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Die sozialen Grundrechte der Grundrechtecharta im Verfassungsvertrag für die Europäische Union

Magisterarbeit 2004 51 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Zur Dogmatik des Schutzes sozialer Grundrechte
1. Die Entwicklung und Bedeutung sozialer Grundrechte
2. Möglichkeiten einer rechtlichen Ausgestaltung
a) Leistungsrechte
b) Teilhaberechte
c) Staatszielbestimmungen, Programmsätze oder allgemeine Grundsätze
3. Soziale Grundrechte in den nationalstaatlichen Verfassungen der EU- Mitgliedstaaten
a) Soziale Rechte in der ungarischen Verfassung
b) Soziale Rechte im deutschen Grundgesetz
4. Der Status quo des Schutzes sozialer (Grund)Rechte in der EU
a) Soziale Rechte im europäischen Primärrecht
b) Soziale (Grund)Rechte in der Rechtsprechung des EuGH

III. Die Aufnahme sozialer Grundrechte in die Grundrechtecharta
1. Die Vorgaben des Europäischen Rates
2. Die Diskussion im Konvent
a) Die Positionen
b) Der Konflikt
c) Der Kompromiss
d) Die Lösung

IV. Die inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Rechte in der Grundrechtecharta
1. Die Rechtsnatur und die Wirkschichten der sozialen Rechte
a) Freiheitsrechte mit sozialrechtlichen Bezug
b) Sozialrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkung
c) Leistungs- und Teilhaberechte
d) Unionszielbestimmungen
2. Die Schrankenregelungen
a) Allgemeine Schranken und Schranken-Schranken
b) Der Verweis auf die „einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“
3. Soziale Grundrechte als supranationale Kompetenztitel?
a) Der Grundsatz der Parallelität von Kompetenz und Grundrechtsschutz
b) Die Kompetenzschutzklausel des Art. 51 Abs. 2 GRC
c) Sozialer Grundrechtsschutz aus ungeschriebenen Kompetenzen
4. Die Grundrechtecharta: Status quo oder sozialer Mehrwert?

V. Die Inkorporation der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag für die EU
1. Der geltende Status und die Aufnahme der Charta in den Verfassungsvertrag
a) Der geltende Status der Grundrechtecharta
b) Die Aufnahme der Charta in den Verfassungsvertragstext
2. Europäische Integration durch die Aufnahme sozialer Grundrechte in den Verfassungsvertragstext

VI. Schlussbemerkung

I. Einleitung

Am 1. Mai diesen Jahres nahm die Union weitere zehn Mitgliedstaaten auf und vollendete damit den Prozess der friedlichen Einigung Europas. Gleichzeitig muss sich die Union zahl-reichen neuen außen- und innenpolitischen Herausforderungen stellen. Mehr denn je benötigt sie dazu ein klares Profil und eine gemeinsame Identität. Auf der Suche nach diesem Profil verirrt man sich schnell in der kaum noch zu überblickenden Fülle gemeinschaftsrechtlicher Regelungen.

Im Interesse einer größeren Transparenz wird seit langem gefordert, dass eine Vereinfachung und Ergänzung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes unerlässlich ist. Es geht um die Forderung nach einer „Verfassung für die Europäische Union“. Sie soll der Union ein Gesicht und damit einen wesentlichen Teil ihrer Legitimität geben.

