ESVP-Missionen auf dem Balkan: Die EU zwischen Krisenmanagement und Konfliktlösung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Chronik Jugoslawiens
2.1 Berliner Kongress
2.2 Balkankriege
2.3 Erster und Zweiter Weltkrieg
2.4 Das „Zweite Jugoslawien“ und der Zerfall der Republik
2.5 Der Bürgerkrieg
2.5.1 Das Friedensabkommen von Dayton
2.6 Friedenssicherung nach dem Bürgerkrieg

3. Die Friedenssicherung im Rahmen der ESVP
3.1 Die zivile Sicherung durch die EUPM
3.2 Die militärische Sicherung durch die EUFOR - Operation „Althea“

4. Fazit

1. Einleitung

Thema dieser Arbeit sind die Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf dem Balkan, also das polizeiliche und militärische Engagement der Europäischen Union im ehemaligen Jugoslawien.

Um die Missionen europäischer Kräfte im Rahmen der ESVP auf dem Balkan ausführlich darstellen und bewerten zu können, ist es notwendig sich mit dem Balkan geographisch und geschichtlich zu beschäftigen und den Konflikt oder besser die Konflikte auf diesem Gebiet umfassend darzustellen. Es hat den Anschein, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit den Jugoslawienkrieg offenbar als einen undurchschaubaren Konflikt mit zahlreichen bekannten Einzelheiten und Personen, aber ohne einen allumfassenden Zusammenhang in Erinnerung hat. Daher ist eine knappe Chronik der Vorgänge mit den wichtigsten Vorzeichen zu erstellen, bevor man sich an die Beurteilung jüngerer Entwicklungen und der aktuellen Lage heranwagt.

Ein weiterer Anreiz für das Verfassen dieser Arbeit stellt sicherlich die allgemein anerkannte Tatsache dar, dass neben militärischen Kriseneinsätzen und Friedenssicherungsmissionen, die Wichtigkeit polizeilichen Krisenmanagements immer weiter in den Vordergrund rückt^[1] und in der neueren Entwicklung als unabdinglich für eine nachhaltige Friedenssicherung angesehen wird.

Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Aspekte ist diese Arbeit in vier Kapitel gegliedert: Auf diese Einleitung mit einigen Vorbemerkungen und der geographischen Abgrenzung des Balkans und dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens an ihrem Schluss, folgt im zweiten Kapitel eine ausführliche Darstellung der Chronologie der verschiedenen Konflikte in dieser Region. Die Konflikte sind ausgesprochen vielschichtig und ungemein zahlreich, so dass die Darstellung der Geschichte mit dem Berliner Kongress von 1878 beginnt und in der Gegenwart endet.

Im dritten Kapitel findet eine detaillierte Darstellung der polizeilichen und militärischen Friedenssicherung im Rahmen der ESVP statt, wobei sich die Ausführungen wegen des Rahmens dieser Arbeit im Wesentlichen auf die Missionen in Bosnien-Herzegowina beschränken. Hier soll auch eine Evaluation der Erfolge und Probleme der Missionen stattfinden. Im vierten Kapitel, dem Fazit, wird die aktuelle Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien in Betracht gezogen, sowie ein Zukunftsausblick für die Region gewagt.

Ein ausführliches Kartenverzeichnis, sowie umfangreiche Literaturangaben finden sich in den Anhängen 1 und 2.

Der Balkankrieg der 90er Jahre spielte sich in den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens ab, die den Nordwestlichen Teil der Balkanhalbinsel einnehmen. (Siehe Karte 1)

Die Balkanhalbinsel hat ihren Namen vom Balkangebirge, das sich von der serbischen Grenze, an Sofia vorbei, durch ganz Bulgarien bis an die Schwarzmeerküste erstreckt.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Balkan, der im Ursprung für dieses Gebirge steht, mittlerweile auf die gesamte Region oder auch Teile davon angewandt, weshalb der Krieg im ehemaligen Jugoslawien oft als Balkankrieg bezeichnet wird.

Im Text wird versucht diese begrifflichen Ungenauigkeiten zu vermeiden, um die Sachverhalte nicht noch komplizierter darzustellen, als sie es ohnehin sind, indem die Begriffe Jugoslawienkrieg und ehemaliges Jugoslawien verwendet wird.

