Magische Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Warum greift der Staat in die Wirtschaft ein?

3. Das gesamtwirtschaftliche Zielbündel – Das magische Viereck
3.1. Preisniveaustabilität
3.2. Vollbeschäftigung
3.3. Wirtschaftswachstum
3.4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

4. Das magische Sechseck

5. Zielverträglichkeit und Zielkonflikte im magischen Sechseck
5.1. Zielverträglichkeit
5.1.1. Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung
5.1.2. Preisniveaustabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht
5.1.3. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz
5.1.4. Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität und gerechte Einkommensverteilung
5.2. Zielkonflikte
5.2.1. Preisniveaustabilität und Wachstum, Vollbeschäftigung

6. Staatliche Steuerungsmöglichkeiten um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen

7. Ist das magische Viereck heute noch aktuell anwendbar?

8. Schluss

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Wirtschaftspolitik, ein Teilbereich der staatlichen Gesamtpolitik, bezieht sich auf die Vorbereitung, Vornahme und Durchführung von Entscheidungen über den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente zur Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele, wobei durch den Instrumenteneinsatz entweder rechtlich-institutionelle Rahmenbedingungen für den Ablauf des Wirtschaftsprozesses (Ordnungspolitik) oder bestimmte Größen dieses Wirtschaftsprozesses selbst festgelegt werden (Prozesspolitik).

Also ist Wirtschaftspolitik die Gesamtheit der Entscheidungen, die darauf abzielen, wirtschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Als magisch bezeichne ich die Wirtschafts-politik, weil es Fähigkeiten eines Zauberkünstlers bedarf, wenn man die gleichzeitige Zielerreichung von stabilem Preisniveau, hohem Beschäftigungsstand, wirtschaftlichem Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, gerechter Einkommensverteilung und lebenswerter Umwelt erlangen möchte.

Diese Ziele verhelfen zu einem stabilen System. Wann aber liegt in einem markt-wirtschaftlichen System Stabilität vor?

Mit dieser Hausarbeit möchte ich zu diesem Thema einen Beitrag zum Verständnis leisten. Ich werde Kenntnisse über die in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübten Wirtschaftspolitik vermehren, indem ich Wissen zusammentrage.

Außerdem greife ich folgende Problematik auf: Will man etwas über den Zustand eines Unternehmens wissen, schaut man in die Jahresabschlussbilanzen. Ein Wirtschafts-prüfer erkennt daran, wie es um den Betrieb bestellt ist. Wann aber ist eine Volkswirtschaft gesund oder krank, stabil oder instabil? Welche Kriterien sind hierfür auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ausschlaggebend? Sind es dieselben wie in einzelnen Unternehmen oder Haushalten? Was können Markt und Wirtschaftspolitik für eine gleichgewichtige Wirtschaft tun? (Forner 1992, 223)

Zu Beginn erkläre ich das magische Viereck, welches sich dann zu einem Sechseck ergänzen wird. Weiter werde ich auf die Zielharmonien und Zielkonflikte eingehen und schließe dann mit neuen Überlegungen bezüglich der Aktualität dieser Art von Wirtschaftspolitik ab.

2. Warum greift der Staat in die Wirtschaft ein?

Jede Gesellschaft setzt sich bewusst oder unbewusst Ziele, um das Zusammenleben der Menschen möglichst problemlos zu gestalten und dem Dasein der Individuen einen Sinn zu geben. Wichtige Zielsetzungen, die in der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt werden, sind Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, um einen möglichst großen Freiheitsraum für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten.

Die Ziele, die innerhalb der Gesellschaft gesetzt werden, lassen sich auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlicher Genauigkeit formulieren. An oberster Stelle stehen die gesellschaftlichen Ziele als Hauptziele des menschlichen Daseins. Für den wirtschaftlichen Bereich können den Hauptzielen entsprechende Unterziele zugeordnet werden. Der § 1 des Stabilitätsgesetzes1 enthält diese Ziele, nämlich die vier Ziele der Wirtschaftspolitik: Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Das Ziel eines möglichst hohen, möglichst gleichmäßigen Wachstums der Produktion bzw. des Produktionspotentials (® Wirtschaftswachstum) wird begründet mit der Erreichung, Erhaltung oder Ausweitung materiellen Wohlstands, mit bestimmten gesellschaftlichen Zielvorstellungen, aber auch mit der Verminderung von Verteilungskonflikten durch Verteilung der Zuwächse zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Rentnern und Staat, aber auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Außerdem hat die Regierung immer ein Interesse daran, durch niedrige Arbeitslosenzahlen die Wiederwahlchancen zu erhöhen.

Ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht würde schließlich wiederum ein negatives Image bescheren und die Bereitschaft zu Investitionen aus dem Ausland senken. Zusammenfassend bedeutet dies: Der moderne Staat hat der Gesellschaft gegenüber viele Aufgaben zu erfüllen. Er schaltet sich in den Wirtschaftskreislauf ein, um einerseits Einnahmen zu erheben, die andererseits für Gemeinschaftszwecke wieder ausgegeben werden, d.h. bei Verteilungsproblemen. Ein weiterer Grund für ein Ein-

1 Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaft-

lichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.

greifen des Staates kann bei wirtschaftlichen Instabilitäten (Rezession, Arbeits-losigkeit) liegen. Außerdem legt der Staat die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche System fest; er gibt also einen Zielkorridor vor um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen, und versucht die Wirtschaft mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Mitteln in diesen Korridor zu halten. Wir sprechen von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht, wenn annähernd alle vier Ziele gleichzeitig realisiert werden.