Die am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza feierlich verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt einen wesentlichen Zwi-schenschritt auf dem Weg zu einer Verfassung für die EU dar. Ihrem Erfolg ist es geschuldet, dass der Verfassungsgebungsprozess auf europäischer Ebene eine neue, bisher ungeahnte Dynamik erhielt. Mit der Grundrechtecharta wurde eine maßgebliche Grundlage für die Wert-orientierung des zusammenwachsenden Europas geschaffen. Erstmals in ihrer Geschichte erhält die Union einen ausformulierten Grundrechtskatalog, der nicht nur den Grundrechts-schutz erheblich ausweiten und effektivieren wird, sondern zugleich der Debatte um die Euro-päische Identität und „die Finalität der Europäischen Integration“[1] eine neue Qualität verleihen wird. Die Charta soll ein Zeugnis über den Status quo des gemeinschaftlichen Grundrechts-schutzes abgeben und gleichzeitig Antworten auf die gewachsenen Erwartungen und Ängste der Unionsbürger bereithalten. Hierzu gehört auch eine Positionierung in sozialen Fragen. Je enger die wirtschaftliche Verflechtung des Binnenmarktes fortschreitet, um so mehr wird die Frage laut, inwieweit die Union berechtigt und verpflichtet sein soll den Schutz sozialer (Grund)Rechte in ihr Handeln einzubeziehen.

Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsnatur und die Wirkschichten der sozialen Grund-rechte der Grundrechtecharta im Verfassungsvertrag für die Europäische Union. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Bedeutung den sozialen Grundrechten für den Fall der Rechtsverbindlichkeit des Verfassungsvertrages in Zukunft zukommen wird, ob sich neue Kompetenzen für die Gemeinschaft ergeben können und inwieweit die Grundrechtecharta über den Status quo hinaus sozialgrundrechtlichen Schutz gewährleisten kann.

II. Zur Dogmatik des Schutzes sozialer Grundrechte

1. Die Entwicklung und Bedeutung sozialer Grundrechte

Die Wurzeln unseres heutigen Grundrechtsverständnisses reichen bis weit in die Antike zurück. Dennoch kann man erst das 18. Jahrhundert als die Geburtsstunde der modernen Grundrechte bezeichnen. Es war die Zeit der amerikanischen und französischen Revolution.[2]

Einen ersten umfassenden Katalog von Menschenrechten enthielten die „Bill of Rights“ der Verfassung von Virginia vom 12. Juni 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789.[3] Kennzeichnend für die sich in dieser Zeit neu konstituierenden Verfassungsstaaten war eine strikte Trennung zwischen dem Individuum, der Gesellschaft und dem Staat. Im Zentrum standen Freiheitsrechte, die ihrem Wesen nach Ab-wehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat waren und auf die Gewährleistung einer staats-freien Sphäre abzielten. Soziale Grundrechte enthielten diese ersten Grundrechtskodifikationen nicht. Der liberale Rechtsstaat des beginnenden 19. Jahrhunderts setzte voraus, dass der das Individuum umgebende Lebensraum einen ausreichenden sozialen Schutz für dessen individuelle Freiheitsentfaltung garantiert.[4]

Die Forderung nach sozialen Grundrechten kam erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf, als es im Zuge der industriellen Revolution zur Herausbildung eines Vierten Standes – dem Industrieproletariat – kam, welchem weitgehend die materiellen Voraussetzungen fehlten, um die bürgerlich-liberalen Freiheitsrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können.[5] Es zeigte sich, dass sich die sozialen Probleme, die infolge des Marktversagens und dem Bruch des Generationenvertrages auftraten, nicht durch die staatsbegrenzenden Funktionen der Ab-wehrrechte lösen ließen.[6] Der liberale „Nachtwächterstaat“ sah sich gezwungen zunehmend ordnungsgestaltend tätig zu werden, um den Defiziten einer dem freien Spiel der Kräfte überlassenen Gesellschaft entgegenzuwirken.[7] Die Notwendigkeit staatlicher Intervention bestand darin, die formale Freiheit und Gleichheit mit materiellen Inhalt zu füllen, um alle gesellschaftlichen Glieder tatsächlich in die Lage zu versetzen, von der ihr zugestandenen Freiheit Gebrauch machen zu können.[8] Den Staat traf nunmehr die Pflicht, konkrete soziale Gestaltungsaufgaben zu übernehmen und sich darum zu bemühen, dass Recht auf Freiheit des Einen mit dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit des Anderen in Einklang zu bringen.

