War die Deindustrialisierung Ostdeutschlands eine Folge der Privatisierungspolitik?

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Wirtschaft und Industrie in Ostdeutschland
2.1 Begriffsklärung: Deindustrialisierung
2.2 Allgemeine wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland
2.3 Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands

3. Die DDR-Wirtschaft 1989/90 und Veränderungen nach 1990
3.1 Wirtschaftsstruktur der DDR
3.2 Der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91

4. Ursachen der Deindustrialisierung in Ostdeutschland
4.1 Die Währungsunion
4.2 Der überfällige Strukturwandel
4.3 Die Systemübertragung
4.4 Die Privatisierungspolitik
4.4.1. Die Privatisierungspraxis der Treuhand
4.4.2. Restitution: Privatisierung per Gesetz
4.5 Weitere Ursachen

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

Viele Regionen Ostdeutschlands sind heute weitgehend deindustrialisiert, „blühende Landschaften“ oder zumindest eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sind nicht in Sicht. Dagegen beobachtet man wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und anhaltender Produktivitätsrückstand. Ostdeutschland ist heute eine strukturschwache Region, in der ein selbsttragender Aufschwung nicht zu erkennen ist und die dauerhaft abhängig ist von finanziellen Transfers.

Die Transformation im Zuge der Deutschen Vereinigung hat in Ostdeutschland völlig neue wirtschaftliche Strukturen entstehen lassen. Insgesamt veranlasste sie einen beispiellosen Schrumpfungsprozess der industriellen Produktionskapazitäten und begründet so die heutige Problemlage der ostdeutschen Wirtschaft. Diese Arbeit untersucht, ob die Privatisierungspolitik Ursache dieser flächendeckenden Deindustrialisierung ist. Privatisierungspolitik meint dabei die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt und die gesetzliche Reprivatisierung über das Prinzip der Rückgabe enteigneter Vermögenswerte. Wie sich herausstellen wird, ist die Privatisierungspolitik allerdings nicht die einzige Erklärungsvariable und kann nicht für sich allein betrachtet werden, infolgedessen noch weitere Ursachenkomplexe dargestellt werden.

In diesem Zusammenhang wird zuerst der Begriff der Deindustrialisierung geklärt und es werden die wirtschaftliche Situation und die entstandene Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands beschrieben. Im nächsten Schritt wird dann auf die Struktur der DDR-Wirtschaft eingegangen und der wirtschaftliche Zusammenbruch dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Ursachen analysiert und am Ende in einem Fazit zusammengefasst.

2. Wirtschaft und Industrie in Ostdeutschland

2.1 Begriffsklärung: Deindustrialisierung

Der Begriff Deindustrialisierung kann nicht allgemeingültig definiert werden. Jedoch kann man festhalten, dass Deindustrialisierung eine Veränderung der Wirtschaftsstruktur in entwickelten Industrienationen bezeichnet^[1]. Sie findet Ausdruck in einer Schwerpunktverlagerung vom sekundären Sektor (Industrie und Handwerk) zum tertiären Sektor (Dienstleistungen), wobei die Bedeutung der Produktion und die Beschäftigung in dem industriellen Sektor absinken. Tatsächlich hat in den hoch industrialisierten Ländern seit den 1970er Jahren eine Verschiebung vom Industrie- zum Dienstleistungssektor stattgefunden.

Deindustrialisierung kann auf zweifache Weise geschehen^[2]. Einmal kann der Industriesektor relativ an Bedeutung verlieren, indem der Output gleich bleibt bzw. steigt bei gleichzeitigem Beschäftigungsabbau. In einem zweiten Fall findet ein Abbau von Arbeitsplätzen statt bei gleichzeitigem Rückgang des Outputs (absolute Abnahme des produzierenden Gewerbes). In Europa sind beispielsweise die Textilbranche und der Bergbau von dieser absoluten Deindustrialisierung betroffen. Während die relative Deindustrialisierung für eine Volkswirtschaft bei einer gleichzeitigen Verlagerung der Arbeitskräfte in den Dienstleistungssektor wünschenswert sein mag, ist die absolute Deindustrialisierung jedoch Existenz bedrohend für die betroffenen Branchen.

