Das politische System der Türkei

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundzüge des politischen Systems
2.1. Große Nationalversammlung
2.2. Staatspräsident
2.3. Ministerrat
2.4. Nationaler Sicherheitsrat
2.5. Judikative

3. Die Rolle des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat

4. Verfassungsrealität in der Türkischen Republik
4.1 Eingriffe des Militärs in die Regierungstätigkeit
4.1.1 Militärputsch 1960
4.1.2 Erzwungener Regierungsrücktritt 1971
4.1.3 Militärputsch 1980
4.1.4 Eingreifen des Militärs gegen den Politischen Islam 1997
4.2 Einfluss des Militärs auf das öffentliche Leben
4.2.1 Einschränkung der individuellen Rechte
4.2.2 Der Kurdenkonflikt

5 Verfassungsänderungen seit 2001
5.1 Änderungen der Strafprozessordnung
5.2 Veränderungen der Kompetenzverteilung
des Nationalen Sicherheitsrats

6 Fazit

7 Literatur

1 Einleitung

Ein aktuelles Streitthema der Europapolitik ist der geplante Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als ein Hauptkriterium setzt die EU eine „institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ (vgl. Komm. d. eur. Gemeinsch. 2004, S.12) voraus. Befürworter eines möglichen Türkeibeitritts argumentieren häufig damit, dass das demokratische Politische System der Türkei eine Vorreiterrolle im Nahen Osten hat. Die Türkei gilt zudem seit 1952 als zuverlässiger Partner in NATO. Gegner eines Türkeibeitritts dagegen argumentieren damit, dass das politische System der Türkei zwar demokratische Grundzüge aufweist, aber dennoch große Defizite in der Ausübung der Verfassungsrealität hat. Als großes Problem wird unter anderem der hohe politische Einfluss des Militärs über zahlreiche Staats- Organe und Ämter geschildert. So kam es seit Ausrufung der türkischen Republik 1923 zweimal zu einem Militärputsch und zweimal zu einem vom Militär erzwungenen Regierungsrücktritt. Die Türkei gilt bei Beitrittsgegnern als starker Staat mit einer starken militärischen Tradition, welche sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal beruft. Diese Tradition weckt Befürchtungen, dass die Demokratie in der Türkei durch das Militär eingeschränkt wird.

In der folgenden Arbeit wird untersucht, welchen Einfluss das Militär auf das politische System der Türkei hat und wie sich dies im politischen Leben widerspiegelt. Des Weiteren wird häufig die Ausübung von Folter und die starke Einschränkung von Menschenrechten diskutiert. Es wird erläutert, welche Rolle das Militär bei Folterungen und Einschränkungen der Menschenrechte spielt.

Es stellt sich die Frage: Hat das türkische Militär die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eine Regierung zu stürzen, und gefährdet der politische Einfluss des Militärs die Stabilität der türkischen Demokratie, und somit die Beitrittsverhandlungen der EU? Hierzu werden zunächst die Grundzüge des politischen Systems erläutert. Es wird untersucht, welche Organe unter dem formellen Einfluss des Militärs stehen, und wie diese zusammengesetzt sind. Anschließend folgt eine Abhandlung über die Verfassungsrealität in der Geschichte der türkischen Republik. Ferner werden die Reformbemühungen der Türkei untersucht, welche sich auf die Kompetenzen des Militärs auswirken. Es wird aufgezeigt, wie sich die Einflussnahme des Militärs auf den Staat entwickelt hat. Abschließend wird eine Prognose erstellt, wie die Rolle des Militärs zukünftig gestaltet werden könnte.

