Bürgerliches Engagement im Wohlfahrtsmix

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Hauptteil
1. Wohlfahrtsmix
1.1 Auslöser einer anhaltenden Polemik
1.2 Bürgerschaftliches Engagement als gesellschaftliche Ressource
3. Spezieller Teil – rechtliche Einführung
3.1 Basis: Bürgerschaftliches Engagement
3.2 Merkmale zur Bestimmung des bürgerschaftlichen Engagements
3.2.1 Freiwilligkeit
3.2.2 Gemeinwohlorientierung
3.2.3 Prinzipielle Unentgeltlichkeit
3.3 Bürgerschaftliches Engagement: Merkmale und allgemeine Definition
4. Schaffung und Etablierung von Funktionen
4.1 Ausgangssituation: Zuwendungsrecht
4.2 Der finanzielle Aspekt
4.3 Überblick über die Rechtsvorschriften
4.4 Subsidiaritätsgrundsatz
4.5 Verwendungsnachweise
4.6 Jährlichkeitsprinzip
4.7 Besserstellungsverbot
4.8 Zuwendungsgewährungen setzen Verwaltungshandeln voraus
5. Zuwendungsrecht: Hürden in der Praxis
6. Resumée und Ausblick

IV. Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Ziele des BBE

Abb. 2: Zuwendungsarten

Abb. 3: Freiwilliges Engagement und Bereitschaft zum freiwilligen

Engagement (1999/2004)

Abb. 4: Engagement in verschiedenen Engagement-

bereichen (1999/2004)

Abb. 5: Verbesserungswünsche der Freiwilligen an die

Organisationen (1999/2004)

I. Einleitung

Offensichtlich vollzieht sich seit mehreren Jahren ein sog. Shift innerhalb des intermediären Sektors. In diesem vereinfachenden, einleitenden Satz - den ich im Verlauf dieser Arbeit ver-tieft beleuchten möchte – bekräftigen mich zahlreiche Veröffentlichungen sowie die Ergebnisse und Diskussionen von Fachtagungen der jüngeren Zeit. Seit Beginn der 90er Jahre werden die öffentlichen Debatten zur Reform des Sozialstaates in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmender Aufmerksamkeit wahrgenommen. Besondere Beachtung verdienen dabei die zahlreichen Fachbeiträge und vergleichenden Studien, in denen das freiwillige bürgerschaft-liche Engagement von zentraler Bedeutung ist.

Mein Ansatz besteht darin, anhand einiger exemplarischer Beiträge eine Skizze der möglichen Auslöser der gegenwärtigen Situation und ihrer Folge- bzw. Nebenwirkungen für den gesell-schaftspolitischen Wandel vorzustellen. Zuvor ist es jedoch unabdingbar, die Begrifflichkeit des sog. „Wohlfahrtsmixes“ zu diskutieren und zu definieren.

II. Hauptteil

1. Wohlfahrtsmix

Ein früher Entwurf für grundlegende Wohlfahrtsstaatsmodelle stammt von Richard Titmuss aus dem Jahr 1974. Titmuss unterscheidet zwischen drei differenzierten Typologien des Wohl-fahrtstaates: residualen Wohlfahrtstaaten, die nur Basisleistungen für Bedürftige bereitstellen, ansonsten aber nicht ins Marktgeschehen eingreifen; leistungsbasierten (meritokratischen) Wohlfahrtsstaaten , in denen Sozialversicherungen die bestimmende Absichtsform und Leistungs-ansprüche an Erwerbsarbeit gekoppelt sind; und schließlich institutionellen Wohlfahrtsstaaten mit starken Eingriffen in das Marktgeschehen, deutlicher sozialpolitischer Umverteilung und universalen sozialen Rechten^[1]. Der Soziologe G. Esping-Andersen publizierte 1990 die Ergeb-nisse seiner Bahn brechenden, theoretisch fundierten Wohlfahrtsstaatsforschung, die einen Wendepunkt in der Wohlfahrtstaatstheorie markierten. Ausgangspunkt von Esping-Andersens theoriegeleitetem Entwurf einer Typologie von Wohlfahrtsstaaten ist die Aufgabenteilung zwischen Staat, Markt und Familie bei der Wohlfahrtsproduktion.^[2]

Während die Arbeiten von Titmuss und Esping-Andersen Grundlegendes zum Wohlfahrts-bereich feststellten, hat sich dieses Gebiet mittlerweile stark diversifiziert. Dies muss in einer zeitgemäßen Betrachtung angemessen zum Ausdruck kommen.

So beschreibt Evers 2002 in einem Praxisbeitrag zum bürgerschaftlichen Engagement das Kon-zept des Wohlfahrtsmixes anhand von zwei verschiedenen Ansätzen, die im Folgenden wieder-gegeben werden. Einerseits kann das Konzept des Wohlfahrtsmixes als ein sehr begrenztes analytisches Klassifikationskriterium verstanden werden, das jenseits von Staat und Markt auch nach Beiträgen von Familie und Organisationen der Bürgergesellschaft fragt – und vor allem in der Dimension der Erbringung von Leistungen und der Finanzierung.^[3] Andererseits kann es aber auch in einem anspruchsvollen Sinn als Leitbild zum Umbau des Wohlfahrtstaates verstanden werden. Als Leitbild in diesem Sinne ist es bereits vor Jahrzehnten im Kontext der Debatte um Sozialstaat und Bürgergesellschaft […] und in jüngster Zeit auch in der Debatte um „dritte Wege“ in der Sozialpolitik und der Rolle eines aktivierenden Staates in der Bürger- gesellschaft […] entwickelt worden.^[4] Evers nennt in seinem Beitrag Kennzeichen eines norma-tiv aufgeladenen Leitbildes eines Wohlfahrtstaates, die letztendlich zwei Gesichtpunkte auf-weisen, unter denen ein veränderter Wohlfahrtsmix diskutiert werden kann:

- Stärkung von Marktelementen und mehr Eigenverantwortung der Konsumenten und
- Stärkung der Rolle der Bürgergemeinschaft und dabei auch verschiedener Formen des bürgerschaftlichen Engagements.^[5]

Evers diskutiert diese Thematik in seinem Beitrag zwar im Hinblick auf die Altenpflege, doch die Fragestellungen lassen sich meiner Überzeugung nach auf alle Bereiche beziehen, in denen sich freiwillig Engagierte betätigen. Somit werden die Experten, die sich mit dieser Materie befas-sen, sich auch in Zukunft mit den folgenden zwei Fragen beschäftigen:

a) Sind die Reformprozesse auf dem Weg von einem traditionellen zu einem neuen Wohl-fahrtsmix in dem Sinne, dass speziell bürgerschaftliche Elemente gestärkt werden?
b) Was könnte für einen neuen Wohlfahrtsmix in diesem Sinne förderlich sein?^[6]

Der Geschäftführer des „Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE) merkt kritisch an, dass allmählich in der Kultur der Kommunikation der großen Verbandsbereiche ein Bewusstsein gemeinsamer, bereichübergreifender Anliegen sichtbar [wird].^[7]

Somit [thematisieren] Konzepte des „Welfare Mix“ […] nicht nur einen Umbau des öffent-lichen Dienstes, sondern auch je nach Aufgabenfeldern zu entwickelnde, neue Kombination und Formen der sozialen Leistungserbringung zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Die daraus entstehenden hybriden Organisationsformen und Handlungssektoren ermöglichen oftmals sehr viel besser nicht nur eine effektive Leistungserbringung, sondern auch lokale Anbindung und Gemeinwohlorientierung.^[8]

Diese aufgeworfenen Fragestellungen können in der vorliegenden Arbeit nicht umfassend beantwortet werden und stellen somit lediglich Denkanstöße dar. Der nachfolgende Abschnitt wird Erklärungen dazu liefern, welche Aspekte unter anderem zu einem neuen Verständnis geführt haben.

1.1 Auslöser einer anhaltenden Polemik

Unter Berücksichtigung der Haushaltslagen von Bund, Ländern und Kommunen, die weiter-hin besorgniserregende Formen annehmen und in der Folge auch anhaltend rapide anwach-sende Sozialausgaben nach sich gezogen haben, verweist Boeßenecker auf relevante Aspekte, die einen Beleg für die anhaltende Diskussion des bürgerschaftlichen Engagements liefern. Seine Argumente begründen sich zum einen in einer erneuten Legitimation und bürgernahen Ausgestaltung der von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern angebotenen Dienstlei-stungen und zum anderen wird die Idee favorisiert, Dienstleistungen in einer neu auszuge-staltenden Mixtour von Hauptamtlichen und Freiwilligenarbeit zu erbringen.^[9]

Boeßenecker fährt fort und stellt fest, dass das beabsichtigte Ziel, freiwillige[s] Engagement zu fördern, inzwischen zur Alltagsrhetorik von staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaft-lichen Organisationen gehört . Insbesondere die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege positionieren das Thema Ehrenamt im Rahmen ihrer strategischen Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. […][Ebenfalls finden hier] Hochschulen und außeruniversitäre For-schungsinstitute [ein willkommenes (lukratives) Betätigungsfeld und] realisieren Einzelstudi-en zum ehrenamtlichen Engagement.^[10]

Diese Darlegung wird unter anderem untermauert durch zahlreiche Veröffentlichungen. Als Beispiel ist hier der „Forschungsauftrag Nr. 23/03“, der im März 2005 veröffentlicht wurde, anzuführen, mit dem das Bundesministerium der Finanzen die Prognos AG beauftragte, auf der Basis einer Bestandaufnahme eine Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Situation bürgerschaftlichen Engagements zu erstellen. Darüber hinaus soll diese Studie die Rahmen-bedingungen für Entwicklungsmöglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements liefern sowie die ordnungspolitische Rolle des Bundes in diesem Gefüge diskutieren.^[11]

[...]

^[1] Ulrich 2005, S. 43.

^[2] Ebd.

^[3] Evers in Huth (Bearb.), ISIS (Hrsg.) 2002, S. 85. S. CD-ROM, Zugriffsdatum: 18.08.2006.

http://www.inbas-sozialforschung.de/download/grundsatzthemen.html

^[4] Ebd., S. 86.

^[5] Ebd.

^[6] Ebd.

^[7] Klein 2005, S. 1.

^[8] Ebd., S. 8.

^[9] Boeßenecker in Dahme et al. (Hrsg.) 2003, S. 149.

^[10] Ebd.

^[11] Vgl. Wedekind, Krock. Prognos Publikation 2005, s. CD-ROM. Zugriffsdatum: 05.08.2006.

http://www.prognos.com/php/search.php?lang=&_k=Engagement&_m=and&_topics=pub&