Deutschland - Verwaltungsreformen auf Länder- und Bundesebene

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Schwerpunkte in den Verwaltungsreformen/Analyseebenen

3. Reformen auf Länderebene
3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Reform des Landes Hessens
3.2 Die Verwaltungsreform im Land Berlin

4. Reformen auf Bundesebene

5. Schlussteil

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurden bereits die Grundsteine für einen föderalen Staatsaufbau gelegt. Aufgrund der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die vor allem im GG Art.70 ff festgeschrieben ist, sollte eine erneute Diktatur durch Machtzentralisation verhindert werden. Die Verwaltung, die in unserem Land seit jeher eine große Rolle spielt, ist nun an einem Punkt angelangt, wo sie verändert werden muss, um sich an die erneuerten äußeren Verhältnisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Eine Veränderung stellt oft den Versuch dar, etwas effektiver und/ oder effizienter zu machen. Daher basiert der Schwerpunkt meiner Hausarbeit auf den folgenden

Fragen:

- Wie sind Reformen zustande gekommen?
- Inwieweit wurden angestrebte Reformen umgesetzt?
- Wie erfolgreich waren sie .

Auf diese Fragen gehe ich anhand ausgewählter Beispiele einiger Bundesländer und einzelner Bundesreformen näher ein. Um aktualitätsnahe Darstellung zu gewährleisten, stellen vor allem Zeitungsartikel und Journale, aber auch der Abschlussbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung die Grundlagen meiner Arbeit dar.

In den 80er Jahren begann man vor allem in Großbritannien, Neuseeland und Australien mit Reformen, genannt „New Public Management“. Dieser Begriff wurde in Deutschland mit dem Begriff „Neues Steuerungsmodell“ (NSM) übersetzt. In der Industrie vollzog sich die Modernisierung in den 80er Jahren, während sie in den Verwaltungen erst in den 90er Jahren begonnen wurden. Natürlich gibt es nationale Unterschiede des „New Public Managements“. In meiner Hausarbeit werde ich allerdings ausschließlich auf die deutschen Besonderheiten des NSM eingehen. Hier „[...]dominieren systemimmanente Reformen. Die Regelorientierung bleibt der vorherrschende Steuerungsmechanismus, wird jedoch vereinzelt durch Privatisierungen oder gestärkte Wettbewerbselemente ergänzt. [...]“ (Elsner, 2004: S. 9-10)

Wie in der Inhaltsangabe dargelegt, werde ich zunächst kurz die zentralen Analyseeinheiten des Neuen Steuerungsmodells vorstellen. Am Beispiel der Länder Hessen und Berlin werde ich mich mit den Reformen befassen. Des Weiteren werde ich im Bund auf einige wichtige Modernisierungsvorgänge eingehen, bevor ich in einem Schlussteil ein Resümee ziehen werde.

2. Schwerpunkte in den Verwaltungsreformen/Analyseebenen

Eine Kostenersparnis steht bei einer Reformierung auf Verwaltungsebene im Vordergrund. Die erste Hypothese meines Referates vom 09.06.2005 lautete wie folgt: „Je stärker ein Land unter Haushaltsnotstand gerät, desto breiter und umfangreicher können Reformtätigkeiten gemessen werden“ (Zimmers, 2005: Folie 4). Die Schwerpunkte der Reformen liegen sowohl bei den Ländern als auch beim Bund auf institutioneller Ebene. Dazu zählen die organisato-rischen, personellen und finanziellen Strukturen und deren Veränderungen [Privatisierung, Outsourcing, Reformierung des Haushaltswesen und Einführung von Controlling, Kontrakt-management und Steuerung über Zielvereinbarungen, dezentrale Ressourcenverantwortung und Budgetierung, Leistungsvergleiche (Kosten- und Leistungsrechnung = KLR)]. Aber betriebswirtschaftliche Elemente ergänzen diese Kernelemente durch Leitbilder/“Corporate Identity“(CI), modernes Personalmanagement und Personalentwicklung, Sicherung der Qualität der Verwaltungsleistungen durch ein Qualitätsmanagement, E-Government-Strate-gien und Geschäftsprozessoptimierung durch Reorganisation der Verwaltungsprozesse (vgl. Elsner 2004: S.16). Durch Veränderungen im Verwaltungshandeln, wozu Performance-änderungen und operative Resultate gehören (Einsparungen, verbesserte Produktivität, Erreichbarkeit, Schnelligkeit), wird die Modernisierung erreicht. Wichtig sind ebenfalls die Ergebnisse und deren Wirkungen (Outcomes). Hier stellt sich die Frage, ob Ziele in den verschiedenen Politikbereichen (Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Umweltpolitik) durch Verwal-tungsreformen besser zu erreichen sind, und inwieweit sich z.B. Zufriedenheit und Vertrauen in die öffentliche Verwaltung verbessern und verändern.

Um hier nicht alle Punkte zu definieren, werde ich nur die erläutern, die im späteren Verlauf meiner Hausarbeit relevant sind und nicht als bekannt vorausgesetzt werden können.