3. Das gesamtwirtschaftliche Zielbündel – Das magische Viereck

Wirtschaftspolitische Zielsetzungen sind – wie alle Ziele – grundsätzlich subjektiv: Es gibt keine allgemeingültigen, objektiven Ziele, an denen sich das (wirtschafts)politische Handeln prinzipiell – in jedem Land, in jeder Situation – zu orientieren hätte. Ob eine Regierung beispielsweise der Beschäftigungsanregung, eine andere der Inflations-bekämpfung höchste Priorität einräumt, ist ein Werturteil, d.h. eine politische und damit normative Entscheidung, die von bestimmten gegebenen Rahmenbedingungen und Wertungen abhängt. (Altmann 1992, 7) Es gibt aber auch einige „objektivierende“ Überlegungen, die für die wirtschaftspolitischen Ziele sprechen: Aus der Sicht der Bundesrepublik ist dies vorrangig das 1967 in Kraft getretene „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (meist kurz, wie bereits oben, als Stabilitätsgesetz angesprochen). Hier sind die vier „magischen“ Ziele verankert: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleich-gewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Die Zielformulierungen sind in mehrerer Hinsicht unscharf. Nur ein Ziel ist eindeutig definiert – Stabilität des Preisniveaus; bei den übrigen drei Zielen ist nicht klar, woran und wie die Zielerfüllung gemessen werden soll – z.B. was soll wachsen bzw. beschäftigt werden. Zwei Ziele haben adjektivische Zusätze, welche interpretations-bedürftig sind – hoher, angemessen, stetig.

Ferner teilt das Stabilitätsgesetz die Wirtschaftspolitik in folgende Bereiche: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (vorrangiges Ziel: hoher Beschäftigungs-stand), Geld- und Währungspolitik (vorrangiges Ziel: Stabilität des Preisniveaus), Außenwirtschaftspolitik (vorrangiges Ziel: außenwirtschaftliches Gleichgewicht) und allgemeine Konjunkturpolitik (vorrangiges Ziel: Förderung eines stetigen, angemessenen Wachstums sowie Koordination aller Ziele).

Nun werde ich die einzelnen Ziele des magischen Vierecks näher betrachten.

3.1. Preisniveaustabilität

Gleich zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass Stabilität des Preisniveaus nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach Preisstabilität ist. Preisstabilität bedeutet, dass ein einzelner Preis konstant ist und somit alle betrachteten Preise sich nicht verändern. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wie in der BRD, sollen die Güterpreise nicht stabil sein, sondern sich bei Veränderungen von Angebot oder Nachfrage als Ausgleichsmechanismus der veränderten Marktsituation entsprechend anpassen.

Das wirtschaftspolitische Ziel ist also Preisniveaustabilität in dem Sinne, dass sich der (gewichtete) Durchschnitt aller Preise nicht verändert, dass sich Preissteigerungen und Preissenkungen kompensieren. (Altmann 1992, 60) Preisniveaustabilität bedeutet, dass keine Inflation2 auftritt, d.h. die Inflationsrate ist Null. In diesem Zusammenhang sollte ich erwähnen, dass die Wirtschaftspolitiker, aber auch jeder Bundesbürger bereits bei einer Inflationsrate von 1-2 Prozent sehr zufrieden sind, da im politischen Raum dies oft noch als Stabilität toleriert wird.

„Echte“ Preisniveaustabilität ist in der Vergangenheit nur im Jahr 1986 erreicht worden.

Wie wird die Inflation gemessen? Geht man davon aus, dass Inflation ein anhaltender Anstieg des Preisniveaus bedeutet, so müsste man die Preise aller Güter einer Volks-wirtschaft beobachten. Dies ist aus erfassungstechnischen Gründen unrealistisch. Daher wird die große Gütervielfalt in der Praxis auf solche Güter reduziert, die für den Zweck repräsentativ sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Entwicklung der Lebens-haltungskosten. Hier werden die Güter, die ein „typischer“ Haushalt in einem Monat nachfragt, zu einem Warenkorb zusammengestellt. Die erfassten Güter werden mit Preisen gewichtet und anschließend summiert. Die mengenmäßige Zusammensetzung des Güterkorbes wird über einen bestimmten Zeitraum hinweg konstant gehalten, so dass eine Änderung des Gesamtwertes des Güterkorbes ausschließlich preisbedingt ist. Vergleicht man nun den Preisindex mit dem des Vorjahres erhält man die Inflationsrate

2 langsam-kontinuierlich (schleichende I.) oder rasche (galoppierende I.) Geldentwertung aufgrund eines Nachfrageüberhanges

gegenüber dem Vorjahr in Prozent.

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