2 Grundzüge des politischen Systems

Die türkische Republik wurde 1923 nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs gegründet und hat 6 Grundprinzipien der Staatsideologie, welche 1931 durch den Staatsgründer Mustafa Kemal verkündet wurden. Diese sind: Nationalismus (Staatslegitimation, durch das türkische Staatsvolk), Laizismus (Säkularismus - Trennung von Staat und Islam), Republikanismus (republikanische Staatsform im Gegensatz zur Monarchie, Ersatz des persönlichen Herrschers durch „Vater Staat“ mit einer Elite von Beamten, die den Weg in die Moderne zeigt), Popularismus (Beteiligung des Volkes am Staat mit Rechten und Pflichten), Etatismus (Wirtschaftslenkung durch Staatsmonopole, Staatskapitalismus als Antwort auf die Wirtschaftskrise), Reformismus (ständige Erneuerung in Richtung auf weitere Verwestlichung) (vgl. Franz 2000, S.28). Seit 1961 ist die Staatsform der Türkei als parlamentarische Demokratie festgelegt. Diese Staatsziele sind auch in abgewandelter Form in der aktuellen Verfassung, welche 1982 vom Nationalen Sicherheitsrat formuliert wurde, festgeschrieben (vgl. Präambel, türk. Verfassung). Im Folgenden werden die wichtigsten Staatsorgane vorgestellt.

2.1 Große Nationalversammlung

Die Große Nationalversammlung setzt sich aus 550 vom türkischen Volk gewählten Abgeordneten zusammen. Sie wird auf 5 Jahre gewählt und trifft hat als Parlament die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung (vgl. Art. 7, Art.75-77, türk. Verf.).

2.2 Staatspräsident

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der von der Großen Nationalversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln auf eine Amtszeit von 7 Jahren gewählt wird (Art.101, türk. Verf.). Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und beruft auf dessen Vorschlag die Minister. Er hat ein Vetorecht beim Gesetzgebungsverfahren, welches vom Parlament überstimmt werden kann. Des Weiteren ist der Staatspräsident befugt, den Ministerrat aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, sobald der Ministerrat das Vertrauen vom Parlament entzogen bekommt. Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte (vgl. Art. 89,Art.94,türk. Verf.).

2.3 Ministerrat

Der Ministerrat setzt sich zusammen aus Ministern und dem Ministerpräsidenten. Die Minister werden vom Staatspräsident auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt. Der Ministerrat bildet die Regierung (vgl. Art. 109, türk. Verf.). Der Ministerrat ist für die Durchführung der Regierungspolitik verantwortlich. Dem Ministerrat kann von der Nationalversammlung das Vertrauen entzogen werden, er kann dann vom Staatspräsidenten aufgelöst werden.

Der Ministerpräsident ist der Chef der Regierung und wird vom Staatspräsident nach Vorschlag der Nationalversammlung ernannt. Er gewährleistet die Zusammenarbeit der Ministerien und überwacht die Regierungstätigkeit.

2.4 Nationaler Sicherheitsrat

Der Nationale Sicherheitsrat, setzt sich zusammen aus den Kommandeuren der Armee, der Luftwaffe, der Marine, der Gendarmerie und dem Generalstabschef von militärischer Seite und aus dem Staatspräsidenten als Vorsitzendem, dem Ministerpräsidenten sowie dem Außen-, Innen- und Verteidigungsminister (vgl. Steinbach 2002a, S. 20). Der Nationale Sicherheitsrat hat keinerlei Entscheidungsbefugnisse, er gibt nur Stellungnahmen und Empfehlungen an die Regierung ab. Dies gilt sowohl im Normalzustand als auch im Ausnahmezustand.

2.5 Judikative

Die Judikative ist unabhängig von der Exekutive und entspricht im Wesentlichen westlichen Standards. Die Richter sind unabhängig und im Hohen Richter- und Staatsanwaltrat institutionalisiert. Eine Besonderheit der Judikative bilden die türkischen Militärgerichte, die einen eigenen Gerichtszweig bilden. Dort können militärische als auch zivile Personen angeklagt werden, wenn diese Straftaten gegen das Militär verüben (vgl. Steinbach 2002a, S. 23). Eine weitere Besonderheit bilden die Staatsicherheitsgerichte, in denen zivile und militärische Richter zusammen agieren.

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