2. Möglichkeiten einer rechtlichen Ausgestaltung

Die Anforderungen an den modernen Wohlfahrtsstaat sind vielschichtig. Sie erschöpfen sich nicht in bloß regulierender Intervention und vorbeugender Gegensteuerung, sondern ver-pflichten den Staat ebenso zur positiven Vorsorge. Angesichts dieses umfassenden Handlungs-programms stellt sich die Frage, welche rechtlichen Mittel dem Staat zur Verfügung stehen diese Aufgaben zu erfüllen. Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar:

Die Verpflichtung des Staates, normative Voraussetzungen zur Herstellung sozialer Gerech-tigkeit zu schaffen, kann allein dem Parlament im Wege der einfachen Gesetzgebung über-lassen bleiben. Dieses sorgt mittels einer umfassenden Sozialgesetzgebung dafür, dass der Staat flexibel und zeitnah auf soziale Probleme reagieren kann.[9] Nachteil dieser einfachge-setzlichen Lösung ist die relativ einfache Abänderbarkeit und die Abhängigkeit der sozialrecht-lichen Gewährleistungen von dem politischen Willen der jeweiligen Parlamentsmehrheit. Die auf solche Weise geschaffenen Rechte entbehren ernsthafter Bestandsgarantien.[10]

Um diesen Vorwürfen zu entgehen, besteht die Möglichkeit, die Verfassung selbst für soziale Inhalte zu öffnen und soziale Rechte auf die Ebene des Verfassungsrechts zu heben.[11] Befür-worter einer ausdrücklichen Festschreibung möglichst vieler sozialer Rechte in der Verfassung führen an, dass nur so gewährleistet werden kann, dass diese Rechte nicht durch einfache Gesetzgebung oder Rechtsprechung ausgehöhlt werden können. Die Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass mit der Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung ein bestimmter Lebensstandard festgeschrieben wird, der sich aufgrund wandelnder wirtschaftlicher und finanzieller Verhältnisse nicht halten lässt und dass die Gefahr besteht, dass Vorschriften aufgenommen werden, die für die Zukunft ungeeignet sind, da sie von gegenwärtigen gesell-schaftlichen Voraussetzungen ausgehen.[12] Auch wenn die grundsätzlichen Bedenken gegen-über einer verfassungsrechtlichen Verankerung sozialer Rechte nicht von der Hand zu weisen sind, muss man anmerken, dass erst die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen „Rechts“ Aussage über dessen Wirkungsgehalt gegenüber dem Einzelnen und dem Staat geben kann.

Im Bereich der sozialen Rechte bieten sich im wesentlichen drei Lösungen an:

a) Leistungsrechte

Der subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung der Abwehrrechte entsprechend, können soziale Rechte als (subjektive) Leistungsrechte ausgestaltet werden. Sie entfalten unmittelbare Rechts-verbindlichkeit gegenüber dem Staat und können vom Bürger als Grundrechtsträger gerichtlich geltend gemacht werden. Verpflichteter ist in erster Linie der Staat, wobei auch andere An-spruchsgegner denkbar sind. Unter Umständen kann die Realisierung eines Anspruchs nämlich auch zu Lasten eines Dritten erforderlich sein.[13] Den Leistungsansprüchen des Bürgers kann der Staat aber nur dann entsprechen, wenn er auch die Verfügungsmacht über das Anspruchs-objekt hat. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der natürlichen Knappheit der Ressourcen ist der Zugriff des Staates auf potentielle Anspruchsobjekte allerdings stark beschränkt. Andernfalls würden sich die sozialen Rechte als Leistungsrechte konträr zu den klassischen Freiheitsrechten auswirken, die als Abwehrrechte gerade auf ein Unterlassen seitens des Staates abzielen.[14] Unterstellte man die sozialen Leistungsrechte dem Verfassungsvorbehalt der Leistungsfähigkeit des Staates und dem Vorbehalt der Regelungen des einfachen Gesetzgebers, wäre ihr Inhalt einem ständigen und unberechenbaren Wandel unterworfen.[15] Aus diesen Gründen kann man nur von einer sehr eingeschränkten Ableitbarkeit unmittelbarer sozialer Rechte aus Grundrechten sprechen. Originäre staatliche Leistungspflichten und korrespon-dierende Rechte der Empfänger lassen sich allenfalls punktuell ausmachen.[16]