In Ostdeutschland sieht sich der Großteil der Branchen und einzelnen Betriebe mit dieser bedrohlichen Form der Deindustrialisierung konfrontiert. Die großen Industrieregionen der DDR sind verschwunden und liegen heute brach. Der Anteil der Industrie an der ostdeutschen Gesamtwirtschaft liegt heute unter das für industriell entwickelte Regionen typische Niveau. Der Beitrag der Industrie zur regionalen gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung betrug im Jahre 2002 lediglich 16,3%; in den ABL lag der Anteil bei 23,2%^[3]. Der Zustand der ostdeutschen Wirtschaft und insbesondere der Industrie wird im Folgenden dargestellt.

2.2 Allgemeine wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland

Ostdeutschland weist erhebliche Defizite in nahezu allen wichtigen Wirtschaftsindikatoren gegenüber den alten Ländern auf. Der Aufholprozess gegenüber Westdeutschland ist seit langem im Stocken und daher auch der Aufbauprozess unterbrochen. Im Jahr 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner der Neuen Länder lediglich 69,5% des Niveaus der ABL^[4]. Die Wachstumsrate des BIP war in den Jahren 1990 bis 2004 durchschnittlich kleiner als ein Prozent^[5]. Eine dynamische Wirtschaftsregion, zu der Ostdeutschland heranwachsen sollte, würde ein durchschnittliches Wachstum von circa 4% aufweisen. Von Wachstum kann somit keine Rede mehr sein, es ist eher eine Stagnation eingetreten. Der angestrebte Konvergenzprozess ist zum Stoppen gekommen und hat sich sogar in einen Divergenzprozess umgekehrt, d.h. die Abstände zwischen Ost und West vergrößern sich anstatt sich anzunähern^[6]. Somit ist Ostdeutschland heute eine der größten Regionen der EU mit einem derartigen Entwicklungsrückstand und einer Abhängigkeit von finanziellen Transfers^[7].

Auch bei anderen Wirtschaftsindikatoren hinkt Ostdeutschland hinter den alten Ländern her^[8]. So betrugen die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2005 rund 81%, der Kapitalstock je Einwohner 75% (1991: 45%), die Produktivität 78,7% und die Exportquote rund 65% des Westniveaus^[9]. Dem gegenüber stehen in den neuen Ländern eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote und eine schwindende Wohnbevölkerung, die in den Jahren 1991 bis 2004 um 7,1% geschrumpft ist (ca. 1,3 Mio. Menschen). Auch die Industrieproduktion hat heute noch nicht das westdeutsche Niveau erreicht.

Jedoch gibt es auch Regionen in Ostdeutschland, die ein höheres Wachstum verzeichnen und dem westdeutschen Entwicklungsstand sehr nahe kommen. So gibt es in einigen neuen Ländern hoch entwickelte Industriestandorte und Wachstumszentren, wie z.B. Dresden, Jena, Erfurt, Leipzig^[10].

Dies sind jedoch nur vereinzelte regionale Ausreißer und keine Anzeichen für eine durchgehend positive Entwicklung. Ostdeutschland ist heute eine fragmentierte Region^[11], die weitgehend deindustrialisiert und unterentwickelt ist, die aber auch lokal wirtschaftlich erfolgreich ist.

2.3 Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands

Die Ursachen für die noch immer rückständige Wirtschaft in Ostdeutschland liegen in seiner Strukturschwäche. So ist die Industrie gegenwärtig schwach entwickelt, es werden nur geringe Umsätze generiert, da Großbetriebe fehlen und somit bleiben auch Investitionen, Innovationen und Beschäftigung aus^[12]. Daneben verzeichnet auch das Baugewerbe seit 1995 eine stark rückläufige Entwicklung und der Dienstleistungssektor stagniert^[13].

Der deutsche Vereinigungsprozess hat zu einer beispiellosen Schrumpfung der ostdeutschen industriellen Produktionskapazitäten geführt. 2001 betrug die Betriebsdichte aller Betriebe des verarbeitenden Gewerbes nur 85% des westdeutschen Niveaus und der Beschäftigungsgrad lag bei 50%^[14]. Die Industrieumsätze machten 2005 lediglich knapp 12% der Umsätze westdeutscher Industriebetriebe aus^[15]. Dieses Industrialisierungsniveau reicht jedoch nicht aus, um der ostdeutschen Bevölkerung einen Lebensstandard zu ermöglichen, der sich am westdeutschen Produktivitätsniveau orientiert. Erst dieser Umstand macht Transferzahlungen in den gegenwärtigen Ausmaßen notwendig. Derzeit fließen jährliche Zahlungen in Höhe von 80 Mrd. Euro (netto), die Ostdeutschland zu einer Transferökonomie machen^[16].