2. Chronik Jugoslawiens

2.1 Berliner Kongress

Im Jahre 1878 fand der sogenannte Berliner Kongress statt, der die Balkan-Fragen der damaligen Zeit regeln sollte. Zuvor war die Bevölkerung der Balkanhalbinsel über ein Jahrtausend lang immer wieder verschiedensten Einflüssen ausgesetzt, wie der Christianisierung im 6. Jahrhundert durch das Oströmische Reich und der Islamisierung durch das Osmanische Reich im 14. Jahrhundert.^[2]

In der frühen Neuzeit bis Ende des 19. Jahrhunderts kämpften die Habsburger, Russen und die Türken, sowie die Engländer um die Vorherrschaft auf dem Balkan.

1878 versuchte Bismarck die Rolle des deutschen Reiches als weltpolitische Macht zu stärken, indem er in Berlin zwischen Russland, Österreich-Ungarn und England vermittelte.^[3]

England und Österreich-Ungarn waren nicht bereit die Vorherrschaft Russlands durch die Errichtung eines großbulgarischen Reiches hinzunehmen, während das durch die Russen besiegte Osmanische Reich, der „kranke Mann am Bosporus“, in seinem Einfluss auf der Balkanhalbinsel zurückgedrängt wurde und zunehmend nur noch eine untergeordnete Rolle spielte.^[4]

Die Verhandlungen beim Berliner Kongress brachten Bismarck schließlich das erhoffte Image des „ehrlichen Maklers“ und europäischen Staatsmanns und es kam zu einer Einigung über die territorialen Streitigkeiten der drei Großmächte. Die Gefahr des großen Krieges konnte wegen der Vermittlung Bismarcks ausgeräumt werden.^[5]

Es wurde beschlossen Bosnien-Herzegowina unter Österreich-Ungarische Verwaltung zu stellen, sowie die Unabhängigkeit Serbiens, Montenegros und Rumäniens anzuerkennen.

Russland erhielt einen Teil Rumäniens und das nördliche Armenien von den Türken. England wurde das Besatzungs- und Verwaltungsrecht über Zypern zugestanden.^[6]

Jedoch auch nach der Einigung, die Bismarck etwas voreilig als Erfolg für sich verbuchte schwelten einige Konflikte im Raum, beispielsweise waren die Russen mit der Einigung nicht vollständig zufrieden. Nachdem Österreich-Ungarn schließlich zur Verwaltung gegebenen Staat Bosnien-Herzegowina 1908 annektierte, protestierte Russland stark, wurde jedoch vom Deutschen Reich zum Schweigen gebracht. Dies war jedoch nicht der einzige Konflikt, der zu dieser Zeit zu eskalieren drohte.

2.2 Balkankriege

1912 sah Montenegro die Chance das noch immer geschwächte Osmanische Reich von der Balkanhalbinsel zurückzudrängen und erklärte am 08. Oktober den Krieg gegen die Türken. Dabei erhielt Montenegro starke Unterstützung von Bulgarien, Serbien und Griechenland, die eine Verdrängung der Türken befürworteten.^[7]

Dieser Konflikt, der als erster Balkankrieg bekannt wurde, ging am 30. Mai 1913 mit der Kapitulation der Türken zu Ende und führte dazu, dass das Osmanische Reich nahezu vollständig von der Balkanhalbinsel verdrängt wurde. (siehe Karten 2 und 3)

Bereits am 29. Juli desselben Jahres sah das zuvor noch mit Montenegro, Serbien und Griechenland verbündete Bulgarien die Chance sein Territorium auszuweiten und griff im

2. Balkankrieg Serbien und Griechenland an, die ihrerseits von der zuvor unterworfenen Türkei und Rumänien unterstützt wurden.

Dieser Allianz gelang es Bulgarien zu schlagen und im Frieden von Bukarest am 10. August 1913 in seine ursprünglichen Grenzen zu verweisen. Eigentlicher Sieger der Balkankriege war jedoch Russland, das seinen Einfluss auf der Balkanhalbinsel stark erweitern konnte, da in beiden Kriegen die von ihnen geförderte Partei gewann.^[8]

Der entstandene Frieden währte aber nicht lange, da kurz darauf der erste Weltkrieg ausbrach.

2.3 Erster und Zweiter Weltkrieg

1914 brach der 1.Weltkrieg aufgrund des Mordes an dem Thronfolger Österreich-Ungarns, Franz Ferdinand auf dem Boden Bosnien-Herzegowinas durch einen Serben aus.