b) Teilhaberechte

Im Unterschied zu den Leistungsrechten folgen Teilhaberechte nicht unmittelbar aus den Grundrechten. Sie sind derivativer Natur und begründen einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an bestehenden Leistungssystemen primär aus dem Gleichheitssatz.[17] Darüber hinaus sind sie nicht unmittelbar vollziehbar, sondern bedürfen der Konkretisierung und Aktualisierung durch den Gesetzgeber.[18]

c) Staatszielbestimmungen, Programmsätze oder allgemeine Grundsätze

Schließlich können soziale Inhalte über Staatszielbestimmungen, Programmsätze oder allge-meine Grundsätze Eingang in den Verfassungstext finden. Die Bedeutung derartiger Verfas-sungsgrundsätze ist zunächst politischer Natur. Sie begründen keine subjektiv-rechtlichen Ansprüche, aber enthalten objektive Verpflichtungen für den Staat, sein Handeln an be-stimmten Leitprinzipien auszurichten.[19] In rechtlicher Hinsicht liegt ihre Bedeutung darin, dass sie zu Bestandteilen der verfassungsrechtlichen Wertordnung werden und als solche bei der Verfassungs- und Gesetzesauslegung heranzuziehen sind. Letztlich können sich Leitprinzipien zu konkreten Sozialgestaltungsaufträgen an den Gesetzgeber verdichten, für die Verwirkli-chung eines Rechts durch einfache Gesetze zu sorgen.[20]

Die differenzierten verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen es, dass die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit am Besten geeignetsten Mittel im Widerstreit zu den liberalen Freiheitsrechten in einen angemessen Ausgleich gebracht werden können. Die Wahl der Mittel und deren konkrete Ausgestaltung sind dafür von entscheidender Bedeutung.

3. Soziale Grundrechte in den nationalstaatlichen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten

Alle 25 Mitgliedstaaten der EU kennen soziale Rechte auf der Ebene des einfachen Rechts. Sie finden sich im Arbeitsrecht mit Regelungen zum Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeit-geber, in Vorschriften zum Kündigungsschutz, Mindestlohn und Urlaub und in Regelungen über sichere Arbeitsbedingungen. In der Regel werden die Systeme der sozialen Sicherheit durch einfache Gesetze geregelt, die verschiedene Sozialleistungen für Notlagen oder bestimmte Lebenssituationen gewährleisten.

Obwohl man alle Mitgliedstaaten der EU als Sozialstaaten bezeichnen kann, die sich als Ziel die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit gesetzt haben, bestehen auf der Ebene des Verfas-sungsrechts erhebliche Unterschiede. Bei einem Vergleich der mitgliedstaatlichen Verfas-sungen zeichnen sich verschiedene Herangehensweisen ab, mit deren Hilfe soziale Rechte in die Verfassung integriert wurden.