Weiterhin hat die deutsche Vereinigung völlig neue Eigentums-, Unternehmens- und Branchenstrukturen geschaffen. Zwar befinden sich gut 80% der ostdeutschen Betriebe des verarbeitenden Gewerbes in den Händen ostdeutscher Eigentümer, jedoch erzielen diese Betriebe nur knapp ein Drittel des Umsatzes aller Betriebe dieser Branche^[17]. Es handelt sich bei den Betrieben ostdeutscher Eigentümer überwiegend um Klein- und schwache Mittelbetriebe^[18]. Auch die Größenstruktur der Betriebe ist ein besonderes Kennzeichnen der ostdeutschen Industrie. Diese ist überwiegend geprägt durch Klein- und Mittelbetriebe (KMU). In Folge der Transformation wurden die Kombinate der DDR entflechtet, filetiert und abgewickelt, was sich in Ostdeutschland in einem Mangel an Großbetrieben äußert. So waren im Jahre 2002 gut 40% der Beschäftigten aller Betriebe des verarbeitenden Gewerbes in kleinen Betrieben bis 99 Mitarbeitern angestellt, dagegen arbeiteten nur rund 17% der Beschäftigten in den umsatzstarken Großbetrieben mit über 500 Mitarbeitern^[19]. Zudem sind die umsatzstarken Mittel- und Großbetriebe durch die entstandene Eigentümerstruktur ausschließlich in westdeutschem Eigentum.

Die bestehenden Strukturen sind jedoch nicht historisch und organisch gewachsen, sondern sind entstanden aus politischen und marktdiktierten Entscheidungen, die aus der ostdeutschen Wirtschaft zu großen Teilen eine „Filial- und Dependenzökonomie“ geschaffen haben^[20]. Durch die entstandenen Unternehmens- und Eigentumsstrukturen sind ein Großteil ostdeutscher Unternehmen zu Filialen westdeutscher Konzerne deklassiert worden, deren Zentralen und Produktionsstandorte sich meist in Westdeutschland oder im Ausland befinden. Diese Konzerne sehen Ostdeutschland hauptsächlich als Absatzmarkt und nicht als geeignete Investitionsmöglichkeit. Somit ist Ostdeutschland größtenteils abhängig von den Produktions- und Absatzinteressen westdeutscher Konzerne und es fehlt an einer breiten industriellen Basis mit eigenständigen Forschungs- und Entwicklungskomplexen, die ein dynamisches Wachstum der Wirtschaft generieren könnte.

3. Die DDR-Wirtschaft 1989/90 und Veränderungen nach 1990

3.1 Wirtschaftsstruktur der DDR

Ende der 1980er Jahre war die Wirtschaft der DDR durch einen im Vergleich zur BRD starken primären Sektor, der Landwirtschaft, und einem schwachen tertiären Dienstleistungssektor gekennzeichnet^[21]. Der industrielle sekundäre Sektor war dominiert von wenig technisierten Branchen, die vergleichsweise arbeitsintensiv und mit geringer Kapitalausstattung produzierten. Insgesamt entsprach diese Wirtschaftsstruktur dem Stand der BRD von 1965. Die DDR-Wirtschaft befand sich somit in einem kritischen Zustand mit zunehmendem ökonomischem Rückstand gegenüber der Wirtschaft der BRD.

Ein Kennzeichen des Industriesektors waren Großbetriebseinheiten, die so genannten Kombinate, mit großer Produktionstiefe und ineffizienten Strukturen. Mit einer hohen Arbeitsintensität wurden überwiegend Produkte des unteren Preissegmentes hergestellt, deren Produktion in Westdeutschland schon lange in Niedriglohnregionen Mittel- und Osteuropas verlagert wurde. In der DDR herrschte somit eine Überbesetzung an Industrie-Arbeitskräften. Zuletzt arbeiteten knapp 40% aller Beschäftigten im industriellen Sektor^[22], während sich die Zahl seit 1990 drastisch reduziert hat. 1990 waren noch rund 35% aller ostdeutschen Beschäftigten in der Industrieproduktion tätig, 1999 waren es nur noch knapp 18%^[23].

Des Weiteren hatte die DDR-Industrie einen riesigen Produktivitätsrückstand: die Produktivität betrug im Vergleich zur westdeutschen Industrie etwa 50%^[24]. Dies war vor allem auf das geringe technologische Niveau und auf die niedrigere Arbeitsintensität zurück zu führen. Auch der Kapitalstock der DDR-Industrie war im Vergleich zur westdeutschen Industrie stark überaltert. So waren Produktionsanlagen der DDR im Durchschnitt 18 Jahre alt, die der BRD-Industrie jedoch nur 8 Jahre^[25].