Nach Beendigung des 1.Weltkrieges wurde 1918 das „erste Jugoslawien“ geschaffen als Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“, dass von Serbien dominiert wurde.^[9]

Danach umfasste Jugoslawien die Gebiete Slowenien, Kroatien, Südungarn, Dalmatien und Bosnien-Herzegowina.^[10] (Siehe Karte 4)

In der folgenden Zeit kam es immer wieder zu kleineren Gebietsveränderungen, wobei die Serben ihren Führungsanspruch im Staat jederzeit behaupteten, jedoch blieb die Lage aufgrund der verschiedenen ethnischen Gruppen und der wirtschaftlichen und sozialen Probleme instabil. Führungsperson im Königreich war König Alexander von 1921 bis zu seiner Ermordung 1934.^[11]

Während des Zweiten Weltkrieges hielt sich Jugoslawien zuerst weitgehend neutral, paktierte schließlich jedoch mit den Deutschen, bis 1941 die bestehende Regierung gestürzt wurde.

Widerstand gegen den Nationalsozialismus leistete vor allem die Kommunistische Partei Jugoslawiens unter ihrem führenden Freiheitskämpfer Josip Broz-Tito, der an der Errichtung des „Zweiten Jugoslawien“ zwischen 1943 und 1945 maßgeblich beteiligt war. 1946 bekam Jugoslawien seine Verfassung und wurde die Föderative Volksrepublik Jugoslawien. Diese Volksrepublik bestand aus 6 Teilrepubliken und zwei zur Republik Serbien gehörenden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina.^[12]

2.4 Das „Zweite Jugoslawien“ und der Zerfall der Republik

Das „zweite Jugoslawien“ bestand aus den Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit den beiden autonomen Gebieten. (siehe Karte 5) Es wurde von der kommunistischen Partei um Tito geführt, der die Ämter des Partei-, Staats- und Armeechefs bekleidete. Jede der Teilrepubliken hatte das Recht auf Selbstbestimmung und Sezession, jedoch wurde der gesamte Staat autoritär und zentralistisch von der kommunistischen Staatspartei und Tito geführt. Dieser wurde 1963 zum Präsidenten auf Lebenszeit gewählt, danach führte das Land den Namen Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ).^[13]

Tito entwickelte dabei eine eigene Art Sozialismus, indem er den Staat mit einer Mischung aus Selbstbestimmung der Teilrepubliken und autoritärem Führungsstil regierte.

Jugoslawien gehörte zu den blockfreien Staaten, die Jugoslawen hatten zahlreiche Freiheiten, die es in der Sowjetunion nicht gab, so hatten sie zum Beispiel Reisefreiheit, was dazu führte, dass viele Jugoslawen ins Ausland gingen und Devisen in das Land einführten. Außerdem verhielten sich die verschiedenen ethnischen Gruppen aufgrund dieser Freiheiten und der Selbstbestimmung weitgehend friedlich. Hinzu kam, dass Tito keine Unterdrückung und Verfolgungen von Minderheiten zuließ.^[14] Sämtliche Abspaltungsbestrebungen der Bevölkerungen der Teilrepubliken wurden von Tito durch politische Repressionen und Einschnitte in die Presse- und Meinungsfreiheit unterbunden.

Mit dem Tod Josib Broz-Titos am 04.05.1980 kamen auch die Unruhen wieder zum tragen.

In der autonomen Provinz Kosovo kam es zu machtvollen Demonstrationen, die der Forderung der Erhebung des Kosovo in den Status einer Teilrepublik Ausdruck verliehen. In den folgenden Jahren wurden die Auseinandersetzungen der politischen Gegner über den Status der autonomen Gebiete Kosovo und Vojvodina immer heftiger.^[15]

Hier kam nun wieder die Verschiedenheit der ethnischen Gruppen zum tragen, von denen als die drei größten die Kroaten, Serben und Bosniaken zu nennen sind. Die Kroaten sind römisch-katholisch, die Serben serbisch-orthodox und Bosniaken Muslime. Hinzu kommt, dass die Serben und Kroaten eine gemeinsame Schriftsprache haben, jedoch die Serben kyrillisch und die Kroaten lateinisch schreiben. Darüber hinaus sind noch zahlreiche, hauptsächlich muslimische Albaner anzutreffen, die sich mit allen anderen Gruppen vermischen und über alle Gebiete verteilen, so dass es serbische Enklaven in Kroatien gibt, bosnische in Serbien, kroatische in Bosnien-Herzegowina und so fort.^[16] Es ist bereits zu erkennen, dass in dem Gebiet zahlreiche kulturelle Hürden vorhanden waren.