Im wesentlichen lassen sich drei Modelle unterscheiden, die sich teilweise überschneiden: Das liberale, das südeuropäische und das gemäßigtes Modell. Während das liberale Model[21] voll-ständig auf die Aufnahme sozialer Inhalte verzichtet, zeichnet sich das südeuropäische Modell[22] dadurch aus, dass soziale Grundrechte in großem Umfang Eingang in den Verfas-sungstext gefunden haben.[23] Die Verfassungen der übrigen Länder verbinden liberale Ten-denzen mit einer konkreten Normierung sozialer Rechte, sei es in subjektiv-rechtlicher Form, als Staatszielbestimmung, Programmsatz oder in Form allgemeiner Grundsätze.[24]

Die am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas haben sich in den letzten Jahren neue demokratische Verfassungen gegeben, die sich häufig an westlichen Vorbildern orientieren, wobei sie sich aufgrund ihrer überwiegend sozialistischen Tradition auch für die Aufnahme sozialer Grundrechte in den Verfassungstext entschieden haben und damit dem südeuropäischen Modell ähneln.[25] Sie haben die Marktwirtschaft als die Grundordnung ihrer Wirtschaft anerkannt und teilweise ausdrücklich das Prinzip der „sozialen Marktwirtschaft“ in der Verfassung verankert.[26]

a) Soziale Rechte in der ungarischen Verfassung

Die ungarische Verfassung vom 20. August 1949 wurde unter dem kommunistischen Einfluss der Sowjetunion geschaffen und nach den Reformen der Jahre 1989/90 nicht durch eine neue Verfassung abgelöst. Diese verfassungsrechtliche Kontinuität ist nur formaler Natur, da die Verfassung in den Jahren 1989/90 umfassenden Änderungen unterzogen wurde, um dem An-spruch einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie gerecht zu werden.[27] Neben der Präambel des Verfassungstextes, welche ein eindeutiges Bekenntnis zur Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft abgibt, enthält die ungarische Verfassung drei Bestimmungen mit sozialrechtlichen Inhalt, nämlich die Artikel 16, 17 und 18. Danach trägt die Republik Ungarn besondere Sorge für die Existenzsicherheit, Bildung und Erziehung der Jugend und schützt die Interessen der Jugend (Art. 16). Sie sorgt durch ausgedehnte Sozialmaßnahmen für die Be-dürftigen (Art. 17) und erkennt das Recht eines jeden auf eine gesunde Umwelt an und bringt es zur Geltung (Art. 18). Die Anerkennung sozialer Grundrechte als subjektive Leistungsrechte auf Verfassungsebene lässt sich insbesondere auf die sozialistische Prägung Ungarns während der Zeit des Kalten Krieges zurückführen.[28]

Mit Blick auf die Verfassungen einiger südeuropäischer Staaten[29] zeigt sich jedoch, dass die buchstäbliche Verankerung sozialer Grundrechte in einer Verfassung noch keine Gewähr für die Verfassungswirklichkeit ist. In aller Regel fehlt es an der erforderlichen Einklagbarkeit dieser Rechte, sodass sie im Ergebnis eher als Gesetzgebungsaufträge, Staatszielbestimmungen oder Programmsätze anzusehen sind.

b) Soziale Rechte im deutschen Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz kennt keine sozialen Grundrechte in der Form subjektiv-öffentlicher Leistungsrechte. Diese Abstinenz geht auf die schlechten Erfahrungen mit den Sozialrechts-artikeln der Weimarer Reichsverfassung zurück, die aufgrund mangelnder Wirkungskraft weitestgehend uneingelöste Versprechen blieben.[30] Aufgrund dieser negativen Erfahrungen versuchten die „Väter“ des Grundgesetzes weniger zu versprechen, aber mehr zu halten.[31] Die Skepsis gegenüber den sozialen Grundrechten bedeutete jedoch keine Absage an die ihnen zugrundeliegende Idee.[32] So hat die Verpflichtung des Staates zur Herstellung sozialer Ge-rechtigkeit mit dem allgemeinen Staatsziel des „Sozialstaats“ in Art. 20 Abs. 1 GG und der staatlichen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-wichts in Art. 109 Abs. 2 und 4 GG Eingang in den Verfassungstext gefunden. Wie auch die Bestimmungen zum Mutterschutz in Art. 6 Abs. 4 GG, dem Gleichstellungsauftrag für nicht-eheliche Kinder in Art. 5 GG und der Regelung zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Art. 14 Abs. 2 GG handelt es sich bei der Strukturbestimmung des „Sozialstaates“ in Art. 20 Abs. 1 GG um eine Staatszielbestimmung, hinter der sich zwar kein subjektiver Leistungsanspruch des Einzelnen verbirgt, jedoch eine objektive Wertentscheidung der Verfassung zum Ausdruck gebracht wird, die jede öffentliche Gewalt zur Einhaltung verpflichtet.[33] Allerdings kann die objektiv-rechtliche Wirkung der Grundrechte als Bestandteil der objektiven Wertordnung im Einzelfall zur Begründung konkreter staatlicher Schutzpflichten führen.[34] Darüber hinaus lässt sich aus dem deutschen Grundgesetz ein sozialer Mindeststandard ableiten. So können die klassischen Grundrechte in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG oder dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG einen sozialen Leistungsanspruch, etwa die Gewährleistung eines Existenzminimums durch staatliche Fürsorge, begründen.[35]