Hinzu kamen erhebliche Umweltschäden, die auf Seiten der Betriebe zu ökologischen Altlasten wurden, außerdem mangelhaftes technisches Know-how und eine fehlende Konfrontation mit der offenen Weltmarktkonkurrenz. Trotz allem war die DDR ein entwickeltes Industrieland, das keineswegs bankrott oder völlig marode, sondern bis zuletzt zahlungsfähig war^[26].

Eine Umgestaltung der gesamten industriellen Struktur hin zu innovativen Produkten in Wachstumsbranchen, die ein hohes Lohnniveau ertragen war jedoch dringend erforderlich. In Ostdeutschland fand dieser Strukturumbruch jedoch nicht aus einer selbständigen Entwicklung heraus statt, sondern ist im Zuge der Transformationsprozesse aufgezwungen worden.

3.2 Der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91

Die Transformation hatte dramatische Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Durch die praktizierte Art des Anschlusses wurden bedeutende wirtschaftliche und wissenschaftliche Potentiale zerstört und Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet. Bereits in den ersten Vereinigungsjahren sank das BIP um 40% gegenüber dem Niveau von 1989, die Industrieproduktion ging um zwei Drittel zurück und drei Viertel der industriellen Arbeitsplätze wurden liquidiert^[27]. Durch den Zusammenbruch des RGW-Marktes fehlten Ostdeutschland die Absatzmärkte und die Exporte gingen um knapp 60% zurück, während gleichzeitig die westdeutschen Exporte nach Osteuropa zunahmen^[28]. Die Arbeitslosenquote stieg in kürzester Zeit von 7,3% zu Beginn des Jahres 1990 auf 14,8% im Jahr 1992^[29]. Von diesem eklatanten Absturz der Wirtschaft konnte sich Ostdeutschland bis heute nicht völlig erholen, in einigen wirtschaftlichen Indikatoren wurde das Niveau von 1989 noch nicht wieder hergestellt, geschweige denn der Rückstand zu Westdeutschland aufgeholt^[30].

[...]

^[1] Vgl. im Folgenden Sezer 2005, S. 1-2

^[2] Vgl. Sezer, S. 2

^[3] Vgl. Kowalski 2003, S. 4

^[4] Neue Länder mit Berlin, vgl. BMWi 2006, S. 3

^[5] Vgl. Land / Willisch 2005, S. 11

^[6] Vgl. Busch 2004, S. 4, 5

^[7] Vgl. Arbeitsgruppe „Perspektiven für Ostdeutschland“ 2004, S. 1

^[8] Vgl. Tabelle 1 im Anhang

^[9] Neue Länder mit Berlin, alter Länder ohne Berlin, Vgl. im Folgenden BMWi 2006, S. 2 und 3

^[10] Vgl. Arbeitsgruppe „Perspektiven für Ostdeutschland“, S. 11

^[11] Vgl. ebenda, S. 13

^[12] Siehe Busch 2004, S. 17

^[13] Vgl. ebenda

^[14] Die Betriebsdichte bezeichnet die Zahl der Industriebetriebe je Einwohner und der Beschäftigungsgrad die Zahl der Industriebeschäftigten je Einwohner. Vgl. Kowalski 2004, Tabelle 1, S. 21

^[15] Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, vgl. BMWi 2006, S. 2, eigene Berechnung

^[16] Vgl. Arbeitsgruppe „Perspektiven für Ostdeutschland“, S. 4

^[17] Vgl. Kowalski 2004, S. 22

^[18] Vgl. Tabelle 2 im Anhang

^[19] Vgl. im Folgenden Kowalski 2004, S. 23-24

^[20] Vgl. Busch 2004, S. 17

^[21] Vgl. im Folgenden Betz 2001, S. 287

^[22] Siehe Siegmund 2001, S. 4

^[23] Vgl. Busch 2001, S. 243, Tabelle

^[24] Vgl. Steinitz / Vilmar 2000, S. 119

^[25] Siehe ebenda, S. 120

^[26] Vgl. ebenda, S. 121

^[27] Vgl. Seinitz / Vilmar 2000, S. 122, 129

^[28] Vgl. Vilmar 2000, S. 150

^[29] Vgl. Busch 2001, S. 243

^[30] Eine Darstellung der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Daten für Ostdeutschland von 1989 bis 1999 findet sich im Anhang in Tabelle 3.