Neben diesen ethnischen Verstrickungen trat eine zunehmende wirtschaftliche Schwäche, eine ansteigende Inflation, in deren Folge große Teile der Bevölkerung in die Armut gedrängt wurden, während Misswirtschaft und Korruption das Vertrauen in die Politik tief erschütterten. 1987 übernahm Slobodan Milosevic, als Führer der Kommunisten, das Präsidentenamt der Teilrepublik Serbien und begann sofort mit serbischem Nationalismus und Populismus die serbischen Massen aufzuwiegeln.

Er verbreitete mit der Hilfe der gleichgeschalteten Medien und pseudowissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Serben im Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Kroatien unterdrückt würden.^[17]

Auf Druck Milosevics waren die politischen Führungen Vojvodinas und Montenegros durch Verbündete Milosevics ersetzt worden. Im März 1989 wurde die Autonomie Kosovos und Vojvodinas endgültig beseitigt und die Gebiete an Serbien angegliedert, was in der neuen Verfassung Serbiens 1990 verankert wurde. Im gleichen Jahr kam es zu ersten freien Wahlen seit Ende des Zweiten Weltkrieges in den Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Mazedonien, bei denen die antikommunistischen Oppositionsparteien siegten. Dies war auch eine Folge der verstärkten pro-serbischen Propaganda, die Milosevic auch in Kroatien und Slowenien betrieb.

In diesen beiden Staaten entschied sich die Bevölkerung 1991 mit großer Mehrheit in einem Referendum für eine Loslösung von der SFRJ. Mit ihrem Austritt aus der SFRJ am 25.06.1991 zerbrach der Staat de facto.^[18] Nach diesen beiden Teilrepubliken erklärte sich auch Makedonien am 17. September 1991 für unabhängig. Die Führung der SFRJ nahm die Abspaltung Makedoniens zur Kenntnis, ohne militärisch einzugreifen, jedoch war für sie die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens inakzeptabel.^[19] In Makedonien selbst kam es zu Konflikten mit den Albanern, jedoch spielte es keine Rolle mehr im Bürgerkrieg mit Serbien, weshalb die weitere Entwicklung aus dieser Arbeit ausgeklammert werden.

2.5 Der Bürgerkrieg

Die Führung in Belgrad unter Einfluss Milosevics wollte die Abspaltungen Kroatiens und Sloweniens nicht hinnehmen und so brachen am 26.06.1991 heftige Kämpfe zwischen der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) und der Territorialverteidigung in Slowenien aus. Es kam zu einem zehntägigen Krieg, der nach der Vermittlung der EG und internationalem Druck auf die Serben mit der Zustimmung zum Brioni-Plan beendet wurde, der im Kern den Verzicht Serbiens auf Slowenien enthielt. Währenddessen kam es in dem vom neugewählten Präsidenten Franjo Tudjman regierten Kroatien zu Auseinandersetzungen zwischen den dort lebenden serbischen Freischärlern und der kroatischen Nationalgarde.

[...]

^[1] Merlingen/Ostrauskité 2005, S. 217 ff.

^[2] Müller-Lhotska 2006, S. 3

^[3] Deutscher Bundestag 1996, S. 193 ff.

^[4] Hösch 2006, S. 3 f.

^[5] Zolling 2005, S. 44 ff.

^[6] Müller-Lhotska 2006, S. 4

^[7] Hösch 2006, S. 5 f.

^[8] Müller-Lhotska 2006, S. 5

^[9] Woyke 2000, S. 10

^[10] Müller-Lothska 2006, S. 7

^[11] Sundhausen 2006, S. 1

^[12] Woyke 2000, S. 11

^[13] Müller-Lothska 2006, S. 10

^[14] Müller-Lhotska 2006, S. 10 f.

^[15] Woyke 2000, S. 11

^[16] Müller Lhotska 2006, S. 7

^[17] Sundhaussen 2006, S. 2

^[18] Woyke 2000, S. 12 ff.

^[19] van Meurs, 2004, S. 248