[...]


[1] Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation, S. 7.

[2] Vgl. Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 5.

[3] Schambeck, Festschrift für Johannes Messner, S. 456 f.

[4] Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 40.

[5] Vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 458.

[6] Vgl. Grimm, in: HStR, Band I, § 1, Rdn. 60.

[7] Vgl. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, § 35 I 1.

[8] Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 7.

[9] Vgl. Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 49.

[10] Vgl. Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 9.

[11] Grimm, in: HStR, Band I, § 1, Rdn. 64.

[12] Ausführlich Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 44 ff; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 458 ff.

[13] Stern, StaatsR, Band I, § 21 V 2.

[14] Vgl. Schmitt, Verfassungslehre, S. 169; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 463.

[15] Stellvertretend für viele Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 17 ff.

[16] Sachs, GG-Kommentar, Vor. Art. 1, Rdn. 49.

[17] Ausführlich Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 1 III, Rdn. 153.

[18] V. Münch, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Vorb. Art. 1-19, Rdn. 20.

[19] Vgl. Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 54.

[20] Vgl. Schambeck, Festschrift für Johannes Messner, S. 478.

[21] Österreich, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

[22] Italien, Griechenland, Spanien, Portugal.

[23] Knöll, NVwZ 2001, S. 394.

[24] Ausführlich Butt/Kübert/Schultz, Arbeitsdokument Soziale Grundrechte in Europa, S. 34.

[25] Vgl. Riedel, in: Meyer, GRC-Kommentar, Vorb. Kapitel IV Solidarität, Rdn. 17.

[26] Präambel der Verfassung der Republik Ungarn in der Fassung vom 25. Juni 1990.

[27] Ausführlich Körösényi, in: Ismayer, Die politischen Systeme Osteuropas, S. 312.

[28] Vgl. §§ 45 ff. der Verfassung der Republik Ungarn in der Fassung vom 20. August 1949.

[29] Stellvertretend sei hier auf die umfassenden Regelungen der Art. 58 ff der Verfassung der Republik Portugal hingewiesen.

[30] Vgl. Grimm, in: HStR, Band I, § 1; Rdn. 65; Brohm, JZ 1994, S. 214 f.

[31] Umfassende Darstellung bei Brohm, JZ 1994, S. 214 f.

[32] Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 48.

[33] Stellvertretend für viele Brohm, JZ 1994, S. 217.

[34] Vgl. Stern, StaatsR, Band III 1, § 69 IV 1.

[35] Vgl. Murswiek, in: HStR, Band V, § 112, Rdn. 99.

Details

Seiten
51
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638568012
Dateigröße
676 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v63855
Institution / Hochschule
Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem – Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften
Note
1,5
Schlagworte
Grundrechte Grundrechtecharta Verfassungsvertrag Europäische Union

Autor

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Titel: Die sozialen Grundrechte der Grundrechtecharta im Verfassungsvertrag für die Europäische Union