherung entwickelt. Dieses manifestierten sich jedoch erst rund 10 Jahre später in Form einer Privaten Krankenversicherung als Pflichtversicherung für alle Einkommen oberhalb der Grenze von 32.600 €^[1]. Fiel man unter diese Grenze zurück so war man auch gezwungen, wieder in die Gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wechseln. Von 1987 bis 1993 kam es dann zu einer Zusammenfassung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung, welche unter den Dekker- und Simonsplänen^[2] Einzug in die Gesundheitsreform der Niederlande hielt.

Ausufernde Kosten führten Mitte der 90er Jahre zu einer Rückkehr zum dualen System von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.

3 Das Gesundheitswesen in den Niederlanden vor der Reform

Der niederländische Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Sport (Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport = VWS) ist für das Gesundheitswesen in den Niederlanden verantwortlich. Während der Minister VWS für die Leistungsgewährung und Beitragssätze im Gesundheitssystem die entscheidenden Richtlinien bestimmt, entscheidet das Parlament über Haushaltsfragen, die deren Finanzierung ausmachen.^[3]

Das Gesundheitssystem in den Niederlanden vor der Reform bestand aus 3 Pfeilern

Der erste Pfeiler, das sog. AWBZ (allgemeines Gesetz über außergewöhnliche Krankheitskosten) hatte als Pflichtversicherung alle Niederländer versichert und ist mit der Pflegeversicherung in Deutschland vergleichbar. Der Leistungsumfang bestand in Pflege oder Behandlung ab dem 366. Tag sowie der Kostenübernahme von Präventionsmaßnahmen wie beispielsweise Brustkrebsfrüherkennung für Frauen ab dem 50. Lebensjahr. Die Leistungserbringung durch erfolgte hier nach dem Sachleistungsprinzip.

Die Finanzierung der AWBZ erfolgte von Arbeitnehmerseite her: zuletzt wurden 10,25% des Bruttoarbeitslohnes mit der Einkommensteuer vom Arbeitgeber einbe-halten und an die AFBZ, die Verteilungsverwaltung für einbehaltene AWBZ-Beiträge, abgeführt.

3.1 Die ZFW

Der zweite Pfeiler war die ZFW. Auch sie stellte eine Pflichtversicherung dar, allerdings nur für Einkommen unterhalb der Grenze von 32.600 € p. a. und für Empfänger von Sozialleistungen, deren Einkommen i. d. R. unterhalb dieser Einkommensgrenze lagen. Die ZFW war mit der Krankenversicherung in Deutschland vergleichbar und diente der Absicherung für das medizinisch Notwendigste. Da man hier die negativen Auswirkungen der Beitragsabhängigkeit von abhängiger Beschäftigung erkannte,

[...]

^[1] Vgl. Greß, Stefan (2002), S. 24.

^[2] Vgl. Hohmann, Jürgen (1998), S. 262ff.

^[3] Vgl. Berger (2002), S. 9