Das Einführen von Controlling ist in allen Reformprozessen, egal ob bei Kommunen, Ländern oder Bund, ein wichtiges Thema. „Control is the process of monitoring events so that they can be compared to the plan. This may lead to some corrective action. Managers […] then ensure that a system is in place to collect information regularly of expenditure or performance so that they can check that they are keeping to budget. If not, they can decide how they bring actual costs back into line with bugeted costs” (Boddy, 2002 S.18-19). Der Input erfolgt aus dem Rechnungswesen und hier aus der Kosten- und Leistungsrechnung. „Im Rahmen des NSM kommt dem Controlling im Zusammenhang der Überprüfung der Einhaltung der Kontrakte (Budgets, Produktziele, Leistungsdaten etc.) eine erhebliche Bedeutung zu.“ (Elsner, 2004: S. 20). Die Personalentwicklung spielt bei dem NSM eine erhebliche Rolle, da die Beschäftigten das wichtigste Potenzial und auch das kostspieligste Element sind. Hier können Rationalisierungen und modernes Personalmanagement zu enormen Einsparungen und Effizienzsteigerungen führen. Besonders beliebt sind in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Teamfähigkeit durch Teamarbeit, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (z.B. Hierarchieabbau unter gleichzeitiger Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit, Gleitzeitmodelle, Verantwortungsbefugnisse) Fortbildungsveranstaltungen und die Neu- und Weiterentwicklung von Personalentwicklungskonzepten. Durch Elemente des modernen Personalmanagements sollen vor allem die Motivation und die Leistung der Beschäftigten gesteigert werden.

Im Rahmen der Personalpolitik wird das Anciennitätsprinzip oft in Frage gestellt. Das Anciennitätsprinzip ist das „Prinzip des beruflichen Weiterkommens im öffentlichen Dienst und beim Militär, das nicht an der Arbeitsleistung, sondern am Dienstalter orientiert ist.“ (www.wissen.de)

Das E-Government stellt vor allem zur heutigen Zeit eine große Herausforderung, aber auch eine Chance dar. „E-Government ist die elektronische Abwicklung von Informations- und Kommunikationsprozessen der Behörden mit Bürgerinnen/Bürgern und der Wirtschaft. E-Government steht für Information und Interaktion, geht also über einfache Internet-Auftritte der öffentlichen Verwaltung weit hinaus.“ (http://www.staat-modern.de/-,10010/E-Government.htm). Im vierten Teil meiner Hausarbeit wird dieser Punkt detailliert ausgeführt.

3. Reformen auf Länderebene

3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Reform des Landes Hessens

„Die Bundesländer bezeichnen, konzipieren und gewichten ihre Reformprojekte recht unterschiedlich.“ (Elsner, 2004: S. 65) Am Beispiel des Landes Hessen, das ein wirtschafts-starkes Bundesland ist, werde ich verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen erläutern.

In Hessen bildete man im Kabinett den Ausschuss „Verwaltungsreform und Verwaltungs-informatik“. „Der Kabinettsausschuss trifft grundlegende Vorgaben für den Reformprozess, in der Regel durch so genannte politische Steuerungspapiere. Diese enthalten für jedes Projekt die vorgesehenen konkreten Ziele, Maßnahmen mit detailliertem Zeitplan und die erwarteten Einsparungen.“ (Grüttner, 2004: S.13) Die Säulen des Modernisierungsprojektes sind:

- Moderne Steuerungselemente,
- neue Techniken zur Vereinfachung des Verwaltungshandelns,
- effiziente Behördenstruktur,
- zentrale Bündelung ressortübergreifender Aufgaben,
- Maßnahmen der Personalentwicklung und –steuerung und
- Abbau der Vorschriften.

Bei den modernen Steuerungselementen handelt es sich vor allem um die Reform des Rech-nungswesens, genauer gesagt um einen Übergang vom der Kameralistik auf das kaufmänni-sche System. Hierbei stellt die Kameralistik „ein bewährtes, aber überholtes System [...] dar.“ (Harle/Kulemann, 2005: S. 135) Der wohl größte Nachteil der Kameralistik besteht darin, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht eindeutig klar bzw. nicht genau ausgewiesen wird. Das weltweit anerkannte Buchungssystem SAP R/3, welches auch schon in den angelsächsischen Ländern erfolgreich eingeführt wurde, stellt den Grundstein für die kaufmännische Buchführung dar. Zusätzlich soll mit dem Programm SAP R/3 HR (Human Resources) die Personalverwaltung, -abrechnung und –bewirtschaftung effizienter und effektiver gestaltet werden. Mit der Einführung bis zum Jahre 2008 ist Hessen somit in Vorreiterstellung. (vgl. Grüttner, 2004: S. 13) In der Privatwirtschaft ist das kaufmännische Rechnungswesen (genannt „Doppik“ = doppelte Buchführung) schon lange weit verbreitet. „Mit den eingeleiteten Maßnahmen wird neben mehr Bürgernähe durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung die effizientere Verwendung von Steuergeldern angestrebt“ (Elsner, 2004: S.66). Durch die doppelte Buchführung soll „[...]die Transparenz von Kosten und Leistungen zur besseren Realisierung von Potenzialen zur Kostensenkung [...]“ (Elsner, 2004: S.66) verbessert werden. Somit wird nach der Einführung, also nach 2008, der Haushalt über Budgets, Zielvereinbarungen und Produkte gesteuert. Entsprechende Parallelen stellt man bei Privatunternehmen fest. Auch diese sind bemüht, durch effizientere Arbeitsweise einen größtmöglichen Gewinn zu erzielen. In diesem Punkt streben vor allem die Länder Hessen, Bremen und Hamburg an, mit der Einführung der doppelten Buchführung Transparenz im Rahmen der Finanzwirtschaft ihres Landes zu schaffen. Da Hessen, Bremen und Hamburg in Bezug auf ihre Finanzkraft nicht ansatzweise identisch zu sein scheinen, liegen hier meines Erachtens andere Ursachen zugrunde.

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